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Nr. 76
Gegründet 1827
Ls ist noch nicht sicher, ob das Reichsverkehrsministerium tste geplante Tariferhöhung der Reichsbahn» auch wenn sie nur 5 v. H. betragen sollte, genehmigen wird.
Die bürgerlichen Parteien haben im bayerischen Landtag den Antrag eingebracht, die Landkagswahlen mit den Reichstagswahlen am 20. Mai zu verbinden und deshalb die Dauer des gegenwärtigen Landtags entsprechend zu verlängern.
Im preußischen Landtag, der dauernd beschlußunfähig ist, soll von allen Parteien ein Antrag aller Parteien eingebracht werden, den Landtag einen Tag vor den Neuwahlen, also auf 18. Mai. aufzulösen.
In einer Parkeivorskandssihuna des Zentrums wurde eine Verständigung mit Dr. Mrkh erzielt. Wirkh wird auf eine sichere Stelle der Zenkrumswahlliste gesetzt.
Der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel ist an Grippe erkrankt.
Ein Pariser Blakt meldet, die brasilianische Regierung werde die Einladung des Völkerbundsrats, sich wiä>er au den »Arbeiten- -es Völkerbunds zu beteiligen, ablehnen. Dagegen scheint Spanien, das ebenfalls gekündigt hat. nicht übel Lust zu haben, wieder einzuspringen.
24 japanische Kriegsschiffe sind zu einem „Flokkenbefuch- m verschiedenen chinesifcheu Häfen ausgelaufen.
Neueste Nachrichten
Drohbriefe gegen das Reichsentschädigunssamt
Berlin, 29. März. Im Reichsentschädiigungsamt, das seit der Verzweiflungstat des Formers Langkoop für Besucher gesperrt ist, laufen fortgesetzt Drohbriefe von Kriegs- gefchiidigten ein. Zwölf solcher Briefe, die mit vollem Namen unterzeichnet waren, wurden der Polizei übergeben. — Viertelsamtlich wird dazu bemerkt, daß Geschädigte, die solche Drohbriefe schreiben, nicht nur des Anspruchs auf die restliche Auszahlung verlustig gehen, sondern auch die bereits erhaltene Borentschädigung herauszuzahlen haben. Dies erscheint fraglich, denn die Kriegsgeschädigten haben einen Rechtsanspruch auf die Entschädigung, der durch etwaige Ungesetzlichkeiten wohl nicht aufgehoben werden kann.
Zur Lohnbewegung der Buchdrucker Berlin» 29. März. Wie der „Vorwärts" berichtet, haben die Buchdruckergehilfen in Berlin, Leipzig und Stuttgart beschossen, die Kündigungen zurückzunehmen. Dagegen wurde in München, Stettin und Königsberg i. Pr. der Streik ab Samstag beschlossen. Die Bm-drucker verlangen eine Wochenzulaae von 10 -4t, während der vom Reichsarbeitsministerium bereits für verbindlich erklärte Schiedsspruch eine solche von 3.50 -4l in der Spitze sestsetzt.
In der gegenwärtigen Lohnbewegung wurde erstmals die Begründung der Lohnforderung mit den Teuerungsver- HAtniffen und der Reichsmeßzahl für Warenpreis« bezw. Lebenshaltungskosten aumegeben und als Zweck die Beteiligung an den Vorteilen der Kultur angeführt. Dcünit ist die heute nicht mehr haltbare marxistische Lehr« vom »ehernen Lohngesetz- und der Verelendung der «affen aufgegeben.
Veiler« LScktzang der Arbeitslosigkeit
Berlin, LS. März. JnderArbeitslosenversiche- r u n 0 betrug die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger 15- März 1928 rund 1,2 Millionen gegenüber 1 237 500 zu Anfang des Monats; sie hat also um rund 37 500 oder o v. H. abgenommen. Der Rückgang machte bei den männlichen Arbeitslosen 3,3 v. H., bei den weiblichen dagegen nur 1,1 v. H. aus. — Die Krisenfürsorge zeigte sur den gleichen Zeitraum nur einen geringen Rückgang von A..H- (rund 212 300 Hauptunterstützungsempfänger am >5 A°rz gegenüber 215 000 am 1. Mär» 1928). Die Zahl ocr N 0 tstadsarbeiter hat wiederum um 4L v. H.
Wemnnmen und betrug am 15. März insgesamt rund -^>won entfielen auf Personen, die in der Arbeits- wienversicheruna unterstützt worden sind. 53 800, auf solche aus der Krisenfürsorge 17 000.
Aür die Katholiken in Mexiko
März. Zwei am Volksverein für dag Ni,nn!!^m^»E.sch1and veranstaltete Versammlungen, denen (Mj E fS PZcelli. der vertriebene Erzbischof von Durango MiÄÄ'. ..^uusterprasident Dr. Held und viele kirchliche N^ntrager anwohnten. sandten Telegramme an den ..»ü Reichskanzler, den mexikanischen Gesandten in aea-» ^ deutschen Gesandten in Mexiko, in denen
der mexikanischen Regierung gegen die ratbnlische K rche Einspruch erhoben wird.
in 7,"^ " französischen Katholikenversammlunqen wurden Telegramme an den Papst gerichtet und Sammlungen für mexikanische Geistliche oeranstaliet.
Freitag, den 3V. März 1928
Mkll. kimdlog
Der Finanzminister über die Finanzlage
Skutkgart, 29. März.
Der Landtag nahm in seiner gestrigen Sitzung die zweite Beratung des Etats wieder auf. Bei Kapitel 81 (Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer) benützte Finanzminister Dr. Dehlinger die Gelegenheit, um einigen falschen Anschauungen entgegenzutreten. Er betonte zunächst, daß es zwecklos wäre, sich mit dem Steuervereinheitlichungsgesetz des Reichs zu befassen, da man ab- warten müsse, welche Stellung die neue Reichsregierung und der neue Reichstag hiezu einnehmen werden. Dann trat er der Behauptung entgegen, daß die Belastung mit Landessteuern in Württemberg am höchsten sei. Die Belastung durch die Landessteuern auf den Kops der Bevöl-
Fernsprecher Nr. 29
162. Jahrgang
kerung betrage in Preußen 60,20 -4t, in Württemberg 51,90 Mark und die Gebäudeentschuldungssteuer sei in Preußen doppelt so hoch wie in Württemberg. Nach dem Einkommen sei in Württemberg das Gewerbe mit 11,5 v. H. und die Landwirtschaft mit 20,5 v. H. belastet. Es sei sachlich durchaus begründet, wenn in Württemberg die Landwirtschaft von der Gebäudentschuldungssteuer befreit sei. Die jetzige Negierung habe die Staatssteuern von 8 auf 5 v. H. ermäßigt. 1924 wurden für die Staatskassen 33,3 Millionen, jetzt nur noch 31.5 Millionen erhoben. Württemberg habe als erstes Land seine Gewerbesteuer in Ordnung gebracht. Sie sei auf dem wirklich erzielten Ertrag aufgebaut und komme der Gerechtigkeit am nächsten. Bei keinem Hundert von den 145 000 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben hätten sich steuerliche Ungerechtigkeiten ergeben. In Verlustjahren dürfe die Steuerbehörde nicht mit harter Hand zugreifen, sonst sei alles verloren. Eine Aenderung des Gewerbesteuer- aesekes könne ietzt unmöglich mehr beschlossen werden, da
Deutschland zum Genfer Bankrott
Rede Stresemanns auf dem Gastmahl der ausländischen Presse
Berlin, 29. März. Der Verein der ausländischen Presse in Berlin gab gestern, wie alljährlich, ein Gastmahl, zu dem das diplomatische Korps, verschiedene Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstags, Vertreter von Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft, Presse usw. erschienen waren. Der Vorsitzende des Vereins, Louis P. Lochner (amerik. Associated Preß), sagte, in keiner andern Hauptstadt der Wett seien die Auslandsberichterstatter so zahlreich vertreten wie in Berlin, worin sich das Interesse für den Wiederaufstieg Deutschlands und seine Bedeutung als Macht der internationalen Verständigung bekunde.
Für das diplomatische Korps sprach Nuntius Pacelli. der auf die große Macht der Presse hinwies. Die Front der Völker gegen die Unterdrückung des Rechts und gegen die Geißel des Kriegs werde sich erst an dem Tag vollkommen schließen, wo unbeschadet der vaterländischen Interessen die Parole des Friedens einmütig und machtvoll aus den Spalten der Presse ertöne.
Reichsmiaister Dr. Stresemann
stellte in seiner Rede die Abrüstung in den Vordergrund der Friedensfragen. Er wies die in der (französischen) Auslandspresse verschiedentlich verbreitete Verdächtigung zurück, als ob gerade Deutschland das Zustandekommen der allgemeinen Abrüstung zu Hintertreiben suche, um selbst wieder ein Recht zu Rüstungen zu erlangen. Es wird aber, so fuhr er fort, böswilligen Ausstreuungen nicht gelingen, die Weltöffentlichkeit darüber hinwegzukänschen, wo die wahren Ar- suchen der schwierigen Lage sind, die jetzt durch den Stand der Abrüstungskonferenz geschaffen ist. Deutschland hat nicht eine sofortige allgemeine Abrüstung verlangt, sondern sich mit einer stufenweise» und gradweise» Abrüstung einverstanden erklärt. Daß aber für die erste Stufe die Voraussetzungen bereits gegeben sind, kann nicht bestritten werden. In Artikel 8 der Välkerbnndssatzung verpflichten sich die beteiligten Regierung, an der allgemeinen Abrüstung aufrichtig mitzrwirken. Ist es da wirklich an „Mangel an realpolitischem Sinn", wenn ich feststelle, daß die im Schluß- protokcll von Locarno niedergeschriebenen feierlichen Worte heute, nach 2>L Jahren, hinsichtlich der allgemeinen Ab
rüstung noch jeder Verwirklichung entbehren? Jahr für Jahr wurde in den Völkerbundsversammlungcn einstimmig fest- gestellt, daß die Abrüstung die wichligsle Aufgabe des Völkerbunds fei. Trotzdem scheinen wir von der Erreichung des Ziels heule weilor enifernl zu sein als je.
Ich will nicht von einem endgültigen Versagen des Völkerbundes sprechen, weil der Völkerbund in dieser Frage einfach nicht versagen darf. Es ist vergebliche Mühe, die Rechtmässigkeit des deutschen Anspruches auf allgemeine Abrüstung bestreiten zu wollen; es steht klar in den Verträgen. Wenn (in Genf von dem Franzosen Claudel) behauptet wurde, daß wir keinen juristischen, sondern nur einen moralischen Anspruch hätten, so bedeutet dies nichts anderes als eine Verneinung des Grundgedankens des Völkerbunds.
Was ist in der Abrüstungsfrage jetzt zu tun? Das Wort haben jetzt die Regierungen der militärisch führenden Staaten. Auf ihnen liegt jetzt die Verantwortung und ich hoffe bestimmt, daß die Erwartungen nicht wiederum enttäuscht werden. Und zwar hoffe ich dies im Blick auf das große, mächtige Volk der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich begrüße die Freigabe des deutschen Eigentums, die den alten Gedanken des internationalen Lebens zum Wiederaufleben bringt, daß die einzelnen nicht leiden sollen, wenn die Staaten Krieg führen. Eine Wahlrede Poincarss in Bordeaux enthält manches, zu dem ich mich in Gegensatz stelle, aber seinen anderen Worten stimme ich zu: daß uns im Augenblick die Vergangenheit nichts angeht, und daß alle unter den Ruinen des Krieges zu leiden haben. Wir wollen uns dem Ideal nähern, das der Herr Nuntius mit den Worten des Augustinus zum Ausdruck gebracht hat und die ich in anderer Wendung so oft von meinem Kollegen Briand gehört habe: daß es nach außen weit schöner erscheinen mag, für Krieg und Ruhm einzutreten, daß es aber schwer ist, um den Frieden zu kämpfen, und daß im Kamps um Len Frieden das Größte liegt, das die Menschenseele erreichen kann. Trotz allen Zweisäs und aller Enttäuschung will ich daher die Hoffnung nicht ausgeben, daß di« großen Gedanken des Friedens sich durchsetzen werden zum Best« der Menschheit.
Wieder eine Tariferhöhung -er Reichsbahn
Berün, 29. März. In der Tagung des BenoalttmgS- rats der Aeichsbahngesellschafi vom 26. bis 28. März wurde auf die Schwierigkeiten verwiesen, die Ausgaben durch Einnahmen auszugleichen. Infolge von Tarifermäßigungen sind nach dem Bericht die Einnahmen für je Tonne und Kilometer von 5,08 Psg. im Jahr 1924 aus 4,44 Pfg. im Jahr 1927 zurückgegangen. Bei einer allgemeinen Preismeßzahl von 150 v. H. (gegen 100 im Jahr 1913) betragen dagegen bei der Reichsbahn heute die Einnahmen für den Personenkiivmeter nur 123 v. H. und für den Gükerkilo- meter nur 132 v. H. der Einnahmen von 1913. Auf der anderen Seite find die Ausgaben seit Beginn des Geschäftsjahrs 1927 um 575 Millionen Mark gestiegen, und zwar betragen die Mehrausgaben seit 192« für Daweszahlungen 110 Millionen, für Dividenden auf Vorzugsaktien 15 Millionen und für Löhne und Gehälter 450 Millionen. Die Erhöhung der Ausgaben je Kopf des Personals beträgt nach der neuen Gehalts- und Lohnregelung für die Beamten 134 Prozent, für die Arbeiler pro Arbeitsstunde 200 Prozent der Sätze von 1913. Dazu kommt die außerordentliche Belastung der Reichsbahn mit Ruhegehältern, die von 114 Millionen in 1913 auf 500 Millionen Mark in 1927 gestiegen find.
Nur die günstige Berkehrsenkwicklung seit Mitte 1926 und die seit Ende 1927 durchgeführk« Einschränkung der Aufwendungen für Unterhaltung und Verbesserungen der Anlagen unter ein auf die Dauer erträgliches Maß hat es ermöglicht, bisher von einer Tariferhöhung abzusehen. — Die jetzige Drosselung der Unkerhaltungs- und Berbesserungs- ausaaben kann jedoch ohne dauernde Sckädigung des Un
ternehmens nur noch für ganz kurze Zeit beibehalten »erden.
Der Derwalkungsrat hat es deshaö) in voller Würdigung der dagegen sprechenden ernsten wirtschaftlichen Bedenken im Einvernehmen mit der Hauptverwaltung für feine Pflicht gehalten, eine Tariferhöhung zu beschließen, die eine jährliche Mehreinnahme von 250 Millionen Reichsmark ergeben soll, wobei der Güterverkehr eiwa zwei Dritetl und der Personenverkehr etwa ein Drittel zu tragen hak.
Der Verwaltungsrat beschäftigte sich ferner mit den Vorgängen im Reichsbahnzentralamt. Um Beschuldigungen über Unregelmäßigkeilen im Beschaffungswesen soweit als möglich aufzuklären und abzustellen, ist in Ergänzung des bestehenden regelmäßigen Prüfunpsverfahrens durch den Generaldirektor eine besondere Kommission aus Fachbeamteu eingesetzt. Der Ausschuß soll in engstem Zusammenhang mit der Kommission arbeiten, die im Auftrag der Hauptverwaltung seit dem Herbst vorigen Jahrs unter dem Vorsitz des Präsidenten des Recknungshoss und unter Beteiligung namhafter Wirtschaftler an der Prüfung der Organisation d^ Reichsbahnzenkralamtes arbeiten.
Der neue Tarif bei der Deutschen Reichspost
Berlin, 29. März. Die Tarifverhanlllungen bei der Deutschen Reichspost sind durch eine Vereinbarung beendet worden. Die Lohnerhöhungen betragen im Durchschnitt 10 v. H., die Arbeitszeit ist im allgemeinen unverändert geblieben. Im Telegraphendaudienst wird in drei Wintermonaten 48 Stunden, in den übrigen Monaten 52 Stunden wöchentlich gearbeitet. Die Vereinbarungen gellen bis znm 31. Dezänber 1928.