er

Amts - miS ÄrneLG evlatt tkr

eseUscliakter

Mit äsn illustrierten Unterhaltungsbeilagen »Feierstunäen" nnä „Unsere Heimat"

Bezugspreise:

Monatlich einschließlich klrägerlohn l.M Einzelnummer 10 ^

erscheint an jeäem Werktage

verbreitetste Leitung im O.si.-Sezir» Nagold »«irifrl-tUlNg, Druck ».vertag von s.w. Salier (NarlSatser-NagolO

-M GvLttMttSvLZÜOMiSoLS

Mit cler laniiwirlschastlichen wochenbeilage „Haus-, Sorten- unck Lanäwirtschaft"

Anzeigenpreise:

Die einspaltige Seil« aus gewöhnlicher Schrift oder «leien kaum IS Zamilien-Knzeigen 12 ^ lteklame-Seile 45 Sammelanzeigen 50°/g kufschlag

Kür äa» erscheinen von Anzeigen in beschnmten A-riaaben vnü an besonaeren Plätzen, wie für telephonische Auftrag« unä chissre-Knzeigen wtrck keine Sewähr übernommen

celegramm-kdreffe: Gesellschafter Nagold. Zn Süllen höherer Gewalt besteht »ein Anspruch auf Lieferung der Leitung oder auf Rückzahlung, des Sezugspreiser. — Postscheckkonto Stuttgart Sil,

2r. 148

Gegründet 1827

Mittwoch, den 29. Juni 1927

Fernsprecher Nr. 88

101. Iahrgana

Tagesspiegel

Die Zahl der Arbeitslosen hak sich in der Zeit vom 15. Mai bis 15. Juni im Reichsdurchschnitt um säst 17 v. H. ver­ringert.

In China marschieren die Truppen der Generale Feng und Tschangkaifchek aus Tsingtau zu, wo die japanischen Streitkrüfte sich verschanzen.

Der Streit um Chorzow vor dem Haager Schiedsgericht

Der internationale Gerichtshof im Haag beschäftigt sich gegenwärtig aufs neue mit dem deutsch-polnischen Streit um das Stickstoffwerk Chorzow in Ost- Oderschlesien. Auf den Verlaus des Prozesses und das Ur­teil wird man gespannt fein dürfen. Denn die Entscheidung des Haager Gerichtshofes, der für feine Objektivität bekannt ist, wird weitreichende Bedeutung beanspruchen dürfen.

Schon am 25. Mai 1925 hatte der Gerichtshof die Ange, legenheit behandelt und in seinem Urteil das Stickstoffwerk unzweideutig als deutsches Privateigentum und feine Beschlagnahme durch Polen für unzulässig erklärt. Die polnische Regierung hatte sich, wie erinnerlich, bei der Be­schlagnahme des Werkes auf das polnische Annullierungs­und Liquidationsgesetz vom 15. Juni 1920 berufen. Nun war in Ost-Oberschlesien durch das Genfer Abkommen vom 15. Mai 1922 das polnische Liquidationsrecht wesentlich ein­geschränkt. Trotzdem hat der polnische Staat auch in Ober­schlesien Annullierungen vorgenommen und damit gegen das Genfer Abkommen verstoßen. Zur Erledigung von Liqui- dationsstreitigkeiten war im Genfer Abkommen der Haager internattonale Gerichtshof als Schiedsinstanz vorge­sehen. Die DorbeMer des Werkes, die Oberschlesischen und Bayerischen Stickstoffwerke, machten denn auch von ihrem Recht Gebrauch und riefen das Haager Gericht an. Dieses hat am 25. Mai 1925 das schon erwähnte Urteil gesprochen, in welchem die Beschlagnahme durch Polen für unzulässig erklärt wurde.

In Len Urteilsgründen wurde gesagt, daß das polnische Annullierungs- und Liquidationsgesetz von 1920 mit den Liquidationsbestimmungen des Genfer Abkommens in Wi­derspruch stehe. Denn alle Maßnahmen, so wurde ausgeführt, die nicht durch einen Titel des allgemeinen Völkerrechts ge­deckt seien, wären mit dem Liquidationsregime unvereinbar. Der Versailler Vertrag bestätige aber grundsätzlich den Schutz vorher erworbener Privatrechte, deren Beeinträchtigung nur da möglich sei, wo ausdrückliche Vorschriften das zuließen.

Der Spruch des Haager Schiedsgerichtes war glänzend 'begründet und unanfechtbar. Für Deutschland bildet das Urteil die unverrückbare Grundlage in allen weiteren Ver­handlungen. Allerdings gibt das Urteil keine Exekutivmög- nchkeit, wohl aber enthält es einen starken moralischen Zwang. Diesen Zwang wollte aber die polnische Regie­rung nicht anerkennen. Sie entzog sich lange Zeit der Aus­führung des Urteils und mußte von der Reichsregierung am 2. Oktober 1926 an ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Werke gemahnt werden. Auf das klare Verlangen Deutschlands antwortete die polnische Regierung am 18. Ökt. v. I. mit einer Note, in der sie zwar ihre Bereitwilligkeit. Berhandungen über diesen Gegenstand zu führen, zum Aus­druck brachte, gleichzeitig jedoch als ihre Auffassung kund­gab, daß sie eine Pflicht für Polen, die Chorzower Werke zurückzugeben und die früheren Eigentümer zu entschädigen, weder aus dem Genfer Abkommen noch aus dem Schieds­spruch des Haaser Tribunals anerkenne. Sie bedauerte gleichzeitig, daß Deutschland sich dem Angebot neuer Ver­handlungen entziehe. Die polnische Behauptung mußte als unrichtig zurückgewiesen werden. Denn die deutsche Re­gierung hat niemals Verhandlungen über die Rückgabe der Werke abgelehnt, sie hat aber auch niemals einen Zweifel daran gelassen, daß das Haager Urteil unver­rückbar für Deutschland sei und daß es sich in et­waigen Verhandlungen nur um die Modalitäten der Rück­gabe der Werke und der Entschädigung der früheren Besitzer Händen könne. Da Polen seine Weigerung auch weiterhin aufrechterhalten hat, so blieb nichts anderes übrig, als die Herbeiführung eines neuen Svruchs des Haager Ge­richtshofs, -er die praktischen Folgerungen aus dem Urteil 25. 5. 1925 zieht und Polen zu deren Erfüllung an- Der Haager Gerichtshof hat nunmehr znm 2. Male «as Wort.

Neuestes vom Tage

Dr. Stresemam» in Oslo

Oslo, 28. Juni. Um 11 Uhr empfing der König den Reichsaußenminister Dr. Stresemann, woran sich ein Besuch des Reichsministers beim Ministerpräsidenten und Außen­minister Lykke, sowie bei Len beiden Präsidenten des Par­laments anschloß. Im kleinen Kreise fand beim Gesandt­schaftsrat Jordan ein Frühstück statt. Um 3 Uhr empfängt die norwegische Königin den Reichsaußenminister mit Ge­mahlin, um 5 Uhr empfängt der Reichsaußenminister die Chefredakteure der norwegischen Presse und die Korrespon­denten auswärtiger Blätter. Abends ist großer Empfang beim Gesandten Romberg.

Der Reichstag verlängert den Mieterschutz

Berlin. 28. Juni. In der heurigen Reichstagssitzung wird zunächst ein sozialdemokratischer Antrag auf Lrmccmguug des MMzolles dem Haushalksausschuß überwiesen, woraus das Haus in die erste Beratung der Gesetzentwürfe betr. die Verlängerung des Meterschutzgesetzes und des Reichsmieten­gesetzes bis zum 31. Juli d. I. und die Abänderung dieser Gesetze eintritt. Da der Reichsrat bekanntlich der von der Regierung vorgeschlagenen Erleichterung des Kündigungs- rechts widersprochen hat, ist es zweifelhaft, ob die von der Regierung vorgeschlagenen Aenderungen noch vor dem 1. 7. d. I-, an welchem Tage die Gültigkeit der geltenden Gesetze auMrt, verabschiedet werden können, weshalb sie die Verlängerung der beiden Gesetze verlangt. Abg. Gras Westarp (DN.) beantragt namens der Regierungspar­teien, die Gesetze dis zum 31. Dez. d. I. zu verlängern, während Abg. Lipinski (Soz.) ihre Verlängerung um 2 Jahre fordert, um inzwischen ein wirklich soziales Wohn­recht zu schaffen. Das Vorgehen der Regierung nennt er eine Pression auf den Reichstag, dazu bestimmt, ch" Annahme der für den Mieter verhängnisvollen Verschlech­terungen zu nötigen. ^ ^

Reichsiustizminister Dr. Hergt wendet sich gegen die Ausführungen des Vorredners. Die Regierung habe ryre Vorlage so spät ein gebracht, weil sie die Wirkungen der letzten' Novelle habe abwarten wollen. In den Vorlagen werde aar nick* an den Recktsarundlaoen der bestehenden

Gesetze gerührd sondern der Grundgevanke der vorjährigen. Novelle'fortgesetzt. Für die Mieter seien m den Novelle» sehr wesentliche Verbesserungen enthalten. Dem Antrag o« Regierungsparteien stimme die Regierung zu. — Abg. Hak­te i n (Kam.) beantragt Verlängerung auf unbestimmte Zeit, oder wenigstens bis 31. Dez. 1928. — Abg.

(Dem.) kritisiert ebenfalls das späte Einbringen der Gesetze und verspricht, im Ausschuß zu versuchen, die Jnterestengegem- sätze auszugleichen, um bis zum Dezember zu einem G^etz zu kommen, mit dem beide Parteien zufrieden sem konnte«. — Abg. v. Romin (Volk.) fordert die Beseitigung der Hauszinssteuer. da diese die Bautätigkeit hemme und nur dazu diene, den Baufirmen einen mühelosen Gewinn zu ver­schaffen. — Abg. Dr. Iörissen (W. Vergg.) erklärt, um: durch Belebung des Banmarkkes und schnelleren Abbau der Wohnungszwangswirtschaft könne der Wohnungsnot em Ende gemacht werden. — Darauf werden die Novellen zur» Mekerschutzgesetz und zum Reichsmietengesetz mit den dazu gestellten Anträgen den: Mohmm^avsschlch überwiesen und nach Ablehnung der kommunistischen und sozialdemokrati­schen VerlSnoerungsankräqe der Antrag der Regierungspar­teien auf Verlängerung der Mietersckmtzgesetze bis zu« 31. Dez. d. I. angenommen. — Die nächste Sitzung findet am Donnerstag nachmittag um 2 sihr statt. T.-O.r Auf­wertungsnovelle, Sperrgesetz für Fürstenabfindurrgsprozege.

Der erste Europa—Amerika-Flug Friedrichshafen, 28. Juni. Der englische Hauptmann Courtney ist heute morgen 9.48 Uhr in Friedrichshafen mit seinem Dornier-Mal zum Flug nach Plymouth gestartet. Dieser Wal ist bekanntlich der von Amundson zu seinem Nordpolflug benutzte. Courtney will mit seinen beiden Be­gleitern mit diesem Wal über Neufundland nach Neuyork fliegen. Der Stark in Plymouth dürste voraussichtlich am 9. ssilki erfolgen.

Französische Vorschläge für einen Handelsvertrag Verlia, 28. Juni. Der Führer der deutschen Delegation für die deutsch-französischen Handelsvertrogsoerhandlungen, Ministerialdirektor Posse, ist gestern in Berlin eingettol- fen. Es finden heute und morgen Beratungen mit den maß­gebenden Stellen über die von Posse überbrachten neuen fianzöfischeu Vorschläge statt.

Das Reichsschulgeseh

Berka. 28. Juni. Die Frage, ob das Reichsschulgesetz noch vor den Svmmerferien in erster Lesung vom Reichstag erledig werden soll, ist noch offen. Dem „Lokalanzeiger" zu­folge hat am Montag nachmittag eine vertrausiche Minister­besprechung über den Gegenstand stattgefunden und auch der interfraktionelleAusschußderRegieruugs- parteien hat sich mit dem Problem weiter beschäftigt. Endgültigen Beschluß über die Formulierung des Entwurfs wird Las Reichskabinett, wie gemeldet, erst nach der Rück­kehr Dr. Stresemanns aus Oslo fasten. Wie das oben genannte Blatt weiter mitzuteilen weiß, wird auch der Plan erwogen, das Gesetz in der Plenarsitzung sofort an einen Ausschuß zu verweisen, der es noch vor den Sommer­ferien in Angriff nehmen könnte. Da auch eine Beratung über das Sperrgesetz voraussichtlich im Plenum des Reichs­tags nicht stattfinden wird, hält man es in parlamentari­schen Kreisen für wahrscheinlich, daß die Sommertagung des Reichstags noch vor Mitte Juli abgeschlossen werden kann. Wie der „Vorwärts" zu melden weiß, wird die Regierungs­vorlage über die Zolländer ungen noch in dieser Woche im Reichstag behandelt werden.

Preußen will einen Nationalfeierlag Berti«' 28. Juni. Der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien des Reichstags hat sich, nach der demo­kratischen „B. Z.', mit dem demokratischen und sozialdemo­kratischen Anträgen, den 11- August als Verfassungstag zum Nationalfeiertag zu erklären, beschäftigt und beschlossen, die Entscheidung über die Anträge bis zum Herbst zu ver­tagen, Sollte die Regierungskoalition damit durchdringen, so wird die preußische Regierung von sich aus noch für dieses Jahr den 11. August zum Feiertag im GediÄe des Freistaates Preußen machen. Entsprechende Beratungen zwischen der preußischen Regierung und den preußischen Koalittonsparkeien haben bereits stattgefunden. Vorher soll jedoch der Gang der Verhandlungen rm Plenum des Reichstags abgewartet werden. Die Oppositionspar­teien werden dabei auf Beratung ihres Antrages bestehen.

PovSsche Zusammenstöße

Berlin, 28. Juni. Am vergangenen Sonntag haben sich wieder mehrere Zusammenstöße .zwischen rechts und links gerichteten Organisationen ereignet, bei denen es in Arens- d o r f in der Nähe von Frankfurt a. O. unter Reichsbanner - leutem sogar einen Toten und mehrere Verletzte gab. In Landsberg a. ö. Warthe wurden Skahlhelmer von roter Arbeiterschaft überfallen, und erst einem größeren Aufgebot von Polizeikräften gelang es, die Ordnung wieder herzu- steklen. Wie die Dinae sich wirklich abgespielt baden, kann

erst die objektive richterliche Untersuchung erweisen. Wo aber auch immer die Schuld liegt — eine Schuld, die objektiv! festgestellt und geahndet werden muß —, so wie sich der poki^ tische Kampf in der letzten Zeit wieder entwickelt hat, kan» es nicht weitergehen. Es muß Remedur geschaffen werde«, und es ist nötig, endlich das siebet an der Wurzel zu faste».

Vorläufige Verlängerung des Miekerschuhgesehes und de» Reichsmietengesehes

Berlin, 28. Juni. Da der Reichstag voraussichtlich die erst jetzt an ihn gelangten Gesetze über das Mieterschutz­gesetz und über das Reichsmietengesetz, die in mehrere» Punkten wesentlich abgeänüert sind, bis zum 1. Juli nicht mehr erledigen kann, hat der R e i ch s r a t am Montag auf Vorschlag der Regierung einem Gesetze zugesttmmt, wonach die Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes und des Reichs­mietengesetzes zunächst bis zum 31. Juli verlängert wird.

Schlägerei zwischen Besahuugsangehörigeu und Deutsche»

Neustadt a. 28. Juni. Wie nachttäglich bekannt wirb, kam es am Sonntag, 19. Juni, m einer Wirtschaft im be­nachbarten Speyerdorf zwischen dort stationierten fran­zösischen Soldaten und mehreren Deutschen wegen eines Mädchens zu einer Auseinandersetzung, die in Schlägerei ausarlete, bei der zwei Franzosen Verletzungen erlitten. Sie wurden in das Landauer Milikärkrankenhaus gebracht. Am folgenden Tage wurden von Beamten der franz. Sicher­heitspolizei umfangreiche Nachforschungen nach den an dem Streit beteiligten Deutschen angestellk. Mehrere Speyer- Lörfer Bürger wurden verhaftet und am Donnerstag wieder freigelassen. Am Freitag wurden wegen der Vor­fälle .zwei Personen in Hasloch festgenommen, lieber die Vorfälle selbst ein Bild zu geben, ist unmöglich, da die ganze Untersuchung von französischen Gendarmeriebehvrden ge­führt wird.

Staoksrat Dr. Schmelzte zum bayerische» Fiuanzmiaister

ernannt

München, 28. Juni. Im Landtag erklärte heute Mi­nisterpräsident Dr. Hel d, daß er beabsichtige, den Staats­rat im Staatsministerium des Aeußern Dr. Schnrelzle zum Staatsminister der Finanzen zu bestellen. Der sozialdemo­kratische Abgeordnete Timm erklärte, daß die Sozialdemo­kraten ihr Einverständnis nicht geben könnten, da sich noch seiner politischen Vergangenheit nicht erwarten laste, daß Dr. Schmelzle angesichts der schwierigen Finanzprobleme sei» Amt im Sinne des gerechten Finanzausgleichs zwischen de» Interesten von Reich, Ländern und Gemeinden führe» werde. Das Haus gab hierauf mit den Stimme »- aller bürgerlichen Parteien sein Einverständnis zu der Ernennung.

»

Meder ein Volsthewifienführer erschaffen

Riga, 28. Juni. Wie aus Moskau gemeldet wird, ist währen- einer Sitzung des Krriegstribunals ein Attentat auf dessen Vorsitzenden verübt worden. Orlow P durch Revolverschüste schwer verwundet worden, lieber das Attentat werden folgende Einzelheiten bekannt: Einem jungen Mann war es gelungen, sich mit Hilfe eines Aus­weises einer kommunistischen Organisation in den Sitzungs­saal des Tribmrals einzuschleichen und der Verhandlung gegen vier frühere Offiziere beizuwohnen. In dem Augen­blick, als Orlow das Urteil verkündete, schoß der Unbekannte aus den Vorsitzenden und warf gleichzeitig eine Stinkbombe. Seine Flucht wurde durch Beamte der GPU. verhindert. Er wurde sofort verhaftet. Der Täter weigert sich, seine Personalien anzugeben.