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HEIMATBLATT FÜR STADT UND LAND

Verlagsort Calw

CALWER ZEITUNG

DIENSTAG, 30. NOVEMBER 1954

AMTSBLATT FÜR DEN KREIS CALW

Gegründet 1826 / Nr. 279

SPD?

Bundesratsmehrheit bleibt

Mit oder ohne

Regierungsbildungen in Bayern und Hessen otten /

dpa. Hamburg, 29. Nov.

Die Doppel-Wahlschlacht ist geschlagen. Ergebnis: in Hessen hat die SPD ihre Stellung als stärkste Partei des Landes behauptet, aber zugleich ihre bis­herige absolute Mehrheit im Landtag verloren — im südlichen Nachbarland Bayern mußte sie ihre Spitzenposition der CSU überlassen, die ans dem bis­herigen Kopf-an-Kopf-Rennen beträchtlich davonzog. Beiden Wahlergeb­nissen ist gemeinsam, daß sie mehrere Möglichkeiten der Regierungsbildung eröffnen, wobei die erste Frage lautet: „Bonner Koalition“ oder SPD-Beteili- gung?

In Hessen ist der BHE mit seinen sieben Mandaten das Zünglein an der Waage. Sowohl eine SPD/BHE-Koali- tion mit 51 als auch eine CDU/FDP/ BHE-Gruppierung mit 52 Mandaten wäre bei einer Gesamtabgeordneten- lahl von 96 regierungsfähig.

In Bayern kann die CSU als stärkste Partei mit ihren 83 Sitzen sowohl die bisherige Koalition mit der SPD — 61 Sitze — eventuell unter Wiederher­stellung der früheren Dreierkombina-

Bundesrat gefährden. Vielmehr würde eine hessische Regierung ohne Sozial­demokraten die vier Stimmen des Lan­des noch zusätzlich auf die Koalitions­seite bringen. Die fünf bayerischen Stimmen waren auch bisher schon trotz der SPD-Mitgliedschaft im Münchener

Kabinett praktisch der Koalition anzu­rechnen, da die CSU im Kabinett den Ausschlag gab.

Das Wahlergebnis ist im übrigen in beiden Bundesländern so ausgefallen, daß alle Parteien im Vergleich zu frü­heren Wahlergebnissen — sei es zur letzten Landtagswahl im Jahre 1950, sei es zur Bundestagswahl des vergange­nen Jahres — Erfolge sehen. Bundes­kanzler Dr. Adenauer äußerte sich angesichts des Stimmenzuwachses der CDU bzw der CSU zufrieden. Der SPD- Vorsitzende Erich Ollenhauer ver- zeichnete für seine Partei die größten Gewinne aller Parteien im Vergleich zu 1953 und betrachtete sie als eine Bestä­tigung für die Enwicklung der SPD.

Eindeutiger CSU-Sieg in Bayern

38 Prozent der Stimmen / SPD weit abgeschlagen an zweiter Stelle

Die ersten beiden Maschinen der neuen Deutschen Lufthansa sind am Mosuuy- nachmittag, von San Diego in Kalifornien kommend, im Werfthafen Hamburg ein getroffen. Am zweiten Steuerknüppel saßen künftige deutsche Piloten. — Vor einer der Convair-Maschinen v. I. n. r,: Stanfield Whiteley und W. D. Carrier (US-Piloten), Walter Blume und Rudolph Mayr (Lufthansa-Piloten). Bild: ap

tion mit dem BHE — 19 Sitze — ein- gehen als auch die Bayernpartei als neuen Regierungspartner einladen, mit dem zusammen sie eine Mehrheit von 111 Sitzen bei insgesamt 204 Ab­geordneten hätte. Innerhalb dieser Gruppierungen bestünden dann noch Kombinationsmöglichkeiten mit den 13 Sitzen der FDP.

In Hessen äußerte der FDP-Vorsit- «ende Euler bereits den Wunsch, daß •ich der BHE im Sinne der Bundeskoa­lition entscheiden möge. Dagegen be- «chwor der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Heinrich Schneider, die „soziale Front“ von BHE und SPD. Der BHE selbst will sich nach den Worten seines Landesvorsit- zenden, Gotthard Franke, aber of­fensichtlich Zeit für seine Entscheidung lassen, wobei unter anderem seine so- «ialen Forderungen eine Rolle spielen.

In Bayern hält es der' CSU-Vorsit- zende und Ministerpräsident Dr. Eh a rd für an der Zeit, Verbindung mit der Bayernpartei, oder, wie er sagte, mit einem Teil von ihr, aufzunehmen. Wich­tiger Gesichtspunkt der CSU ist die Kulturpolitik. Landtagspräsident Dr. Hundhammer (CSU) liebäugelt ebenfalls mit einer Regierungsbildung Ohne SPD.

Wie die Regierungsbildung in beiden Landern auch ausfallen mag, auf kei- ? e ° Faß wird sie die Zweidrittelmehr­heit der Bonner Koalitionsparteien im

AP. München, 29. Nov.

Die bayerischen Ländtagswahlen am Sonntag brachten einen eindeuti­gen Sieg der CSU, die als weitaus stärkste Partei 83 der 304 Sitze errang und 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Damit konnte die CDU, die bei den Landtagswahlen 1950 in einem scharfen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD ge­legen hatte, die Sozialdemokraten klar überflügeln. Gegenüber dem Gewinn der CSU von 19 Mandaten verlor die SPD zwei Sitze und wird im kommen­den Landtag mit 61 Abgeordneten ver­treten sein. Die Bayernpartei errang 28 Sitze (bisher 39), der BHE 19 (bisher 20), und die FDP 13 (bisher 12). Im alten Landtag war außerdem die Deutsche Gemeinschaft mit sechs Abgeordneten vertreten.

Von den übrigen 4 Parteien — Baye­rischer Rechtsblock, KPD, Bund der Deutschen und die Vaterländische Union KarlFeitenhansels — konnte keine die 10-Prozent-Klausel überwin­den. Auch die FDP erhielt nur 7,2 Pro­zent der insgesamt abgegebenen Stim­men, doch genügten ihr die knapp mehr als 10 Prozent, die sie ln Mittelfranken erzielte, um in den Landtag einzuzie­hen.

Aufgeschlüsselt nach Stimmkreisen und Listen ergibt sich folgendes Bild:

Stimmkreis- Listen- zu- Landtag

sitze

sitze

ßammen

1950

CSU

68

15

83

64

SPD

29

32

61

63

Bayernpartei

2

26

28

39

BHE

19

19

20

PDP

—

13

13

12

DG

—

—

—

6

Die Zahl der Stimmkreissitze beläuft sich nicht auf 101, sondern nur auf 99, weil der CSU in Niederbayern zwei so­genannte Ubergangsmandate abgezogen wurden. Dementsprechend rücken 105 Kandidaten über die Regierungsbe­zirkslisten in den Landtag ein.

Das am Montag vom bayerischen Wahlamt bekanntgegebene vorläufige Endergebnis der Wahlen zum bayeri­schen Landtag lautet:

Wahlberechtigte: 6 081 148.

Wähler: 5 025 573.

Wahlbeteiligung: 82,6 Prozent.

Gültige Stimmen: 9 720 160 (Summe der Erst- und Zweistimmen).

CSU: 3 690 362 38,00 Proz. (1950: 27,4 — 1953: 47,9).

SPD: 2 733 048 28,1 Proz. (28,0 — 23,3).

Bayernpartei: 1 286 246 13,2 (17,9 - 9,2).

BHE: 990 025 10,2 (12,3 — 8,2).

FDP: 702 783 7,2 (7,1 — 6,2).

KPD: 205 174 2,1 (1,9 — 1,6).

Bayerischer Rechtsblock: 54 888 0,6 —.

Bund der Deutschen: 39 245 0,4 —.

Vaterländ. Union: 18 389 0,2 —.

Der Westen verschärft seine Bedingungen

Die Antwortnote an Moskau / Molotow eröffnet gleichzeitig Rumpfkonferenz

AP. Moskau, 29. Nov. Die Sowjetunion hat am Montag “ren Plan einer Gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz vor der Ratifi- wwung der Pariser Abkommen end- (Ultig aufgeben müssen. Am gleichen a se, an dem Außenminister M o 1 o - iow in Moskau eine Rumpf-Konfe­renz der Sowjetblockstaaten eröffnete, jennten die drei Westmächte in gleich- Noten die sowjetischen Vorschläge für die Sicherheitskonfe- renz und eine Viermäehtekonferenz „ , r ** eu tschland und Österreich ab “na nannten gleichzeitig fünf Bedin- gen, die derartige Konferenzen er- •noglichen würden.

0

Die westlichen Bedingungen sind:

Übereinkunft über die Unterzeich- «ung eines österreichischen Staats­vertrages.

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inre Haltung hinsichtlich des Pro-

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«Ine weitert »n» r Wahre Schlüssel für •ei. ere allgemeine Entspannung“

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lebildet. 8 den Mln isterpräsidenten

blems der freien Wahlen in Deutsch­land, die den ersten unerläßlichen Schritt zur Wiedervereinigung die­ses Landes darstellten.

0 Meinungsaustausch auf diplomati­schem Wege über alle anderen euro­päischen Fragen von gemeinsamem Interesse, die später von einer Vier­mächtekonferenz geprüft werden könnten. Hierzu gehören namentlich Fragen, die mit der europäischen Sicherheit in Verbindung stehen.

□ Eine Konferenz der vier Außen­minister nach der Ratifizierung der Pariser Beschlüsse durch die betei­ligten Länder, sobald Aussichten für eine Lösung bestehen.

S Eine umfassendere Konferenz unter Einschluß der europäischen und der anderen interessierten Staaten, falls die Umstände dafür günstig erschei­nen. Auf dieser Konferenz sollten alle anderen Aspekte der euro­päischen Sicherheit behandelt wer­den.

Die unter Punkt fünf genannten westlichen Bedingungen für eine Ge­samteuropäische Sicherheitskonferenz werden auch von den anderen, nicht dem Sowjetblock angehörenden euro­päischen Ländern weitgehend geteilt, die zu der Konferenz eingeladen wor­den waren, jedoch eine Teilnahme ab­lehnten. So haben am Montag auch Norwegen, Belgien und Italien in No­ten an die Sowjetregierung betont, daß ihre Teilnahme an einer derarti­gen Konferenz erst möglich sei, wenn die Bedingungen dafür gegeben seien.

Molotow: Ein Gegenpakt

AP. Moskau, 29. Nov.

Der sowjetische Außenminister Molotow hat am Montag anf .der Moskauer Sicherheitskonferenz die Bildung eines osteuropäischen Mili­tärblocks als Antwort anf die Ratifi­

zierung der Pariser Verträge gefor­dert.

Der Außenminister erklärte auf der am gleichen Tage eröffneten Konfe­renz, an der nur die sowjetischen Sa­tellitenstaaten in Osteuropa und Be­obachter des kommunistischen China teilnehmen, die Ratifizierung der Ver­träge führe zu einem den Frieden ge­fährdenden Kurs, und es sei daher not­wendig, daß die Konferenzmächte sich enger zusammenschlössen und ihre Streitkräfte verstärkten.

Molotow gab seine Erklärung zu Beginn der Konferenz ab. Sie wurde auf einer Pressekonferenz verlesen, die nach der ersten vierstündigen ge­heimen Sitzung der Konferenzmächte abgehalten wurde.

Bemerkungen zum Tage

Sir Winston

em. Heute Ist Sir Winston Churchill 80 Jahre alt. Der älteste und berühm­teste unter den alten führenden Staats­männern unseres Globus. Ein Mann, der Geschichte gemacht hat und Ge­schichte ist.Ein Unvergleichlicher und ein Genie. Zweimal hat sein Auftreten auf der politischen Bühne Englands dro­hende Niederlagen ln einen Sieg und Deutschlands Sieg in eine Niederlage verwandelt. Das erste Mal, als er 1916 ins Kriegsministerium berufen wurde, hat er, ein Organisator ohnegleichen, die militärischen Kräfte seiner Nation aufgerufen und damit die deutsche Waagschale zum Sinken gebracht, das andere Mal hat er 1940 überstanden, um 1944 zu gewinnen. Amerika ist zweimal seinem Ruf gefolgt. Der höheren Idee der pax anglosaxonica hat er das bri­tische Imperium einverleibt. Der Ko­lonialimperialist im Burenkrieg hat im Alter Ägypten aufgegeben und seinen innenpolitischen Gegnern auch die Frei­heit Indiens zugestanden. Der unum­schränkte Diktator hat im Hitlerkrieg die Präzionsangriffe der Royal Air Force zur Vernichtung deutscher Groß­städte befohlen und der Premier der heutigen Regierung ist zum Propheten gegen den Atombombenkrieg gewor­den. Der Kriegskamerad Josef Stalins hat hat an erster Stelle mitgeholfen, daß die Russen Respekt bekommen vor der europäischen Verteidigungslinie der Westmächte.

Das Ist Churchll, der Realist, der dogmenlose Staatsmann und Kämpfer, der aus seinen Fehlern und Irrtümem lernte, wo minder Kräftige sich in ih­ren Ideologien gefangen setzen. Chur­chill ist Immer er selbst, ob in der Opposition oder am Steuer. So lange er da ist, macht er statt erlernbare Politik, nicht erlernbare Geschichte.

Enttäuschte Hoftnungen

ht. Über die Legislaturperiode des Bundestages hinaus werden die aus den Bonner Koalitionsparteien gebilde­ten Länderregierungen im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit haben. Das ist das von Bonn aus gesehen wesentlich­ste Ergebnis der Wahlen in Hessen und Bayern.

Selbst wenn in Hessen eine sozial­demokratisch geführte Koalition SPD/ BHE gebildet werden sollte, würde sich

Minister Erhard wird korrigiert

Bundesarbeitsministerium: Vorläufig keine italienischen Arbeiter

AP. Bonn, 29. Nov.

Mit der Aufnahme italienischer Ar­beiter in Deutschland sei vorläufig nicht zu rechnen, teilte das Bundes­arbeitsministerium am Montag in Bonn auf Anfrage mit. Das Ministe­rium nahm damit Stellung zu Erklä­rungen Bundeswirtschaftsministers Erhard, daß es in der Bundesrepu­blik keine echte Arbeitslosigkeit mehr gebe und der zusätzliche Bedarf an Arbeitskräften infolge der kommen­den Wiederaufrüstung durch italieni­sche Arbeiter gedeckt werden solle.

Diese Ankündigung eile den Ereig­nissen weit voraus, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. In absehba­rer Zeit sei mit der Aufnahme auslän­discher Arbeiter nicht zu rechnen. Der Sprecher wies darauf hin, daß es nur an Facharbeitern mangele. Diese seien

aber auch aus dem Ausland nicht zu erwarten. Ungelernte Arbeitslose gebe es auch in Deutschland noch. Die Auf­nahme ungelernter ausländischer Ar­beiter würde daher den Facharbeiter­mangel nicht beseitigen.

Dominici.s Bauernhof kommt unter den Hammer

dpa. Paris, 29. Nov.

Nach dem Todesurteil gegen Gaston D o m i n i c i wird die Familie des „Patriarchen von Lurs“ nicht auf ihrem Bauernhof bleiben können. Der etwa 15 Hektar große Besitz der Fa­milie „Grande Terre“ wird von den Justizbehörden verkauft werden, um die Prozeßkosten zu decken, die sich bisher auf etwa zwei Millionen Francs (24 000 DM) belaufen.

an der Zweidrittelmehrheit nichts än­dern und es gibt auch keinen Grund für die Annahme, daß die im nächsten Jahr zu erwartenden Länderwahlen diese Mehrheit verändern könnten.

Die offiziellen Kommentare der Par­teien sprachen am Montag in Bonn — wie nach allen Wahlen — von dem Er­folg, den jede Partei aus den Wahler­gebnissen herausliest. In Gesprächen mit Abgeordneten und Männern der Parteivorstände erfährt man indessen manche enttäuschte Hoffnung. Nur zwei Parteien sind tatsächlich und wohl

Reimann in Kailsrun**

AP. Karlsruhe, 29. Nov.

Der KPD-Vorsitzende Max R e i - mann ist bereits am Freitag mit dem Vorstandsmitglied Walter Fisch in Karlsruhe eingetroffen. Wie von amtlicher Seite erst am Montag be­kannt wurde, soll Reimann, der am Montag auch in Karlsruhe gesehen wurde, heute vor dem Bundesverfas­sungsgericht erscheinen, das zur Zeit den Verbotsantrag der Bundesregie­rung gegen die KPD verhandelt.

Auch der Vertreter der parteiamt­lichen Moskauer Zeitung „Prawda“, Naumow, def sich bis Freitag ver­gangener Woche noch in der Sowjet­union aufhielt, ist inzwischen in Karlsruhe eingetroffen.

auch mit Grund mit dem Wahlergeb­nis zufrieden: Die CDU/CSU, deren Abschneiden nicht nur ln Bayern, son­dern auch in Hessen besser als erwar­tet war, und der BHE, der nun auch ln Hessen zum Zünglein an der Waage wurde.

Die SPD ist über ihr Abschneiden in Bayern enttäuscht. Daß die Sozial­demokraten dort gegenüber den Bun­destagswahlen wieder aufgeholt haben, verringert nicht die politische Bedeu­tung des Vorsprungs, mit dem die CSU stärkste Partei ist. Es ist nicht mög­lich festzustellen, wie weit die Wahler- gebnise durch Fragen der Bundespoli­tik und wie weit sie durch Fragen der Landespolitik bestimmt worden sind. Die besonders von der SPD und der FDP betonte Saarfrage dürfte indessen keine große Rolle gespielt haben.

Stellt man die Ergebnisse der Wah­len von Bayern und Hessen zu den vergangenen Landtagswahlen in Ham­burg, Nordrhein-Westfalen und Schles­wig-Holstein in Beziehung, so zeigt sich, daß gemessen an den Bundestags­wahlen von 1953, zwar ein Rückgang der CDU/CSU-Stimmen und ein An­wachsen der SPD anhalten, daß aber in der Sicht auf das ganze Bundesge­biet keine Anzeichen für eine Umwäl­zung vorhanden sind. Es zeigt sich fer­ner, daß CDU/CSU und die SPD un­verändert die Parteien mit der größten Anziehungskraft sind und alle anderen Parteien nur die Stärke von kleineren Koalitionspartnern erreichen.

Unbeständig

Bericht des Wetteramtes Stuttgart

Beute wolkig mit Aufheiterungen, vorübergehend leichter Regen. Ta­geshöchsttemperaturen zum Teil über zehn Grad. Mäßige bis lebhatte Winde südwestlicher Richtung. Tiefsttemperaturen in der Nacht cum Mittwoch im allgemeinen über null Grad, nur örtlich leichter Bo­denfrost. Mittwoch veränderlich, verhältnismäßig mild