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Nr 38 Segrüncket r««7 Mittwoch, den 15. Februar 1S28 Kernsprecher Nr L!i 102. Jahrgang

Tagesspiegel

Der Wohnungsausschuß des Reichstags hat in einer Sitzung vorgeschlagen» daß sich die Reichsregierung zur För­derung der Zwischenkredite für den Kleinwohnungsbau mit einem Betrag bis zu 10 Millionen an einer Kapitalerhöhung der Deutschen Vau- und Bodenbank AG. in Berlin be­teilige. Am Gesamtkapikal der Bank soll das Reich mit mindestens 51 v. H. beteiligt sein. Das Reichsarbeiksmini- sterium soll Bürgschaft für Baudarlehen bis zum Betrag von 200 Millionen übernehmen können.

Die französischen Bergwerksdirektoren haben mit den angekündigken Massenentlassungen von Arbeitern im Saar­gebiet auf den Gruben Velken und Hostenbach begonnen. Letztere wird vielleicht ganz slillgelegk.

Italien beschwer! sich über schlechte Behandlung

Besonders über Frankreich. Po in care ließ auf Korsika, genau wie im Elsaß, Haussuchungen und Ver­haftungen vornehmen, auch die Presse kontrollieren, weil unter der italienisch sprechenden Bevölkerung eine italien- fveurMiche Bewegung sich bemerkbar machte. Ebenso ist es in Italien mit Unwillen bemerkt worden, daß auf der Pan­amerikanischen Konferenz in Havanna dem Vorschlag der Vereinigten Staaten zugestimmt wurde: Auswanderer in der Neuen Welt hätten ihre Verbindung Mit ihrem Vater­lande zu lösen. Man weiß in Rom genau, daß diese Be­merkung sich vor allem gegen die Italiener richtet, und zwar gegen ihre Forderung nach Schutz der „Jtalienität" der Auswanderer.

Ueberall sieht das faszistische Italien Zurücksetzung und Mißachtung. So stehen die Italiener in Syrien und Marokko unter dem Mandat und Protektorat Frank­reichs, in Palästina und Aegypten unter dem Mandat Englands und der englisch-ägyptischen Souveränität. In Kleinasien erleiden sie täglich die Unterdrückung des Systems Kemals. In Algerien seien die 150 000 Ita­liener entnationalisiert worden. In Tunis leben 100 000 Italiener und nur halb so viel Franzosen. Trotzdem müssen sie jeden Augenblick gewärtigen, daß sie französtsiert wer­den — und dock, 'iege dieses Tunis vor den Augen Sizi­liens! In Tanger wolle man Italien, eine Hauptmacht im Mittelmeer, aus der internationalen Verwaltung aus­schließen.

Und wie steht es mit der Mittelmeerfrage? Mer Fünftel des Verkehrs Italiens vollziehe sich üü-r das Mittelmeer. Und doch befinden sich dessen beiüe Tore in fremden Hän­den. Die ganze afrikanische und asiatische Küste des Mittelmeers von Tanger bis an dir 3 'ündung des Nils werde von andern Mächten beherrscht. Nur den Streifen Libyens, der größtenteils eine Küstenstrecke vl ne Hafen­einfahrt sei, habe man gnädigst den Italienern überlassen. „Von Toulon bis Korfu, von Korfu bis Spalata und Se- benico wird unsere Halbinsel von einer gewaltigen Krone fremder Flottenstützpunkte umlagert" (Coppola). Dazu suche noch Frankreich Italiens Einfluß auf dem ihm nächstgelsge- nen Balkan auf Schritt und Tritt zu hintertrelben. Man danke nur an das französisch-jugoslawische Bündnis!

Alle diese Verhältnisse seien um so unerträglicher, als Italien heute auch ein „Volk ohne Raum" sei. Seine im Jahre 1881 28 Millionen Einwohner zählende Bevöl­kerung sei im Jahr 1925 auf 42 Millionen gestiegen. Sie sei also größer als die Einwohnerzahl Frankreichs, ver­füge aber über einen Bodenbesitz, der sich auf die Hälfte französischen beschränke und außerdem noch arm an Rohstoffen und Lebensmitteln sei. Auch die italienischen Ko­lonien, die vielleicht 20mal geringer seien als das franzö­sische Kolonialreich und lOOmal geringer als das englische, stien arm an Rohstoffen, und bieten wenig Besiedlungsmög- tichkeiten. Sollen etwa die Italiener, deren es draußen sowieso schon 10 Millionen gibt, auswandern und andern Völkern dienen? Das sei für Italien entwürdigend.

Was sagen wire Deutsche dazu? Wan wird den italie­nischen Klagen die Berechtigung nicht absprechen können. Aber billigerweise fragt man sich: Wie macht es das saszistische Italien mit dem Deutschtum? Nach der Volkszählung vom Dezember vorigen Jahrs sind m Südtirol 205 000 Deutsche gegenüber 47000 Jta° uenern. Und dennoch veröffentlicht die „Alpenzeitung" vom o. Februar Vorschläge, welche Manaresi, der Vorsitzende »es Frontkämpferbundes, zur rascheren Jtalienisierung Süd- .^^chocht- Hiernach sollen alle Lehrer aus der öster­reichischen Zeit entlassen, alle Geistlichen sollen italie- nchher Herkunft, Kultur und Sprache sein und die Kinder tteiben"! deutschsprechenden Familien gefangen

ist nun schlimmer? Mussolini oder Poin­care. „Was dn nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu!"

Kme Aussichten auf Wag des Schulgesetzeuimrss

Die Koalitionskrise

Berlin» 14. Febr. Es wird versichert, daß Reichskanz­ler Dr. Marx und die übrigen verantwortlichen Minister der Zenkrumsparkei bereit seien, das Schulgesetz im Sinn der Mahnung des Aeichspräsidenken nicht vorerst zurückzustellen, um die noch unerledigten wichtigen Aufgaben der Gesetz­gebung zu lösen, daß die Minister aber auf den Widerstand des Abgeordneten v- Guerard stoßen. Die gestrige Be­sprechung der Vertreter der Koalitionsfrakkionen hatte kein anderes Ergebnis als das, daß die Zenkrumssrol;kion bereit ist, den Reichshaushaltplan und seinen Nachtrag (Nothilfe für die Landwirtschaft) vor der Rcichsiagsausiösung zu erledigen. Diese Arbeit könne in vier Wochen beendet sein, Ende März könne dann der Reichstag aufgelöst werden und die Neuwahl etwa auf 13. Mai festgesetzt werden.

Morgen Mittwoch sollen noch einmal Besprechungen stattfinden, doch besteht keine Aussicht auf Verständigung mehr, so daß mit dem endgültigen Scheitern des Schulgesetzentwurfs zu rechnen ist.

Für das Reichsschulgesetz

Berlin. 14. Februar. 28 große evangelische Verbände sowie der Reichselternbund richten einen Ausruf an das deutsche Volk, für das Recht der evangelischen Schule und für das Elternrecht weiter zu kämpfen und von den Reichs­tagsabgeordneten zu fordern, daß sie die Verhandlungen sortsetzen. Die Verbände verlangen ein Reichsschulgesetz.

Gefahren der Arbeitslosenversicherung Berlin, 14. Februar. Die Regierungsparteien haben im Reichstag folgende große Anfrage eingebracht: Die Durchführung des neuen Gestzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat auf dem platten Lande Folgen gezeitigt, die den ländlichen Arbeitsmarkt höchst un­günstig beeinflussen. Arbeitskräfte, die früher alljährlich in der Landwirtschaft und vor allem in der Forstwirtschaft den Winter über gearbeitet haben, entziehen sich jetzt auf Grund des Wegfalls der Bedürftigkeitsprüfung und wegen der höheren Versicherungsleistungen derartigen Arbeiten. Außerdem birgt der jetzige Zustand die Gefahr in sich, daß auch die bodenständigen Arbeitskräfte veranlaßt werden, einer ständigen und damit geringer bezahlten Arbeit aus dem Wege zu gehen und durch Uebernahme von verhältnis­mäßig hoch entlohnter Saisonarbeit in eine möglichst hohe Unterstützungsklasse zu kommen, um dann möglichst großen Vorteil von der Arbeitslosenversicherung zu ziehen. Sind diese Mißstände und Gefahren der Reichsregierung be­kannt? Welche Maßnahmen gedenkt sie im Einvernehmen mit der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu treffen, um die den Arbeitswillen lähmenden Mißstände zu beseitigen und um die Arbeitsbeschaffung als wichttgste Maßnahme in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wieder in den Vordergrund zu rücken?

deutscher Reichstag

Berlin, 14. Februar.

Der Reichstag beriet mit vielen unbeachtlichen und un­beachteten Reden die zweite Lesung des Haushalts des Arbeitsministeriums beim Kapital Sozialversiche­rung. Der Ausschuß forderte die Vorlegung eines Gesetz­entwurfs über Maßnahmen zur Sicherung der Existenz der älteren Arbeiter und Angestellten. Weiter soll die derzeitige Lohnpfändungsgrenze, dem veränderten Geldwert entspre­chend, erhöht werden. Weiter hat der Ausschuß beschlossen, 220 000 -Ä für den Erweiterungsbaudes Reichs­versicherungsamts in den Haushalt einzusetzen.

Dr. Pfeffer (Deutsche Vop.) wandte sich gegen einseitige Ausnutzung des Schlichtungswesens. Seine Partei sei ge­wiß nicht gegen den Arbeitsvertrag, der Kollektivvertrag und die Tarife dürften aber nicht in die Rechte des Arbeit­gebers eingreifen. Die Verbindlichkeitserklärungen richteten sich meist gegen die Arbeitgeber. Die Einführung des An­tragsrechts der Gewerkschaften bei den Betriebsrätewahlen, wie sie der Ausschuß beschlossen habe, lehttk der Redner ab.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Der Frage des mitteldeutschen Metallarbeiter st reiks habe das Vorgehen der Metallindustchriellen für außergrdentlich bedenklich.

*

Im Ausschuß für Kriegshinterbliebenensürsorge bean- antragte Abg. Buchwitz (Soz.), daß auch Fahnen­flüchtige und deren Angehörige Reichsunterskützung »erhallen sollen.

Neueste Nachrichten

Bürgermeister Adelung zum hessischen Staatspräsidenten > gewählt

Darmstadt, 14. Februar. In der heutigen Landtags­sitzung wurde der Bürgermeister Adelung-Mainz mit 42 Stimmen bei 19 Enthaltungen zum hessischen Staatspräsi­denten gewählt. Gegen die Wahl stimmten die 5 Kommu­nisten; 2 Stimmen waren zersplittert.

Lebenslängliches Zuchthaus für die Verurteilten des Mlmsprozesses

Berlin» 14. Febr. Wie der Amtliche preußische Presse­dienst mitteilt, sind durch Beschluß des preußischen Staats­ministeriums vom 13. Februar d. I. die wegen Ermordung des Kaufmanns Wilms (der sogenannte Femeprozeß) rechts­kräftig erkannten Todesstrafen für die Verurteilten Ober­leutnant Fuhrmann, Feldwebel Klapproth und Oberleut­nant Schulz in lebenslängliches Zuchthaus, für den Ver­urteilten Umhofer in eine Zuchthausstrafe von 15 Jahren ^umgewandelt worden.

Uneinigkeit aus der allamerikanischen Koaserenz

Havanna, 14. Februar. In einem Ausschuß der Kon­ferenz verlangte Pueyrredon (Argentinien), daß die allamerikanische Union als solche berechtigt sein solle, die Zollsätze der amerikanischen Staaten nachzuprüfen. Der Vertreter der Vereinigten Staaten, Staatssekretär Hug­hes, wandte sich sofort gegen den (namentlich gegen die Vereinigten Staaten gerichteten) argentinischen Antrag. Alle Staaten seien gegen den Antrag, da er lebenswichtige

Hoheitsrechte der amerikanischen Staaten antaste. Die Ver­quickung von Wirtschastssragen mit dem Gedanken der Union müsse die Union zerstören und sie hindern, gute Arbeit zu leisten. Der Vertreter von Uruguay Var ela, schlug vor, daß auf der Konferenz überhaupt keine Ver­träge unterzeichnet werden, die Entscheidungen sollen viel­mehr den verschiedenen Parlamenten überlassen weichen. Die Vereinigten Staaten spielen mit dem allamerikanischen Kongreß ein ähnliches Spiel wie Frankreich mit dem Völ­kerbund und dor Abrüstung.

Baldwin über Arbeiterfragen London, 14. Februar. Im Unterhaus sagte Erstminister Baldwin zur Arbeitslosensrage: Man darf nicht immer von einer Million Arbeitsloser sprechen, als ob es sich dabei um einen dauernden Zustand handle. Es ist zu hoffen, daß die Hälfte davon in absehbarer Zeit wieder Arbeit be­kommt. Wenn man an die 10 Prozent Arbeitsloser denkt, sollte man nicht die 90 Prozent vergessen, die Beschäftigung haben. Es ist eine ermutigende Tatsache, daß nach den Be­rechnungen des internationalen Arbeitsamts die Arbeits­löhne in Großbritannien nahezu doppelt so hoch sied, w' in Brüssel, Rom, Wien und Paris, und ein Drittel best- - als in Berlin. Baldwin kam dann auf das Washingw. : Ab­kommen über den achtstündigen Arbeitstag zu sprechen und vertrat erneut die kritische Auffassung, daß ernste Zweifel darüber beständen, ob alle Teilnehmer das Abkommen in dem gleichen Sinne auffaßtcn. Großbritanniens Ziel sei aus ein Abkommen gerichtet, das die Grundsätze des Washingtoner Abkommens aufnehmen, aber die darin ent­haltenen Schwierigkeiten vermeiden würde.

Ein Tadelsantraa der Arbeiterpartei zur Dankadresse an den König aus Anlaß der Thronrede wurde mit 293 gegen 137 Stimmen abgelehnt.

Kononenpulver oder Reispuder? Indianapolis» 14. Febr. Marinesekretär Wilbur führte in seiner Rede aus, die Regierung werde mit Tele­grammen» Briefen und Entschließungen überschüttet, in denen die Absender ihre Bestürzung über das neunjährige Marineprogramm zum Ausdruck bringen, dessen Aus­führung 740 Millionen Dollar kosten würde. Wilbur be­dauerte diese Kritik an der Regierung und erklärte, die Frauen geben in den Vereinigten Staate jährlich das Doppelte dieses Betrags für Verschönerungsmittel aus. K a n o n e n p u l v e r sei aber manchmal nütz­licher als Reispuder.

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Stuttgart, 13. Februar. Anfragen im Landtag. Von dem Abg. Ulrichist folgende kleine Anfrage im Land­tag eingebracht worden: In der Oeffentlichkeit ist bekannt geworden, daß bei den Heilbronner Gerichten eine Reihe von Wucherprozessen anhängig ist. Von diesen Ver­fahren hört man nun aber schon seit längerer Zeit nichts mehr. Ist das Staatsministerium bereit, Auskunft darüber zu geben, auf welche Gründe diese Verschleppung von Ge­richtsverhandlungen zurückzuführen ist, deren Entscheidung von weiten Kreisen der Bevölkerung mit größter Spannung erwartet wird?

Eine weitere Anfrage lautet: Im Umlauf befindliche Gerüchte besagen, bei Ausführung der Staustufe Laden­burg am Neckarkanal seien grobe Unregelmäßigkei­ten vorgekommen. Originalpläne seien vernichtet und der Kostenberechnung falsche Pläne zugrunde gelegt worden mit