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Nr. 217 Gegründet 1827

Politische Wochenschau.

Samsta g, den 17. September 1927 Fernsprecher Rr LS 101. Jahrgang

Ae mm MMMer im Merbund

Aus dem Völkerbundsrat haben drei unständige Mit­glieder auszuscheiden: Belgien, Tschechoslowakei und San Salvador. An ihrer Stelle wurden auf 3 Jahre gewählt: Kuba mit 43 von 49 abgegebenen Stimmen, Finnland 33, Kanada 26 Stimmen. Weitere Stimmen erhielten Griechen­land 23, Portugal 16. — Der Aufall wollte, daß die zu Wahlprüfern ernannten Chamberlain und Strese­in ann auf der Rednertrüb ine auf 56 Zentimeter Abstand sich gegenübersaßen, das Profil gegen die Versammlung Es sah aus wie eine Karrikatur zu dem Thema der „Geheim­diplomatie des Völkerbundsrats". Im Saal entstand darob große Heiterkeit, die sich noch steigerte, als Briand zufällig hinzukam und von Chamberlain am Rockzipfel statt an der dargebotenen Begrüßungshand gefaßt wurde.

Dr. Stresemann hakte heute mittag eine etwa ein- stündige Unterredung mit Chamberlain.

Dr. Stresemann gab im Hotel Metropole ein Frühstück für die Mitglieder des Völkerbundsrats und eine Anzahl anderer Delegierter des Völkerbunds.

Der Fall Salamis

Genf, 16. Sept. In der gestrigen Nachmittagssitzung des Völkerbunds wurde der Fall Salamis behandelt. Die grie­chische Regierung hatte vor dem Krieg bei der Kruppschen Vulkanwerft in Kiel einen Kreuzer „Salmais" bestellt, dann yber, als das Kriegsschiff gebaut war, die Abnahme und Endbezahlung verweigert mit der Ausrede, der Versailler Vertrag verbiete Deutschland die Ausfuhr von Kriegsgerät. In der Sitzung verlangte der Vertreter .Griechenlands. P o-

litis, der Doikerbund solle die Entscheidung übernehmen und den einschlägigen Bestimmungen (Art. 196 und 192) des Versailler Vertrags eine solche Auslegung geben, daß Grie­chenland von der Abnahme des Schiffs entbunden und be­rechtigt werde, die bereits geleisteten Teilzahlungen zurück- zusordern. Der deutsche Vertreter, Staatsfekrtär v. Schu­bert, enkacgnetc. der Fall gehöre als rein zivilrechtlicher Streit zwischen einem Privat Unternehmer und der grie­chischen Regierung überhaupt nicht vor den Völkerbund. Der Fall befinde sich denn auch bereits in den Händen eines ge­mischten deutsch-griechischen Schiedsgerichts. Die Versamm­lung beschloß, die Prüfung der Frage einem Dreier-Aus­schuß (Urrutia-Kolumbien, Seialosa-Jtalien und Adatci-Ja- pan) zu übertragen.

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Die Luftfahrt im besetzten Gebiet — ein Beitrag zur „Verständigung"

Wiesbaden, 16. Sept. Die Wissenschaftliche Gesellschaft für Luftfahrt hält ihre 16. ordentliche Mitgliederversamm­lung in den nächsten Tagen in Wiesbaden ab. Professor Junkers wollte aus diesem Anlaß mit einem Flugzeug Rundflüge nach Mainz und dem Niederwalddenkmol ver­anstalten. Die Rheinlandkommission hat aber ohne Angabe von Gründen nicht nur die Landung Junkers und die Rund- ilüge, sondern auch die Beteiligung von 26 angemeldeten Reichswehroffizieren an der Tagung verboten.

Die englische Botschaft in Berlin hatte sich vergebens um die Genehmigung bemüht.

„Ich bin groß und du bist klein!" Aber es kommt ab und zu einmal die Zeit, wo die „Kleinen" die ihnen zu­gedachte Statistenrolle nicht mehr spielen wollen. Und das ist heute im Völkerbund. Gerade die gegenwärtige achte Vollversammlung kennzeichnet sich, namentlich in der letzten Hauptaussprache, als eine Auflehnung der Kleinen gegen die Großen. Es hat wahrlich lange gebraucht, bis die kleinen Staaten — und deren sind es etwa 46 — zu dieser heil­samen Erkenntnis gekommen sind. Was ist der Völkerbund im Grund anders als eine Art „Botschafterkonferenz", nur mit dem Unterschied, daß an die Stelle der Botschafter die Außenminister der Großmächte, die einen ständigen Rats­sitz haben, getreten sind? Was diese „Großen" beschlossen, dem hatten die kleinen Staaten im Rat oder in der Voll­versammlung zuzustimmen. Kein Wunder, daß sie sich nach und nach überflüssig fühlten. Die Außenminister von Frank­reich, England, Italien und Japan, allenfalls auch Polen und Belgien, machten in ihren „Besprechungen" unter vier Augen Weltgeschichte, und die Kleinen hatten das Vergnü­gen, zu allem ihr „Ja" und „Amen" zu geben.

Unter diesem Gesichtspunkt muß man die Anträge der kleinen Staaten beurteilen, vor allem den holländischen Wiederbelebungsversuch des Genfer Protokolls, auch den „R an dsta aten block", Len die baltischen Staaten gründen wollen. Hinter dem polnischen „Ostlocarno" steckt allerdings das mächtige Frankreich. Aber die Reden der Außenminister Norwegens, Griechenlands, Südslawiens und Ungarns sind herbe Auslassungen gegen die seitherige Völkerbundspolitik. Die beste hatte der «reise ungarische Graf Apponyi gehalten. Er gab einen wenig erfreulichen Ueberblick über die seitherigen Leistungen des Völkerbunds: Ais der Aktivseite herzlich wenig, auf der Passivseite aber drei große Posten: nichts in der Minderheitenpoli­tik, herzlich wenig in der Abrüstungsfraoe, dafür aber Verewigung des vom Versailler Vertrag ge­schaffenen, auf die Dauer unhaltbaren Zustands. Es sei ein Unrecht, heute noch einen Unterschied zwischen den Siegsr- staaten und den besiegten Staaten zu machen. Ungarn sei, wie Deutschland und Oesterreich, völlig entwaffnet und stehe mitten zwischen waffenstarrenden Nachbarn. Wenn die in Artikel 8 der Satzung versprochene allgemeine Ab­rüstung nicht durchgefuhrt werde, dann werde der Völkerbund einen Bankerott er­leben.

Diese Rede machte aus die Versammlung einen tiefen Eindruck. Sogar Briand gratulierte mit Händedruck dem tapferen Grafen. Ob es dem Franzosen dabei Ernst war? Vielleicht! Aber seine Kollegen in Paris, sein Regierungs­chef P o i n c a r e, die Herren Painleve, Rollet, Fach und wie sie alle heißen, haben sicherlich über diese schönen Worte verständnisinnig gelächelt, wie die spitzbübischen Auguren des alten Rom.

Wie weit ist nun aoer ^euischland an diesen un­glückseligen Dingen schuld? Hätte unsere Abordnung nicht schärfer in Genf auftreten sollen? Ist Dr. Stresemann in seinen doch sonst so glänzenden Reden nicht am Ende zu vorsichtig und nachsichtig? Der südslawische Außenminister Martins witz meinte, die Hoffnungen, die man auf den Eintritt Deutschlands setzte, hätten sich nicht erfüllt. Hätte Deutschland, was auch viele bei uns gemeint hatten, sich an die Spitze der unzufriedenen „Kleinen" setzen sollen, d. h. im vorliegenden Fall das Genfer Protokoll, das den Versailler Besitzstand verewigt, annehmen sollen?

Weil wir nun gerade an Südslawiens Vertreter waren, so möge in diesem Zusammenhang auch der Neu­wahlen vom letzten Sonntag gedacht werden. In diesem drei- namigen „Königreich der Serben, Slowenen und Kroaten" gibt es etwa 706 606 Deutsche. Es ist zum drittenmal, daß sie wählen durften: 1923, wo sie 8 Mandat« eroberten, 1925, wo sie wieder 3 verloren und jetzt, wo der abscheuliche Terror von 1925 etwas nachgelassen hat, haben sie 6 Sitze gewon­nen. Das ist kein allzu großer Erfolg und entspricht nicht den hohen Erwartungen, die sie unter ihrem prächtigen Führer Dr. K r a ft aus den Wahlkampf gesetzt hatten. Aber immerhin ist in Südslawien die Stimmung gegen das Deutsch­tum besser geworden. Der deutschfeindliche Ministerpräsident Pasitsch, dem Serbien den Krieg, aber auch seine unge­ahnte dreifache Vergrößerung verdankt, ist nicht mehr. Sein Nachfolger W u k e ts che w i t s ch, der richtige Exponent der Nersöhnungspolitik seines Königs Alerander, will das Deutschtum nicht verfolgen. Ihm ist zuzuschreiben, daß vor Einigen Wochen die deutsche Schule in Belgrad wieder er­öffnet werden dunste. Seiner Mitwirkung ist zu verdanken, daß unlängst der deutsch-südslawische Handels­vertrag unterzeichnet wurde, ein Abkommen, das deut­schen Jndustrieerzeugnissen und ihrer Einfuhr in diesen agra­rischen Staat nicht zu verachtende Zugeständnisse macht. Nun hat Wuketschewitsch eine sichere Regierungsmehrheit von 186 Stimmen (unter 315), mit der er die großen inner- und außenpolitischen Probleme, als da sind: die Aussöhnuno Zwischen den Völkerschaften dieses bunt"ewürfelten Natio­nalitätenstaats, die Annäherung an Bulgarien und England, auch die Entspannung des scharfen Derbältnisses zu Italien und Albanien lösen kann, ein Unternehmen, zu dem wir Deutsche von unserem Standpunkt aus allen Erfolg wünschen können.

Kein Land der Erde wird so sehr und so oft von erschüt­ternden Naturereignissen heimgesucht als Japan. Wieder­um hat ein Taifun — es soll der schwerste seit 46 Jahren

sein — Südjapan und namentlich die südöstlichste der 4 Haupt­inseln dieses Reichs, Ciuschiu, mehr als 3666 Menschen­leben vernichtet. Kaum har sich das Volk von dem furcht­baren Erdbeben vor 3 Jahren erholt, so ist nun wieder über dasselbe ein Unglück hereingebrochen, das unermeßlichen Sachschaden verursacht hat. Und doch hängt der Japaner, wie niemand sonst in der Welt, mit allen Fasern seines Her­zens an seiner schönen geliebten Heimat. Mit beispielloser Energie arbeitet das Volk in erstaunlich kurzer Zeit sich aus allen Katastrophen wieder zu nruer Blüte herauf. Man sieht am japanischen Volk, daß auch der „Glaube" an sein Vater­land „Berge versetzen kann".

In Deutschland bereitet man sich wieder auf die neue Reichstagstagung vor. Das Vorspiel hiezu ist der Kampf für und gegen das Reichsschulgesetz» ein Streit, der mit jeder Woche an Heftigkeit zunimmt. Die einen wollen die Konfessionsschule, die anderen die weltliche (religionslose) Schule, die dritten die Gemeinschafts- (Simultan)Schule. Die einen kämpfen für das Elternrecht, die andern für die Schulhoheit des Staats. Uns däucht, als ob, wie es nun ein­mal in dem leidigen Parteikampf unvermeidlich ist, auf bei­den Seiten viel übertrieben werde. Einen Vorzug hat jedenfalls Äer v. Keudellfche Gesetzentwurf, oder will wenig­stens ihn verwirklichen: daß jedem Vater die Möglichkeit gegeben wird, die Schulart für sein Kind zu wählen, die er für die beste hält. Wir leben nun einmal in der Zeit, wo das weise Wort des alten Friedrich gilt: „Jedermann soll Nach seiner Fa^on selig werden".

Neuestes vom Tage

Reichspräsident von Hindenburg in Königsberg

Königsberg, 16. Sept. Kurz nach 9 Uhr fuhr der Kreuzer „Berlin", auf dem sich Reichspräsident von Hindenburg befand, in den Hafen ein. Oberpräsident Dr. Siehr, der Befehlshaber im Wehrkreise 1, von Esebeck, und Oberbürgermeister Dr. Lohmeyer hielt eine Ansprache, in der er den Reichspräsidenten als den Be­freier Ostpreußens feierte und dem Bedauern Ausdruck gab, daß der Aufenthalt des Reichspräsidenten in Königs­berg nur so kurz bemessen fei. „Sie wissen," so fuhr der Oberbürgermeister fort, „wie wir hier im bedrängten Ost­preußen zu kämpfen haben, aber ich darf die Versicherung geben, daß wir alle Kraft daran setzen werden, um auf diesem schwierigen Posten die Position zu halten. Seien Sie versichert, daß wir, wenn uns das Reich in unserer schweren Not Hilst, die feste Zuversicht haben, unsere Ausgabe hier erfüllen zu können. Wir können diese Aufgabe erfüllen, wenn das ganze deutsche Volk wie vor 13 Jahren einig ist." Der Oberbürgermeister brachte am Schluß ein dreifaches Hurra aus den Reichspräsidenten von Hindenburg aus, das brausenden Widerhall fand.

Der Reichspräsident erwiderte in kurzen Dankesworten für den freundlichen Willkommgruß. Er sei gern gekommen, das verstehe sich von selbst. Umsomehr bedauere er, daß feine Zeit so kurz bemessen sei. Die Provinz Ostpreußen liege ihm am Herzen und er dürfe namens der Reichs­regierung versichern, daß dort dieselbe Gesinnung herrsche und nach Möglichkeit der Provinz geholfen werden solle. „Ich baue auf die feste Energie und die Unverzagtheit meiner ostpreußifchen Landsleute".

Die Schulkinder sangen darauf „Ich Hab' mich ergeben". Nachdem der Reichspräsident auch den Kindern gedankt hatte, begrüßte er die zum Empfang erschienenen städtischen j

nvrper,cyatlen uno oie vorigen Ehrengäste. Dann bestieg er mit Major von Hindenburg das Auto und fuhr durch die staggengcschmücklen Straßen der Unterstadt, in denen eine tausendköpfige Menge dem Reichspräsidenten zujubelte, nach Markienen, wo er beim Vorsitzenden des Provinzial- landtags, Erzellenz von Berg, Aufenthalt nimmt.

Dr. Dinghofer Iustizminister

Wien, 16. Sept. Der Nationalrat hat heute Dr. D kn g- hofer (Großdeuksch) mit 86 gegen 65 Stimmen zum Justiz- minister gewählt. Er hat die Wahl angenommen-

Guerras Flucht aus Spanien

Madrid, 16. Sept. Der Führer der konservativen Partei in Spanien, Sanchez Guerra, ist in einem Kraftwagen bei Jrun über die Grenze nach Vayenne (Südfrankreich) entflohen, als er hörte, daß der König die Einberufung der spanischen Nationalversammlung unterzeichnet habe.' In einer Denkschrift teilt er mit, er habe den König persönlich und brieflich gewarnt, Las Drekret zu unterzeichnen und sich dadurch zum Mitschuldigen der Diktatur Primo de Ri- veras zu machen. Die Unterzeichnung bedeute die dauernde Abschaffung des verfassungsmäßigen Systems. Die kon­servative Partei sei immer die beste Verteidigerin der ver­fassungsmäßigen Monarchie gewesen; der König müsse ein verfassungsmäßiger und dürfe kein absoluter Monarch sein, sonst breche er seinen Vertrag mit dem Volk. Guerra erklärt, er werde den Kampf für die Ver­fassung nunmehr vom Ausland aus führen. Die Denkschrift soll im geheimen gedruckt und durch ganz Spanien ver­breitet werden.

Württemberg

Stuttgart, 16. Sept. Die Arbeitszeit bei den stäüt. Anmtern ist für die Zeit vom 19. September an wie folgt festgesetzt: vormittags 8—12 und nachmittags 2 bis 6.36 Uhr und an Samstagen unü den Tagen vor Festtagen 8—1.30 Uhr. Die Kaffenstunden der städt. Kassen sind: 8.30—12 und 2.30—5 Uhr, an Samstagen 8.30—12.30 Uhr.

Trichinenschau. Anläßlich der Einführung der Trichinen- schau am Städt. Vieh- und Schlachthof sollen jüngere ledige oder verheiratete Frauen, jedoch nicht unter 21 Jahren, mit guter Schulbildung Verwendung finden. Vor der Anstellung ist ein 14tSgiger Unterrichtskurs mit Prüfung vorqeschrie- den. Durch die Ausbildung und das Bestehen der Prüfung als Trichinenschauerin wird keinerlei Anwartschaft auf Ver- Wendung oder Anstellung im städt. Dienst erworben. Be- Werbungen sind bis 30. September bei der Direktion des Städt. Vieh- und Sckstachthofs Stuttgart einzureichen.

Der Zwischenfall von Rolttveil. Nachdem der Vorstand des Krankenkassenverbands, Elwert, der Presse in Be­treff der bei der Versammlung in Rottweil gefallenen Be­leidigungen eine ausreichende schriftliche Ehrenerklärung übergeben hat, hat die Arbeitsgemeinschaft der württ. Preffe den Zwischenfall für erledigt erklärt.

Verlegung von Staatsbehörden. Sobald die Oberpost, oirektion, die zurzeit im früheren Hotel Silber untergebraiHt tst, den Hochhausneubau an der Lautenschlagerstraße be- zogen haben wird, soll das Polizeipräsidium oder ein Teil desselben nach verschiedenen baulichen Veränderungen das Hotel Silber beziehen. Das Justizministerium wird in den Pnnzenbau verlegt, der einem durchareisenden Ilmbau