Verlagsort Calw HEIMATBLATT

FÜR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

FREITAG, 14. MAI 1954

AMTSBLATT FÜR DEN KREIS CALW

Gegründet 1826 / Nr. 111

Korea-Debatte versackt

Der Westen macht in Gent sein letztes Angebot / Abreisepläne der Außenminister

GENF. Anf der Genier AnBenministerkonferenz haben der französische Außenminister B i d a u 11 nnd sein britischer Kollege Eden am Donnerstag die Grundsätze ihrer Länder für eine Wiedervereinigung Koreas in Freiheit aufgestellt, ohne die eine Regelung des Koreaproblems nicht möglich sei Hauptpunkt dieser Grundsätze ist die Abhaltung freier Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, die von den kommunistischen Delegierten jedoch bereits abgeiehnt wurde.

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Nach der Einnahme von Dien Bien Phu nimmt die rote Koalition in Gen/ i* der Indochina-Frage eine immer schärfere Sprache an. Unser Schaubild ver­deutlicht die tatsächliche Stellung der Vietminhs in Indochina, die bereits stra­tegisch und wirtschaftlich wichtige Teile des Landes in Besitz haben und stän­dig im weiteren Vormarsch begriffen sind.

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Bemerkungen zum Tage

Bidault, der in der Koreadebatte der Konferenz zum ersten Male das Wort ergriff, betonte, jeder Plan für die Wiedervereinigung des Landes müsse die Garantie enthalten, daß die beiden Teile Koreas in allen zu bildenden ge­meinsamen Organen proportional zu ihrer Bevölkerungsstärke vertreten seien. Es sei ferner erforderlich, daß bei jeder Wahl die Freiheit der Stimmabgabe gesichert sei und neu­trale Beobachter mit ausreichenden Machtbefugnissen zur Kontrolle der Wahlen ausgestattet würden.

PARIS. Ministerpräsident L a - niel hat am Donnerstagnachmit­tag vor der Abstimmung über die von ihm gestellte Vertrauensfrage erklärt, mit dem Fall von Dien Bien Phu habe die zweite Phase des Krie­ges in Indochina begonnen.

In der Nationalversammlung herrschte am Donnerstagnachmittag bei Beginn der Sitzung immer noch eine recht feindliche Stimmung ge­genüber dem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett. Trotzdem wird allgemein erwartet, daß sich wieder­um die Mehrheit der Abgeordneten dafür entscheidet, der Forderung des Ministerpräsidenten auf eine Ver­schiebung der geforderten Indochina­debatte zu entsprechen, statt wäh­rend der Genfer Konferenz die Re­gierung zu stürzen und damit mög­licherweise die Auflösung der Natio­nalversammlung und die Ausschrei-

Die Fünfmächte-Abrüstungskonferenz, an der Vertreter der USA, Großbritan­niens, Frankreichs, Kanadas und der Sowjetunion teilnehmen, hat in Lon­don begonnen.

Einen Antrag, die diplomatischen Be­ziehungen der USA mit der Sowjet­union und den anderen kommunisti­schen Staaten abzubrechen, haben zwei Senatoren im amerikanischen Kongreß eingebracht.

Churchill hat dem britischen Unter­haus zugesichert, am Montag eine Er­klärung über die alliierten Bestrebun­gen zum Abschluß eines südostasiati­schen Sicherheitspaktes abzugeben. Gleichzeitig erklärte er, die Regierung behalte sich das Recht vor, Vorschläge anzunehmen, ohne zuvor das Parlament zu Rate zu ziehen.

Bundeskanzler Adenauer wird An­fang nächster Woche nach Straßburg fahren, um als diesjähriger Vorsitzen­der des Ministerausschusses des Eu­roparates den Jahresbericht vorzutra­gen.

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An der Wiege Europas

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Außenminister Eden, der nach Bi­dault sprach, legte der Konferenz fünf Grundsätze für die Regelung der Koreafrage vor. „Wenn wir uns über diese fünf Grundsätze einigen, dann kann die Konferenz zu der praktischen Arbeit übergehen und die einzelnen Bestimmungen und Maßnahmen aus­arbeiten.“

Edens fünf Punkte sind:

L Wahlen zur Bildung einer gesamt­koreanischen Regierung.

2. Diese Wahlen sollen den wahren Volkswillen widerspiegeln und die

bung von Neuwahlen heraufzube­schwören.

Laniel betonte, daß Frankreich den Krieg in Indochina zu einem Ende bringen wolle und in Genf auf dieses Ziel hinarbeite. Solange die Verhandlungen noch im Gang seien, gebe es keinen Grund, die Hoffnung sinken zu lassen.

BONN. Die Grundzüge seines Ent­wurfes für das Rentenanpassungsge­setz will Arbeitsminister Storch be­reits am 21 Mai in seiner Beantwor­tung der großen SPD-Anfrage über die Sozialreform bekannt geben. Rund sechs Millionen Leistungen der Ange­stellten-, Invaliden- und Knapp­schaftsversicherungen werden von diesem Gesetz betroffen. Das Gesetz, das eine möglichst einfache Durch­führung seiner Bestimmungen erlau­ben soll, kann nach Auffassung der zuständigen Bundesressorts nur gleichzeitig mit der Steuerreform, also wahrscheinlich erst am 1. Januar 1955 in Kraft treten.

Die Beratungen über die Sozialre­form, von denen 36 Millionen Sozial-

BONN. CDU, SPD und FDP wol­len in der ersten Lesung der Ge­setzentwürfe über die Steuer- und Finanzreform am 20. Mai im Bun­destag wesentliche Abänderungswün­sche zu Scbäffers Entwürfen anmelden. Die von Schaffer vorge­sehenen Tarife, die Frage einer Er­höhung der Umsatzsteuer für den Großhandel, die vorgesehene Ergän­zungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer und die von Schaffer inzwischen vorbereitete Er­höhung des Notopfers Berlin um 10 Prozent werden im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen über die Steuergesetze stehen.

Hinsichtlich des Termins des In­krafttretens der Reform wird in parlamentarischen Kreisen nicht mehr mit dem 1 Oktober, sondern mit dem I. Januar 1955 gerechnet. Die CDU und die SPD wollen sich im Bundestag vor allem für eine Senkung der Tarife bei den kleinen und mittleren Einkommen einsetzen. Die Erhöhung der Umsatzsteuer für denGroßhandel von 1 auf 1,5 Prozent wird von der Mehrheit in allen Frak­tionen des Bundestages mit der Be­gründung abgelehnt, daß diese Er­höhung letztlich auf den Verbraucher abgewälzt würde.

Gegen den Fortfall der Paragra­phen 7c und 7d werden sich voraus­sichtlich nur die Sozialdemokraten und diese nur gegenüber dem Ar-

Bevölkerungsdichte in Nord und Süd berücksichtigen.

3. Die Wahlen sollen frei und ge­heim sein. Alle Erwachsenen dür­fen ihre Stimme abgeben.

4 . Die Wahlen sollen international überwacht werden, nach Ansicht der Westmächte durch die Verein­ten Nationen.

5. Jeder Koreaplan muß die Bedin­gungen schaffen, die einen Abzug der ausländischen Truppen ermög­lichen. Die Aufgabe der UN-Streit- kräfte besteht darin, Frieden und Sicherheit in Korea herzustellen. Sobald dies erreicht ist. werden sie zurückgezogen.

Der von Nordkorea unterbreitete Koreaplan unterscheidet sich in we­sentlichen Punkten von den Plänen Bidaults und Edens. Er fordert Wah­len ohne „ausländische Einmischung“ und den Abzug aller Truppen noch vor den Wahlen.

Es ist nicht bekannt, ob sich die Delegierten bereits auf ein Datum für den Abbruch der Besprechungen festgelegt haben. Sie sollen jedoch den Plan, noch weitere Vorschläge für die Wiedervereinigung Koreas vorzulegen, aufgegeben haben, da sie der Ansicht sind, der sowjetische Widerstand gegen jede Überwachung der koreanischen Wahlen durch die Vereinten Nationen lasse einen neuen Vorschlag sinnlos erscheinen. Wie verlautet, beabsichtigen einige der Außenminister, rasch abzureisen.

versicherte, die in 2200 Institutionen der Sozialversicherung zusammenge­faßt sind, betroffen werden, werden nach Auffassung parlamentarischer Kreise erst Ende des Jahres in das entscheidende Stadium treten können. Nach Auffassung des Arbeitsministe­riums soll sich diese Reform nicht nur auf die Sozialversicherung be­schränken, sondern die Bereiche der Kriegsopferversorgung und der öf­fentlichen Fürsorge einbeziehen. Das Arbeitsministerium hat in den bis­herigen Besprechungen mit den ande­ren Ressorts an der Auffassung Mini­ster Storchs festgehalten, daß die Ein­führung eines auch von Schäffer befürworteten Bedürftigkeitsprinzips nicht möglich sei.

Die Katze aus dem Sack

hr. Auf der Generalversammlung des Internationalen Presseinstituts, die zur Zeit in Wien stattfindet, hat der frühere französische Staatspräsident Auriol die französische Haltung zu Deutschland in einer Weise gekenn­zeichnet, die für uns sehr aufschluß­reich ist. Wir können ihm dafür nur dankbar sein. Auriol begründete, war­um sich die Mehrzahl des französischen Volkes gegen die Europäische Verteidi­gungsgemeinschaft unter Einschluß Westdeutschlands sträubt, mit einer Offenheit, die man sonst an Politi­kern nicht gewöhnt ist. Solange Deutsch­land geteilt sei, aber gleichzeitig an dem Anspruch auf Wiedervereinigung festhaite, können ihm, erklärte der frühere Staatspräsident, von Frank­reih keine Divisionen zugestanden werden. Die Kriegsgefahr sei in die­sem Falle zu groß. Sei aber, so meinte er dem Sinne nach, Deutschland wie- dervereinigt, so dürfe es, zumindest im Rahmen der Europäischen Vertei- digungsgemeinshaft, deshalb nicht wiederbewaffnet werden, weil dann dieses Deutschland infolge seines na­türlichen Übergewichts über Frank­reih zu einer Führungsrolle in Eu­ropa kommen müßte, bzw. zum Schieds­richter zwishen Ost und West werde. Also, folgert Auriol. darf Frankreih der EVG erst dann zustimmen, wenn die Frage der deutschen Einheit ge­regelt ist. Wie geregelt, darüber

schweigt der Franzose. Aber aus sei­nen Folgerungen ergibt sich klar, was in Wirklihkeit gesagt werden soll. Nämlich: Eine Verteidigungsgemein- shaft mit Westdeutschland ist für Frankreih erst dann akzeptabel, wenn vorher sichergestellt wird, daß die Wiedervereinigung Westdeutschlands mit Mitteldeutschland ein für allemal ausgeschlossen ist. Direkter ist diese, die letzte der französishen Vorbedin­gungen für die Ratifizierung der EVG. bisher noch nie ausgesprochen worden.

Dementitis

ho. Botschafter Herbert Blankenhorn, der Chef der Politishen Abteilung des Bonner Auswärtigen Amtes, ist kürz­lich in Genf gewesen. Er hat sih von befreundeten Diplomaten über den Stand der Genfer Verhandlungen un­terrichten lassen und die deutsche Auf­fassung zu vershiedenen politishen Problemen erläutert. Das ist niht nur das gute Reht, sondern sogar die Pflicht des Botschafters Blankenhorn und kein Mensh dürfte etwas an einer solchen Reise auszusetzen haben.

Wohl aber muß in diesem Zusam­menhang einmal gesagt werden, daß an einer gewissen Praxis, die sih im­mer stärker in Bonn breit mäht, eine ganze Menge auszusetzen ist Im Falle der Blankenhom’shen Genf-Reise war es z. B. so, daß sie selbstverständlich niht geheim bleiben konnte — dazu steht Blankenhorn viel zu sehr im Blickpunkt des Interesses der Diplo­maten und Journalisten. Statt sih aber nun im Bonner Auswärtigen Amt in diskretes Shweigen zu hüllen, wurde kategorish dementiert, daß Blanken­horn nah Genf fahren würde. Viel­mehr hieß es, er werde lediglih am Genfer See, in Montreux, an einer Ta­gung der Nouvelles Equipes Internatio­nales teilnehmen.

Es war aber doch geplant und zwar sehr gründlich und von vorneherein und niht etwa durch, einen Zufall ent­standen. Warum also, so muß man sih wirklich fragen, das höhst überflüssige Bonner Dementi? Gewiß hat sih be­sonders in den letzten Jahren gezeigt, daß es für manche Sparte der Hohen Politik besser ist, wenn sie sih etwas mehr hinter den Kulissen und niht im Blickfeld der Öffentlichkeit abspielt. Es wird sih deshalb auh manchmal ein Dementi, wo es eigentlih nichts zu de­mentieren gibt, nicht vermeiden lassen. Was aber soll die Praxis der dauern­den Dementis bei politishen Handlun­gen, die totsiher doh an das Licht der Öffentlichkeit kommen und bei denen es übrigens auh gar nihts zu ver­heimlichen gibt? Unter Diplomaten und Journalisten in Bonn ist es bereits ein feststehender Slogan geworden, eine amtlich dementierte Nahriht als un­bedingt richtig und zuverlässig zu be­zeichnen Muß das wirklih so sein?

Schön

Bericht des Wetteramtes Stuttgart

Der hohe Luftdruck bleibt weiter­hin maßgebend für das Wetter Süd­deutschlands. Dabei gelangt allmäh­lich etwas kühlere Festlandluft in unseren Raum. Morgen vorwiegend heiter, trocken, Mittagstemperaturen zwischen 20 und 25 Grad. Nachts im allgemeinen nicht unter 5 Grad, in gefährdeten Lagen jedoch stellen­weise leichter Bodenfrost.

Die Fraktionen melden Aenderungswünsche an

Schaffers Entwürfe zur Steuerreform vor der ersten

Von unserer Bonner Redaktion

Lesung im Bundestag

tarischer Kreise die Mehrheit des Bundestages den Vorschlägen Fi­nanzministers Schäffers folgen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu den Abänderungs­vorschlägen des Bundesrates Schäf­fers Tarifvorschläge bestätigt und ist auch in allen anderen wesentlichen Punkten den Argumenten der Län­derfinanzminister nicht gefolgt.

tikel 7c aussprechen. Nach Auffas­sung der SPD reichen die im Woh­nungsbau-Prämiengesetz vorgesehe­nen Maßnahmen nicht aus, um den Wohnungsbau in ausreichendem Maße zu fördern. In der Frage des Bundesanteils an dem Einkommen- und Körperschaftsaufkommen der Länder wird nach Ansicht parlamen-

Nur unter drei Bedingungen

WASHINGTON. Vor dem Außen­politischen Senatsausschuß hat der amerikanische Außenminister Dul- 1 e s erklärt, die Vereinigten Staa­ten seien bisher nicht um die Ent­sendung amerikanischer Truppen nach Indochina ersucht worden und die dortige Lage habe auch kein di­rektes amerikanisches Eingreifen gerechtfertigt

Dulles nannte nach Mitteilung von Ausschußmitgliedem drei Vorausset­zungen, unter denen die Entsendung von Truppen möglich sei. Den drei assoziierten Staaten Indochinas müs­se die zugesicherte Selbständigkeit gewährt werden, die Vereinten Na­tionen müßten eingeschaltet werden und die Zustimmung des Kongresses zum Kriegseintritt müsse vorliegen.

Delegation in Dien Bien Phu

HANOI Die französische Delega­tion für die Verhandlungen über den

Abtransport der Schwerverwundeten ist am Donnerstag von Luang Pra- bang nach Dien Bien Phu abge­flogen. Die französischen Luftstreit­kräfte setzten auch am Donnerstag ihre rollenden Angriffe gegen die kommunistischen Stellungen im Delta des Roten Flusses fort.

Kein Bundesrecht

bg. KARLSRUHE- In einem ge­stern veröffentlichten Beschluß stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß das Besatzungsrecht, welches die Besatzungsmächte vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages er­lassen haben, nicht Bundesrecht ge­worden ist. Ferner hob das Bundes­verfassungsgericht hervor, es seien ihm für die Prüfung deutschen Rechts auf seine Vereinbarkeit mit dem Be. satzungsrecht gesetzlich keine beson­deren Zuständigkeiten zugewiesen. In den einzelnen Fällen könnten also die mit deD Fragen befaßten Ge­richte selbst entscheiden.

Laniel will Krieg beenden

Noch eine Gnadenfrist für die französische Regierung?

Rentenanpassungsgesetz vorbereitet

Storch gibt am 21. Mai die Grundzüge bekannt

Von unserer Bonner Redaktion