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40 Gegründet 1327 Freitag, den 17. Februar 1928 Fernsprecher Nr. 29 102. Jahrgang

Ein Vorschlag zur Kriegsschuldenfrage

Streichung der Forderungen Amerikas und Englands

Lord Oxford 1°

Wie bereits berichtet wurde, ist am 15. Februar -er frühere liberale britische Erstminister Herbert As- quith im Alter von 76 Jahren gestorben. Mit ihm geht das Zeitalter des altenglischen Liberalismus zu Ende, der dem Neuliberalismus Lloyd Georges weichen mußte. Von diesem Neuliberalismus muß es sich allerdings erst noch zeigen, ob er neben dem Sozialismus der Arbeiterpartei noch eine Zukunft besitzt.

Asquith, von Beruf Rechtsanwalt, brachte 1892 die kon­servative Regierung zu Fall, wurde aber bereits 1895 mit der liberalen Regierung Campbell-Bannermanns gestürzt, Äs die Konservativen ihre zehnjährige Herrschaft antraten. Mit Feuereifer verteidigte er in der Opposition dennoch den Burenkrieg, den seine Fraktionsgenossen Campbell und Lloyd George entschieden bekämpften. Unter dem zweiten Kabinett Campbell-Bannermanns 1905 wurde As­quith Schatzkanzler. Beinahe leidenschaftlich betrieb er von da an die Einkreisung Deutschlands und betei­ligte sich, als er nach dem Tode Campbells Erstminister ge­worden war, an jenen geheimen Verabredungen mit Frankreich, die schließlich zum Weltkrieg führten. Asquith war es, der 1914 die Mehrheit des Kabinetts, dar­unter Lloyd George, die vom Kriege nichts wissen wollten, überredete, den Krieg an Deutschland zu erklären. Die Unfähigkeit eines Bethmann Hollweg hat ihm die Ueberredung erleichtert. Mit Leidenschaftlichkeit stürzte Asquith sich in den Krieg: er hatte sich im Vertrauen

ruf die große Uebermacht der Verbündeten den Sieg eben­so leicht vorgestellt, wie Millerand, Poincare irsw. und die Kriegspartei in Petersburg, mußte aber die Strafe für aen weiteren ungünstigen Verlauf des Krieges zahlen. Im Frühjahr 1915 sah er sich gezwungen, die Führer der kon­servativen Opposition in die Regierung aufzunehmen und dafür eine Anzahl liberaler Minister, darunter Lord HÄ- baue, zu entlassen. Als dann immer schwerere Schläge für die Verbündeten kamen und 1916 Rumänien von den deut­schen Truppen überrannt wurde, zwang ihn Lloyd George, der ihm an Begabung weit überlegen war, zum Rücktritt. Von diesem Stoß hat sich das Ansehen Asquiths nie mehr erholt. Bei den Khakiwahlen 1918 wurde er nicht wiedergervahlt; die „unabhängigen" Liberalen seiner Richtung wurden nahezu vernichtet. Asquith trat auch die Führung der liberalen Partei ab und erhielt zur Beruhigung die Peers­würde. Als Lord Oxford zog er ins Unterhaus ein, in dem er keine bedeutende Rolle mehr spielte.

Neueste Nachrichten

Die Koalition gesprengt

Berlin. 16. Fedr. Nachdem in der gestrigen Besprechung der Fraktionsführer der Koalition mik den Kabinettsmitglie­dern festgestellt worden war, daß die bisherige Koalition wegen des Widerstands der Deutschen Volksyartei als nicht mehr bestehend zu betrachten sei, daß aber der Reichshaus­haltplan und dessen Nachtrag baldigst erledigt werden muffe, einigte man sich dahin, daß die gegenwärtige Regierung als Geschäftsministerium bis zur Abwicklung dieser gesetzgeberi­schen Arbeiten im Amt bleiben solle. Die Zentrumssührer v. Guerard, Stegerwald, Termitius und Esser traten alsbald in Verbindung mit den Führern der Sozialdemokratie und der Demokraten, die sich mit der beschleunigten Erledigung des Haushalts einverstanden erklärten und verschleppende Agitationsanträge zu umerlassen versprachen.

Mit Rücksicht auf die landwirtschaftlichen Arbeiten sollen, wie verlautet, die Neuwahlen voraussichtlich auf den 20. oder 27. Mai angesehtwerden.

Die preußischen Landtagswahlen sollen mit den Beichs- tagswahlen verbunden werden.

Das Schankstättengefeh

Berlin, 16. Febr. Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags nahm zum Schankstättengesetz zwei Anträgs an, daß die Erlaubnisdauer zum Betrieb von Schankstätten für juristische Personen oder nicht rechtsfähige Bereine von 20 auf 30 Jahre erhöht wird, und daß k^r Ausschank von Milch zum sofortigen GenuH keiner Erlaub­nis bedarf.

Zur Frage -es landwirtschaftlichen Kredits

Berlin, 16. Febr. Es ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß landwirtschaftliche Unternehmer sich von der Ausnutzung vorhandener Kreditmöglichkeiten nur aus dem ^stund fernhalten, weil sie im Zusammenhang mit den kürz- ttchen Erörterungen im Reichstag über Hilfsmaßnahmen für - .T'sttckhürtschaft eine allgemeine Verbilligung des land­wirtschaftlichen Kredits durch Reichsmittel erwarten. Von unterrichteter Seite wird darauf hingewiesen, daß zurzeit zwar Erwägungen schweben, ob und in welcher Weise Zinsverbilligungen für einzelne örtlich beschrankte Bezirke, in denen besondere Notstände vorliegen, oder für bestimmte Zwecke, wie z. B. Meliora­tionen, durch Bereitstellung öffentlicher Mittel gegeben wer­den können. Eine allgemeine Kreditverbilliauna für die Landwirtschaft in der Werse, daß etwa für alle land­wirtschaftlichen Hypothekenschulden eine Verbilligung des Zinssatzes durch Bereitstellung öffentlicher Mittel erfolgt, ist aber nicht in Erwägung gezogen worden. Es wäre daher falsch, .wenn landwirtschaftliche Unternehmer, die für die Aufrechterhaltung ihres Betriebs langfristige

Der gewöhnlich in Paris weilende Leiter des Stabs der verschiedenen europäischen Berichterstatter der Neuyorker ..Times", James, veröffentlicht in dem Matt Ergebnisse der Siudien, die er in Frankreich und Deutschland Wer die Frage der Kriegsentschädigung und der Kriegsschulden an- gestellt hat. James sagt, er habe die Frage eingehend mit anerkannten Sachverständigen aus politischem und finan­ziellem Gebiet in den beteiligten Ländern besprochen. Bria n d habe jüngst in seiner Senatsrede behauptet, das Jahr 1928 werde in bezug auf die internationccke Verschul­dung große Entscheidungen bringen. Briand möge an­gesichts der bevorstehenden Wahlen in Frankreich, Deutsch­land und Amerika bewußt zu weit gegriffen haben — aber immerhin sei im Jahr 1929 oder 1930 mit einer Lösung zu rechnen. Entscheidend sei, ob Äe Ver­einigten SMaten schließlich willens seien, weniger zu verlangen, als ihnen jetzt zusteht, falls sie dafür eine frühere Regelung einkaufen können. Di« heutigen Schuldpläne seien politisch gefährlich und wirtschaWch un­möglich,

James macht dann nähere Angaben über einen Plan, von dem, wie er sagt, „seine Gewährsmänner hoffen, daß er den Schlußstrich unter ein gefährliches und unangeneh­mes Kapitel der Nachkriegszeit setzen werde". Die Grund- züge dieses Plans sind folgende:

1. Amerika würde den Gesamterlös oder doch den weit­aus größten Teil des Erlöses aus dem Verkauf der 16 Mil­liarden Gvldmark deutscher Eisenbahn- und Indn - strie-Schuldverschreibungen erhalten. (Einen ähnlichen Plan Hat bekanntlich Stresemann mit Briand in. Thoiry besprochen.)' Der'Verkauf innerhalb einiger Jahre werde von erfahrenen Finanzleuten für möglich gehalten, wenn er nickt zum Nennwert, sondern zum Ausgabepreis

Kredite notwendig haben und denen sich die Möglichkeit zur Deckung dieses Kreditbedarfs zu angemessenen Bedingungen bietet, in der falschen Erwartung auf Allgeineinkreditver­billigung vorhandene Möglichkeiten nicht ausnützen würden.

Die Reichsbahn im Januar 1928 Berlin, 16. Febr. Gegenüber dem Monat Dezember ist der Verkehr im Januar um etwa 7,6 v. H. zurückgegangen. Es wurden 3 450 513 Wagen gestellt gegen 3 811313 im Dezember. Wegen Vereisung der Wasserstraßen gingen er­hebliche Frachten aus die Reichsbahn über. Der Personen­verkehr ist abgeflaut. Wintersportzüge wurden wegen un­genügender Schneelage nur wenige ausgesührt. Nach vor­läufigen Feststellungen betragen die Einnahmen im Januar 108,2 Millionen im Personen- und Gepäckverkehr, 289,3 Millionen im Güterverkehr. Sonstige Einnahmen 66 Milk., zusammen 463 Millionen Mark. Die Ausgaben sind höher.

Krankheilsurlaub des Reichsgerichtspräsidenteu Leipzig, 16. Febr. Reichsgerichtspräsident Dr. Walter Simons befindet sich auf einem bis Ende Februar dauernden Erholungsurlaub, der ihn von den Nachwir­kungen einer ziemlich heftigen Grippe befreien soll.

Ein neues Bündnis gegen Rordchina Paris, 16. Febr. Die Agence Indo Pazifique berichtet aus Peking: In Schenschau in der Provinz Honan ist aus einer Konferenz das neue Bündnis gegen Rordchina ge­schlossen worden. Tschangkaischek wird die Operationen auf der Linie Tientsin—Pukow leiten, Fengjuhsicmg auf der Linie Peking—Hankau und ffensichan auf der Linie Peking —Suiyoang und im Schansi-Gebiet. Der Aufstand unter den Truppe Fengjuhsiangs dauert an. Der aufständische Ge­neral Hsichaoschuan hat sich des Arsenals Kuhsien be­mächtigt.

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Stuttgart, 16. Februar.

Der Platz des Präsidenten des Landtags war heute mit einem schönen Blumenstrauß geschmückt; der Landtag hielt nämlich seine 200. Sitzung ab. Jubiläumsstimmung gab es aber nicht, die Auseinandersetzungen nahmen vielmehr oft recht scharfe Formen an. Zunächst kamen die bekannten Vorgänge bei der Handwerkskammer Stuttgart zur Sprache. Ein Antrag des Geschäftsordnungsausschusses , wurde angenommen, die Genehmigung des Landtags zur Strafverfolgung des Abg. Theodor Fischer, des jetzigen Präsidenten der Handwerkskammer, wegen des Verdachts gemeinschaftlich begangener Untreue zu erteilen. Ebenso sind Reichstagsabg. Silier und die Handwerksmeister Nös- ler und Herkommer unter Anklage gestellt.

Abg. Steinmayer (Soz.) berichtete ausfallend aus­führlich über diesen Fall. Präsident Körner macht den Berichterstatter darauf aufmerksam, daß es im Landtag nicht üblich sei, über ein schwebendes Verfahren in solchem Umfang zu berichten. Abg. Dr. Ströbel (BB.) nannte das Vorgehen Steinmayers eine Taktlosigkeit und erklärte, daß der Bericht nur zu Wabszwecken so erstattet worden sei. Die Anschulbiaunqen gegen Fischer seien noch gar nicht be-

von etwa 80 vom Hundert (!) geschehe. (Aus 16 Milliarden werden also praktisch fast 20 Milliarden werden.)

2. Amerika würde seine Guthaben beiden ver­schiedenen Kriegsoer bündet-en streichen, ebenso England seine Ansprüche an D-"ftck!and und die Verbündeten.

3. Da Deutschlands Endschuld auf 35 Miltkarden festgesetzt sei (Poincare erklärte dagegen unter tos. .idem Beifall in der Kammer, an dem Kriegstribut vc-n/132 Milliarden Goldmark sei nicht zu rütteln), würden nach dem Verkauf der deutschen Schuldverschreibungen immer noch 19 Milliar­den Goldmark Kriegstribut verbleiben. Für diese Summe oder ihren größten Teil würden Frankreich, Belgien und Italien auf 10 oder 15 Jahre Sachlieferungen emp­fangen.

4. Deutschland würde denSchutzder „Transfer­klausel" (die für die Jahreszahlungen des Dawesplans insofern eine Grenze setzt, als durch diese Zahlungen eine Gefährdung der deutschen Währung nicht eintreten darf) verlieren und müßte seinen ganzen Wirtschafts­kredit der Abtragung seiner Kriegsverpflichtungen wid­men, selbst wenn dadurch in Deutschland eine neue Inflation entstehen würde.

Inwieweit die Angaben des Herrn James von wirk­lichen Sachverständigen und Zuständigen stammen, ist nicht nachzuprüfen. Es ist aber zu beachten, daß bislang jeder Plan, der von amerikanischer Seite stammte, stets in erster Linie die Streichung der Schulden der Verbündeten unter­einander im Auge hatte. „Liebesgaben" sind derartige, als anständige Lösungen für alle Beteiligten gepriesenen Pläne nicht, aber sie verdienen Beachtung, weil sie Amerikas öffent­liche Meinung über die Dringlichkeit einer Lö­sung aufklären.

Aesttt- 2luch Abg. Roos (BP.) wies darauf bin, baß der Abg. Fischer sich ganz unschuldig fühle urid daß er sich Augenblicklich nicht wehren könne. Von sozialdemokratischer Seite wurde erwidert, daß der Berichterstatter die Pflicht habe, dem Landtag den ganzen Sachverhalt vorzutragen.

Zur Besoldungsordnung führte Abg. Winker (Soz.) aus, die Verordnung verewige da« Unrecht zegen die unteren Beamten. Abg. Schees (Dem.) sagt, es wäre Keffer gewesen, wenn man die bisherige Ordnung beb behalttn und nur einzelne Ausgleiche vorgenommen hätte. Die Gemeinden sollten bei der Besoldnnaserhöbung der Lehrer vom Staat unterstützt werden. Es sei verfehlt, aus den Stadtpflegern „Verwaltungsdirektoren" und aus den Oberamtspflegern „Oberamts ?rwaltungsdirektoren" zu machen; der ÜXrektoren gebe es schon mehr als genutz. Den Titel Oberamtmann hätte man belassen sollen. Die demo­kratische Fraktion werde der Besoldungsordnung nur zu­stimmen, wenn auch der Bauernbund sie annehme. Frau Abg. Hill er (S.) bedauerte die sckstechtere Einstufung der Beamtinnen. Abg. Rath (DB.) sagte, mit der Vorlage sei niemand zufrieden; jeder Beamte glaube, trotz der Ge­haltserhöhung schlechter gestellt zu sein. Die Befoldungs- ordnung wurde dann dem Finanzausschuß überwiesen.

Schließlich befaßte sich das Haus noch mit den Eingaben der Gewerbevereine und des Beamtenbunds zum Land­tag sw ahlg es e tz. Der Ausschuß hatte beschlossen, die Eingaben dem Staatsministerium als Material zu über­geben und die nächste Landtagswahl nochmals nach den alten Grundsätzen durchzuführen. Abg. Heymann (S.) brachte, unterstützt vom Zentrum, dem Bauernbund und der Demo­kratie, einen Jnitiativgesetzentwurf ein. Darnach soll bei der Zuweisung von Sitzen eine Wählervereinigung unberücksichtigt bleiben, deren Vezirksvorschtaqslisten nicht wenigstens in einem Wahlbezirk ein Achtzigstel der im gan­zen Land abgegebenen Stimmen oder in vier Wahlbezirken ie ein Viertel (im bisherigen Gesetz ist nur ein Achtel er­forderlich) dieser Stimmen erreicht hat. Gegen diesen Jnitiativgesetzentwurf wandte sich ein Vertreter der National­sozialisten und der Abg. Rath (DD.). Sie erwirkten darin einen Gewaltakt gegen die kleinen Parteien. Der Initiativ­gesetzentwurf wurdx dem Verwaltungs- und Wirtschafts­ausschuß überwiesen.

Damit waren die Plenumsberatungen vorerst beendigt- Sie sollen am 13. März wieder beginnen, wenn die Aus­schüsse inzwischen mit ihren Arbeiten fertig geworden sind.

Württemberg

Stuttgart, 18 . Februar.

Das Dürft. Fideikommitzgeseh vnd da» Gesetz über dos Anerbearecht. Juftizminister Dr. Beyerle machte Presse­vertretern gegenüber Mitteilungen über die Grundgedanke« und Neuerungen der Gesetzentwürfe über die Auflösung der Fideikommisse und das Anerbenrecht. Der jetzige Landtag wird kaum mehr die beiden Gesetze verabschieden können. Der Minister hofft aber, daß der Landtag wenigstens noch den Gesetzentwurf über das Anerbenrecht verabschiede» könne, der politisch weniger Schwierigkeiten mache wie das Fideikommißgesetz. Das Gesetz über das Anerbenrecht sei in lunsickt auf das ..Waldaut" eine aewisie Vorarbeit für