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Nr. 299 Gegründet 1827 Donnerstag, den 22. Dezember 1927 Fernsprecher Nr. 2S 101. Jahrgang

Ein Notschrei

Zu der Kundgebung der Verbände der deutschen Wirt­schaft schreibt der «Schwab. Merkur":

Es ist so: die deutsche Wirtschaft arbeitet allem für die öffentliche Hand. Sie muß befreit werden von der Fron, ! nnker der sie zusammenbricht! Darauf hinzuwirken, ist die ! Absicht des Notschreis, den die deutsche Wirtschaft in dl« Oesfenklichke.it hinaussendet. Die deutsche Wirk-, schafft daran taffen die Unterschriften, mit denen die ! Kundgebung hinausging, keinen Zweifel! Die berufenen ! Vertreter der Industrie, des Handels und des Handwerks > sowohl wie der privaten Finanzwirtfchaft stehen hinter die- I ser Anklage, die in ihrer Wucht erschütternd wirkt und an der weder Reich noch Länder noch Gemeinden vorüber­gehen können. Viel ist geredet und geschrieben über das, was unter den Schlagworten von Vereinfachung und Re­form verstanden wird, aber nichts sah und spürkt der deut­sche Steuerzahler, die deutsche Wirtschaft von Taten! Und wenn heute die in der gesamten deutschen Wirtschaft ver­antwortlichen Kreise aufstehen gegen die öffentliche Hand und ihre Sachwalter, dann ist das eine nicht wegzuleug­nende furchtbare Anklage gegen eben diese Sachwalter: die Anklage, daß in den deutschen Parlamenten aller Art das Verantwortungsgefühl fehlt! Um gewählt zu werden, macht man Versprechungen, i st inan gewählt, dann denkt map an die nächste Wahl, fällt man dabei jedoch durch — was kann einem geschehen? Und so wird, stets um die Gunst der Wähler buhlend, mit offener Hand der anderen Geld bewilligt und nochmals bewilligt — der Steuerzahler wird's schon auf­bringen! Es ist bitter, das sagen zu müssen, aber es ist so. Und hrostlios ist es, daß sich keines der deutschen Parlament in Reich, Land und Gemeinde bisher aufgerafft hak, von sich aus das zu tun. was dis Gesamtlage unserer Wirtschaft, des ganzen deutschen Volks erfordert!

Solange wir in unseren deutschen parlamentarischen Körperschaften das Einkammersystem ohne korrigierendes und verantwortungsbewußtes, von der' Stimmung der Wähler nabhängiges Gegengewicht haben, ist von dieser Seite her eine Besserung n j ch t zu er­warten. Und doch rüssen die einzelnen Punkte des von der Wirtschaft ausgestellten Nokprogrammes durchgeführt wer­den, soll nicht der Versklavung durch Versailles eine viel- lsichr noch folgenschwerere Versklavung an das Ausland folgen, von der zu befreien unseren Kindern und Kindcs- kindern nicht gelingen wird, auch wenn ihnen noch so viel an sozialen Einrichtungen, an Grünflächen, Stadions und Schwimmbädern zur Verfügung steht, auch wen;: sie einen «Vater Staat" und eine «Mutter Stadt" haben, die mit vollen Händen aussireuen!

Die Kundgebung der deutschen Wirtschaft kann wed-r übersehen, noch umgangen werden. Hinter ihr steht das verantwortungsbewußte, schaffende Deutschland, dem nicht Selbstsucht vorgeworfen werden kann, sondern das über die Parteizäune hinweg sieht in eine nahe Zukunft, die den Zusammenbruch bringen muß, falls es beim fruchtlosen Reden bleibt an den Stellen, die nach Verfassung und Gesetz eigentlich dis Verantwortung zu tragen hätten!

Sie Verteilung der hmLeuburgsßeuSe

Unter dem Vorsitz öes Reichspräsidenten o. Hin den- bürg fand am 20. Dezember die erste Sitzung des Ver­waltungsrats der Stiftung „Hindenburgspende" statt, in der über die Verteilung an Kriegsbeschädigte, Hinterbliebene und Gleichgestellte Beschlüsse gefaßt wurden. Danach sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel jährlich zum 1 April und 1. Oktober Auszahlungen von je 200 .st, zusammen eine Million Mark in einem Jahr, erfolgen. Die Auszahlung zum 1. April soll vorzugsweise besonders be­dürftigen kinderreichen Kriegerwitwen zugute kommen. Ein vom Verwaltungsrat alljährlich zu bestim­mender Betrag wird dem Herrn Reichspräsioenten zur un­mittelbaren Verteilung in besonderen Notfällen zur freien Verfügung estellt; ebenso hat die Geschäftsstelle der „Hindenburgspende" zur Befriedigung besonders drin­gender, außerterminlicher Fälle einen jährlich festgesetzten Betrag zur Verfügung.

Von dem aus den Wohlfartsmarken aufgekom­menen Erlös werden derDeutschenNothilfe 800 000 Mark zur Unterstützung von Sozial- und Kleinrentnern sreigegeben. Weitere Entschließung über die aus dem Markenvertrieb aufgekommenen Mittel bleibt Vorbehalten, bis das Gesamtergebnis feststeht. Bis Ende dieses Jahrs sind somit einschließlich der aus Anlaß des 80. Geburtstags des Herrn Reichspräsidenten an Kriegsbeschädigte, Kriegs­hinterbliebene usw. ausgeschütteten 300 000 -4t insgesamt t.1 Millionen Mark zur Auszahlung gelangt. Aus- drückli chwurde als Beschluß festgestellt, daß die Mittel der Hindenburgspende unter keinen Umständen dazu in An­spruch genommen werden dürfen, um Reich, Länder, Ge­meinden usw. von den ihnen gesetzlich obliegenden Ver­pflichtungen gegen die genannten Personenkreise zu ent­lasten. ^ ^

Wird es nun ernst?

Zur Berwaltuugsreform — Die Krise in der Eisenindustrie — Annahme des Sttigabegesetze»

im Reprüseulanieuhause

Berlin, 21. Dez. Gestern fand unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine vorbereitende Sitzung des Ausschusses für Venvaltungsreform statt. Dem Ausschuß gehören u. a. cm der Reichsinnenminister, der Reichssinanzminister und der Reichssparkommissar. Die Aussichten der bevorstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten werden in den Blättern verschieden beurteilt. Es wird zugegeben, daß die gewaltige Verteuerung der Verwaltung großenteils auf die Neu­schaffung überflüssiger Aemter und die Ueb.rfüllung bestehen­der Behörden für Parteifunktionäre nach der Revolution zurückzuführen sei, der nötigen Deflation stellen sich aber verschiedene Hindernisse in den Weg, namentlich arbeite die preußische Regierung dem Vereinfachungswillen der Reichs­regierung entgegen.

Der Zeitpunkt für die bevorstehende Lönderkonfereiiz bleibt bestehen, nämlich der 16. und 17. Januar. Als Gegenstände der Verhandlung sind in Aussicht genommen: 1) Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern. Bericht­erstatter: Staatspräsident Bazille und regierender Bürgermeister P e t e r s e n - Hamburg; Mitberichterstatter: Ministerpräsident Braun- Preußen und Ministerpräsident Held-Bayern; 2) Maßnahmen zur Gewährleistung spar­samster Finanzwirtfchaft. Berichterstatter: preuß. Finanz­minister Höpker-Aschoff und Finanzminister Tölle- Thüringen. 3) Praktische Verwaltungsreform in Reich und Ländern. Berichterstatter: Innenminister A p et-Sachsen und Innenminister Stütz et-Bayern.

Die Schiedssprüche für die Eisenindustrie verbindlich

Berlin, 21. Dez. Der Reichsarbeitsminister hat, da die Parteien in der gestrigen Besprechung nicht einig wurden, die beiden Schiedssprüche im Streit der Eisenindustrie für verbindlich erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Schiedssprüche inhaltlich in die Tarif­verträge übergehen, so daß z. B. ein Streik oder eine Aus­sperrung einen Rechtsbruch bedeuten würde. Dagegen wird die vorschriftsmäßig angemeldete Betriebsstil­legung zum 1. Januar weder von den Schiedssprüchen noch von der Verbindlichkeitserklärung berührt, da die Stillegung mit her Aussperrung nicht gleich ist. Die Ver­bindlichkeitserklärung erstreckt sich nur aus die nordwestliche Gruppe der Eisenindustrie, für die übrigen Gebiete müssen daher noch besondere Maßnahmen getroffen werden. In Sachsen laufen die Preistarife schon am 31. März ab.

Die drei Metallarbeiterverüände werden nun Mitglieder­versammlungen einberufen, um zu der iekiaen Laae Stel­

lung zu nehmen. Die Gewerkschaften scheinen von wettere» Kampsmahnahmen absehen zu wollen, dagegen werben ine Kommunisten für einen Generalstreik.

Me Hilfe für Ostpreußen

Berlin, 21. Dez. Anker dem Vorsitz des Reichspräsi­denten von Hindenburg fand heute nachmittag die gemeinsame Beratung der Minister des Reichs und Preu­ßens für Hilfsmaßnahmen für Ostpreußen statt. Wie verlautet, soll der schwerbedrängten Provinz ei» Kredit von etwa 50 Millionen Mark in 6—7prozentige» Pfandbriefen, Erleichterungen in der Einkommens-, Ver­mögens- und Realfteuer und in den Schullasten gewährt werden.

Die Freigabe des deutschen Eigentum» Washington, 21. Dez. Das Abgeordnetenhaus hat die Vorlage betr. Rückgabe des beschlagnahmten deutsche« Privateigentums mit großer Mehrheit angenommen. Au- oörderst sollen die Ansprüche amerikanischer Bürger gegen Deutschland bis 100 000 Dollar bereinigt und sofort ausbezahlt werden, ebenso die Entschädigungen für Tod oder Körperverletzung von Amerikanern, der Rest der An­forderungen an Deutschland soll in Teilbeträgen abbezahlr werden. Andererseits sollen 80 v. H. des deutschen Eigen­tum (der Rest später) und 50 v. H. der Entschädigung für hie beschlagnahmten deutschen Schiffe. Patente und Radio­stationen sofort erstattet werden, der Rest in Teilzahlungen. Die Gesamtentschädigung für die letzteren drei Arten der deutschen Vermögenswerte darf jedoch 100 Millionen Dollar nicht übersteigen. Ferner enthält das Gesetz die Bestim mung. daß irgendwelche Zahlungen an den aus dem ameri­kanischen Heer „desertierten" Deutsch-Amerikaner Berg- doll verhütet werden sollen.

Der Senat wird sich voraussichtlich im Februar mit der Vorlage beschäftigen.

Der Vertrag Englands mit dem Irak Bagdad, 21. Dez. Der zwischen England und dem Irak abgeschlossene Vertrag wurde gestern veröffentlicht und von den Arabern kalt ausgenommen; man hatte nichts Besseres erwartet, denn mau hatte England kennengelernt. Die Minister des Innern und der Finanzen haben ihre Aemter zum Widerspruch niedergelegt.

Württemberg

Stuttgart, 21. Dezember. Landtagswahl am 29. April. Im Finanzausschuß teilte Präsident Körner mit, es sei geplant, daß der Ausschuß die Beratung des Staatshaushaltsplans 1928 noch im laufenden Jahre zum Abschluß bringen soll. Der volle Landtag werde am 10. Januar einberufen- Bis 11. Februar solle die Haushalt­beratung beendet sein, worauf die Beamtenvorlage und anderers bis Mitte oder Ende März zu erledigen und über die Auflösung des Landtags Beschluß zu fassen wäre. Für die Neuwahl des Landtags komme Sonntag; 29. April 1928 in Frage.

Vom Finanzausschuß. Im Finanzausschuß des Land­tags teilte Präsident Kuhn mit, daß infolge der eingetre­tenen Lohnerhöhungen usw. die Uebernahme- und Ausbeffe- rungskosten der Billa Reitzenstein, in der bekanntlich die Wohnung des Staatspräsidenten und die Räume des Staatsministeriums untergebracht sind, auf 147 427 -4t zu stehen kamen. Von dem Neubau in der Königstraße, der an Stelle des alten Staatsministeriums erstellt wurde, feien bereits 7850 Geviertmeter vermietet, 2850 Geviertmeter noch frei. An die ledigen Polizeibeamten der Gruppe 1—3 soll eine Vorauszahlung von Gehaltsvorschüssen von 20 -4t gemacht werden. Der württ. Staat besitzt 1803 Dienst­wohnungen, 3253 Mietwohnungen und rund 6400 Gebäude. Die Lage der Pächter der Staatsdomänen sei so schlecht, daß man ihnen mit Pachtstundungen und Teilzahlungen ent- gegenkommen müsse. Der Ertrag aus den Staatsforsten stellt sich um 2 590 00V -4t höher als im Vorjahr. Der Aus­schuß wünschte, daß die Forstdirektion eine klare Auskunft über die Forstbewirtschaftung (Saumenstreifenbetriebe) gebe.

Ausbildung von Lehrerinnen für Frauenarbei'sschnlen. Wie der amtlichen Bekanntmachung im Skaatsanzeiger Rr. 289 vom 10. Dezember ds. 5s. zu entnehmen ist. beabsich­tigt die Ministerialabk^lung für die Fachschulen im Früh­jahr 1928 an der Frauenarbeitsschule in Stuttgart wieder einen Lehrgang zur Ausbildung von Lehrerinnen an Frauenarbeitsschulen zu eröffnen. Da der Bedarf unserer württembergischen Fraucnarbeitsschulen an voll ansgcbil- deten Lehrerinnen bei weitem noch nicht gedeckt ist, kann jungen Mädchen, die sowohl für weibliche Handarbeiten als auch für den Lehrberuf Neigung und Beaabung be sitzen, diese Gelegenheit, sich für einen aussichtsreichen weiblichen Beruf vorzubcreiten. besonders empfohlen wer­

den. Das Nähere über den Lehrgang ist aus der Bekannt­machung im StaatSanzeiger zu erfahren.

Gesellenprüfungen. Die Handwerkskammer Stuttgart veranstaltet für Lehrlinge, die bis 30. Juni 1928 ihre ord nungsmäßige Lehrzeit beendigt haben, und für die noch nicht geprüften Gehilfen im Frühjahr 1928 Gesellenprü­fungen in allen Gewerben. Die Anmeldungen sind bis spätestens 16. Januar vorzunehmen.

Der erwarte'e Wikkeronqsmnfchlag ist henke eingetreten, die Käste ist gebrochen. Das Wetter pflegt nämlich nach einer häufig gemachten Beobachtung dann einzukreken, wenn die Echlitkfchnhbahn auf dem Stuttgarter Feoersee, wie in einer Vorahnung, eröffnet wird, was gestern mittag der Fall war.

Seltener Fliegerbesuch. Am Dienstag mittag war über der Stadt ein prächtiger Raubvogel zu sehen. Er kreiste nicht allzuhoch und war von solcher Größe, daß man ihn fast hätte für ein Flugzeug halten können.

Ungetreuer Beamter. Der 47 Jahre alte Rechnungsrat Julius Harsch bei der Ortskrankenkaffe Stuttgart wurde wegen Unterschlagung von 3753 Mark zu 8 Monaten Ge­fängnis verurteilt.

Aus dem Lande

Vaihiugen a. F., 21. Dez. Straßenbahn nach Rohr. Nacktem die Stuttgarter Straßenbahn ihre Gleise bereits ein weiteres Stück in den Ort weitergelegt hat und der Betrieb seit einigen Tagen dorthin ausgenommen ist, beschloß der Gemeinderat. die Rohrer Straße zur Weiter­leitung der Straßenbahn nach Rohr zur Verfügung zu stellen.

heilbronn, 21. Dez. Betrügerischer Bankrott. Nach einer Verhandlung, die eine ganze Woche dauerte und bei der 36 Zeugen und 7 Sachverständige vernommen wur­den. verurteilte das erweiterte Schösfenge-icht die noch jugendlichen Kaufleute Eugen Bantle und Franz Schrök

schlagung zu 3 Jahren Gefängnis und 500 Pzw 1K Jahren Gefängnis und den Gastwirt KSgei -leilbronn. Schwiegervater Bantles, wegen Begünstig, zu 2 Monaten Gefängnis. Bantle und Schrök wurden bürgerlichen Ehrenrechte auf je 3 Jahre abgesproche«. ! beiden hatte eine Gesellschaft für Handel mit Stöcken ,

im Kahrplan begrün-