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Dienstag, den 31. Januar 1928

Fernsprecher Nr. 29

192. Jahrgang

ReiWinister Süjiele Ns der Tagung des Reichslanddonds

Derlin, 30. Jan. Zum 8. Reichslandbundtag im Großen Schauspielhaus anläßlich der Grünen Woche waren über 10 000 Landwirte aus dem ganzen Reich eingetroffen. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Graf von Kalck - reuth ergriff der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele das Wort zu folgender Ansprache:

Nach vier Jahren angestrengtester Arbeit steht unsere Landwirtschaft vor einer Bilanz, die von schweren Verlusten und schwerer Not zu berichten weiß. Die 7 Milliarden Mark landwirtschaftlicher Verschuldung mit ihrer gegenüber den Wirtschaftsergebnissen völlig untragbaren Zinsenlast sind der erschütterndste Beweis dafür, daß die große Mehr­zahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe mit Verlust ge­arbeitet hat. Die Landwirtschaft hat jährlich einen ivirk- schaftlichen Fehlbetrag von über 1 Milliarde Mark als neu« Schulden aufnehmen müssen. Nunmehr droht die unter dem Einfluß der Witterungsverhältnisse vielfach schwer geschädige Ernte der beiden letzten Jahre die Katastrophe auszulösen. Die Verschuldungsmöglichkeit hat ihren Höhe­punkt erreicht, teilweise schon überschritten. Niemand darf glauben, daß die Gefahren, von denen die Landwirtschaft umgeben ist, durch die bisher gewährten Mittel und Maß­nahmen oder durch Umschuldung allein gebannt werdsn können. Die entscheidende Aenderung in der Lage der Landwirtschaft ist nur herbeizusühren durch eine Politik die auf allen Gebieten planmäßig und zielbewußt auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlaljachen hinwirkt, durch die die Ergebnisse der landwirtschaftlichen Vetriebs- führung bestimmt werden. Das Wichtigste aber bleibt die Stärkung der handelspolitischen Stellung der Landwirt­schaft. Der Druck einer Nahrungsmilteleinsuhr von jährlich 4 Milliarden Mark, von der wir 3 Milliarden im eigenen Lande erzeugen könnten, ist kaum noch zu ertragen. Sie ist die wesentliche Ursache für die Riesendefizite unser« Landwirtschaft. Die überflüssige Nahrungsmitteleinfuhr be­deutet überdies eine riesenhafte Aussperrung deutscher Ar­beiter. In der Herabdrückung der Nahrungsmitteleinfuhi ist nicht nur das Schicksal der Landwirtschaft, sondern das Schicksal der ganzen deutschen Wirtschaft beschlossen. Es darf kein Schwanken mehr in der Richtung unserer Wirtschafts­politik geben. Es geht vor allem um den deutschen Osten, es geht um Ostpreußen. Der Osten ist verloren, wenn seine Landwirtschaft stirbt. Schon jetzt setzt der Abwanderungs­strom aus dem Osten bedenklich ein.

Weiter gilt es, einen Schlußpunkt zu setzen unter die Art der Verschuldungspolitik, wie sie bisher getrieben wurde. Neue Kredite darf die Landwirtschaft nur dann nehme«, wenn ihre unmittelbare produktive Auswirkung gesichert ist, d. h., wenn die Anwendung des Geldes, die Verzinsung und Tilgung sichergestellt ist. Hier und aus einigen ander«! Gebieten hat das Reich und haben die Länder Hilfe geleistet für das, was ich für das wesentlichste zum Wiederaufbau unserer Landwirtschaft halte: für tatkräftige Selbsthilfe. Der Weg zu einer gesunden Handelsbilanz, der Weg aus der Verschuldung heraus, der Weg aus der dauernde«. Arbeitslosigkeit, der Weg zur Unabhängigkeit vom Ausland geht über die Erstarkung der deutschen Landwirtschaft. Es rst klar, daß man das Vaterland verliert, wenn man das Land, wenn man die Scholle verliert. Gebt dem deutschen Bauer den Ackerpslug wieder fester in die Hand; er ist be­reit, mit starker Faust und leidenschaftlicher Liebe zu seinem Beruf und zu seiner Heimat diesen Pflug mit aller Kraft tiefer in den Boden zu drücken und herauszuholen, was herauszuholen ist.

Aufruf des Reichslandbunds

Die Vertreter-Versammlung des Rüchslandbunds be­schloß gestern einstimmig einen Ausruf, ln dem es heißt: Der deutsche Bauer erhielt mit seinen Kindern den Städten das Leben, des deutschen Bauern Grund und Boden rettete das deutsche Volk durch die Rentenmark. Jetzt ist der deutsche Dauer am Ende sein« krast. Er schafft an Früchten, was der Städter braucht, aber wirt­schaftliche Unvernunft ebnet der ausländischen Ware den Weg. Ein Teil der Bauern ist bereits vernichtet, cm ande­rer wird es morgen sein. Noch einmal fordern wir von len Regierungen: Beseitigung aller Lasten, die das Land­volk Len anderen Berufsgruppen vorauszutragen hcü, Um­schuldung des landwirtschaftlichen Kredites auf tragbare Zinssätze, Schaffung auskömmlicher Preise für die Erzeug­nisse der Landwirtschaft, Verhinderung der Einfuhr, deren das deutsche Volk nicht unbedingt zum Leben bedarf. Schaffung der Möglichkeit, Löhne zu zahlen, die die Land­flucht eindämmen, Umgestaltung des gesamten Sozialrecht» in einer Weise, die der Landarbeit wieder ihren Wert aNt. Wir rufen alle, die das Wohl des Baterelandes auf dem Herzen haben, zur Hilfe auf. Stirbt der b-»usch- Bauer, l dann stirbt die Nation.

Ax ZF Gegründet 1827

Der Herr Reichspräsident empfing heule eine zur-eit in Berlin weilende Abordnung des Oesterreichischen Landbunds bestehend aus den Herren Vizekanzler Hartleb, Landes haupkmann a. D. Schumy und Landesrak Winkler.

Der Manische Ministerpräsident Woldemaras ist wieder von Berlin abgereist.

An der Taglprg des Reichslandbunds in Berlin nahmen m zwei gesonderten Versammlungen weit über 20 000 deutsche Landwirke keil.

Sie deutsche Sicherheilsdeukschnsl

Die Reichsregierung hat sich nachträglich doch entschlos­sen, der Prager Konferenz eine eigene Denkschrift als Ma­terial zu unterbreiten, das die wesentlichste» deutschen Ge­sichtspunkte zur Sicherheitsfrage enthält.

Die letzte Genfer Septcmbertagung, die gerade in der Sicherheitsfrage für Deutschland durchaus unbefriedigende Ergebnisse zeitigte, hat ebenso wie die kurze Abrüstungs- Vorkonferenz vom Dezember vorigen Jahrs gezeigt, daß weder Frankreich, noch seine Vasallen und Trabanten im Völkerbund den Plan aufgegeben haben, das „Genfer Protokoll" noch nachträglich zu verwirklichen, und daß der Plan besteht, auf dem Umweg über das neugegründete „Sicherheitskomitee" hier vorwärts zu kommen. Es han­delt sich also um Fragen von großer Bedeutung gerade für Deutschland. Denn unsere ganze Zukunft wird bedroht, wenn der Plan, durch das „Genfer Protokoll" eine end­gültige Festlegung und Garantie der Pariser Friedens­diktate zu erreichen, gelingt. Die in Prag zusammentreten­den Berichterstatter des Sicherheitskomitees haben schon Denkschriften Schwedens, Norwegens, Belgiens und — zu­letzt — Englands erhalten. Von diesen hat nur die eng­lische Denkschrift eine erhebliche politische Bedeutung. Es verdient festgestellt zu werden chaß hier sehr deutlich gegen alle Absichten Stellung genommen wird, die mittelbar oder unmittelbar zum „Genfer Protokoll" führen sollen. Eng­land erklärt nochmals, keinerlei Bürgschaften oder Verpflich­tungen über Locarno hinaus auf sich zu nehmen.

Man wird kaum sehlgehen, wenn man annimmt, daß die deutsche Denkschrift von der englischen beeinflußt worden ist. Jedenfalls hat man in Berlin offenbar Wert darauf gelegt, einzelne wichtige Punkte so zu formulieren, daß die Uebereinstinnnung zwischen London und Berlin deutlich wird. Die Reichsregierung ist aber als Vertreterin eines eutwaffneten Landes noch in einer ganz besonderen Lage.

Die deutsche Denkschrift legt zum erstenmal in klarer Form die naturgegebene Einstellung Deutschlands zur Sicherheitsfrage dar. Deutschland könne feine Hand nicht dazu leihen, die gegenwärtigen ungerechten und unhaltbaren Verhältnisse in Europa durch einen allgemeinen Garantie­oertrag zu verewigen: auf diesem Weg konnten in Wirk-, lichtest auch gar keine Sicherheiten geschaffen werden. Den Krieg könne man nur erfolgreich bekämpfen, wenn man seine tieferen Ursachen beseitigt. Alle theoretischen Konstruktionen, die den gegenwärtigen Zustand befestigen, jede Revisionsmöglichkeit aber verbauen sollen, lehnt Deutsch­land, gerade um des Friedens willen, deutlich ab. Die deutsche Denkschrift läßt weiter erkennen, daß Deutschland als Voraussetzungen einer brauchbaren Organisation des Friedens sowohl den Ausbau des Artikels IS, d. h. also der Revisionsmöglichkeit aller den Frieden gefährdenden Verträge, als auch einen gerechten Macht­ausgleich unter den Völkerbundsstaaten ansieht. Eine Durchführung der Völkerbundssanktionen nach Artikel 16 sei praktisch undankbar, so lange die Machtungleichheit zwi­schen den einzelnen Staaten besteht.

Zu wünschen wäre eine stärkere Heroorstellung der Tat­sache gewesen, daß bei den Sicherheitsberatungen immer wieder die Sicherheit der schwer bewaffneten Staaten im Vordergrund steht, während man die Sch^osigkeit der gewaltsam entwaffneten Mächte als eine «elbstverständ- Üchkeit hinnimmt. Aber es ist ein Fortschritt, daß Deutsch­lands Stellung einmal in den Harvtmmktett grund- fest gelegt wird Wichtiger freilich als die schönsten Erklärungen ist der Wille, bei den kommenden Verhandlungen in Genf an diesem deutschen Standpunkt bis zum Letzten sestzuhalten, in lebens­wichtigen Fragen niemals etwas Grundsätzliche'- taktischen Tagesbedürfnissen zu opfern, und dic -gerade in der Sicher­heitsfrage für Deutschland so günstige Gelamtlage mit Tat­kraft. Selbstvertrauen und Offenheit auszunützen.

DeuWer Neichslsg

Stresel^ann über die auswärtige La,p-

Berlin. 30. Janaar.

Bei der Beratung des Haushalts des AuswortiGen Amts «greift das Wort

Reichsminister De. Stresemanu:

Er drückt zunächst seine Frerü>e darüber aus. daß alle Parteien sich für die Erhebung der Gesandtschaften in Chile md Argentinien zu Botschaften ausgesprochen haben. Di« lleichsregierung hat in der vergangenen Woche dem Völker»

nM in einer Denkschrift ihre Bemerkungen ,zur Sicherheit m>d Abrüstungsfrage mitgeteilt. Die nächste Tagung der llbrüstungskommission ist aus den 15. März ernberusen. Oeutschland hat seine Bereitwilligkeit zur tätigen Mitarbeit ausgesprochen. Wir haben vollständig abgerüstet und etu zanzes Netz von Schiedsverkrägen abgeschlossen. Es ist eine Binsenwahrheit, daß der Völkerbund sein Ziel nicht erreichen kann, wenn sich seine Mitglieder durch Verträge in ver­schiedene Grippen spalten. Es darf in der Oesfentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als ob die Sicherheit eines eia- ;elnen Staats auf kosten der Sicherheit anderer Staaten begründet werden soll, als ob es weniger aus die Siche­rung des Friedens als aus die uninstkelbare Vorbereitung der nächsten Kriege ankomme, als ob das Ziel «icht die allgemeine Verständigung, sondern die Verewigung be­stimmter Machtpositionen einzelner Staaten sei. (Sehr richtig!) Die deutsche Denkschrift spricht das so klar aus. daß es mir unverständlich ist, wie der »Vorwärts" darin einen „Rückschritt hinter Locarno" sehe« kann.

Wir haben verschiedene handelsverkräge abgeschlossen, darunter mit Frankreich. Wir stehen in Verhandlungen mit der Tschecho slowakei, Polen und Litauen. Die Ver­handlungen mit Litauen stehen kurz vor dem Abschluß. Während der Anwesenheit des litauischen Ministerpräsi­denten Woldemaras in Berlin haben zwischen ihm und mir Besprechungen stattgefunden, die eine weitgehende Ueber- einstimmig unserer Ansichten ergeben. Das Ergebnis ist u. a. der Abschluß eines Schiedsgerichts- und Ausgleichs­vertrags. Was unser Verhältnis zu Polen betnfft, so ist die Leidensgeschichte unserer Handelsvertragsverhandlun­gen bekannt. Im Juli o. I. ist die Niederlassungssrage ge­klärt worden. In den daran anschließenden Wirtschafts­verhandlungen ist von uns in einem Protokoll das Ausmaß der wirtschaftlichen Konzessionen auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft festgelegt worden. Diese Festlegung entsprach einem einmütigen Beschluß des Gesamtkabinetts. Ich muß es deshalb zurückweisen, wenn in einem Aufsatz des pommerischen Landbunds und in der „Deutschen. Tageszeitung" gesagt wird, daß die Hemmungen gegenüber dem Schuh der Landwirtschaft vom Auswärtige» Amt ausgehen (Lebhaftes hört, hört! links.) und wenn in den Entschließungen des Landbunds gesagt wird, man werde nicht dulden, daß überhaupt ein Handelsvertrag mit Polen zustandekommt. (Hört, hört! links.) Ein Handelsvertrag ist nicht ein Geschenk, das ein Staat dem anderen gibt. Wir sind nicht in der Lage, uns eine wirtschaftliche Selbstherr­schaft leisten zu können. Einmütig haben alle in der Reichs- regierung vertretenen Parteien sich für diesen Vertrags­abschluß ausgesprochen. In' welche Lage kommen ab« unsere Vertreter bei den Verhandlungen in Warschau, wem«

ein derartiges Echo aus dem deutschen Lanovuno rommii (Beifall.)

Bei den Besprechungen der deutsch-französischen Be­ziehungen bedauert der Minister die Trübung dieser Be­ziehungen durch die Fortdauer der Rheinlandbesetzung. Wen« französische Stimmen die Aufhebung der Besetzung davon abhängig machen wollen, daß Deutschland weitere Sicher­heiten gewährt, sä wird übersehen, daß der Locarnoverkrag alle Sicherheiken biekek. die überhaupt ein Slaat dem a -deren kielen kann. Wer nach weiteren Sicherheiten ruft, fetzt Zweifel in den Locarnovertrag. Wenn wir nicht das Ber- kranen haben, daß die geschloffenen Verträge gehalten wer­den. dann hak es überhaupt keinen Zweck. Verträge zu schließen. (Beifall.) Me im Locarnovertrag Frankreich ge­gebene Sicherheit ist durch Englands Macht und Englands Work garankierk. Das Berlangen nach weiteren Sicherheiten wäre also ebenso eine Beleidigung Deutschlands wie Eng­lands» weil es sich auf die Vorstellung des Wortbruchs bei­der gründet. (Beifall.) Es muß endlich einmal darauf hinge­wiesen werden, daß in dem Rufe nach Sicherheit gegen Deutschland ein Stück Heuchelei liegt, das nicht länger von der öffentlichen Meinung erlagen werden kann. (Stürmische allseitige Zustimmung!) Wir fordern die Rheinlandräumung, well wir die deutsch-französische Verständigung als die Grund­lage des europäischen Friedens ansehen und well wir in der Fortdauer der Besetzung eine unüberwindliche Hemmung der deutsch-französischen Verständigung seben. Wir sind keines­wegs gewillt, die Abkürzung -er Besetzung mit dauernden Verzichtungen zu erkaufen, die über die Bedinannaen des Versailler Vertrags hinausgehen und geeignet find, das Mißtrauen zu verewigen und damit eine wirkliche und wirk­same Friedenspolitik zu verhindern. (Lebhafter Beifall.)

Neueste Nachrichten

Die deutsch-litauischen Besprech ung en Berlin, 30. Jan. Während der Anwesenheit des Klon­ischen Ministerpräsidenten, Professor Woldmaras in Berlin sind zwischen ihm und dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann eme Anzahl die potitische und wirtschaft­liche Gesamtlage Mischen Deutschland und Litauen berühren­der Fragen besprochen worden. Die beiden Minister haben eine weitgehende Ilebereinstimmung ihrer Ansichten fest­stellen können. Es wurde ein allgemein« Schiedgertchts- und Vergleichsoertrag von den beiden Staatsmännern i« aus­wärtigen Amt unterzeichnet. Zugleich wurden einige Ver­träge technischer Art zum Abschluß gebracht, nämlich ein