ittwoch, 28. März 18L8
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Nr. 7Z Gegründet 1827 Donnerstag, den 29. März 1928 Fernsprecher Nr. 29 102. Jahrgang
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Das Reichskabineik hak beschlossen, daß keinerlei reden dnrch Rundfunk verbreikck werden dürfen.
Wahl-
Das Dekret zur Auflösung des Reichstags wird keine Begründung enthalten; es ist nicht gut möglich, das Schei- - kern des Schulgesetzes als Grund anzugeben. !
Der Präsident des preußischen Landtages Bartels (Soz.) ist an beiderseitiger Lungenentzündung hoffnungslos erkrankt.
Zum Vorsitzenden der Vereinigung der deutschen Bauernvereine wurde Reichsminister a. D. Dr. Hermes (Ztr.) gewählt.
Das amerikanische Abgeordnetenhaus hak die Rlarine- vorlage mit 359.19 Millionen Dollar angenommen. Davon sind 48 Millionen für den Vau von acht 10 000 Tonnen- Areuzern und von zwei Tauchbookflotkillen bestimmt. Das Marineamt schreibt den Bau zweier Lenkluflschisfc aus.
Dgp Handwerk und die Wahlen
Berlin, 28. März. Der Reichsoerband des deutsche,; Handwerks warnt davor, bei den bevorstehenden Wahlen besondere Handwerkerlisten aufzustellen. Die Verbindung berufsständischer Interessen mit politischen Bestrebungen würde die freie Willensbildung in den Spitzenverbänden und die freie Vertretung der Interessen gefährden und die berufsständische Geschlossenheit des Handwerks zerschlagen. Selbst wenn auf Grund etwaiger Sanderlisten einige Handwerker gewählt würden, so würde ihre Tätigkeit in den Parlamenten unfruchtbar bleiben, da sie niemals einen maßgebenden Einfluß erreichen könnten
Ein lettischer Offizier als kommunistischer Agitator verhaftet
Riga, 28. März. Der Artilleriehauptmann Sopulis ist unter der Anschuldigung, unter den Mannschaften bolschewistische Agitation getrieben zu haben, verhaftet worden. Er stand bereits feit längerer Zeit unter geheimer Ueber- wachung.
Der Erbschaftsprozeß um den Rachlaß des Prinzen Philipp von Sachsen-Loburg und Gotha
Prag, 27. März. In dem Riesenerbschastsprozeß um den Nachlaß des Prinzen Philipp von Sachsen-Coburg und Gotha, der von der Herzogin Marie-Dorothea gegen den Prinzen Iosias und den Prinzen Kyrillvon Bulgarien geführt wird, ist gestern durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Brünn eine überraschende Wendung eingetreten. Es handelt sich um die riesigen Güter des Verstorbenen in der Tschechoslowakei im Wert von insgesamt 128 Millionen Goldkronen. Der Erblasser hat seine einzige Tochter, die Herzogin Marie Dorothea, auf Pflichtteil gesetzt. Obgleich seit dem Tod des Prinzen Philipp sieben Jahre vergangen sind, wurde der Herzogin Marie Dorothea ihr Pflichtteil nicht ausqefolgt, und deshalb hatte sie die beiden Erben auf Aussolgung ihres Erbes verklagt. Die gestrige Entscheidung des Obersten Gerichts besagt nun, daß Prinz Iosias gleich nach dem Tode des Erblassers der alleinige Besitzer des gesamten Fideikommißvermögens geworden und nur er allein berechtigter Erbe sei. Infolge dieser Entscheidung dürste Prinz Kyrill von Bulgarien diesen Prozeß, der aus formalen Gründen an die erste Instanz zur neuerlichen Entscheidung öurückverwiesen wurde, überhaupt nicht mc! r fortsetzen, so- datz sich die Herzogin nunmehr mit dem Prinzen Iosias ausemanderzusetzen hat. Durch die Entscheidung, die den Prinzen Iosias als alleinigen Besitzer der Güter anerkennt, Md auch für den tschechoslowakischen Staat die n dl u n g e n ^hr erleichtert. Das Boden amt verhandelt bereits wegen Uebernabme des Gesamt- "Esitzes, mit Ausnahme eines Schlosses. Der Wert de-;
Fideikommisses allein wird vom Bodenautt aus 2v Millionen Kronen geschätzt.
vre Ansprache des Papstes in der italienischen Presse
^^3- Die Blätter haben die Erlaubnis er- Iich!7' Me Ansprache zu veroffent-
ohn^Erlöm^..!» bringen den Wortlaut der Rede
^ ^ sogenannte italienische National- ueröfiem'licht M .Rede getroffen worden ist.
äviialkatholiken öm ^ Organ dieser Na
dle Mi« ' ^ «r lorung worin gesagt wird, daß des Papstes betr.im s^ionakzenlnrms durch die Worte -ieqcn aewisse 'M^ , ^'5" und daßder Tadel des Papstes kaklmlike,^ aeb^lten ^ Kongreß der National-
u»d i üebtin-,' A worden seien, auf den unvollständigen ^icksicht^auf de^ Dan» Reden beruhe. Aus
ÜM M, nnl. . habe der nationalkatholifche Kon-
2 Mbe L. Audienz denn Papst beworben und
Heiligen ' daß ein Kongreß in Rom
Mrqanaenen ^ unangenehm sem könnte, da doch in den «'bu. qm n E'n katholisch« politische Kund-
u"8en m Rom stattgefunden hätten. ... .
Schwere Mißwirtschaft im
Daß die Verhaftung der deutschen Ingenieure im Donez- Industriegebiet tatsächlich in einer bodenlosen Verluderung der dortigen Staatsindustrie ihren Grund hat, geht aus den Berichten der russischen Staatspolizei (G.P.U.) und des Vorsitzenden der politischen Abteilung des russischen Kriegsministeriums, Bubonow, hervor. Bubonow war nach den; Süden gesandt worden, um die „Unregelmäßigkeiten" sowohl in der kommunistischen Partei wie auch in der industriellen Organisation dieses Bezirks zu „korrigieren". Aus diesem Bericht ergibt sich, daß die Anklage der GPU. aus „gegenrevolutionäre Verschwörung und Sabotage", auf Grund welcher 60 Verhaftete Todesurteile zu vergegenwärtigen haben, sich ausbaue auf schweren wirtschaftlichen Mihständen in der Verwaltung der ausgedehnten Sowjetindustrie-Unternehmungen im Donezgebiet. Bubon-vws Berichte dürften es dem Gerichtshof schwer machen, speziell im FM der drei beschuldigten deutschen Ingenieure zu entscheiden, ob die Angeklagten als wirkliche Verschwörer und Gegenrevolutionäre anzusehen sind, oder ab die Handlungen eine Folge der allgemeinen und bereits seit längerer Zeit vorherrschenden Mißwirtschaft im Donez- gebiet zu verstehen sind. Es sollen an Bestechungs- geldern insgesamt etwa 400 000 an Russen bezahlt worden sein.
Bubonow bezeichnet die „Unregelmäßigkeiten" im Donez- gebiet folgendermaßen: 1. Die Produktionskosten der Abteilung für chemische Nebenprodukte aus der Kohlengewinnung sind um 19 v. H., die der Kohlenförderungsabteilung selbst um 1,2 v. H. während des Vorjahrs gesunken, trotz Mer Versuche, die Produktion zu rationalisieren. Die Löhne sind gleich geblieben. 2. Der Leiter der chemischen Fabrik im Bezirk Constantinmvski warf 80 000 Rudel (160000 -4l) für den Bau eines Phosphatwerkes aus, der nie aus ge führt wurde. 3. Für die Verbillft Mng der Flaschenproduktton in einer Flaschensadrik des Bezirks Artommvski wurden 2 500 000 Rubel ausaeaeben.
südrussischen Industriegebiet
aber die Flaschen wurden anstatt billiger teurer, und nußerdein stellte sich heraus, daß 48 v. H. der gesamten Produktion nicht verwendbar waren. Zusammenfassend stellt Bubonow fest, daß der Sowjetregierung Millionen von Rubeln durch derartige Pläne und verfehlte Unter, nehmen verloren gegangen sind.
Der Bericht Bubonows enthält ferner Stellen aus den Briefen des Komitees der Ukraine Bergleute, aus welchen hervorging, daß viele Mitglieder der Gewerkschaft die Arbeit verweigerten, weil sie nicht richtig ausgerüstet, schlecht bezahlt und auch schlecht behandelt wurden. Desgleichen wittin dem Berichte Klage darüber geführt, daß die Sicherheitsvorrichtungen nicht funktioniert batten und daß die Zahl der Unfälle erschreckend hoch gewesen sei. Die Bergarbeiter hätten nicht einmal Kohlen genug, um ihre Wohnungen zu beizen und die Häuser ständen buchstäblich mitten in den Sümpfen, so daß das Wohnen in ihnen äußerst gesund- heitsschädlich war.
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Die Störung der deutsch-russischen Beziehungen durch die Verhaftung der deutschen Ingenieure war sicherlich eine Torheit ersten Ranges, wenn sie auch den Grafen Bernstorff nicht abgehalten hat, die russischen Abrüsttmosvorschläge in Genf kräftig zu unterstützen. Eine ungemischte Freude an der überflüssigen Extratour der Moskauer Machthaber hat man mir in England und Frankreich, eine Freude, der eine große Lagerhausgesellscbaft in London dadurch Ausdruck gab, daß sie den Russen umgehend einen Kredit von 10 Millionen Mark bewilligte.
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Mossau, 28. März. Die Gerichtsverhandlung gegen die verhafteten deutschen Ingenieure wird wahrscheinlich am 15. April stattfinden. Gerichtsort ist Moskau. Die Verhandlung wird von dem Tesamtprozeß gegen die „Don-Verschwörer" abgetrcnnk.
Das Schlußrennen im Reichstag
Panzerschiff — Phöbus
Berlin. 28. März.
Der Reichstag wird am Samstag ausgelöst — es muß nun noch mit Hochdruck gearbeitet werden, in dieser Woche ein wahres Sechstagerennen. Die Verhandlungen sind bei schlecht besetztem Haus meist ohne Interesse, nur die gestrige Sitzung war wieder lebhafter- Auf der Tagesordnung stand der Marinehaushalt mit dem umstrittenen Panzerschiff und die Phoebus-Angelegenheit.
Abg. Kuhnt begründet den sozialdemokratischen Antrag, an den Marineausgaden 50 Millionen zu streichen und auch die erste Baurate für das Panzerschiff (9 Millionen) nicht zu bewilligen. Für den unverkürzten Marinehaushalt treten die Abgg. Treviranus (DR.), Brüninghaus (D.Bp.) und Wegmann (Ztr.) ein. Letzterer erklärt, es sei eine linehrlichkeit, wenn die Linke behauptet, daß durch das Panzerschiff „die Kinderspeisung beeinträchtigt" werde, während das rote Preußen unbesehen für den Umbau des Opernhauses in Berlin 30 Millionen auswerfe und höhere Ministerzulagen zahle, als das Reich sie geben könne.
Abg. Graf Aevenklow (Nationalsoz.) richtet scharfe Angriffe gegen den Reichswehrminister Gröner wegen seines „Verrats am Kaiser" im Oktober 1918. Der Minister verläßt den Saal.
Nachdem Abg- Aevenklow seine Rede beendet, kehrt der Minister zurück und tritt für die Marineforderungen ein. Minister Stresemann habe ihm erst vor wenigen Stunden versichert, daß er mit dem Bau des Panzerschiffs durchaus einverstanden fei; es sei daher keine außenpolitische Gefahr zu befürchten.
Die Abstimmung wird zurückgestellt. Es folgt die Ein- ze'beratung des Ausschußberichts über die Phoebns-Ange- loaenheit. Die Kommunisten beantragen, die verantwortlichen Minister Marx, Luther, Geßier und Reinhold vor den Skaalsgerichtshof zu stellen.
Abg. Heinig (Soz.): Wenn Reichswehrminister Gehler sogleich den Mut zur Wahrheit gefunden hätte, wäre viel außenpolitischer Schaden vermieden worden- Entgegen der Erklärung des Dr. Marx seien doch auch persönliche Geschäfte gemacht worden.
Abg. Trevlranus (DNat.): Die ganze Phoebusange- legenheit sei eine Erbschaft von früheren Kabinetten. Akten- mäßig sei erwiesen, daß der frühere demokratische ReichS- finanzminister Aeinhold eine schriftliche Bürgschaft von 3 Millionen Mark eingcgangen Hede. Ohne diese Unterschrift Aeinholds wäre die ganze Pboebusgeschichte und die Bemrste des Reichs gar nicht möglich gewesen. Reinhold habe die obersten staatsrechtlichen Grundsätze nrit leichter Hand beiseite qescG>ben- Diese Bürgschaft sei sogar der Kenntnis des Haushaltausschusses des Reichstags entzogen worden. Reinhold habe also selbst gewußt, daß die Bürgschaft unstatthaft. Für die beiden ersten Gruppen der Loh- mann-Gelchäfte lraae der frühere Reichswehrminister Dr.
Geßier die Verantwortung, für die dritte Lohmann selbst. Es sei aber erwiesen, daß Lohmann persönlich unantastbar sei und keinerlei eigenen Vorteil von den Geschäften hatte.
Abg. Brüninghaus (D.Vp.) pflichtet dem bei; Lvh- mann habe seine geschäftlichen Fähigkeiten überschätzt und sei mißbraucht worden.
Abg. v. Richthofen (Dem.): Die Demokraten haben Dr. Geßler zum Rückkitt veranlassen wollen: er habe es aber vorgezogen, aus der demokratischen Partei auszutreten.
Abg. Wegmann (Ztr.): Die Auslösung des Ruhrfonds unmittelbar nach der Einstellung des Ruhrkampfs wäre unzweckmäßig gewesen, es sei aber auch unzulässig gewesen, daß die übrigen 10 Millionen mit Zustimmung des damaligen Reichsfinanzministers Reinhold in einen Geheimfonds umgewandelt wurden.
Minister Gröner: Die Regelung der Phoebus-Angelegenheit habe er dem Marineamt entzogen und selbst übernommen. Die nun für alle Ministerien vorgesehene Kontrollkommission werde im Reichswehrministerium in kurzer Zeit ihre Tätigieeit aufnehmen.
Bei der Abstimmung über den Marinehaushalt wird der ganze Haushalt einschließlich der Forderungen fSr das Panzerschiff in der Ausschußfassung angenommen. Dagegen stimmen Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und Bayer. Bauernbund. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt.
Die zur Deckung der Phoebus-Angelegenheit angeforder- ken 7 Millionen werden bewilligt. Der kommunistische Antrag (Haftbarmachung der Minister) wird adgelehnt. Me Entschließung des Haushalkausschusses wird angenommen.
Angenommen wurde ferner in der Ausschuhsassung der Ergänzungshausholt 1928, der das landwirtschaftliche Rot- programm und das Sozialprogramm» und endlich die Entschließung des Ausschusses, wonach 25 Millionen für di« Kleinrentnerfürsorge gewährt werden sollen.
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Der Retchvftn anzmk tt ster verteidigt di« Fivavzpavtik
3n -er Sitzung am Mittwoch greift Abg. Hllferding (Soz.) die Finanzverwaitung an. Als der jetzige Reichstag gewählt wurde, seien (die von dem vorvorigen Reichd- fi'nanzminister v. Schieben angesammelten) 1010 Millionen Reserven vorhanden gewesen. Die bürgerliche Regierung habe daraus ab-Mlich der 500 Millionen-Anleihe Reinholds» ein Defizit von «53 Millionen gemacht.
Abg. Dr. Qua atz (D.Nat.) weist die Angriffe zurück. Das Defizit sei vielmehr bekanntlich ein Erbe der ooraage- gangenen Regierung. Es sei bcftnders durch die Sozialpolitik herdeigeführt worden. Für Besoldungsreform, Sozial- und Kleinrentnerfürsorge habe die vorige Regierung