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«>,-»»»-> >sr? SamstaA, den 18. Februar 1828 2 - 1 »!«,,»,, N> » 102. )ahraang

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Ls wird aufs neue versichert, der Reichspräsident werde der Auslösung des Reichstags nicht zustimmen, bevor nicht die wichtigsten Vorlagen aufgearbeitet seien. — Es gingen Gerüchte, die Lage habe sich so zugespiht, daß die Auflösung schon in den nächsten Tagen bevorsiehe.

Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt, das; die Zeitungs­nachricht. Dr. Stresemann sei amksmüde, jeder Grundlage entbehre.

Dr. Stresemann hakte in Vlentone eine Unterredung mit dem früheren französischen Botschafter in Berlin, Lambon. Die Unterrredung mit dem Rumänen Titulescu erfolgte tags darauf.

Der Sowjet - Landwirtschafkskommissar Smirnow in Moskau mußte zuriicktreken, weil er die Schwierigkeiten in der Gekreideversorgung nicht meistern konnte und durch Strafmaßnahmen die Bauern immer mehr erbitterte. Die Bauern geben ihr Getreide nur noch heraus, wenn sie dafür bar bezahlt werden oder in entsprechendem Wert benötigte Jndustriewaren erhalten. Das Zwangsvorgehen gegen die Bauern soll nunmehr eingestellt werden

Sas verbesserte rilniii»alimsWdeiigesetz

Das Reichskabinett hat sich mit dem Liquidationsschäden­gesetz in seiner neuen Form beschäftigt. Es handelt sich hierbei um einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Ge­schädigtenverbände und des sich für sie einsetzenden 22. Reichstagsausschusses, sowie den Erfordernissen einer über das Maß des Aeußersten nicht hinausgehenden Aufbau­wirtschaft. Die Geschädigten verlangten die Heraufsetzung der Grenze für die lOOprozentige Abfindung und für die sogenannten Großgeschädtgten eine Besserstellung der Aus­baubereiten. Die Reichsregierung wollte aus finanziellen Gründen die zusätzlich laufenden Belastungen des Reichs­haushalts in engen Grenzen halten. Der Ausschuß hat von dem Neuentwurf zustimmend Kenntnis genommen. Auch unter den Liquidationsgeschädigten selber, die bisher jeder hinter der Mindestforderung von 2,8 Milliarden zurück­bleibenden Lösung mit Entschiedenheit sich widersetzten, er­heben sich Stimmen, die eine Verbesserung des ursprüng­lichen Schlußentschädigungsentwurfs einer Verschiebung der Angelegenheit auf eine ungewisse Zukunft vorziehen. Es darf als sicher angenommen werden, daß der Dawesagent die geringfügige Erhöhung der laufenden Ausgaben des Reichs unbedenklich finden und den Schein vermeiden wird, als benutze er seine Stellung, um die Regierung und die Volksvertretung Deutschlands an der Erfüllung vertraglich übernommener Verpflichtungen zu hindern.

Der bisherige Entwurf sah vor, daß neben dem fälligen Betrag der im Reichsbesitz befindlichen Reichsbahnvorzugs­aktien (52 Millionen Mark jährlich) ein Betrag von rund 23 Millionen Mark aus«, allgemeinen Haushaltmitteln be­reitgestellt werden sollte. Dieser Haushaltbeitrag würde sich nach der neuen Vorlage vielleicht umzehn Millionen Mark erhöhen. Weitere Mittel würden dadurch frei werden, daß mit den Jahreszahlungen auf die Schuldbucheintragüngen erst im kerbst dieses Jahrs begonnen wird. Hierdurch wür­den fast 40 Millionen Mark frei werden, die zur allgemeinen Verbesserung des Entschädigungsplans ver­wendet werden könnten.

In der Bereitstellung von 160 Millionen Mark aus der Ueberschüssen des Rechnungsjahrs 1927 würde sich nicht- andern. Die Grenze für die lOOprozentige Ent- !chädigung soll von bisher 2000 auf 4000 oder 5001 Mark e r höht werden. Wie stark übrigens eine selbst nur AErmgfügige Erhöhung der Grenze für die lOOprozentige Abfindung (um 1000 Mark) zu Buch schlagen würde, gehl daraus hervor, daß die Erhöhung von 4000 auf 5000 Marl mehr als 30 Millionen Mark Mehraufwand erfordern wurde. Im wesentlichen dürften sich die weiteren Verbesse­rungen für die Kleingeschädigten (bis 200 000 Mk.) in folgendem Rahmen halten: Die Abgeltung der Schadens- vetrage zwischen 20- und 100 000 Mark wird von bisher 2?

25 H- erhöht und die der Schadensbeträge zwischen 100 000 und 200 000 Mark von bisher 18 auf 20 v. H. Wenn werter, wie verlautet, der Härtefonds von 10 auf 30 Mill iitark erhöht werden sollte, so wird sich auch in Einzelfällcr em größeres Maß von Entgegenkommen zeigem Di, ° "geschädigten sollen eine Tilgung des bisher al- MUgbar gedachten Wiederaufbauzuschlags erhalten. Be «a>adensbetragen zwischen 200 000 und einer Million Mar! wurve dann für entwurzelte Wiederaufbaubereite einschl. dei ^rammentschadigungen ein Satz von 17 v. H. herauskommen --zwischen 1 Million und SO Millionei ^cark wurde der Satz immer noch 15 v. H. betragen. Lieg, , "twurzelung vor, so würden die Geschädigter s- k^°Ken Ordnungen 12 oder 10 o. H. erhalten Anderen Wunsch der Geschädigtenverbände würd, oadurch Rechnung getragen, daß die Benachteiligung dei Wertpapiergejchadlgten gegenüber den Sachgeschädigten fort- starke Mehrbelastung bedeutet der den Groß ^schädigten zwischen 200 000 Mark und 50 Millionen zu- geoachte zweiprozentige Wiederaufbauzuschlag. Er würd« allerdings erst vom 15. Haushaltjabr an nach Inkrafttreten ^ eA.s eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von reich- sch 20 Millionen Mark bringen. Die Gesamtauswirkuno

Denkschrift der Arbeitgeberverbände

Berlin, 17. Febr. Angesichts der Tatsache, daß Ende der Monate Februar, März und April die Kündigung von 247 Tarifverträgen für rund 3,2 Millionen Arbeitnehmer zu erwarten ist, hat die Vereinigung deutscher Ar­beitgeberverbände der Reichsregierung eine Denk­schrift übergeben, in der darauf hingemiesen wird, daß für die neuen Tarifverträge weitere erhebliche Lohnforde­rungen seitens der Arbeitnehmerschaft zu erwarten seien. Dis überdies schnelle Steigerung der steuerlichen und sozia­len Lasten, die Verkürzung der Arbeitszeit, die steigenden Löhne und die höhe Verzinsung und die Abtragung erhöhten Kapitalaufwands nötige aber die deutsche Wirtschaft, mit allen Mitteln auf eine Senkung der Selbstkosten hinzuarbeiten. Eine stetige Lohnsteigerung ohne Berück­sichtigung der Lage der Gesamtwirtschaft könne dagegen nur zur Preissteigerung, Absatzkrise und Arbeitslosigkeit führen.

Die Schlichtungsverhandlungen im Lohn- kampf der w, u'sthen Metallindustrie nahmen einen leb­

haften Veriaus, da beide Parteien wesentliche ZugestänD- nisse ablehnten. An den Verhandlungen nahm u. a. auch ein Vertreter der Vereinigung deutscher Arbeitgeberver­bände teil. Der Vorsitzende, Ministerialrat Hausschild, un­terbrach gegen 1216 Uhr die Verhandlungen, um den Par­teien Gelegenheit zu geben, unter sich darüber schlüssig zu werden, ob eine weitere Fortsetzung der freien Verhand­lungen Aussicht habe oder nicht.

10 000 Rubel für den mitteldeutschen Ausstand Mosk-u, 17. Febr. Das Präsidium des Zentralrats der Rategewerkschaften beschloß, durch die Internationale Ar­beiterhilfe den streikenden Metallarbeitern Mitteldeutsch­lands 10 000 Rubel Hilfsgelder zuzusenden. Der Vorsitzende dieses Präsidiums ist Tomski, der ebenso wie der zurzeit in Deutschland befindliche Eisenbahnkommissar Rudsutak, der dieser Tage seine sehr weitgehenden Kreditwünsche bei den Berliner russodeutschen Wirtschaftsbesprechungen vorbrachte, Mitglied des politischen Büros ist. Der gestern eröffnete Metallarbeiterkongreß in Moskau wurde von Tomski und Thälmann- Hamburg begrüßt.

Wien statt Genf?

Wien, 17. Febr. Der Vertreter des Londoner »Daily Telegraph" hatte seinem Blatt gemeldet, für die Ver­legung des Vötkerbundssitzes von Genf nach Wien treten nur Frankreich, Italien, Polen, Süd lawien und die Tschechoslowakei ein (die Staaten, hie besonders den Anschluß Oesterreichs an Deutschland Hintertreiben wollen), außerdem der deutsche Gesandte in Wien, Graf Lerchenfeld (!), der hoffe, dann endlich Botschafter zu werden. England sei entschieden gegen den Plan, der Völkerbund selbst fühle sich unter dem Schutz der schwei­zerischen Miliz sicherer als bei d?n unsicheren Verhältnissen in Wien. Diese Ausführungen nahm der Bundeskanzler Dr. Seipel zum Ausgangspunkt in einer Besprechung mit einem Vertreter des „Prager Tagblatts". Seipel er, klärte, er würde die Verlegung nickst -i^. Die

Frage sei aber nicht wichtig genug, um eine vorzeitige Meisterung zu zeigen oder den Schein der ilnfreundlichkeit gegen die Schweiz, die die Verlegung sehr ungern sehen würde, aufkommen zu lassen.

Die Freigabe des beschlagnahmten Aremdeigeatm» WaMnKon. 17. Febr. Bei der Besprechung des Gesetz. Entwurfs zur Freigabe des beschlagnahmten Fremdeigen­tums im Senat erklärte Senator Smart, die Ansprüche amerikanischer Bürger an Deutschland betragen 191,7 Milli».

neu Dollar, außer den Forderungen der Regierung (Be- satzungskosten) mit 82,2 Millionen. Für die Anmeldung weiterer Forderungen soll eine Nachfrist bis 1. Juli 1928 geschaffen werden. Das deutsche Privateigentum, das auf 200 Millionen Dollar geschätzt wir-, soll bis «st 20 v. H. oder 40 Millionen Dollar sofort zurückgegeberr werden. Bei Ansprüchen unter 2000 Dollar soll kein Abzug gemacht werden. Die Ansprüche der -deutschen Reedereien und Patentinhaber sollen von einem amerikanischen Schisds- richter festgestellt und bis zur Gesamthöhe von 100 Millionen Dollar befriedigt werden. Hiervon werden zunächst nur 50 v. H. der zugebilligten Beträge ausbezablt. der Rest ratenweise. Bedingung ist ferner, daß die beschlagnahmten deutschen Schiffe tatsächlich nur als Handelsschiffe, nicht als Hilfskreuzer verwendest wurden. Der zur Zahlung dieser 50 v. H. erforderliche Betrag von 50 Millionen Dollar scstl vom Schatzamt bereitgestellt werden. Schließlich sollen ave privaten österreichischen und ungarischen Werte zurück­gegeben werde?, soweit die betreffenden Regierungen Tcher. heit für die Befriedigung der privaten amerikanischen An­sprüche gegen sie hinterlegen. Falls die Vorlage angenom­men wird, werden noch obiger Berechnung zunächst etwa 210 Millionen Dollar oder über 882 Millionen Göknnmt an deutsche Berechtigte zurückerstattet. '

Die Beschlagnahme des Fremdeigentums biGet kein Ruhmesblatt in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

dieser Neuerungen würde sein, daß sich die zu gewährende Entschädigungssumme, die nach dem bisherigen Vorschlag etwa 1028 Millionen Mark betrug, auf 1270 oder 1300 Millionen Mark erhöhen würde.

Deutscher Reichstag.

Abstimmungen

Berlin, 17. Februar.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichs- arbeirsminister wird gegen die Kommunisten und National­sozialisten abgelehnt.

Der sozialdemokratische Antrag aus Bewilligung von 5 Millionen zur Zinsverbilligung bei Baudarlehen für Landarbeitersiedler wird in namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 164 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Viele Anträge und Entschließungen werden dem sozial­politischen Ausschuß überwiesen. Der Etat des Reichs­arbeitsministeriums wird im wesentlichen nach den Vor­schlägen des Haushaltsausschusses angenommen.

Ein deutschnationaler Antrag, der in der Novelle zum Betriebsrätegesetz den Einfluß der Gewerkschaften vermin­dern will, wird in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 129 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf, der die Lohn- und Gehaltspfändungs­grenze auf 195 «4t, wöchentlich 45 -4t und täglich 7,50 -4t erhöht, wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Weiter wird der vom Ausschuß eingebrachte Gesetz­entwurf angenommen, wonach 10 Millionen zur Gewährung von Zwischenkrediten für den Kleinwohnungsbau aus­geworfen werden sollen.

Die Sitzung wird um 4 Uhr bis 6 Uhr unterbrochen, um das Ergebnis der Kabinettsberatung über etwaige Auf­lösung abzuwailcn. — Da das Kabinett inzwischen noch s-,-'---'» Beschluß gefaßt hat. wird der Reichstag auf SamS- »äg I Uhr vertagt.

Neueste Nachrichte«

Zuspitzung der Krise im Reich Berlin, 17. Febr. Die Parteien haben sich über die Ar­beiten, die vom Reichstag vor der Auflösung noch erledigt werden sollen, immer noch nicht einigen können. Die Deutsch­nationalen und das Zentrum verlangten, daß namentlich auch die Hilfsmaßahmen für die Landwirtschaft inbe­griffen sem müßten. Ueber die hereinspielenden Fragen der Zollerhöhung, der Einfuhr und der autonomen Ver­zollung von Gefrierfleisch und der Rentenbankzin- s e n konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.

Die sozialdemokratische Fraktion beschloß, an der Erle­digung bes Reichshaushalts sich zu beteiligen, jedoch nur im Rahmen des bis jetzt vorliegenden Plans, und ohne wei­tere Erhöhungen. Da die beabsichtigten Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Haushaltplan noch nicht enthaften sind, würden sie also in die Mitarbeitsbereikschaft nicht in­begriffen sein.

Das R e i ch s k a b i n e t t fetzte heute vormittag sein« Beratungen über das geplante Ärbeitsprogramm fort und brachte insbesondere die Erörterung der zur Linderung der landwirtschaftlichen Not erforderlichen Maßnahmen zum Abschluß.

Das Schicksal des Reichswirtschafksrats Berlin, 17. Febr. Die vorzeitige Auflösung des Reichs­tags wird dazu führen, daß mit der Erledigung des Gesetz­entwurfs über die endgültige Gestaltung des Reichswirst- schaftsrats nicht mehr zu rechnen ist. Der vorläufige Reichs­wirtschaftsrat in seiner gegenwärtigen, ganz unzulänglichen Form dürfte deshalb noch längere Zeit bestehen bleiben. — Die Eifersucht des Reichstags will dem Reichswirtschaftsrat nicht die ihm nach dem ursprünglichen Sinn zukommende Stellung einräumer" eine gesetzliche Körperschaft zu sein, in der wirtschaftliche Fragen unter möglichster Los­lösung von parteipolitischen Gesichtspunkten beraten und entschieden werden. So wie der Reichswirtschaftsrat, na­mentlich hinsichtlich seiner engbegrenzten Befugnisse, heute ist, ist er beinahe die Kosten nicht wert, di? er verursacht.