Nagolder Tagblatt „Der Gesellschafter"

Freilag, 16. September 1V27

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Sette S — Nr. 216

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Gemeinderatssitzung

Voranschlag 1927 / Gemeindenmlage 26°/° Bür

Anwesend: Der Vorsitzende und 13 Gemeinderäte.

Abwesend: Die Gemeinderäte W. Harr, G. Harr und Schraeder.

Mitteilungen : Von der Kinderrettungsanstalt Stamm­heim liegt ein Dankschreiben für die Jubiläumsspende vor. Die Anstalt hat dabei die Festschrift über 100 Jahre Kinder- rettungsanstall überreicht. Von einer öffentlichen Versammlung des Nagoldbahnausschuffes liegt Einladung auf Freitag, den 30. September 1927, nachm. 3Vr Uhr, in dem Bürgerausschuß- saal des Rathauses in Pforzheim vor. Die Versammlung wird von der Stadtverwaltung und dem Gewerbeverein beschickt — Frau Martini z. .Waldhorn" hat ihren Wirtschaftssaal ver­größert und bittet um Ausdehnung der Konzession. Das Ge­such wird dem Oberamt befürwortend vorgelegt.

Kreuzertalbach-Korrektion. Bekanntgegeben wird das Gutachten des Baurats Großjohann über die Hoch- wafferkatastropfe vom 5. Mai ds. Js. im Gebiet des Kreuzer­talbaches, über die Ursachen der Katastrophe und die Maß nahmen zur schadlosen Abführung der Hochwasser. Das Gut­achten koinmt zusammengefaßt zu dem Ergebnis, von der Durch- laßausmündung bis zur korrigierten Waldach einen, teils ge­schloffenen, teils offenen Kanal mit entsprechenden Querschnitten zu führen. Von. dem gründlichen Gutachten nimmt der Ge­meinderat mit Interesse Kenntnis. Eine Stellungnahme er­übrigt sich zunächst bis das staatliche Abwafferami das Projekt im Zusammenhang mit mit dem städt. Kanalisationsplan mei- terbearbeitet hat. Es ist Vorsorge getroffen, daß das Projekt im Zusammenhang mit dem großen Flußkorrektionsunlernehmen bleibt.

Fortsetzung und Abschluß der Boranschlagsberatung für 1927: An Hand des den Mitgliedern vorliegenden Ent­wurfs wurde in der Gemeinderatssitzung vom 7. ds. Mts. der Boranschlag des Stadthaushalts für das Rechnungsjahr 1927 beraten. Die Beratung wird in der heutigen Sitzung zum Abschluß gebracht. Unter Berücksichtigung des Abmangels vom Rechnungsjahr 1926 mit 20 080 der in der Hauptsache durch die Ausführung von Notstandsarbeiten für die Erwerbs­losen entstanden ist, betragen die lim Vorjahr)

Gesamtausgaben 453 820 377 402

und die Gesamteinnahmen 232 820 203 850

sodaß sich ein Abmangel von 221000 ^ 173 552 ^

ergibt.

Der Voranschlag zeigt kein anderes Bild, als wie es sich in fast allen kleineren Städten und Gemeinden des Landes in diesen Jahren zwangsläufig ergibt. Aus der einen Seite Min­derung der Einnahmen, (Rückgang der Ueberweisungssteuern an Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteueravteilen, Sen­kung der Grunderwerdfteuer und Aufhebung der Getränkesteuer mit Belastung der Biersteuer, Rückgang des Reinertrags des Stadtwalds) und auf der anderen Seite unaufhaltsames Steigen der Ausgaben (Straßenlasten, Schullasten, Fürsorgelasten, Amtsschaden, allgemeine Verwaltung usw.). Dazu kommt in Nagold Heuer ganz besonders der Schaden von etwa 80000 ^ (30000 Schuldaufnahme und 30000 ^ im laufenden Etat), den das Hochwasser vom 3. Mai ds. 2s. allein dem städt. Haushalt verursacht hat.

Im Vergleich zu 1913 betragen heute die Aufwendungen:

As Schulen 88 243 ^ (gegenüber 1913 40 389 ^), auf Straßen, Wege und Kanäle 83 000 (24423 ,^t), allgemeine Verwal­tung 68 100 (27 090 ^i!), Amtsschaden 55 000 (21 000

Mrsorgewesen 12 000 ^ (2 300 ^), während die Einnahmen aus dem Vermögen (Wald, Güter und Gebäude) nur 80 050 betragen, gegenüber dem Jahre 1913 mit 76176

Daß die Gemeinden beim heutigen Steuersystem am schlech­testen weggekommen sind, beweisen die statistischen Feststellungen des Statistischen Amts des Deutschen Reiches, wonach seit 1913 die Steuern des Reiches um das 4fache, der Länder um das Sfache und der Städte und Gemeinden um das 2fache gegenüber dem Frieden zugenommen haben. Das sind Tatsachen, die weder Reich noch Länder wegdisputieren können. Aber auch nicht die großen Städte mit ihren starken Industriebetrieben und großen Steuereinnahmen leiden heute am meisten, sondern die kleineren Äädte, die schwächere Steuerkräfte haben, aber als Kultur- mttelpunkte für eine engere oder weitere Umgebung — man denke nur an die Unterhaltung der Schulen und Straßen — außerordentlich hohe Aufwendungen machen müssen. Das be­weisen auch die Kundgebungen dieser kleineren Städte wie Calw, Neuenbürg, Freudenstadt, Oberndorf, Leutkirch usw. Wir möch­ten deshalb an die hohe Staatsregierung und den Landtag die dringende Bitte stellen, in erster Linie auf dem Gebiet der Stras- senlasten (Etterstrecken von Staatsstraßen und Vizinalstraßen) aber auch bei den Schul- und Fürsorgelasten eine fühlbare Entlastung der Gemeinden eintreten lassen zu wollen.

Den Abmangel von 221000 wird beschlossen, wie folgt zu decken:

durch 20 Prozent Umlage auf das Grund-, Gebäude-, und Gewerbekataster von schätzungsweise 650000 — 130000

Das Gewerbekataster ist zwar noch nicht festgestellt; es ist aber mit keinem höheren Betrag als im Vorjahr zu rechnen, eher mit einem niederen.

vom 14. September

k>errmtze« ausgesetzt 2 ,° »ige Mietziaserhöhung

Die Umlage im Vorjahr betrug 17«/,, der Staat hat vom 1. April 1927 ab seine Steuer von 7 auf 5°/, ermäßigt, so daß die Mehrumlage tatsächlich 1«/, beträgt. Leider entspricht eine Umlage von 20°/„ dem Durchschnitt der kleineren Städte des Landes. Städte wie Calw. Neuenbürg, Freudenstadt, Alten­steig, Rottweil, Oberndorf u. a. erheben denselben oder einen noch höheren Umlagesatz.

Ferner wird gebeten:

a) um einen Beitrag der Amtskörperschaft zu den Hochwasser­schäden ;

b) um einen Staatsbeitrag zu den Schulgehalten;

o) um einen Staatsbeitrag zur Unterhaltung der Etterstrecken

von Staatsstraßen;

ck) um einen Beitrag aus dem Ausgleichsstock.

Der dann noch verbleibende Rest ist durch Schuldauf­nahme zu decken.

De« waldbesitzenden Gemeinden ist es besonders schwer gemacht, aus dem Ausgleichsstock etwas zu erhalten, auch wenn ne noch so notleidend sind. Wir müssen aber bei einer 20«/,igen Umlage und bei dem großen Hochwasserschaden von der Hoch- wafferkatastrophe vom 5. Mai ds. Js. alles daransetzen, um zur Deckung des verbleibenden ungedeckten Abmangels von 91000 einen möglichst hohen Beitrag aus dem Ausgleichs- üock zu erhalten. Solange nicht alle Gemeindesteuern ausge­schöpft sind und insolange eine Gemeinde Bürgerholzgabe verteilt, zeigt der Steueroerteilungsausschuß keinerlei Gebe- sreudigkeit. Solange der Zustand des Stadtwalds so unbefrie- oigend ist, und die Stadt gezwungen ist, 20 oder mehr «/, Um­lage zu erheben, kann es schlechterdings nicht mehr verantwortet werden, aus öffentlichen Mitteln Bürgerholz und Geldgaben zu verteilen. Es wurde deshalb beschlossen, die Verteilung der Bürgerholzgabe mit 100 Wellen bezw. 50 Wellen und 7 Geldentschädiguug solange auszusetzen, bis sich die finanzielle Lage der Stadt wesentlich und dauernd ge­bessert hat; sei es von innen heraus durch Steigerung des Rein-Ertrags des Waldes oder von außen herein durch einen besseren Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden. Mit dem Wegfall der Bürgerholzgaben fallen auch die Brennholz­leistungen an die Gemeinde 2selshausen bezw. an deren Bürger und zwar 61 Rmtr. Brennholz und 668 gebundene Wellen. Durch die große Abhängigkeit vom Staat sind wir gezwungen, diese einschneidende und unpopuläre Maßnahme zu treffen. Wenn die Beiträge aus dem Schul- und Straßen­rands, aber vor allem aus dem Ausgleichsstock wider Erwarten nicht entsprechend ausfallen oder die Verhältnisse sich ändern, so ist die Stadt immer wieder in der Lage, erneut zur Frage Stellung zu nehmen. Wenn wir aber diesen Schritt nicht tun, so haben wir trotz unserer Hochwasserschäden und trotz der hohen Umlage aus dem Ausgleichsstock nichts oder nur einen geringen Beitrag zu erwarten. Der Bürgernutzen hat übrigens bei der heutigen Stellung der Gemeinden im Staat und im Reich nicht mehr die Bedeutung wie früher. Die Fürsorge ist heute ganz anders ausgebaut als früher. Zu der gehobenen Fürsorge der Sozial- und Kleinrentner, der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen, der Minderjährigen- und Wöchnerinnen- iürsorge leistet der Staat 25«/, Beitrag, zum Bürgernutzen na­türlich nichts. 191 Bürger von 620 haben sich in der In­flationszeit mit Goldmarkbeträgen von 1 Psg. bis 1 ein­gekauft. Es ist ein Unrecht, daß diese mit diesem geringfügigen Einstandsgeld am Bürgernutzen teilnehmen. Auch Städte wie Freudenstadt, Leutkirch u. a. haben in diesem Jahr den Bür­gernutzen aus denselben Gründen aufgehoben.

Natürlich muß den notleidenden Bevölkerungsschichten auf dem Wege der Fürsorge eine entsprechende Unterstützung zu­teil werden.

Der Gemeinderat hat es gewiß nicht leicht genommen, eine altehrwürdtge Einrichtung, wenn auch nur vorüber­gehend, außer Wirkung zu setzen und er hat sich nur im vollen Bewußtsein seiner Verantwortung gegenüber der Gesamtheit und nur unter dem Zwang der Verhältnisse dazu entschlossen.

Die Erhöhung der Umlage um 3°/<> hat die weitere Folge, daß sich der Mietzins um «, 4 «/, für jeden Prozent Umlage­erhöhung also um 2V«o/g erhöht. Die Mieter sind zur Nach­zahlung dieses Betrags ab 1 . 4. 27 gesetzlich verpflichtet.

Letzte Nachrichten

Noch kein Abschluß der Beratungen über die Befoldungsreform

Berlin» 16. Sept. Die gestrige Nachmittagsfitzung des Reichskabinetts dauerte bis in die späten Abendstunden. Wie verlautet, hat eine abschließende Beratung der Be­amtenbesoldungsoorlage noch nicht erfolgen können, sodaß mit einer Fortsetzung der Beratung für morgen bezw. einem der nächsten Tage zu rechnen ist.

Parker Gilbert berichtet über den Dawes-Plau New-Pork, 16. Sept. Der Reparationsagent Parker Gilberts erstattete dem Präsidenten Coolidge und Staats- sekrerär Mellon Bericht über den Dawes-Plan, wobei er ein optimistisches Bild über die Arbeiten des Dawesplans entwickelte, das in starkem Gegensatz zu der Ansicht hervorragender Wirtschaftssach­verständiger steht.

Die erste Sitzung des neuen Bölkerbundsrates Genf, 16. Sept. Der gestern neugewählte Völker­bundsrat tritt am Samstag zu seiner ersten Sitzung zu­sammen. Es besteht die Absicht, den bisherigen Präsiden­ten Villegas zum Präsidenten der am Samstag beginnen­den neuen Ratssession wiederzuwählen, obwohl der geschäfts­ordnungsmäßigen Reihenfolge nach China den Vorsitz im Rat übernehmen müßte. Auf der Tagesordnung der Sams­tagssitzung stehen die beiden heute vertagten Danziger Fra­gen sowie der ungarisch-rumänische Streitfall. Belgien und die Tschechoslowakei, die nunmehr aus dem Völkerbundsrat ausgeschieden sind, scheiden damit auch aus der ständigen Militärkommission des Völkerbundes, sowie aus der vor­bereitenden Abrüstungskommission aus, falls nicht der Völ­kerbundsrat die beiden Staaten zur Entsendung von Ver­tretern in die Abrüstnngskommission auffordert.

Bor einer neuen Abrüstungsdebatte Genf» 16. Sept. Anläßlich der Vorlegung des Berichts der 3. Kommission für Abrüstungsfragen in der Vollver­sammlung erwartet man allgemein eine neue lebhafte Dis­kussion über das Abrüstungsproblem, bei der auch Deutsch­land in grundsätzlicher Erklärung Stellung nehmen wird.

London über die Wahl Kanadas erfreut London, 16. Sept. Die Wahl Kanadas als nicht­ständiges Mitglied des Völkerbundsrates hat in politischen Kreisen Londons große Befriedigung ausgelöst, während gleichzeitig das Ausscheiden Belgiens aus dem Rat bis zu einem gewissen Grade bedauert wird. Man hofft, daß Belgien in der Aufforderung, Mitglied der ständigen Ab­rüstungskommission zu bleiben, eine gewisse Genugtuung für seine Wahlniederlage erblicken wird.

Handel und Volkswirtschaft

Abl.-Rente I 54.75-

Abl.-Rente ohne Ausl. 15.5.

Franz. Franken 124.02 zu 1 Pf. Sk.. 25.50 zu 1 Dollar.

Absatzsteigerung und Skandardisierung im deutschen Gartenbau. Die Ausstellung „Blumen und Früchte", die vom 18. September bis 2. Oktober in Frankfurt a. Main vom deutschen Gartenbau und der deutschen Konservenindustrie veranstaltet wird, ist die erste deutsche Gartenbau-Ausstellung, die unter dem Zeichen des Skan- dardisierungsgedankens stattsindet. Die Skandardisierung von Obst und Gemüse, d. h. die Vereinheitlichung der Lieferbeding­ungen hierfür in bezug auf Sorte, Qualität Aussehen. Reifegrad. Gewicht, Verpackung usw. hat bekanntlich den amerikanischen Gar­tenbau zu überraschender Blüte gebracht, und man erhofft von der Durchführung der Skandardisierung im deutschen Gartenbau ähn­liche Einwirkungen auf die Absatzsteigerung.

Die Kanalisierung der Ruhr für Schiffe bis 2300 Tonnen von Mülheim a. R. bis zur Ruhrmündung unter Schaffung einer großen Schleuse von 130 Metern Länge und 13 Metern Breite ist nach einer Blättermeldung vollendet.

Märkte

Stuttgarter Schlachtviehmarkt, 15. Sept. Dem Markt waren zugetrieben: 8 Ochsen, 2 Bullen, 60 Jungbullen, 41 Jungrmder, 26 Kühe, 258 Kälber, 453 Schweine, die sämtlich verkauft wurden. Verlauf des Marktes: Großvieh mäßig. Kälber lebhaft. Schwein« mäßig belebt.

Ochsen:

15. 9

13. 9.

Kühe:

15 9.

13. 9.

ausoemiiste:

K1-K3

K0-64

fleischig

21-31

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oollfieischig

—

52-58

gering genährte

15-19

15—19

fleischig

40—50

Kälber:

Bullen:

«einste Mast- und

ausgemästei

54—bk

53-55

beste Saugkälbei

83-88

82-85

voll fleischig

51-58

49-52

mittl. Mast- und

sleischia

—

—

gute Saugbälber

76-80

76-80

Jungrinder:

geringe Kälber

70-75

67-74

ausgemästet

K2-K6

K3-86

Schweine:

oollfleischig

53-58

53-KO

über 300 Pfd.

73-74

71-73

fleischig

48-52

48-52

240—300 Pfd.

73-75

72—73

gering genährte

—

200—240 Pfd.

76

74—75

160—200 Pfd.

74-75

72-73

Kühe:

i'20-IM Pfd.

71-73

68-70

ausgemäsle:

42-51

42-51

"--r :'20 Pf).

71-73

68-70

oollfleischig

->2-40

32-40 l

S/-65

57-65

Das Wetter

SüddeuLschland liegt noch im Bereich deÄ südöstlich abwandern- den Hochdrucks. Da sich aber Randstörungen einer nordwärts vor- verziehenden Depression auch auf unser Gebiet Vordringen, ist für «amstag und Sonntag unbeständiges, verhältnismäßig kühles, aber in der Hauptsache trockenes Wetter zu erwarten.

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