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Mtt den illustrierten Uinerdcurungsbeilagen ^Feierstunden" und „Unsere Heimat"

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Mi der landwirtschaftlichen Wochen deila^e „Haus-, Sorten- und Landwirtschaft"

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Nr. 298 Segrünäet 1827

Kundgebung der Mischastrverbäude

Ernster Ruf zur Sparsamkeit

Der Reichsverband der deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Hauptverband des Bank­gewerbes, der Reichsverband des Deutschen Groß- und Ueberseehandels, die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels, der Deutsche Handwerks- und Gewerbekammertag veröffent­lichen eine Kundgebung, in der im Hinblick auf die Mitte Januar stattfindende Beratung der Ministerpräsi­denten der Länder folgende Forderungen gegen die über­mäßige Steuerbelastung der Wirtschaft und die Uebersteige- rung der öffentlichen Ausgaben aufgestellt werden:

1. Das wichtigste Ziel aller finanziellen Maßnahmen muß darin bestehen, die Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden erheblich zu kürzen.

2. Dem Reichsfinanzminister muß gegenüber dem Reichstag das Recht des Einspruchs gegen Er­höhung der Ansätze des von der Regierung vorgelegten Etatooranschlags werden.

3. Die Länder, Gemeinden und Gemeindeoerbände müssen mit sofortiger Wirkung verpflichtet werden, dem Reichsfinanzminister auf Anforderung jede not­wendige Auskunft über ihre Vermögenslage zu geben.

4. Dem Reichsfinanzminister muß unter der Voraus­setzung, daß der Haushaltplan eines Landes die allgemeinen Richtlinien der Finanzpolitik des Reiches ver­letzt, das Recht gewährt werden, gegen die Vorlegung des Hanshaltplans an den Landtag und. gegen den Vollzug eines gegenüber dem Voranschlag erhöhten Haushaltplans Ein­spruch zu erheben.

5. Die seit langem von der Wirtschaft geforderte Ver­waltungsreform muß mit größter Beschleunigung in Angriff genommen werden. Neben der Durchführung der im Reichstag angenommenen Entschließung, jede dritte freiwerdsnde Stelle nicht zu besetzen, ist eine Anordnung erforderlich, daß jetzt zur Erledigung der Verwaltungs­reform die Einstellung neuer Anwärter ge­sperrt wird.

6. Die Befugnisse des Reichssparkommissars müssen erweitert werden.

Die Kundgebung weist darauf hin, daß bei den gegen- oertretungen habe sich der Wille zu sparsamer Wirt­schaft und eine ausreichende Kapitalbildung unmöglich sei. Weder bei den Regierungen noch erst recht bei den Volks­vertretungen habe sich der Wille zu sprasamer Wirt­schaftsführung durchgesetzt. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem Zustand der „W e l t k o st e n k r i s e". Es komme vor allem darauf an, daß die deutsche Warenerzeu­gung nicht veqteuert, sondern verbilligt werde. Daher sei eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik er­forderlich. Zu diesem Zweck müsse vor allem die Stel­lung der Regierungen gegenüber den Par­lamenten, die leichthin Ausgaben beschließen, gestärkt werden. Die finanzpolitische Lage erfordere die sofortige Durchführung eines Notprogramms. Auch die Län­der und Gemeinden muffen ihre Ausgaben für 1928 kräftig kürzen. Es könne nicht verantwortet wer­den, daß ein Mangel an Mäßigung bei den Ausgaben seitens der öffentlichen Gewalten, Parlamente und Ge­meindevertretungen die Durchführung gesunder Grundsätze «möglich mache.

Die Mahnungen der Kundgebung sind scharf, aber leider «icht unberechtigt. Denn so wie seit Jahren in Deutschland, besonders in gewissen Großstädten, mit den öffentlichen Geldern, Steuern usw. gewirtschaftet wird, kann es etwa ein Volk und Land treiben, das in wirtschaftlicher Blüte steht, aber nicht ein solches, das eine Inflation hinter sich »nd eine Kriegsentschädigung zu zahlen hat, wie sie in der Weltgeschichte noch nicht dagewessn ist. Daß das Beispiel der leichtherzigen Ausgabenwirtschast der öffentlichen Hand nicht ohne Wirkung auf das private Leben bleibt, darüber taucht man keine Worte zu verlieren.

Verschiebung der Länderkonferenz?

Nach einer Blättermetbnng soll damit zu rechnen sein, Saß die Konferenz der Ministerpräsidenten, die Mitte Januar einberufen werden soll, wegen der schwierigen und zeitraubenden Vorarbeiten eine mehrwöchige Verschiebung erleiden wird.

Neueste Nachrichten

Die Verjährung im neuen Strafgesetzbuch Berlin, 20. Dez. Im Reichstagsausschuß für die Straf­rechtsreform wurde zum Abschnitt der Verjährung (die Verjährung kann nicht mehr, wie bisher, durch gerichtliche Maßnahmen unterbrochen werden) ein gemeinsamer An­trag des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei angenommen, wonach die Verjäh­rungsfrist beträgt: 30 Jahre bei Verbrechen, die mit Todes­strafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind; 20 Jahre bei Verbrechen, die mit Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren bedroht sind; 10 Jahre bei den übrigen Ver­brechen: 5 Jahre bei Vergehen, die mit Freiheitsstrafe von

Mittwoch, den 21. Dezember 1927 5»^-«-« nr. sv ivi. Jahrgang

Schöne Aussichten!

Erst nach 37 Jahren Nachprüfung des Dawesplanes

Der diplomatische Mitarbeiter der Londoner .Daily Telegraph", der gewöhnlich die Ansichten und Meinungen der englischen Regierung ziemlich treffend wiedergibt, schreibt zu dem dritten Jahresbericht des Dawesagenten Parker Gilbert:

Man versteht nicht, warum der Agent im gegenwärt , gen Augenblick einen Vorschlag macht, der nicht ui: mittelbar zu seinen Obliegenheiten gehört, nämlich eine bestimmte Summe für die von Deutschland zu zahlenden Entschädigungen fe st zulege a damit Deutschland wisse, was es zu zahlen habe. Es geht das Gerücht, sagt der Mitarbeiter, daß Gilbert seinen Rücktritt nehmen wolle, so daß die jetzigen Aeußerungeu vielleicht als sein Testament betrachtet werden sollen. Das ist auch die einzige Erklärung, die man für seine Kund­gebung finden kann, welche ebenso herausfordernd wie voreilig ist. Der Dawesplan besteht erst seit drei Jahren und tritt jetzt erst in die Zeitspanne ein, wo die Zah­lungen in ihrer normalen Höhe erfolgen müssen. Es wäre sicherlich ein ebenso törichtes wie gefährliches Vorgehen, wenn man eine Aenderung des Plans, die nahezu auf seine Abschaffung hinauslaufen würde, eher erörtern würde, als

bis man die Erfahrung nicht von einem, sondern von meh­reren normalen Jahren hinter sich hak. Es ist gewiß be­

dauerlich, daß es nicht gelungen ist, die Gesamtzahl der deutschen Entschädigungen endgültig festzulegen, aber es klafft hierüber noch ein solcher Gegensatz zwischen den Deutschen und den Franzosen, daß man sich hüten muß, die­ses Thema allzufrüh wieder zu eröffnen. Der Zeitpunkt für eine Aenderung des Plans wird sich aus ganz natürliche Weise von selber ergeben, wenn die Zeit hcrännaht, wv S4e Einkünfte aus den deutschen Eisenbahnen und der deutschen Industrie selbsttätig aufhören, was planmäßig nicht später als 37 Jahre nach dem Be­ginn des Plans geschehen muß. Da um diese Zeit di« Zahlungen, welche die festländischen Schuldner an Groß­britannien und die europäischen Schuldner an Amerika z» leisten haben, keineswegs ebenfalls aufhören. sondern ttu Gegenteil zu ihrer größten Höhe ansteigen, und da diese Zah­lungen sämtlich auf nicht weniger als 62 Jahre festgelegk seien, so wir- ungefähr in der Mitte dieses Zeitraums eine neue Regelung der ganzen Entschädi- gungsfrage nicht zu umgehen sein.

Haoas kündigt an, daß Poineare demnächst eine Er­klärung über den Bericht und di« Vorschläge des Dawes­agenten abgeben werde.

mehr als 1 Jahr bedroht sind: >2 Jahre bei den übrigen Vergehen.

Die Mitglieder der Strafrechtskommission des Oester- reichischen Nationalrats werden am 14. Januar nächsten Jahrs nach Berlin kommen, um mit'dem deutschen Straf­rechtsausschuß wegen der Fassung des allgemeinen Teils des neuen Strafgesetzbuchs Fühlung zu nehmen.

Einigung über tsse Ortslohnzuschläge bei der Reichsbahn Berlin, 20. Dez. Die Verhandlungen der Deutschen Reichsbahngesellschafk mit den am Lohntarifvertrag betei­ligten Tarifgewerkschaften in der Frage der Erhöhung der Orkslohnzulagen mit Rücksicht auf Ängleichung an die Löhne der vergleichbaren Industrien haben zu einer Eini- gung geführt. Die Erhöhung der Löhne beträgt im Durch­schnitt 2 Reichspfennige die Stunde. Beteiligt sind an der Erhöhung die Arbeiter in 29 Reichsbahndirektionsbezirken, u. a. auch süddeutschen Industriegebieten.

Zum Streit in der Schwerindustrie Berlin, 20. Dez. Nachdem der Schiedsspruch sowohl von den Arbeitgebern wie von den Gewerkschaften ab­gelehnt worden ist, wird heute im Reichsarbeitsministerium der Versuch gemacht, die Parteien zu einigen. Gelingt das nicht, so wird der Reichsarbeitsminister jede Partei noch einmal anhören und dann von sich aus eine Entscheidung treffen. Es wird als ein günstiges Zeichen angesehen, daß die Arbeitgeber am 15. Dezember die in Aussicht gestellten Kündigungen nicht ausgesprochen haben.

Die Arbeitslosigkeit in England London, 20. Dez. Im Unterhaus beantragte der Ab­geordnete der Arbeitpartei Johnson unter dem Hinweis, baß es in England etwa eine Million Arbeits­lose gebe, durchgreifende öffentliche Maßnahmen. Der Ar­beitsminister antwortete, es besiehe jetzt mehr Hoffnung auf Besserung der Arbeitsmarktlage als seit langer Zeit. Denn Staatsgelder in noch höherem Maß aufgewendet würden, so wüibe dieses Kapital der allgemeinen Wirtschaft ent­zogen und dadurch die Arbeitsgelegenheit noch mehr ver­ringert werden. Die beabsichtigte große Versorgung des ganzen Landes mit Elektrizität werde den Arbeitsmarkt und die Industrie beleben. Die staatliche Unterstützung des Zuckerrübenbaus werde eine neu« Industrie schassen. Wenn der wirtschaftliche Frieden nicht gestört werde, werde sich die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren aus 8 v. H. der arbeitenden Bevölkerung o. ?r mcbr verringern. Der An­trag Johnson wurde mit 256 gegen 102 Stimmen an­genommen.

Hinrichtung von Kommunisten in Hankau

Hankau, 20. Dez. Am Sonntag wurden 15 Kommu­nisten, darunter 5 junge Mädchen, hingerichtct. Man glaubt, baß die Behörden dadurch einem kommunistischen Aufruhr zuvorgokommen sind, der auf den Neufahrstag an­gesetzt war. 17 Russen werden noch von den Militärbehör­den festgehalten.

Ans London wird gemeldet, der Bruch Südchinas mit Moskau sei zum Test darauf zurückzilsühren, daß Moskau vor einigen Tagen die Unterstützung der chinesischen Gene­rale mit Geld eingestellt habe.

Der Abschluß ern«s russisch-japanischen Handelsvertrags fall in absehbarer Zelt zu erwarten sein.

Täglich kann abonniert werden

Württemberg

Sttttlgnrt, SO. Dez. Rechtsgültigkeitderwtirtk tzärsorgeoerbände. Durch Entscheidung des Reichs- lerichks vom 2s. November 1927 ist in dem Streit mit de» »eich über die Aechtsgülkigkeit der württ. und bgyr. F«- orgeverbände ausgesprochen worden, daß die betr. AuS- ührungsverordnungen der württ. und bayr. Regierung zm Reichsverordnung über die Fürsorgepflichk vom 31. März 1824 mit dem Reichsrecht vereinbar sind und daher zu Recht bestehen. Somit steht die Rechtsfähigkeit der Fürsorgevec- bände In den beiden süddeutschen Staaten, die von der Reichsbehörde angefochten war, unzweideutig fest.

Die erste Dienstalterslifie der staatlichen Innen« erwal- tung ist vor einigen Tagen erschienen. Si« umfaßt sämt­liche planmäßigen Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der staatlichen Polizeiverwaltung nach Namen, Dienst­stelle. Geburtstag, Dienstalter. Die Liste kann beim Innen­ministerium (Stuttgart, Dorotheenstraße 1) gegen Erstattung der Herstellungsunkosten von 1.50 RM. bezogen werden.

Vollendung -es Hauptbahnhofs. Sestern wurden aus

dem Hanptbahnhof die Bahnsteige 1—4, die dem Vorort­verkehr dienen, dem Verkehr übergeben. Damit ist der Stuttgarter Hauptbahnhof vollendet Früh 6 Uhr traf der erste bekränzte Zug auf einem der neuen Bahnsteige ei«, die Flaggenschmuck zeigen. Die neue Fahrkartenschalter­anlage ist zunächst noch nicht m Betrieb genommen worden.

Stuttgart, 20. Dez. Vaterländischer Verein für Naturkunde. Am Sonntag tagte im Hörsaal der botanischen Instituts der vaterländische Verein für Natur­kunde in Württemberg. Nach einer Eröffnungsansprache durch Professor Hennig hielt Professor Lehman« einen Bortrag über pflanzengeographische Beziehungen im östlichen Nordamerika und Westindien. Forstmeister D o l z - Herrenberg sprach über die Waldaeschichte des Schönbuchs und Direktor Dr. D e r s u-Frankfurt über die Ausgrabungen auf dem Goldberg bei Nördlingen. Apo­theker Adolf Mayer machte interessante Mitteilungen über Ergebnisse seiner floristischen Studien. Nachmittags wurde unter Führung von Dr. Reinerth das urge- schichtliche Institut besichtigt.

Von der Handwerkskammer. In der .W. Z." wird eine Zuschrift veröffentlicht, in der behauptet wird, daß dos Wirtschaftsmimsterium bereits Anfang September auf di« Mitschuld des Kammervorskands bei den Vorgängen bezüg­lich der Landeswirkschaftsstelle der Kammer hingewiesen habe. Im Frühjahr 1925 sei bereits ein Abmangel von 3400 Mark entdeckt worden und im Oktober 1926 habe Bücher­revisor Grözinger auf die übten Zustände in der Geld- vcrwaltung der Handwerkskammer aufmerksam gemacht. Das Konto ..Kraftwagen" habe eine Höhe von 50 000 Mark erreicht, während der Wagen vom neuen Kammervorstand um 6906 Mark verhaust worden fei.

Die Spionage. Die Polizeidirektion München teilt mit, daß die zwei (nicht sieben) Münchener Adressen, die bei dem in Stuttgart verhafteten französischen Spion oor- gefunden wurden, belanglos sind. Die eine war über­haupt falsch. Die andere beiras eine bisher einwandfreie Persönlichkeit, mit der der Spion Frank in Fühlung trat, ohne seine Spionageabsicht zu erkennen zu geben.

Münfingea, 20. Dez. Milchpreisaufschlag. Der landwirtschaftliche Vrtsverein beschloß infolge Erhöhung der Licht- und Strompreise eine Milchpieiserhöhung von 20 o«f 24 Pfenniß mit Wirkung »am 1 Januar 1928 ab