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Ar. 271

Gegründet 1827

Samstag, den 19. November 1927

Fernsprecher Nr. SS

191. Jahrgang

Derwaltungsreform

Die Besoldungsreform hat endlich den Entschluß zum handeln auf einem Gebiet zur Reife gebracht, über das seit S Jahren nur ebenso viel wie fruchtlos geredet wurde: dem Gebiet einer durchgreifenden Verwaltungsreform. Reichsfinanzminister Köhler hat bei der Begründung der Besoldungsvorlage im Reichstag eine Verwaltungsreform im Reich in aller Form angekündigt. Einen starken An­trieb zur ernsthaften Inangriffnahme dieser Aufgabe gibt zweifellos auch die Denkschrift des Dawesagenten. So all­gemein sich aber die Ueberzeugung Bahn bricht, daß wir in dieser Frage endlich zum praktischen handeln kommen müssen, so ungeklärt und grundverschieden sind noch die Meinungen über Art und Ziel.

Nicht zum Ziele führen kann eine Reform, die die Frage nur von oben her anfassen wollte. Hier mögen sich für Doppelarbeit, unnötige Reibungen und praktischen Leerlauf in unserer Verwaltung die sinnfälligsten Beispiele bieten; eine wirklich durchgreifende Reform ist aber nur möglich, wenn sie gleichzeitig von unten her angepackt, und wenn in den unteren Instanzen des Staats und der Gemeinden eine wirksame Entlastung von Aufgaben eintritt, auf der sich eine Vereinfachung des persönlichen Apparats für die Dauer aufbauen kann. Selbstverständlich muß zugleich jede neue Belastung mit unnötigen Aufgaben, geschweige denn unnötigem bürokratischem Apparat, unbedingt vermieden werden.

Weil die Schwierigkeiten einer wirksamen Verwaltungs­reform ohnehin groß sind, darf sie nicht unnötig mit poli­tischen Streitfragen belastet werden. Gute Kenner der Verwaltung bezweifeln, daß sich durch Konstruktionen, wie die Einschmelzung Preußens als „Reichsland" wirklich namhafte Verwaltungsersparnisse erzielen lassen würden, sie fürchten sogar das Gegenteil. Noch ernster sind die

neueste NachkWen

Vortrag beim Reichspräsidenten Berlin. 18. Nov. Der Reichspräsident hat heute vor­mittag den Vortrag des Reichssinanzministers Dr. Köhler entgegengenommen.

Der Reichskanzler wieder in Berlin Berlin. 18. Nov. Der Reichskanzler ist heute, von Mün­chen kommend, wieder in Berlin eingetroffen. Abends hält er eine Ansprache im Verein der Berliner Presse.

Dr. Stresemann traf gestern in Berlin ein und nahm sofort die Besprechungen mit dem polnischen Sonderbeauf­tragten Jackowski über den Handelsvertrag auf. Die Ver­handlungen sollen bis jetzt zufriedenstellend" verlaufen sein. ,

Eröffnung des Reichsarbeitsgerichks Berlin, 18. Nov. Reichsjustizminster Hergt und Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns sind nach Leipzig zur Er­öffnung des Reichsarbeitsgerichks am Samstag abgereist.

Der Reichskanzler über Einheitsstaat und Eigenstaat München. 18. Nov. In Bayern hat es einen sehr guten Eindruck gemacht, daß Reichskanzler Dr. Marx bei seinem Besuch im Landtag erklärte, solange in Bayern der feste Wille zum Eigenstaat vorhanden sei, wäre es politisch falsch, irgendwie zu versuchen, andere Zustände herbeizufüh­ren. Er habe darauf gedrungen, daß in die Erklärung der jetzigen Reichsregierung vor dem Reichstag der Satz aus­genommen wurde, die staatliche Selbständigkeit der Länder dürfe nicht auf dem Umweg über finanzielle Maßnahmen untergraben werden.

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Das Oberhaus zum rumänischen Raub London, 18. Nov. Aach der Zerstückelung Ungarns durch den Friedensverkrag begann die rumänische Regierung aus Grund eines neuen Gesetzes mit der Enteignung von Landgütern in den an Rumänien gefallenen vormaligen ungarischen Gebieten. Sie enteignele auch solche ungarische Besitzer, die ihre Nationalität nicht wechseln, also Ungarn bleiben wollten. Die ungarische Regierung erhob dagegeu

Einspruch, weil diesen .Optanten' der völkerkundliche .Schuh der Minderheiten" zugebilligt werden müsse. Der Streit dauert schon mehrere Jahre und ist wiederholt, jedoch ohne Erfolg, vor den Völkerbund gebracht worden. Im Oberhaus stellte nun Lord Newton an die Regierung eine Anfrage in dieser Angelegenheit und Lord Buckmaster und Lord Carson traten dafür ein, daß der Friedens­vertrag gerecht ausgelegt werde, das Recht sei zweifellos auf seiten Ungarns. Äer neuernannte Lord Cushen - dun (früher Mac Neill, Nachfolger Cecils) bedauerte na­mens der Regierung, daß diese heikle Frage angeschnitten worden sei, und Minister Balfour erklärte, die Frage werde in einigen Wochen untersucht werden; zur Zeit könne die Regierung keine weiteren Mitteilungen machen.

Der Rechtsberater des Ministeriums Briand, der fran­zösische Rechtsgelehrte Lapradelle, ist aus dem Amt entlassen worden, weil er den ungarischen Standpunkt für den berechtigten erklärt hatte. — Das läßt tief blicken.

politischen Bedenken gegen einen solchen Schritt, hin­sichtlich seiner Durchführung, die ja eine grundlegende Aenderung der Weimarer Verfassung be­deuten würde, und noch mehr hinsichtlich seiner Folgen. Als Nächstliegende Aufgabe wird in der Regel bezeichnet, daß eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit von Reich, Ländern und Gemeinden erfolgen müsse. In der Praxis sind leider diese Aufgaben viel zu sehr und viel zu tief ineinander verschachtelt, als daß überall eine völlig klare Trennung möglich wäre. Deutschland ist nicht nur ein Bundesstaat, es hat neben einem bis in das letzte durch­gebildeten staatlichen noch einen ganz ähnlich durchgebildeten und dabei zugleich bürokratisch übersteigerten Selbstver­waltungsapparat: der Grund dafür aber liegt nicht nu-r in fehlerhaftem Drang zu einem Uebermaß an Reglemen­tierung und Organisation, sondern doch auch darin, daß das deutsche Volk auf zu engem Raum leben muß, und daß es schon deshalb nicht so einfach verwalten kann wie etwa sein glückliches Gegenstück, die angelsächsischen Länder: das sollte namentlich auch der Dawesagent be­denken.

Unbestreitbar ist, daß die Aufgaben der Landes­kultur verfassungsmäßig wie praktisch dem hoheits­bereich der Länder verbleiben. Die Losung darf nicht heißen: Einheitsstaat oder Bundesstaat; vielmehr muß die Lösung auf dem Wege praktischen Zusammenwirkens zwischen Reich, Ländern und Gemeinden gefunden werden. Was der Föderalismus dabei theoretisch verliert, wird er praktisch nicht ausgleichen, sondern auch besser sichern können, wenn man die bei dem jetzigen Zustand vorhan­denen Unzuträglichkeiten noch länger fortbestehen und sich naturgemäß mehr und mehr zugunsten des Stärkeren, des Reichs, auswirken ließe.

Sturm im Unterhaus — Macdonakd gegen BaKnvin

London, 18. Nov. Die Arbeiterpartei hat im Unter­haus einen Mißtrauensantrag gegen die Re­gierung Baldwin eingebracht, well sie dem Nieder­gang der Kohlenindustrie und der damit zusammenhängen­den Arbeitslosigkeit der Bergleute untätig zuschaue. Die Liberale Partei wird den Antrag unterstüt­zen. Erstminister Baldwin, der im Saal anwesend war, lehnte es ab, auf die Rede Macdonalds, der den An­trag begründete, zu antworten. Darauf erhob sich bei der Opposition ein Sturm, wie das Unterhaus noch keinen er­lebt hat. Ms Handelsminister Li st er reden wollte, konnte er bei dem Lärm nicht zum Wort kommen. Die Sitzung wurde eine Stunde vertagt, aber darauf konnte auch der Bergwerksminister, der für Baldwin sprechen wollte, nicht durchdringen. Die Abgeordneten der Arbeiterpartei riefen fortwährend „Baldwin soll Rede stehen". Der Erstminister schüttelte verneinend den Kopf und verließ schließlich den Saal. Er bemerkte, er laste sich nicht zum Reden zwingen.

In der nächsten Sitzung verlangte der Arbeiterführer Macdonald, daß im Unterhaus ein Tag zur Aussprache über die Bergbaufrage festgesetzt werde. Baldwin er­klärte dagegen, es sei unmöalich, einen Tag freizumachen, da ja die Arbeiterpartei selbst noch verschiedene Gesetzes­vorlagen erledigt wissen wolle, bevor am Donnerstag näch­ster Woche die von der Arbeiterpartei gewünschte Aus­sprache über Frieden und Abrüstung stattfinde. Mocd-- -ald kündigte an, er werde eine parlamentarische An­klage gegen Baldwin erheben.

Macdonald leidend

London, 18. Nov. Der Gesundsheitszustand Macdonalds sst ch angegriffen, daß es fraglich ist, ob er seine parlamen­tarischen Aufgaben durchführen kann. Trotzdem will er sich nicht zur Erholung zurückziehen.

Eoolidge über die Aufgaben der Vereinigten Staaken

Philadelphia, 18. Nov. In der Union Leage, einem Klub in Philadelphia, der in der Aufnahme von Mitglie­dern sehr strenge Richtlinien beobachtet, sagte Präsident Eoolidge in einer Rede, die Aufgaben der amerikanischen Bürger seien besonders der Ausbau der Kriegsflotte durch Vermehrung der Kreuzer und Tauckboote, Unterstützung privater Schiffahrtsgesellschaften beim Bau schneller Schiffe, die als Wachtdampfer und Hilfskreuzer verwendbar sind, und Förderung der Lustschiffahrt. Die gegenwärtige Wohl­fahrt müsse erhalten bleiben, die Schutzzölle dürfen daher nicht abgebaut werden.

Württemberg

Stuttgart, 18. Nov. Dienstjubiläum. Oberrech- nungsrat Horsch beim Standesamt durfte am 17. d. M. auf eine 40jährige Dienstzeit bei der Stadtverwaltung zurück­blicken. Die Stadtverwaltung hat dem Jubilar ihren Dank und Glückwunsch durch Ueberreichung einer Ehrenurkunde und eines Geschenks zum Ausdruck gebracht.

Versuchsfiedlung auf dem Kochenhof. Der Gemeinderat nahm, wie verlautet, in nichtöffentlicher Sitzung mit 27 gegen 25 Stimmen einen Antrag an, der die Erbauung einer Siedluna auf dem Kochenhof mit Beteiliguna der

lagesspiegel

Die deutsche Studentenschaft Böhmens klagt öffentlich de» preußischen Kultusminister Becker an, daß er in einer Weise, die jedem Staatsgefühl hohn spreche, die Selbstverwallungs- rechte der Studentenschaft beschneide und die großdeutsche Studentenschaft zu zerschlagen trachte.

Die englische Regierung hat auf den Bau von zwei be­reits vorgesehenen Kreuzern vorläufig verzichtet.

In der Blumensteinschen Detrugssache sind zunächst drei französische Senatoren und eia kommunistischer Abgeord­neter schwer bloßgestellt.

Infolge der Trockenheit, der Heuschreckenplage, des Krieg» und des Räuberunwefens droht in der chinesischen Provinz Schankung und in dem südlichen Teil von Tschlli eine Hungersnot auszubrechen.

Versicherungsanstalt und der Krankenkasse durch die Stadt bezweckt, wobei die Reichsforschungsstelle einen Zuschuß von 230 000 geben würde. Zu diesem Zweck soll eine Gesell­schaft gegründet wecken. Es handelt sich um eine Siedlung von 117 Wohnungen.

Zugsunfall. Die Reichsbahndirektion Stuttgart teilt mit: Am 18. Nov. ist eine Tenderachse der Lokomotive des D-Zugs 108, Stuttgart Hbf. ab 8.36 Uhr, auf der Geis- linger Steige aus bisher nicht geklärter Ursache entgleist. Personen wurden nicht verletzt. Der Sachschaden ist un­bedeutend. Der Zug wurde nach Geislingen zurückgezogen und fuhr auf dem falschen Gleis bis Amstetten. Er erhielt 46 Minuten Verspätung.

Eie kun nicht mit. Das Reichsbanner Schwarz-Rok-Gotd, das zu der Gefallenengedenkfeier am Samstag abend ein­geladen war, hat ab gelehnt, da es, wie der soz. Abg. Dr. Schumacher erklärte, mit Organisationen wie Stahlhelm usw. nichl Zusammengehen wolle.

Aufgeklärter Raubmord. Der Raubmord, dem a« 17. Oktober d. I. auf der Straße Schorndorf-Asperglen der 58 I. a. Dienstknecht Johannes Frank zum Opfer fiel, ist aufgeklärt. Durch die Nachforschungen des Landes­kriminalpolizeiamts wurde als Täter der led. 21 I. alte Knecht Karl Maier von Heidenheiw ermittelt. Er ist fest­genommen und geständig.

Zweistöckige Autobusse. Am Donnerstag nachmittag fuhr ein zweistöckiger Omnibus der Mercedes-Benz-Werke durch die Stuttgarter Straßen. Es handelt sich um Versuchs­fahrten für den Ueberlandverkehr für Arbeiter.

Vom Tage. Gestern abend stießen auf der Kreuzung Schloßstraße-Weimarstraße ein Lastkraftwagen und ein Straßenbahnzug der Linie 20 zusammen, so daß der Trieb­wagen der Straßenbahn rechtwinklig gedreht und von dem Lastkraftwagen in den Eingang der Weimarstrahe gescho­ben wurde. Der Anhängewogcn entgleiste. Das Lastauto ist aus der Weimarstraße von links, ohne Signale zu geben und ohne die Geschwindigkeit gemindert zu haben, über die Schloßstraße gefahren, obwohl der Straßenbahn- zug gerade die Kreuzung passierte Durch Glassplitter mucke ein Fahrgast der Straßenbahn verletzt. Die linke Seite der -orderen Plattform des Straßenbahnwagens ist vollständig eingedrückt.

Aus dem Lande

Eßlingen, 18 . Nov. Erbauung einer Turn­halle. Der Gemeinderat beschloß die Erstellung einer Turnhalle bei der Volksschule in der Pliensauvorstadt. Die Kosten für die Halle sind zu 50 000 Mark berechnet.

Vaihingen a. E.» 18. Nov. A ltertümersamm- lung. Im „Haspelturm", dem ehemaligen Gefängnis des aus Schillers „Verbrecher aus verlorener Ehre" bekannten „Sonnenwirtle von Ebersbach" soll eine Altertümersiunm- lung untergebracht werden.

Vaihingen a. E., 18. Nov. Diebstahl am Post­schalter. Am Dienstag kaufte ein Schäfer am hiesigen Postschalter einige Briefmarken und ließ beim Weggehen seinen Geldbeutel mit 35 Inhalt versehentlich am Schalter liegen. Als er am Stadtbahnhof seinen Verlust bemerkte, kehrte er sofort nach dem Postamt zurück; der Geldbeutel war aber inzwischen verschwunden. Als Dieb wurde ein junger Mann am Reichsbahnhof verhaftet, als er sich eine Fahrkarte lösen wollte.

henbach OA. Gmünd, 18. Nov. Der „Rosenstein - doktor" als Jubilar. Sanitätsrat Keller kann auf eine 50jährige Tätiakeit in Heubach zurückblicken. Die Ver­dienste des Jubilars um das Bekanntwerden des Rosensteins haben ihm den Ehrennamen Rosensteindoktor eingetragen. Am nächsten Sonntag wird im Ochsensaal von der Stadt­gemeinde in Verbindung mit der Aerzteschaft eine Feier zu Ehren des Jubilars stattfinden, zu der sich Vertreter der Aerzteschaft, des Schwäbischen Albvereins usw. einfinden

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Tübingen. 18. Nov. Von der Landesunioerfi- t ä t. Zur heutigen ersten Immatrikulation im Winterhalb­jahr waren rund 440 Studierende geladen. Die Gesamtzahl der immatrikulierten Studierenden dürfte etwa 2500 be­tragen.