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Nr. 178 vsgrüncket 1827

Tagesspiegel

Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Reinhold begann in WMamstown eine Reihe von (sechs) Vorträgen, die er in Amerika über deutsche Finanz- und Wirtschaftsfragen Ickten will. Er sagte, die Inflation hätte niemals ihr Ausmaß angenommen, wenn nicht nach dem Krieg von England die Hungblockade fortgesetzt, der Friedensschlrch verzögert und schließlich auch noch der Ruhreinbruch erfolgt wäre. Die Rettung sei für Deutschland durch die Rentenmark (Helfferichs) gekommen.

Ein Pariser Blatt meldet, Präsident Coolidge habe -eu amerikanischen Vertreter auf der Genfer Seeabrüstmrgs- konferenz angewiesen, -re Konferenz unverzüglich zu ver­lassen. (?)

Die deutsche Steuerlast

t Unter der Voraussetzung, daß man, ohne einen allzu großen Fehler zu begehen, das Auseinanderfallen von Haus­haltjahr und Kalenderjahr außer acht lassen kann, stehen die Steuerleistungen in Deutschland zueinander in folgendem Verhältnis.

Für 1913 lassen sich die Steuern des Reichs und der Bun­desstaaten nach den amtlichen Statistiken ermitteln:

Reichssteuern und Zölle.. 1958 Millionen Mark

Bundesstaatliche Steuern . . . . . 1140 „ _._

Staatliche Steuern zusammen 3098 Millionen Mark

Die deutschen Gemeindesteuern sind leider für 1913 nir­gends zusammengestellt. Sie lassen sich auf etwa 1,5 bis 1,6 Milliarden Mark berechnen. Insgesamt sind also in 1913 etwa 4,6 bis 4,7 Milliarden Mark an Steuern aufgebracht worden. Will man diese Zahlen mit 1924 vergleichen, so muß man berücksichtigen, daß uns durch den Versailler Vertrag unsere^Rohstoffgrundlage sehr wesentlich eingeschränkt wurde. Man wird von den obigen 4,5 Millkärden'also wähl em Zehn­tel absetzen müssen. Anderseits aber hat sich auch der Geld­wert verändert. Ein unmittelbarer Vergleich mit Gegen­wartszahlen darf diese Faktoren nicht übersehen.

Im Jahr 1924 vereinnahmte das Reich 7,3 Milliarden Reichsmark. Veranschlagt waren nur 5,2 Milliarden. Das Mehraufkommen betrug also rund 70 v. H. Von diesen 7,3 Milliarden wurden 2,9 Milliarden an Länder und Gemein­den als Anteile der Länder und Gemeinden an Reichssteuern weiter geleitet. Das Reich hatte 1924 für Reichszwecke etwa 4,25 Milliarden Reichsmark zur Verfügung: Cs hat also im Jahr 1924, selbst wenn man die Kriegslasten absetzt, für eigene Zwecke nominell fast soviel verbrauchen können, wie im Jahr 1913 im ganzen Deutschen Reich an Steuern aufge­kommen war. Ebenso haben die Länder und Gemeinden im 5ahr 1924 aus Ueberweisungen mehr vereinnahmt, als sie im Jahr 1913 an eignen Steuereinnahmen hatten. Ms Ge­samtbild für 1924 ergibt sich für die Steuerlast etwa fol­gendes:

Reichssteuern .. 4456 Millionen Mark

Reichssteuerüberweisungen an Länder und

Gemeinden. 2857 . .

Eigene Staatssteuern.1140 . .

Eigene Steuern der Gemeinden . . . . 1300 _.

Zusammen . 9753 Millionen Mark

Wenn man nur die Steuern betrachten will, so werden diese Zahlen ausreichen. Tatsächlich aber sind im Jahr 1924 weitere wesentliche öffentliche Abgaben erheblich höher gewesen als vor dem Krieg, so Verwaltungsgebühren, Ver­zugszuschläge, Steuerstrafen u. 8. Ebenso erhoben einzelne städtische Perke Finanzzuschläge: auch die wegen der Dawes- lasten notwendigen Tarife der Deutschen Reichsbahn enthal­ten Finanzzuschläge. Schließlich sind im Jahr 1924 außer den Sozialabgaben, die der Reichsarbeitsminister damals selbst ,auf etwa 1,50 Milliarden im Jahr schätzte, noch erbebliche Fremdlasten (Micumverträge, Beschlagnahme von Wohn­häusern, Waren u. ä.) getragen worden.

Machten schon die eigentlichen Steuern in 1924 nominell den doppelten Betrag des Jahrs 1913 aus, so bedeuten sie das Zweieinhalb- bis Dreifache, wenn man Liese weitern öffent­lichen Lasten berücksichtigt.

5m Jahr 1925 betrugen die AeichSstenern im Ist 6,8 Mil­liarden Reichsmark, lagen also um 460 Millionen Reichs­mark unter dem Zstergednis des Vorjahres. Leider liegen die Ergebnisse der Reichsfinanzstatistik noch nicht vor, man wird aber annehmen dürfen, daß die Steuern der Länder und Ge­meinden (insbesondere Hausünssteuern) etwas mehr qebracht haben als im Vorjahr, so daß man mit etwa 10,2 Milliarden Gesamtsteuerlast wird rechnen können.

Für 1926 wurde dieser Tage das Steueraufkommen bis zum März 1927 veröffentlicht. Danach sind im Hausbaltjahr 1926 insgesamt 7,17 Milliarden Reichsmark an Reichs­steuern aufgekommen. Das Ist des Vorjahrs wurde also nicht unerheblich überschritten. Die Erträge der Länder­und Gemeindesteuern wird man wiederum auf etwa drei Milliarden veranschlagen dürfen, so daß auch für 1926 die Gesamtsteuerlast mit 10 bis 10,5 Milliarden Reichsmark nicht unter die des 5ahrS 1924 gesunken ist.

Für 1927 erwartet der Haushaltentwurf 7,48 Milliarden Reichsmark aus den gesamten Reichssteuern. Die Einnohme- sätze ^der Einkommen- und Körperschaftssteuern wurden um

Mittwoch, den 3 . August 1927 §emsp«ch« m s» 191 . Jahrgang

Englischer Herrenwahnsinn

Wiesbaden, 2. Aug. Wie beschämend und quälend die Fortdauer der Besatzung für die Einwohner des besetzten Gebietes ist, das zeigte sich in einer Verhandlung vor dem hiesigen britischen Militärgericht. Ein städtischer Flur­schütze war angeklagk wegen Vegcyens gegen die Verord­nung der Rheinlandkommission, weil er einen Besebl eines Unteroffiziers nicht ausgesührt hat. Es handelt sich dabei um die Begegnung des Flurschützen mit dem Unteroffizier und einer Frau auf einem Feldweg. Rach der städtischen Feldpolizeiverordnung ist wegen des Feldfrevels im Som­mer das Betreten der Feldwege nach 9 Uhr abends jeder­mann untersagt. Der Unteroffizier wurde von dem Flur­schützen also mit Recht angehalten. Jener verlangte nun den Ausweis des deutschen Beamten, dessen Vorzeigung dieser ablehnte. Vor Gericht erklärte der Flurschütze, er habe nur insiruktionSmäßig gehandelt. Er habe Anweisung, nur Offizieren und Angehörigen der Militär - polizei auf Verlangen seiAen Namen zu nennen. Der Verteidiger des Angeklagten interpretierte die Verordnung der Rheinlandkommission so, Haß ein Unteroffizier oder Nicktcharaierter der Besatzung,* der nicht im Dienste ist.

nicht das Recht habe, von einem Beamten oder irgend ^ mand Ausweise zu fordern.

Das englische Gericht war anderer Ansicht. Der Vok>s sitzende betonte, Befehle von allen Militärpe«r-s jonen, auch Nichtmargierten, der Besatzung müssen be­folgt werden. Der Flurschühe wurde wegen BeleidiglwA zu 50 Mark Geldstrafe verurteilt.

Verbot von Regimcntsfeiern an den Tagen von Spichenr und Sedan

Saarbrücken. 2. Aug. Die Saar-Regierungskoinmisfio» veröffentlicht einen Erlaß, durch den die Abhaltung omr Regimentsfeiern im Saargebiet an dem Jahrestag der, Schlacht von Spickten: und Sedan „auch weiterhin" ver­boten wird. Die Abhaltung von Regimentsfeiern im all-, gemeinen wird von der Genehmigung der Regierungskom­mission abhängig gemacht.

Die Blätter weifen darauf hin, daß Feiern zur Erinner­ung an die Schlacht von Svichern und Sedan bisher nicht verboten gewesen ieien und fragen, ob die zahlreichen Reg^ und Dentmaisseiern -in Frankreich ebenfalls Tendenz" hatten und die Ordnung störten.

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Eine befohlene Unwahrheit

Ewglarrd hat fich verrechnet

^ Die fatale Orchies-AngeleLengcek.

Paris. 2. Aug. Halbamtlich wird durch Hovas verbrei­tet, der Gemeinderar vonOrchies habe ein „Protokoll" ge­billigt, wodurch das von der deutschen Reichsregierung ver­öffentlichte Aktenmaterial über die bestialische Ermordung von deutschen Sanitätsmannschaften und Verwundeten be­stritten werde (ohne Zweifel auf Befehl aus Pechs).

Von der Reichsregierung wird dazu mitgeteilt, daß sie die durch Poincares Hetzrede in Orchies herausgeforderte Er­örterung als -abgeschlossen betrachte, da weder jenes „Protokoll" noch sonstige französische Auslassungen über die traurigen Begebenheiten die amtlichen Beweisstücke irgend­wie erschüttern oder entwerten konnten, sie vielmehr im we­sentlichen bestätigen mußten. Daß den Franzosen namentlich die eidlichen Bestätigungen französischer Priester höchst pein­lich sein mögen, ist begreiflich.

Die „Deutsche Allgem. Zkg." schreib!: Das „Protokoll* ist ein Schlag ins Wasser. Der Bürgermeister von Orchies bat in seinem Bericht vom 25. September 191L selbst zuae- skanden, daß deutsche Soldaten in Orchies verstümmelt wor­den lind. Auch die anderen Zeuaena"^ --en kennzeichnen

das fetzige Vretokoll als das, was cs Eine (befohlene) Unwahrste i t.

König Fusd bei Mussolini

Oe 7 sn 2. Aug. Die Besprechungen des Königs Fuad' von " gupieu und seines Eistministers Sarwat-Pascha mit den R-aierungsmännern in London sind nicht so ganz zur Zusri: buchest der britischen Regierung ausgefallen, wie dies in halbamtlichen Zeitungsartikeln behauptet wurde. Fucüi oder Sarwat hat sich weniger nachgiebig gezeigt, als er­wartet wurdeVDie verschiedenen Festlichkeiten und Empfänge scheinen ans die Aegypter keinen großen Eindruck gemacht zu haben. König Fuad wird nun in Rom sine Unterredung mit Mussolini haben, die man von London aus nrkk Mißtrauen beobachtet. Der „Manchester Guardian" will aus Rom erfahren haben, die Aegypter werden mit Italien über die Abschaffuna gewisser verträglicher Sonderrechte, der sogenannten Kapitnlatioiren verhandeln, Aegypten biete da­für an, daß mehrere hohe Beamtenstellen in Aegypten durch Italiener besetzt werden' sollen, die bisher Enaländer inne- oehabt haben.

2?» Millionen Reicbsmark erhöht, so daß für 1927 insgesamt 7,65 Milliarden Reichsmark erwartet werden, also 250 Mil­lionen Reichsmark mehr als das Ist 1924 betrug. Die vom Reichstag bewilligten, ständig steigenden sozialen Ausgaben bindern die Länder und Gemeinden, ihre Steuern zu senken. Die Länder- und Gemeindesteuern werden daher kaum weniger als im Vorjahr bringen. Dic gesamte Steuerlast wird mit erwa 11 Milliarden Reichsmark also ü b e r die der Vorjahre steigen.

Wenn man auch annehmen darf, daß die steuerliche Lei­stungsfähigkeit der Volkswirtschaft von 1924 bis 1927 durch die allgemeine Gesundung gestiegen ist, so ist doch fraglich, ob die bisherige Steuerlast auf die Dauer wird getragen werden können. Gelten nicht auch für Deutschland die ernsten Worte, mit denen Coolidge den Haushalt 1924 dem amerikanischen Parlament vorlegte:

„Trotzdem die Steuerreform zum Unterschied von der Skeuerermäßiaung das Gebot der Stunde ist, müssen wir dennoch den Kampfurndie Sparsamkeit fortsühren, um die Möglichkeit weiterer Steuerermäßigungen zu schaffen. Diese sind wir unserem Volk schudig, dem Vok. das durch seiner Hände Arbeit zahlt. Die jetzt geschaffenen Erleichterun­gen dürfen erst der Anfang sein. Das dringende Verlangen nach größerer Sparsamkeit und Verminderung der Ausgaben erfordert notwendigerweise wachsende Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Ich weiß, daß dadnrch ständig wachsende An­sprüche an das Verwaltungsgeschick der verantwortlichen Be­amten gestellt weiden. Aber dies ist ein Ruf nach wahrem Dienen. Wir dürfen keine Nachlässigkeit in der Handhabung von Nationaleigentum oder der Verwendung von National­vermögen dulden. Solche Nachlässigkeiten sind Kennzeichen eines unentwickelten Volks oder einer in Verfall begriffenen Kultur. Ich bin für Sparsamkeit. Danach für noch größere Sparsamkeit. In diesem Augenblick und unter Len gegen­wärtigen Verhältnissen ist dies meine Auffassung vom Dienen im Interesse des Gesamtwohls des Vcllk."

Wirtschaftsnot in Nordschleswig

Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sicher. Man er­innert sich des Abstimmungsrummels in der Nordmark. Die Herren von Versailles, die ihres Sieges nie froh geworden sind, suchten die Grenzen Deutschlands aufzureißen, wo immer es unter irgend einem Vorwand des sog. „Selbst­bestimmungsrechts" möglich war. An Deutschlands Grenzen

jollte der Hatz der anderen die Wache halten. In diesen Plan gehörte auch die Volksabstimmung in der Nordmark, die durch eine äußerst geschickte Werbearbeit der Dänen zum Verlust des größten Äils unserer Nordmark führte. Für das „erlöste" Land war es kein Glück, wie folgender Bericht aus Kopenhagen von einer Protestoersammlung, über die wir im „Gesellschafter" Nr. 176 bereits kurz berichteten, zeigt:

In einer Versammlung der Selvstyre-Anhänger (Selbst­verwaltungspartei) in Apenrade, die von über 6000 Men­schen aus allen Kreisen besucht und die von dem bekannten Cornelius Peiersen geleitet war, hielt Ingenieur Har - Horn-Apenrade die Rede. Er führte aus, 1920 habe die Mehrheit in Nordschleswig für die Wiedervereinigung mit Dänemarck gestimmt, das Land -habe aber eine furchtbare Enttäuschung erlebt. In 7 Jahren habe der dänische Par­lamentarismus es fertig gebracht, es zugrunde zu richten, und wenn es so weiter gehe, so sei die Zeit nicht mehr fern, wo Nordschleswig sich von Dänemarck wieder loslöse. Hof­besitzer Hanssen (Lille-Nommark) erklärte, alle Mah­nungen und Bitten nach Kopenhagen feien nutzlos gewesen,: darum wolle man jetzt schärfer Vorgehen. Die Nordschles- wiger werden die Lügen enthüllen. Cornelius Peterjen führte aus, das Deutsche Reich sei von den Verbandsmächten- Micht so verheert worden, wie Nordschleswig durch 150 dä­nische Abgeordnete. Wenn den Nordschleswigern der Weg zum König versperrt werde, so werde man sich an Len Völkerbund wenden. Schleswig gehöre weder zu Deutsch­land noch zu Dänemark, es gehöre den Schleswigern. In einer Entschließung wurden dem König mit Frist bis 1. Ok­tober folgende Forderungen übermittelt: Selbstverwaltung für Schleswig ohne politische und wirtschaftliche Ein­mischung von dänischer Seite; Entschädigung sür die Ver­luste. die Nordschleswig durch die Aufdrängung der gering­wertigen dänischen Kronen entstanden seien; Befreiung der Nordsckleswiger von jeder Berührung mit der dänischen Staatsschuld, die nach 1920 von den verschiedenen dänischen Regierungen ausgenommen wurde; Befreiung vom Verlust der dänischen Landmannbank und sofortige Einstellung sämtlicher Zwangsmaßnahmen des dänischen Staats gegen­über den durch die dänischen Finanzmaßnahmen zahlungs­unfähig gewordenen Hofbesitzern. - ^