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Samstag, den 26. November 1927 senGre-her Rr ss Lvl. Jahrgang
Kundgebung der Kriegsgeschädigten
Berlin, 35. Nov. Die Arbeitsgemeinschaft jür den Ersatz von Kriegs- und Berdrangungsschäden verakfialteke eine Kundgebungsversammlung, die außerordentlich erregt war. Geheimrat v. Tilly vom Ostbund erklärte, hie Regierung verzögere die Angelegenheit, ihre Borlage des Kriegsschädenschlußgesetzes sei unannehmbar. Professor Bonn machte Borschläge, wie die Mittel für die Kriegs- schäden aufzubringen seien. Aus dem Reichshaushalt sollen alle Reste und Grundstöcke ausgekämmt werden, die sich seit der Revolution die Ministerien und die andern Amtsstellen gehamstert haben» alle Töpfchen und Näpfchen der Parteischmarotzer sollen umgekehrt werden. Die daraus kommenden Mittel sollen für die berechtigten Forderungen der Liquidationsgeschädigten verwendet werden. Es müsse der Finanztechnik möglich sein, die Eisendahnvorzugsaktien nicht an den Börsen zu verkaufen, sondern sie unmittelbar den Geschädigten zu Wergeben und durch geeignete Mittel einen Kurssturz zu verhüten. , -
Eine Entscheidung Calonders
kalkowih, 25. Nov. Auf Anordnung der polnischen Behörden sollen Aufdrucke und Vorschriften fü.- Bücher und Akten der deutschen Minderheitsschule ausschließlich in polnischer Sprache abgefaßt sein und es wird von den Minderheitsschullehrern verlangt, daß sie ihre Eintragungen in polnischer Sprache vornehmen. Gegen diese Anordnung hat der Deutsche Bolksbund Beschwerde bei der Gemischten Kommission eingelegt. Deren Vorsitzender Calonder hat nun entschieden, daß diesen Aufdrucken und Vorschriften eine deutsche Uebersetzung beizufügen ist. Auch ifl den Lehrern der deutschen Minderheitsschulen zu gestatten, die bezüglichen Eintragungen und Mitteilungen « deutscher Sprache vorzunehmen.
Nitti über die Kriegsgefahr
London, 25. Nov. In einer Konferenz gegen die Kriege erklärte der frühere italienische Minister Nitti, noch nie sei die K r i e g s g e f a h r so groß gewesen wie gegenwärtig. Nach der völligen Abrüstung Deutschlands. Ocsterreicks. Un
garns upd Bulgariens habe Europa säst eine Million mehr Soldaten, als vor hem Krieg und gebe für militärische Zwecke etwa 9240 Millionen Mark aus. Man spreche über Abrüstung, aber die Rüstungen gehen weiter. In Genf sei niemals ernstlich die Absicht hervorgetreten, die Rüstung«» zu vermindern. Das faszistische Italien unterdrücke all« Freiheit, die finanzielle Unordnung in Italien nehme trotz der falschen amtlichen Berichte zu. Mussolini habe uiemab» aus seinem Willen zum Krieg einen Hehl gemacht.
Die Abrüstung im Unterhaus
London. 25. Nov. Die Aussprache über Frieden und Abrüstung hat gestern im Unterhaus stattgefunden. Abg. Mac Donald (Arbeiterpartei) sagte, er hoffe, daß das Unterhaus die Regierung zwingen werde, in Genf an Abrüstung, Schiedsgerichtsbarkeit und internationaler Sicherheit mitzuarbeiten. Minister Chamberkain ent- gegnete, der Verlauf der Abrüstungskonferenz sei eine Lehre dafür gewesen, daß nur auf Grund sorgfältiger Vorbereitung mit nötiger Zeit etwas zu erreichen sei. Kenn- worthy fragte, ob die deutsche Regierung die Beschränkungen für britische Luftschiffahrt über deutsches Gebiet zurückgezogen habe. Der Regierungsvertreter antwortete, ein dahingehendes englisch-deutsches Abkommen sei im Juni unterzeichnet worden. Bevor es in Kraft trete, müssen jedoch noch entsprechende Gesetze in Deutschland erlassen werden. ,
Lloyd George erklärte, die Deutschland auf» erlegten Friedensbedingungen seien die schwer- sten seit den punischen Kriegen der Römer. Sie seien auserlegt worden als erster Schritt zur allgemeinen Verminderung der Rüstungen. Aber heute bereiten sich in Europa — nicht 10. sondern 15 Millionen Mann ims^etnen Krieg vor. Die' Seeabrüstungskonferenz sei eine algebraische Posse gewesen, es nehme daher nicht wunder, daß sie nichts zustande gebracht Hobe. Da die Riesenheere weiter bestehen, so sei der Krieg unvermeidlich.
Der Mißtrauensantrag der Arbeiterpartei wurde darauf mit 316 gegen 105 Stimmen abgelebnt und ein konservativer Vertrauensantrag mit 288 gegen 66 Stimmen angenommen.
Nr. 277 Gegründet 1827
Zn München fand in Anwesenheit des preußischen Ministerpräsidenten Braun die Einweihung der neuen Räume der preußischen Gesandtschaft statt. Beim Festessen betonte der preußische Ministerpräsident seinen einheitsstaatlichen, der bayerische Ministerpräsident Dr. Held seinen bundesstaatlichen Standpunkt.
Die Verhandlungen zwischen dem Reichssinanzminister Dr. Köhler und ^em Dawesagenten Parker Gilbert find wieder ausgenommen worden. Sie stehen im Zusammenhang mit dem >n Vorbereitung befindlichen Jahresbericht Gilberts.
In Portugal wurde wieder eine Verschwörung gegen die Regierung des Generals Larmora entdeckt, die eine andere Militärdiktatur herbeiführen sollte. Unter den zahlreichen Verhafteten befinden sich mehrere Generale und höhere Regierungsbeamte: auch beträchtliche Mengen von Waffen wurden beschlagnahmt. In den Bezirken Eoimbra, Pombal und Aveira wurde die Alarmbereitschaft der Garnisonen angeordnet.
Politische Wochenschau.
Wer ist Sasonow / Köstliche Speise für Prof. Förster- Freunde etc. / Amerika und England im Zeichen der »Ab*«riistung / Die Russen gehen nach Genf / Bon Rußland wird verlangt und gehofft, was wir nicht......
wagen / Das Wahljahr 1928 im Anmarsch / Handelsverträge / Was uns bevorstehl.
Sie haben fast alle nacheinander gebeichtet, jene Männer, die seinerzett dabei waren, als der Wellbrand losging. Natürlich suchten die Nächstbeteiligten sich möglichst zu entschuldigen, sich oder die Regierung, für die sie verantwortlich waren. So kamen die »Memoiren" über den Kriegsausbruch an die Oeffentlichkeit. „Fast alle" — einige allerdings hüllten sich noch schüchtern oder vorsichtig oder schuldbewußt in den Mantel der Verschwiegenheit —, und zu diesen Wenigen gehörte Sasonow, russischer Ministerpräsident von 1910 bis 1916, nebst Poincare zweifellos der Hauptschuldige bei der Brandstiftung, die so unsagbar viel Leid über die ganze Menschheit gebracht hat.
Nach den fast übereinstimmenden Forschungsergebnissen diesseits und jenseits des Ozeans war Sasonows Politik einzig und allein von dem zielbewußten Streben nach der russischen Herrschaft über Konstantinopel und die Meerengen, sowie nach einer Führerstellung Rußlands auf dem Balkan, dem sogenannten Südslawien, Serbien in erster Linie, bestimmt. Schon in den Balkanwirren 1912 nahm Sasonow Serbiens Partei gegen Oesterreich. Und wenn es damals nicht schon zu einem Weltkrieg kam, so ist das nur und allein der Mäßigung der Mittelmächte, vornehmlich Deutschlands, und der Abneigung Englands gegen einen Krieg in diesem Augenblick zu verdanken. Noch im Februar 1914 läßt Sasonow durch seinen Ministerrat in einer Denkschrift an den Zaren erklären: „Unsere historische Aufgabe bezüglich der Meerengen besteht in der Ausdehnung unserer Herrschaft auf dieselben."
Und nun derselbe Sasonow läßt soeben eine Schrift in die Welt hinausgehen, die den Titel führt: „Sechs schwere Jahre", „Memoiren", die von Verdrehungen, Unrichtigkeiten, Lügen und Verleumdungen strotzen. Rußland habe absolut nicht nach Konstantinopel getrachtet; es habe nichts anderes gewollt, als seinen Bestand sichern. Deutschland aber sei für den allgemeinen Frieden, nicht nur etwa als europäische, sondern als Weltmacht gefährlich gewesen. Seine „imperialistischen" Ziele seien mit der Existenz anderer Großmächte unvereinbar gewesen. Deutschland habe auch pierst mobilisiert (!). Der Ausdruck „drohender Kriegszustand" sei nur eine Verschleierung der schon am 30. Juli 1914 vollzogenen Kriegsbereitschaft gewesen.
Also genau das Gegenteil von dem, was ernste und rein sachliche Forscher bis jetzt festgestellt haben. Natürlich werden Sasonows Zeugnisse unfern Feinden und solchen, „die nicht alle werden", passen. Für andere aber ist das Buch erledigt.
Der Kampf der Großmächte um die Weltherrschaft wird in der Welt niemals aufhören, und deshalb wird es auch nie einen ungefährdeten Weltfrieden geben. Heute sind die Ber inigten Staaten an der Reihe. In demselben Augenblick, wo man sich zur Fortsetzung der Ab- rüstunLskonferenz in Genf rüstet, stellt dasselbe Amerika, das sich an die Spitze der Seeabrüstung gestellt hat, ein gewaltiges Flottenbauprogramm (15 Kreuzer der 10 OOO-Tonnen-Klasse für 1928) auf. Nichts hindert Amerikas Präsidenten, Coolidge, an der Durchführung dieses Plans, auch nicht die Mitteilung, daß England den Bau von 2 Kreuzern aufschieben wolle, übrigens eine Mitteilung, die der amerikanische Vetter wohl mit Recht für einen nicht ernst gemeinten Bluff hält. Den furchtbaren Ernst dieser Lage hat unlängst Lord Ridell, ein alter Freund Lloyd Georges, in einer Wahlrede in Glasgow mit dc-n Worten gezeichnet: Die meisten Völker seien den Der. Staaten schwer verschuldet, und das habe Amerika bestimmt. eine „imperialistische Rüstungs- und Handelspolitik"
zu befolgen, welche den Frieden schwer bedrohe. Amerikci strebe darnach, in der Weltpolitir eine führende Rolle zu spielen, ohne gleichzeitig eine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Also Amerika rüstet auf. Und England? Bekanntlich hat es von Coolidges Vorschlag einer Kreuzereinschränkung nichts wissen wollen. Man sagt, der Finanzminister Churchill sei hauptsächlich dagegen gewesen. Man könne bei der völlig ungleichartigen Lagerung der beiden Seemächte unmöglich England dieselbe Zahl von Kreuzern wie den Ver. Staaten vorschreibsn. Nachträglich schien London sich eines besseren besonnen zu haben. Aber zu spät! Doch nickt zu spät für die Konservativen, die bei den kommenden Wahlen der Opposition, welche sich für das Abrüstungsprogramm einsetzt, entgegenhalten kann' „Was wollt ihr denn? Wir bauen ja ab, so gut wie ihr."
Ueber die AbrüstungzuLande werden sich in der nächsten Woche die Herren — wieder einmal — in Genj unterhalten. Für die Tagung sind nur vier Tage in Aussicht genommen. Neu ist in der Zusammensetzung der erlauchten Kommission, daß die Russen diesmal dabei sind: Litwinow, der Stellvertreter des Außenministers Tschi- tscherin, der Unterrichtsminister Lanatscharski, ein Gewerkschaftsführer, der stellvertretende Generalstabschef und ein Admiral. Das sieht nicht so aus, als ob man nur zu einem Spiel nach Genf reisen wollte. Und in der französischen Presse konnte man allerlei Bemerkungen über die russischen Spielverderber lesen. Ja, es wurde dort und in der englischen Oeffentlichkeit die Befürchtung geäußert, Moskau werde doch nicht Ernst machen wollen mit der Abrüstung oder gar verlangen, alle Völker müßten genau nach dem Schema der deutschen Entwaffnung behandelt werden? Uns kann es nicht schaden, wenn wir diesmal in Genf nich! wieder mutterseelen allein stehen. Denn was helfen alle schönen Redensarten vom Frieden, von der „potentiellen" und „moralischen" Abrüstung, wie sie die französische Diplomatie geprägt hat, es muß doch endlich einmal zu Taten, oder mindestens zu praktisch durchführbaren Beschlüssen kommen. Und wenn voraussichtlich wieder nichts erreicht und die Abrüstung weiter auf die lange Bank geschoben wird, so werden doch die Russen wenigstens ein deutliches Wort sprechen und den Schwindel bloßstellen, wie es di« deutsche Abordnung bisher nicht gewagt hat.
Im übrigen spielt sich die Politik Englands, Frankreichs und Deutschlands unter dem Zeichen der kommenden Wahlen ab. Das Weltwahljahr 1928 wirst jetzt schon seine dunklen Schatten in die Parlamente voraus. Die Opposition schärft alle Waffen gegen die Regierung, und diese hat keinen leichten Stand, ihre seitherigen Leistungen zu verteidigen.
Das gilt auch von Deutschland, vielleicht noch mehr als von England, obwohl hier zwei hervorragende Män
ner, Lloyd George und Lord Robert Cecil, gegen den gewaltigen Block der Regierung, die seit Menschengedenken über keine so große Mehrheit verfügt hat, anrennen. Unser Reichstag hat am Dienstag wieder mit seinen Sitzungen begonnen. Selten hatte eine Wintertagung einen solch wichtigen und großen Stoff zu bewältigen. Wir nennen nur die drei Entwürfe, die jetzt schon überall Staub aufgewirbelt haben: die Beamtenbesold ußgs- re form, das Reichsschulgesetz und das Kriegs- fchädenschlußgesetz, und nicht zu vergessen: der Reichshaushalt 1928, jener Haushalt, in welchem erstmals die Volleistung des Dawesplans sich auswirken soll.
Inzwischen ist wenigstens ein guter Anfang gemacht worden: die Genehmigung des deutsch-französischen Handelsvertrags, eines Werks, dessen Abschluß endlos Mühe gekostet hat. Auch hört man, daß Dr. Stresemonn mit dem polnischen Vertrag vorwärts gekommen sei, auch eine Sache von größter wirtschaftlicher Bedeutung für unsere Ostmark.
Viele ungelöste Fragen — wir erinnern nur au die Verwaltungsreform und an das neu zu gestaltende Verhältnis von Reich und Ländern — werden die politische Erörterung der kommenden Wochen aufs lebhafteste beschäftigen und die deutsche Volksseele im Tiefsten auf wühlen. Möge ihr selbst kein dauernder Schaden daraus erwachsen!
Senlscher Reichstag
Berlin, 25. November.
Bor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung erklärt Abg. Torgler (Komm.), daß seine Partei gestern bei der Abstimmung über das deutsch-französische Handelsabkommen nur aus Versehen Stimmenthaltung geübt hätte Seine Parteifreunde lehnen selbstverständlich diesen Handelsvertrag ab. — Ohne Aussprache wird die Reichshoustmlts- rechnung 1926 ,' 7m Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.
Es folgt die erste Beratung der Krankenversicherung der Seeleute. — Reichsarbeitsminister Brauns begründet kurz die Vorlage, die er als die Erfüllungeiner alten sozialpolitischen Forderung bezeichnet. — Nach Abg. Schumann (Soz.), der den Abschluß eines internationalen Vertrags zum Schutz des Lebens auf See fordert, und dem kommunistischen Redner Neddermeyer, der nachzuweisen sucht, daß die Seeleute trotz der neuen Vortage wesentlich schlechter gesteltt seien als andere Arbeitnehmer. schließt die Aussprache. — Die Vorlage wird darauf dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Gegen 4.15 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, den 1. Dezember, 3 Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung stehen die Anfragen über die Wirtschaftslage und die Tabakarbeitercnis- sperrung.