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Gegründet 1827

Montag, den IS. März 1928

162. Jahrgang

TageAsPiegel

Der Führer der zurzeit in Berlin weilenden russischen handclscibordnung, Schleifer, ist nach Moskau berufen worden.

Der Sowjetbotschafker Krcsünski in Berlin hak in Mos­kau kelegrahisch um die Erlaubnis nachgesucht» persönlich über den ungünstigen Eindruck der Verhaftung -er deutschen In­genieure zu berichten.

3n der italienischen Kammer wurde gestern der Gesetz­entwurf über die Wahlreform mlk 216 gegen 15 Stimmen angenommen.

Eine politische Betrachtung

Wer in der Beurteilung öffentlicher Angelegenheiten nicht objektiv zu sein vermag, weil eigene Interessen von ihm damit verbunden sind, sollte sich aus Gewissenspflicht von ihrer Mitgestaltung fernhalten. Leider aber erleben wir, daß das bei uns nicht geschieht. Viele Mitge­stalter unserer staatlichen, kommunalen und überhaupt öffentlichen Angelegenheiten sind in ihrer Person nicht frei vom Interesse an dem Wie und Was der zu treffenden Entscheidungen. Solcher Zustand, von dem die Erkenntnis von Tag zu Tag in weitere Kreise eindringt, beginnt eine Unlust zur Mitarbeit am Ordnen unseres gesellschaftlichen Nebeneinanderlebens zu erzeugen und ein Mißtrauen gegen die Regelung und Verwaltung der öffentlichen Angelegen­heiten zu verbreiten, die zur Abwendung wertvollster Schichten unseres Volkes, nicht zuletzt auch bei der großen Masse der handarbeitenden Bevölkerung, von der Teil­nahme an allem Politischen zu führen drohen. Wer sich um­hört, stößt immer wieder auf die resignierende Aeußerung: „An die Stelle von Politikern und Staatsmännern sind bei uns Funktionäre getreten." Aus Erbitterung übertrieben, bezeugt doch diese Aeußerung eine schon tief wurzelnde Un° zufri^lenheit, aber auch einen Mangel an Achtung vor un­seren öffentlichen Gewalten.

Wie konnte es dahin kommen, zumal in einem Gemein­wesen wie das Reich, das der Bevölkerung die weitest­gehende Gelegenheit zur Mitbestimmung geben wollte? Nicht etwa nur die Krise, die sich in die jetzige Staatsform nicht Hineinsinden können oder wollen, ziehen sich in resig­nierender Bitterkeit zurück, vielmehr auch in den Kreisen überzeugten Republikanertums stößt man auf jene Aeuße­rung mangelnden Vertrauens. Welches sind die Ursachen? Die Grundursache wurzelt in dem Glauben, daß Macht­haber bei uns einen zu großen Einfluß haben, deren Ent­schließungen und Handlungen nicht rein objektives Betrach­ten der Dinge zugrunde liegt, sondern ebenso sehr Zweck­mäßigkeitserwägung mit Bedacht auf die eigene Person oder auf die Partei. Den Nährboden für diesen Glauben bildet einerseits das Hinschwinden jeglicher persönlichen Beziehung zu den nach Parteilisten gewählten Abgeord­neten. andererseits das Erkennen eines Zustandes über­wiegender Rücksichtnahme auf Wählermassen, die. in großer Zahl berufsmäßig vereinigt, als Mittel zur Macht­gewinnung und Machterhaltung gebraucht werden. Das erweckt den Eindruck von Mangel an Unparteilich­keit und untergräbt das Ansehen der aus solche Weise zur Macht Gelangten. Diese sollten sich nicht darüber täuschen, daß selbst in den Kreisen, auf welche sie sich stützen, die Achtung vor ihnen im Schwinden ist. weil das Empfinden sich festsetzt, man werde als Mittel auch selbstsüchtiger Zwecke benutzt, und es werde in bald nicht mehr erträg­licher Weise mit der Wahrheit Mißbrauch getrieben in der tzswn fast unverhüllten Absicht, Zufriedenheit nickt aufkom- men zu lassen, die vielen den Boden erlangter Stellungen entzögen.

Weite Kreise ferner sind angewidert von dem Par­te tengezänk und empfinden es als einen Mißbrauch «wertrauten, au« Bolksmitteln bezahlten Amtes oder Man­dats, daß ein großer Teil zur Arbeit verpflichtenden Zeit ^ vergeudet wird auf die Austragung parteipolitischer Eitel- ! Kit von Parteigrößen, die zwar mit Redegewandtheit, aber l mit sonst keinen erkennbaren Borzügen ausgestattet sind.

Viele andere, und Liese gehören zu den wertvollsten Gliedern unseres Volkes, deren freudiges Mitarbeiten am wenigsten entbehrlich ist, füblen sich dadurch abgestoßen, daß die Behandlung des rein Materiellen zu einem Grade in den Vordergrund gerückt ist, wie man es früher nicht kannte. Sie erblicken darin einen Raub an idealen Volks­gütern, die nicht minder lebensnotwendig sind als Brot, und deren Vernachlässigung weiten Kreisen unseres Volkes das Köstlichste nimmt oder vorenthält, innere Zufrieden- heit und das Mittel eigener Erziehung zum Heranbilden eines auch ethisch hochstehenden Volkstums. Dieser Bor» Mltrs ausschließlicher Hervorkehrung des Materiellen bei den -reiten Schichten unseres Volkes ist die schwerste Anklage gegen die Bildner einer neuen Gesellschaftsordnung bei uns.

Groß ist ferner, zumal in jüngster Zeit, die Zahl derer geworden, die in der Allmacht der Parlamente und damit nr einem übergroßen Einflüsse ihrer Mitglieder» der Ab­geordneten, in ständig zunehmendem Matze die Gefahr eines Uebergreifens von der Legislative, die ihr einziges,

! Der RitffeMslikl vor dem MMtigen '

i Berlin, 17. März. Der Auswärtige Ausschuß des § Reichstages ist heute vormittag zusammengetreten. Reichs- > außenminister Dr. Stresemann nahm hierbei Gelegenheit, dem Ausschuß ein Bild der gegenwärtigen außenpolitische'', Lage zu geben. Dr. Stresemann ging von den Verhand­lungen in Genf aus. Hieran schloß sich eine Aussprache über den Konflikt mit Rußland. Diese Aus­sprache wurde jedoch nach kurzer Zeit vertagt, da die deutsche Regierung zunächst einmal die russische Antwort ' auf die deutschen Vorstellungen abwarten will. Irgend­welche Kundgebungen des Auswärtigen Ausschusses, die zur Verschärfung der Angelegenheit beitragen könnten, sollen vermieden werden. Wie wir jedoch hören, hat die bisherige Haltung der Reichsregierung in dem Konflikt die einmütige Zustimmung der A u s s ch u ß m i t g l i e d e r ge­sunde n.

Tschitscherin lehnt den deutschen Einspruch ab Lowno, 17. März. Wie amtlich aus Moskau gemeldet wird, hotte Außenminister Tschitscherin gestern abend mit dem deutschen Botschafter Gras Brockdarff-Rantzau eine Unterredung über den Abbruch der deutsch-russischen Wirt- schoftsverhcmdlungen. Tschitscherin Habs daraus hingewiesen, daß die Anregung, Verhandlungen mit dem Ziele einer weiteren Förderung der Handelsbeziehungen und einer Steigerung des Warenaustausches aufzunehmen, von der deutschen Regierung im November vorigen Jahres vor Eintritt der deutschen Regierungskrise erfolgt sei. Die Sowjetregierung sei auf diesen Vorschlag eingegangen. Die Regierungskrise in Deutschland, die mit den Handelsoer­tragsverhandlungen zusammengesallen sei, habe anscheinend die Möglichkeit einer weiteren Förderung der Verhand­lungen verhindert. Diese Tatsache sei auch von der deut­schen Presse während der Verhandlungen hervorgehoben worden. Jetzt habe Deutschland die Verhaftung einiger deuticksr Ingenieure, die beschuldigt würden, an der

wirtschaftlichen Gegenrevolution teilgenommen zu haben, dazu benutzt, die Berliner Verhandlungen cckNi- brechen. Damit habe Deutschland die Verantwortung suv die Folgen des Abbruches übernommen. Daß die Verhaf­tung einiger deutscher Ingenieure nicht als Grund für de« Abbruch der Verhandlungen dienen Lonne, sei selbstoer- ständlich.(!) Alle Versuche, einen Druck auf die sowjet- russischen Gerichte auszuüben, seien von vornherein zum Mißerfolg verurteilt.

Freilassung des Oberingenieurs Goldstein Berlin. 17. März. Der Oberingenieur der A-E-G, Gelb­stem, hat in einem Telegramm mitgeteilt, daß er von den Sowjetbchörden freigelassen worden ist. In Berliner poli­tischen Kreisen wird die Freilassung Goldsteins naturgemäß begrüßt. Es verlautet aber, daß die durch die Verhaftung herbeigeführte politische Situation dadurck keineswegs eine grundlegende Aendcrung erfahren habe. Die Forderungen, die der Aeichsaußenminisker dem hiesigen Sowjetbotschafker und die der deutsche Botschafter in Moskau der Sowjet- regierung unterbreitet hat, werden weiter aufrecht erhalten und bilden nach Ansicht von unterrichteten politischen Kreisen die einzige Möglichkeit für einen befriedigenden Ausgleich.

Die deutschen Wirtschaftsorganisationen erheben Einspruch Berlin, 17. März. Eine vom Reichsverband der Deuk­schen Industrie cinberufene Versammlung, an der die Ver­treter der führenden Wirtschaftsorganisationen teilnahmen, faßten zur Verhaftung der deutschen Ingenieure in Ruß­land einmütig eine Entschließung, in der es heißt: Die Ver­treter der deutschen Wirtschaft erheben nachdrücklich Pro­test dagegen, daß bewährte Personen, die im Interesse der russischen Wirtschaft tätig sind, unter Vorenthaitung von Gründen ihrer Freiheit beraubt und in Kerkerhaft genom­men werden. Sie bitten die Reichsregierung, die sofortig« Freilassung der Verhafteten zu erwirken und den betroffe­nen Personen Genuatuuna zu verschaffen.

ganz ausschließliches Betätigungsfeld bilden wüte, auch aus die Exekutive sehen. Dis Politisierung der die Gesetzes­anwendung besorgenden Behörden begründet deren per­sonelle Abhängigkeit von der Gunst und Ungunst der Par­teien, selbst schon einzelner Parteiangeböriger. Das aber muß schließlich zur Untergrabung des Vertrauens zur Ob­jektivität der staatlichen Organe führen.

Andere, die infolge Uebung im politischen Denken schon tiefer in die Dinge einzudringen vermögen, können sich nicht damit abfinden, daß, obwohl unter der demokratisch­sten Verfassung lebend, in der Hand eines Partei­führers eine Macht liegt wie größer bei keinem Monar­chen der neueren deutschen Geschichte. Dieser Parteiführer, der in der Reichstagsfraktion seiner Partei eine ganz über­ragende Stellung einzunehmen scheint, ist dock) in Wirk­lichkeit bestimmend bei der Bildung unserer Regierungen, da ohne seinen Willen keine Regierung im Reiche gebildet werden kann. Darin liegt die Gefahr, daß parteipolitische Zweckmäßigkeitserwägung die Ueberhand gewinnt gegen­über rein objektiver Abwägung der Gesamtvolksinteressen.

Wann ist ein Wandel in diesen Zuständen erhoffbar? Man wäre Illusionist, wollte man «ms Aenderung in naher Zeit rechnen. Alles Unvollkommene jedoch wirtschaftet einmal von selbst ab. dann nämlich, wenn muh die mit ihrer Weisheit am Ende sind, die aus dem Unvollkommenen für sich Nutzen ziehen. Diese sehen jetzt ihre Aufgabe darin, zum vermeintlichen Vorteil gewisser Volksschichten, denen ne sich tributpflichtig fühlen, weil fl« in ihren Stellungen von ihnen abhängen. die Quellen der Ernährung aller zu verstopfen. Sie merken noch nicht oder wollen noch nicht merken, daß sie durch die Gefährdung des Bestandes unserer Wirtschaft, deren durch sie mitver­schuldetes Kranksein sie in oft unverantwortlicher Berken- nung bereits offenkundiger Tatsachen nicht sehen wollen, selbst den Ast absägen, auf dem sie noch sitzen. Ein Wandel wird erst, wenn nicht ein außergewöhnlicher Vorgang ihn herbeiführt, eintreten. nachdem auch die große Masse derer die Unzulänglichkeiten am eigenen Leibe als solche erkannt und verspürt haben werde«, die heute aus Unverstand noch glauben, sie brächten ihnen Vorteile, die von Dauer sein könnten. Dann werden sie die jetzt noch als ihre vermeint­lichen Wohltäter Gepriesenen als das erkennen, was sie sind, nämlich schlechte Hüter des ihnen anvertrauten Pfundes.

Deutscher Ileichsiag

Der Haushalt des Reichspostmiaisteriums

Berti«. 17 . März.

In der gestrigen Sitzung wurde ohne Aussprache in allen drei Lesungen eine Vorlage angenommen, durch die die Geltungsdauer des Gesetzes zur Regelung des Verkehrs mit Milch bis zum 31. März 1929 verlängert wird.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Reichs­postministeriums. Reichspostminister Dr. Schätzet weist darauf hin, daß er den Reichstag über die Entwicklung der Reicksvolt durch lieberwittluna der monatlichen Geschäfts­

berichte unterrichtet habe. Der Minister stellt fest, daß sich die Post für das Jahr 1928 auf eine Anleihe von 50 Millio­nen beschränken müsse und eine Gebührenerhöhung solange nicht in Frage komme, wie der jetzige Preisstand der Wirt­schaft bleibt. — In der Aussprache bedauert Abg. Seppel (Soz.), daß die an sich begrüßenswerte Rationalisierung des Postbetriebes aus Kosten der Beamten durchgeführt worden sei, während Abg. Bruhn (Dn.) die Verbesserungen des Post- und Fernsprechbetriebes auf dem flachen Lande be­grüßt. Der Redner spricht dem Minister das Vertrauen seiner Fraktion aus. Abg. Allekotte (Z.) erklärt, die bis­herige Entwicklung des Postbetriebes sei ein Beweis für die Notwendigkeit des Fortbestandes des Postfinanzgesekes. Der Redner weist die Meinung zurück, daß bei der Post noch zu viele Beamte beschäftigt seien, während Abg. Dr. Creiner (D. Dp.) betont, daß im abgelaufenen Jahr der Postbetrieb sich manchen Bedürfnissen und Wünschen des Publikums besser angepaßt und auch einen besseren finan­ziellen Ertrag gebracht habe als früher. Abg. Schukdi- Berlin (Dem.) bemängelt, daß sich eine unmittelbare Wir­kung der Rationalisierung auf Wirtschaft und Allgemein­heit nicht gezeigt habe. Vielmehr habe man im Oktober eine Portoerhöhung vorgenommen. Der Redner mißbilligt sodann die Erhöhung der Ablieferung an das Reich auf 100 Millionen und setzt sich weiter für Verminderung der Postgebühren und eine Reihe von Verbesserungen im Zu­stellverkehr ein. Reichspostminister Dr. Schätze! stellt so­dann u. a. fest, daß seit dem Bestehen des Postfinanzgesetzes die Reichspost ihr Vermögen um 700 Millionen erhöht habe. Als rein kaufmännisches Unternehmen ist die Post nicht denkbar, wenn sie nicht große, ohne Gewinn arbeitende Betriebszweige ganz aufgeben soll. Die Rationalisierung des Betriebes hat seit 1920 dazu geführt, daß ohne stärkere Anspannung des Leistungsmaßes der Beamten und bei großer Steigerung des Verkehrs doch das Personal um 98 000 Kräfte vermindert werden konnte. Don einem Be­amtenabbau in der Postverwaltung ist keine Rede. Ich würde es begrüßen, wenn die Einstellung von Lehrlingen und Supernumeraren möglich würde. Ich wünsche auch eine angemessene Erhöhung der Arbeiterlöhne. Im Krast- postwesen sehe ich keine Einnahmequelle, sondern eine ge- meinnützigeDerkehrsverbesserung. Die Ver­krustung des Landbestelldienstes wird jetzt durchgesührt. — Damit schließt die Aussprache. Einstimmig wird der An­trag Mollath (W. D.) auf Ermäßigung der Fernsprech­gebühren für Wenigsprecher angenommen und der Etat m zweiter Lesung erledigt.

Revefte Nachricht««

Spanien wird wieder nach Graf gehe«

Madrid» 17. März. Genera! Primv de Rivera wird einem am Dienstag staftfindenden Ministerrot die Ankwor» der spanischen Regierung an den Völkerbnndsrak «nkerbrek- ken. Die Blätter «eben der Ansicht Ansdruck, daß di« 1p«»-