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Mit den illustrierteirUnterhaltungsbeilagen ,Zeierftunden" und „Unsere Heimat"

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Nr. 182

Gegründet 1827

Nontag, den 8. August 1827 Fernsprecher Nr 2 S 181. Jahrgang

LlNldesmrlltsversllhM gegen General MN Schönaich

Tagesspiegel

Die deutsch-französischen Handelsverkragsverhandlungev »werden durch immer neue Forderungen der Franzosen fehl erschwert.

Auch Belgien fordert einen (nichtständigen) Ratssih in VAkerbundsrak.

Unweit von Cannes ist wieder ein französischer Eisen bahnzrrg von Italienern beschsoffen worden — der artige „Zwischenfälle" sind an der italienisch-französischer Grenze in leister Zeit öfters vorgekommen. Sie können bei weiterer Wiederholung leicht sehr ernste Folgen haben.

Präsident Coolidge erklärte Pressevertretern gegenüber er werde am 4. März 1S2S zurücktreten. Es sei nicht richtig, daß er in diesem Jahr eine neue Abrüstungskonferenz ein­berufen wolle. Er werde keine solche Konferenz mehr ver­anlassen. selbst wenn sich hiezu inzwischen eine Gelegenheit Wen würde.

. Das Lebensmittelgesetz

Ein neues gutes Gesetz

Man kann wahrlich nicht von all den vielen Gesetzen, di« in den letzten Jahren in Deutschland gemacht wurden, be­haupten, daß sie auch gut seien. Aber man muß anerkennen daß es auch gute neue Gesetze und Verordnungen gibt uni daKi gehört das Gesetz „über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfs gegenständen" vom 8. Juli 1927. Ganz neu iß das Gesetz allerdings nicht, vielmehr im großen und ganzen eine Wiederholung des alten Reichsgesetzes betr. den Ver­kehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs- gegenftänden vom 14. Mai 1879.

Das neue Gesetz regelt ausführlich die Begriffe „Lebens­mittel" und „Bedarfsgegenstände". Lebensmittel sind alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder zubereitetem Ausland von Menschen gegessen oder getrunken zu werden, soweit sie nicht vorwiegend zur Beseitigung, Lin­ierung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind. Den Lebensmitteln stehen gleich: Tabak, tabakähnliche und tabak- haltige Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind. Die Bedarfsgegenstände sind in ein­zelnen Arten namentlich aufgeführt: Eß-, Trink- und Koch­geschirre und andere Gegenstände, die dazu bestimmt sind, bei der Herstellung, Zubereitung, Abmessung, Auswägung, Verpackung, Beförderung, Aufbewahrung oder dem Genuß von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei mit diesen in unmittelbare Berührung zu kommen; ferner gehören zu den Bedarfsgegenständen alle sog. kosmetischen Artikel (Mit­tel zur Reinigung, Pflege, Färbung, Verschönerung der haut, der Nägel und der Mundhöhle), Bekleidungsgegen- stände, Spielwaren, Tapeten, Masken, Kerzen, künstliche Wanzen, Erdöl, alle Arten von Farben — wahrhaftig eine lange Musterkarte, an der die allerverschiedensten Jndustrie- and Handelszweige interessiert sind. Endlich gelten auch noch solche weiteren Gegenstände als Bedarfsgegenstände, welche von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats and „nach Anhörung" des zuständigen Reichstagsausschusses dafür erklärt werden. Wohlverstanden: nur an gehört braucht dieser Reichstagsausschuß zu werden, seine Zustim- m un g zu Len Regierungsvorschlägen ist nicht nötig, so bestimmt das neue, vom Reichstag selbst beschlossene Gesetz! Diese Mankovollmacht für die Regierung gehört unstreitig zu den besten Bestimmungen des neuen Gesetzes. Sie kehrt an anderer Stelle wieder, nämlich bei der Herstellung von Lebensmitteln. Mit Zbustimung des Reichsrats und wieder­um nach bloßer Anhörung des zuständigen Reichstagsaus- lchusses soll die Regierung auch gesundheitspolizeiliche Ver- ordmingen erlassen dürfen über die Herstellung und den Ver­trieb von Lebensmitteln, die Beschaffenheit der zur Her­stellung benützten Urstoffe, die Verpackung und Bezeichnung oer hergestellten Waren u. a. m. Diese Verordnungen sollen »am Reichsgesundheitsrat erlassen werden, der sich durch Sachverständige aus den Kreisen der Erzeuger, der Händler, der Verbraucher und der Fachwissenschaft verstärken M- Es wird also — wie übrigens auch schon in anderen "eueren Gesetzen — das parlamentarische Heber gewicht be­wußt ausgeschaltet; es braucht nicht mehr über jedes Wurst- «ärbemittel und jeden Honigersatz endlos geredet zu werden. Dos ist schon ein Fortschritt. Und der andere ist der: den zu erwartenden Fortschritten der Wissenschaft und Technik wird ichon im voraus Rechnung getragen und die Führung mit den Bedürfnissen des täglichen Lebens gesichert, wodurch zugleich der Verdacht einseitigen Theo- retisierens oer gar weltfremden Bürokratismus vermieden wird.

Än übrigen verbietet das neue Gesetz ganz in Ueberein- stnnmung mit dein bisherigen Recht: Herstellung und Ver­trieb von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, wenn ihr Genuß oder Gebrauch die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist; Nachmachen oder Verfälschen von Lebensmitteln ^um Zweck der Täuschung im Handel und Verkehr; Ver­kaufen (sa schon Fellhalten und Anbieten) verdorbener, nach­gemachter oder verfälschter Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung: Verkaufen von Lebensmittel unter rrre- >uhrender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung. Und ffnd die Strafbestimmungen des neuen Gesetzes zum ^erl strengere als die des bisherigen Rechts, insbesondere mid die Geldstrafen nicht mehr an io bescheidene köckrit-

Berlin, 7. Aug. Auf Anttag des Reich, wc-hrministers hat der Oberreichsanwalt gegen General a. D. v. Schön­aich, den Gesinnungsgenossen des bekannten Förster, ein Verfahren wegen Landesverrat eingeleitet. Dem Verfahren liegt ein Artikel zugrunde, den Schönaich in der Zeitschrift „Das andere Deutschland" am 9. Juli veröffent­licht hat und in dem unter der Ueberschrift „Soldatenspie- lerei" die unwahre Behauptung aufgestellt wird, die Reichs­wehr stelle junge Leute auf drei Monate Dienstzeit ein. — Auch dieser Artikel hat dem belgischen Kriegsminister und den feindlichen Blättern als Unterlagen zu ihren Verleum­dungen über angebliche heimliche Kriegsrüstungen Deutsch­lands gedient.

-X-

Wieder eine neue Reichsbehörde Berlin, 7. Aug. Nach einer Blättermeldung sollen di« irtlichen Flughafenfunkstellen im Reich einer neu zu bilden «en Reichsbehörde mit der Bezeichnung „Zentralstelle füi Flugsicherung" mit dem Sitz in Berlin unterstellt werden.

Breitscheid geht wieder mik nach Genf.

Berlin, 7. Aug. Der deutschen Abordnung zur Völker mndstagung in Genf im September wird sich, wie im Vor- chr, der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Dr Zreitscheid anschließen. Wie der „Vorwärts" schreibt ;i maßgebend gewesen, daß die außenpolitische Linie, dic ie Reichsregierung im Völkerbund einnehme, mit dex^por er Sozialdmokratischen Partei eingehaltenen Richtung zur- eit übereinstimme.

Glückwunsch an die schwedische Kirche — - Berlin, 7. Aug. Zur 400jährigen Reformationsfeier der evangelischen Kirche Schwedens hat der Präsident des deut­schen evangelischen Kirchenausschusses, v. Dr. Kapler, die Wünsche der 28 deutschen Landeskirchen übermittelt. Das

grenzen gebunden. Und das von Rechts wegen: wer sich auf Kosten der Gesundheit seiner Nebenmenschen bereichern will, verdient eine exemplarische Strafe. Neu ist. daß die Beamten und Sachverständigen der Polizei künftig auch dieHerstel- lungs räume, nicht bloß wie bisher, die Verkaufsräume von Lebensmitteln betreten und durchsuchen dürfen: nur bei Bedarfsgegenständen, die nicht Lebensmittel sind, bleibt die Kontrollbefugnis auf die Verkaufsräume beschränkt. Neu ist auch, daß grundsätzlich bei Probeentnahmen eine Gegenprobe entnommen und zurückgelassen werden muß (außer, wenn der Besitzer ausdrücklich darauf verzichtet), was allerdings .zu umständlichen Weiterungen und Zeitverlusten führen kann. Und endlich ist es als ein Fortschritt zu begrüßen, wenn künf­tig auch nichtbeamtete Sachverständige der Poli­zei (ähnlich wie dies das Fleischbeschau- und Viehseuchengesetz Vorsicht) zu dringenden Anordnungen und sogar zu Beschlag­nahmen von Lebensmitteln ermächtigt sein sollen, damit nicht bis zum sväteren Eingreifen der Nolizei die beanstandeten Gegenstände auf die Seite gebracht sind.

Eine Neuerung des neuen Lsbensmittelgesetzes kann ge­radezu vorbildlich für unsere ganze künftige Rechtsentwick­lung genannt werdern Es ist die Bestimmung, daß nicht nur gerichtliche Verurteilungen, sondern auch Frei­sprechungen von Amts wegen öffentlichbekannt gemacht werden können. Der Kaufmann oder der Milch- verkäufsr, die aut eine Anzeige von gehässigen Konkurrenten kffn kn eine blamierend? Untersuchung verwickelt worden sind, Wunen also künftig Wiederherstellung ihrer Ehre durch Ver­öffentlichung des freisprechenden Urteils in den Fach- oder Lokalblättern verlangen.

Württemberg

Stuttgart, 7. Aug. Tom privat-gewerbli chen und kaufmännischen Unterricht. Das Wirt- schastsministerium hat bestimmt: „Der in privaten Forlbil- dungs- und Fachschulen erteilte Unterricht in weiblichen Handarbeiten (Zuschneiden und Nähen von Kleidern und Wäsche, Stricken, Sticken und dergl.), sowie im Kochen und anderen Haushaltungsarbeiten ist dann als Unterricht >n gewerblichen und kaufmännischen Fächern anzusehen, wenn er nicht vorwiegend für die Bedürfnisse der hauswirtschast- lichen Ausbildung von Frauen und Mädchen eingerichtet rst.

Lehrberechtigung. Dem Professor Dr. Vogel an der Naluraliensammlung in Stuttgart, bisher Privakdozent sur Zoologie an der Universität Tübingen, ist die Lehrberech­tigung für das Gebiet der Zoologie an der Landwirtschaft­lichen Hochschule Hohenheim erteilt worden.

Derrralkungsakademie. sin Eßlingen fand zwischen der Leffung des Vereins Würkt. Verwaltungsbeamicr und Ver­tretern der Beamtenschaft eine Aussprache über die Durch­führung der Verwaltunqsakademie statt. Dic Gründung der Akademie ist auf Herbst in Aussicht genommen. Minister a. D. Dr. Schall wird an die Spitze der Akademie treten, während Skaatsminister a. D. Professor Dr. von Köh­ler-Tübingen die Studienleikung übernehmen wird. Auch

Schreiben dankt dem Kirchenvolk Schwedens erneut .für seine unvergleichlichen Samaritcrdienste in und nach dem Weltkrieg, seinen Bischöfen für ihr unerschrockenes Zeugnis für die Ehre der Wahrheit und seinem Erzbischof für sein unermüdliches Wirken im Dienst der ökumenischen Bewegung'. Es schließt mit dem Wunsch, daß die schwedische Kirche auch in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen könne, .die Brücke der Liebe und Treue über die Ostsee zwischen den Völkern Gustav-Adolfs und Luthers zu erhal­ten, und über die Meere hinaus eine.Brücke der Verstän­digung zu schlagen zwff-ben allen Christen der Erde".

Eine neue kommunistische Reichtagsfraktion Berlin, 7. Aug. Die kommunistische Opposition hak mit dem Austritt des Reichstcwsabgeordneken Vierath aus der KPD. im Reichstag Frakkionsstürke erreicht. Sie umfaß! 15 Mitglieder, während die kommunistische Fraktion nur noch über 30 Mitglieder verfügt.

Die Wiener Gemsindcschuhwache wird aufgelöst Wien, 7. Aug. Auf ernstliche Erklärungen der Bundes­regierung an die Wiener Gemeindeverwaltung teilte nun­mehr Bürgermeister Seitz dem Bundeskanzler Dr. Sei­st e l in einer Unterredung mit, daß er gemäß einem neuen Beschluß des Gemeinderats die sozialistische Gemeindeschutz­mache auflösen und nur noch einen Wachdienst in den Städtischen Aemkern, Anstalten, und Betrieben belassen werde.

Italienische Flugzeuge vernichten Karawanen Mailand, 7. Aug. Als Vorbereitung neuer Gefechte ge- >en die .Aufständischen" im Dschebelgebiet der Kyrenaika »aben, wie der Corriere dela Sera berichtet, am 18. siusi )rei italienische Flugzeuge hei Erkundigungsflügen 40 Dop- »elzcntner Sprengstoff abgeworfen und hierbei eine Kara» oane von 150 Kamelen aufgerieben.

Finanzminister a. D. Professor Dr. von Pistorius Hai seine Mitarbeit als Dozent zugesichert. Die Technische Hoch­schule stellt Hörsäle zur Verfügung.

Lharstasberichk 1S2K der Diözese Rottenburg. Der Be- richtcheklagt, daß heute die gesetzliche Wohlfahrtspflege zu sehr auf die Großstadt eingestellt ist unter Vernachlässigung des Landes. Dabei habe das immer kleiner werdende Land den Nachwuchs der Großstädte zu bilden, die ohne diesen dauern­den Nachwuchs rasch in ihrer Bevölkerungsziffer zurück- ginqen. Gleichwohl würde die ländliche Kultur, Sitte, Moral, Volksbildung, die ländlichen Wohlsahrtseinrichtungen ver- nachLUigt. „Betrachten wir das Land nicht nur als den gebeten Teil, der bei allen Sammlungen mittut, und nie etwas empfangen soll." Freilich sagt der Bericht auch, daß das Land viel mehr sich seiner Interessen annehmen müsse als bisher. Von den vom Earitasverband an di« Caritas- ausschüsse versandten Fragebogen blieben 450 überhaupt un­beantwortet und nur 231 berichten von wirklicher Arbeit. Der Bericht berührt weiter iste Komplizierung der Caritasarbeit durch die öffentliche Fürsorge. „Was dem Gesetzgeber vor­schwebte und was er im Reichssugendwohlfahrtsgesetz (8 6 und 11) und in der Reichsfürsorgeverordnung (8 5) besonders betonte, nämlich die gemeinschaftliche Zusammenarbeit und GleichkerechtiMNg der öffentlichen und privaten Fürsorge und die DMKerung letzterer durch die erste, will nicht recht durch- dringen." Daß bei diesem System die Wohlfahrtslasten wachsen und allmählich den Großteil der Steuereinnahmen auszehren. Legt auf der Hand. Die Großstädte schritten immer, zu neuen Einrichtungen. An Beispielen außerhalb Württembergs — um nicht des persönlichen Gegensatzes ge­ziehen zu werden — wird gezeigt, wie manchmal städtische Einrichtungen geschaffen werden, obwohl die vorhandenen Erholungsheime nicht einmal ganz belegt sind. Deshalb wird eine Verlangsamung im Tempo der Veramtlichung der Wohl­fahrtspflege gefordert und die Bereitwilligkeit erklärt, sich öffentliche Fürsorgeaufgaben übertragen zu lassen, wie Pflegekinde runtrrbringung, Kindererholungsfürsorge und ähnliches.

Nus dem Lande

Möckmühl OA. Neckarsulm, 7. Aug. Schweres Auto­unglück. Die Firma Lich di in Heilbronn betreibt be­kanntlich einen Handel in Umherziehen von Verkaufskraft­wagen aus- Bei einem solchen Wagen, der durch die Stra­ßen Möckmühls fuhr, soll ein Steuerbolzen gebrochen sein. Der Führer, der die Geistesgegenwart verloren zu haben scheint, konnte den schweren Magen nicht mehr halten. Das Auto rofff» in eine Schar Kinder hinein. Von ihnen wurden drei sofort getötet, zwei so schwer verletzt, daß es frag­lich ist ,ob sie mit dem Leben davonkommen. Das Auto ist ein ausländisches Erzeugnis. Untersuchung ist eingeleitet.

Ravensburg, 7. Aug. Dortrag Wirth. Der Reichs- kagsabgeordnete Dr. Wirth kommt am 5. Oktober nach Ra­vensburg und wird einen Vortrag holten.

Friedrichshafen, 7. Aug. Reichskanzler Marx In Urlaub. Reichskan.ster Dr. Marx wird sich morgen von Scheidegg. wo er zurzeit Erholungsurlaub genommen, über Lindau—Friedrichshofen nach Berlin begeben.

-stt