HEIMATBLATT EUR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

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DONNERSTAG, 6. MAI 1954

AMTSBLATT FÜR DEN KREIS CALW

Gegründet 1826 / NR. 104

Eisenhower stützt Dulles

Rechtfertigungsversuch der amerikanischen Haltung in Genf / „Keine Niederlage“

WASHINGTON. Präsident Eisenhower verteidigte am Mittwoch anf (einer Pressekonferenz in Washington die Politik von USA-Außenminister D n 11 e s auf der Genfer Konferenz und sprach ihm seine uneingeschränkte Unterstützung aus. Eisenhower sagte, Dulles sei seiner Ansicht nach der be­deutendste amerikanische Außenminister der letzten Zeit.

Dulle's war am Dienstagabend aus Genf nach Washington zurückge­kehrt und hatte am Mittwoch nach einer Unterredung mit Eisenhower bestritten, daß di° ‘ "uf der Ost­asienkonferenz eine diplomatische Niederlage erlitten hätten. Auch Ei- genhower wies auf seiner Pressekon­ferenz diese Behauptungen mit dem Hinweis zurück, daß eine noch an­dauernde Schlacht nicht als verloren gewertet werden könne.

Eisenhower erwiderte auf die Vor­würfe, Duiles hätte zunächst die Verbündeten der USA zu Rate zie­hen sollen, bevor er eine „gemein- •ame Aktion“ in Südostasien vor- »chlug, Dulles habe am 29. März in einer Rede ein Sicherheitssystem für Südostasien angeregt. Die wichtig- iten Verbündeten seien vorher da- yon unterrichtet worden. Der Vor­schlag sei nichts Neues gewesen, son­dern habe lediglich die Grundsätze bekräftigt, die die amerikanische Nachkriegspolitik geleitet haben.

Eisenhower fügte hinzu, die mei-

Putsch niedergeschlagen

BUENOS AIRES. In der südameri­kanischen Republik Paraguay hat »ich am Mittwoch ein Teil der Ar­mee gegen das Regime des 74jähri- gen Staatspräsidenten Frederico C h a v e s erhoben. Es gelang den regierungstreuen Truppen, den Auf- »tand, der von der Kavallerie-Leib­wache des Präsidenten unternommen worden war, niederzuschlagen. Der Polizeichef von Asuncion soll dabei ums Leben gekommen sein.

sten betroffenen Länder hätten In­teresse an dem Vorschlag gezeigt, und das vorgeschlagene Sicherheits­system sei jetzt „in Bildung begrif­fen“. Diese Entwicklung könnte auch die bevorstehende Genfer Indochina-

PARIS. Der französische Minister­präsident L a n i e 1 hat sich gezwun­gen gesehen, die Vertrauensfrage zu stellen, um die Nationalversammlung daran zu hindern, noch vor Beendi­gung der Genfer Konferenz in eine Debatte über die französische Indo­china-Politik einzutreten. Da nach der französischen Verfassung die Ab­stimmung über die Vertrauensfrage erst 24 Stunden nach Einbringung des Antrages stattlinden darf, wird die Entscheidung, ob Laniel im Amt bleibt, heute Donnerstag fallen.

Dem Ultimatum Laniels, dessen Stellung nach Ansicht Pariser Kreise aufs äußerste gefährdet ist, war am Dienstagnachmittag in der ersten Sitzung des Parlaments seit den Osterferien eine heftige Debatte vor­ausgegangen, in der nicht nur Sozia­listen und Kommunisten, sondern auch die der Regierung angehören­den Radikalsozialisten und Gaullisten den sofortigen Beginn der Indochina- Debatte forderten.

Sprecher aller vier Parteien hatten heftige Angriffe gegen die Regie­rungspolitik gerichtet und bemängelt, daß Laniel angesichts der ernsten Lage in Indochina nicht das Paria-

Konferenz bedeutend beeinflussen. Bisher habe die Genfer Konferenz keine Überraschungen gebracht.

Zur Auseinandersetzung zwischen Senator McCarthy und der USA- Armee sagte Eisenhower, sie habe dem internationalen Ansehen und der nationalen Selbstachtung der USA geschadet. Eisenhower sprach Heeresminister Stevens, der die Armee im Streit mit McCarthy ver­tritt, sein volles Vertrauen aus.

ment aus den Ferien zurückgerufen habe. Laniel erklärte in einer kur­zen Rede, er sei nicht willens, der Nationalversammlung die Indochina­debatte vor Beendigung der Genfer Konferenz zu gestatten.

Das Parlament unterbrach darauf­hin seine Sitzung und Laniel berief das Kabinett zu einer Sondersitzung unter Vorsitz des französischen Staatspräsidenten Coty ein, um sich die Vollmacht zur Stellung der Ver­trauensfrage geben zu lassen.

MRP droht mit Austritt

PARIS. Die Volksrepublikanische Partei hat am Mittwoch mit ihrem Austritt aus der französischen Regie­rung für den Fall gedroht, daß der Vertrag über die Europäische Ver­teidigungsgemeinschaft vom Parla­ment nicht ratifiziert wird.

Die Volksrepublikaner, die in der jetzigen Regierung u. a. Außenmini­ster B i d a u 11 stellen, sind eine der Schlüsselgruppen ln den französischen Kabinetten. Ohne sie kann wahr­scheinlich keine Regierung gebildet werden.

Letzter Ausweg: Vertrauensfrage

Laniel verhindert mühsam eine Indochina-Debatte

Politische Lösung des Indochina-Konflikts?

Inoffizielle Angebote der Kommunisten / Genf nutzt Atempause / Im Schatten von Paris

GENF. Die zweitägige Sitzungspause der Genfer Konferenz wurde am Mitt­woch von den führenden Delegationen weiter zur Vorbereitung der Indo­china-Verhandlungen benutzt, die Ende dieser oder Anfang nächster Woche beginnen sollen. Nach west­lichen Informationen soll die kommu­nistische Seite neuerdings eine politi- »che Lösung dieses Konflikts mehr be­fürworten als eine Teilung Indochinas. Der Wunsch nach einer Koalitionsre­gierung in Vietnam ist den westlichen Delegationen von inoffizieller östlicher Seite bekannt geworden und blieb bis­her unbestätigt. Auf westlicher Seite herrschte bis jetzt der Eindruck vor, daß der Osten eine Teilung Indochinas nach dem Vorbild Koreas befürworten würde.

Die französische Delegation arbeitet Inzwischen gewissermaßen im Schat­ten der Pariser Ereignisse, da heute die Nationalversammlung über die

Jbh'tifz fei

Marschall Juin (Frankreich), soll sei­nen Posten als Befehlshaber der Streit- in Mitteleuropa behalten, er­warte ein Sprecher der Atlantikpakt­organisation in Paris.

Bei den Kommunalwahlen In Schott­end hat die britische Labour-Partei einen großen Erfolg errungen. In fast eilen größeren Städten gab es eine starke Verschieb,mp nach links.

P er in den Fall Truschnowitscb

W'ckelte Westberliner A-ti-'r laske ist nach einer Mitteiiuni oowietrnnenaeentur ADN am 13. fie-ci! , den Chanen der Staates ■t festgenommen worden.

Das Bundeskahlnett sprach sich auf mer Mittwnphsitzung dafür aus, die utsch-franzncischen Saarverhandlun sen fortzusetzen

^ ^ ac h einer fünfwöchigen Regierui d " es am Mittwoch dem Eüi Rai» s * we< fischen Minderheitenpai flnii Toerngren. gelungen, eine n nische Regierung zu bilden.

Vertrauensfrage des Kabinetts La­niel abstimmen wird, das sich hart­näckig dem Wunsch nach einer Indo­china-Debatte widersetzt, um die Gen­fer Verhandlungen nicht zu beein­trächtigen. Außenminister Bidault wird sich an Hand der Berichte seines aus Paris zurückkehrenden Kabinetts­chefs F a 1 a i z e entscheiden, ob er zu der Abstimmung nach Paris zurück­reist.

Die Abwesenheit Bidaults könn­te eine Verschiebung der zunächst für Freitag geplanten Aufnahme der In-

dochina-Verhandlungen um einige Tage bewirken.

Der einzige offizielle Kontakt am Mittwoch war ein Besuch des sowje­tischen Außenministers M o 1 o t o w und seiner führenden Berater bei Außenminister Eden abends zu einem Essen. Zum Frühstück weilte der amerikanische Staatssekretär Be- dell Smith bei Eden und traf im Laufe des Tages noch mit dem kanadi­schen Außenminister Pearson und dem australischen Delegationschef Watt zusammen.

fetzt Nachschubstraßen unterbrochen

Artillerie-Duell vor Dien Bien

HANOI. Den kommunistischen Streitkräften ist es in der Nacht zum Mittwoch erneut gelungen, die strate­gisch wichtige Eisenbahn- und Stra­ßenverbindung zwischen dem Nach­schubhafen Haiphong und Hanoi an mehreren Stellen zu unterbrechen

Wie das französische Oberkom­mando mitteilte, sprengten die Kom­munisten sechs große Breschen in die Eisenbahnlinie und Straßen zwi­schen Haiphong und Hanoi, über die

Phu / Verstärkung aus der Lnft

der gesamte französische Nachschub für Dien Bien Phu läuft. Französischen Pionieren gelang es jedoch im Laufe des Mittwoch, die Strecke wieder auszubessern.

Vor Dien Bien Phu kam es am Mitt­woch nur zu einem Artillerie-Duell zwischen kommunistischen und fran­zösischen Batterien. Französische Nachschubflugzeuge benutzten die Kampfruhe, um Truppenverstärkun­gen aus der Luft abzusetzen.

„Furoparat als Plaittorm“

hf. BONN. Der Europarat hat über­haupt erst die Plattform geschaffen, von der aus neue politische Lösungen der europäischen Probleme gesucht werden können, erklärte Bundes­kanzler Dr. Adenauer am Mittwoch anläßlich des fünften Jahrestages des Bestehens des Europarates.

Im einzelnen würdigte Adenauer die Erfolge die der Europarat seit 1949 in vielen Einzeifragen erzielt hat und hob besonders das in Straß bürg entwickelte Aktionsprogramm hervor, das die europäische Zusam­menarbeit verbessern und zu einer Vereinheitlichung der europäischen Gesetzgebung und Verwaltungspraxis

führen soll. Die Bedeutung des Ge­leisteten solle aber nicht unterschätzt werden, auch wenn die brennenden politischen Fragen noch ungelöst vor uns liegen Die große Zahl der Mit­gliedstaaten des Europarates er­schwere naturgemäß die politische Lösung solcher Fragen, die nicht für alle gleich gestellt sind Der Bundeskanzler schloß seine Rede mit den Worten: „Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nach- iassen “

Das leidige Junküm

hf. BONN Die Frage einer Auf­hebung des Junctims zwischen EVG-

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Nach einem Empfang am Wohnsitz des französischen Außenministers Georges Bidault zum Maibeginn in Genf unternahm man einen Spaziergang durch den Park. Rechts der amerikanische Außenminister Dulles im Gespräch mit dem französischen Botschafter in der Schweiz, Jean Chauvel. Gruppe links (v.l.n.r.f: Der Staatssekretär im US-Außenministerium General Bedell-Smith, der die amerikanische Delegation nach dem Abflug des US-Außenministers leitet, der französische Außenminister Bidault und Lord Reading, der die britische Dele­gation leiten wird, wenn der britische Außenminister Eden nach England zu­rückfliegt. Bild: dp*

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Bemerkungen zum Tage

Watienruhe — aber wie?

ws. Zu Ende der zweiten Woche der Genfer Verhandlungen sind, wenn nicht Bao Dai noch neuerliche Schwierigkei­ten machen wird, alle Voraussetzungen gegeben, um ernstlich in die Diskus­sion der Indochinafrage einzutreten. Die Entschließung von Colombo, wo die Ministerpräsidenten Indiens, Paki­stans, Burmas, Indonesiens und Cey­lons sich unter der Führung Nehrus für eine Waffenruhe in Indochina ein­setzten, wird hier vor allem von den Briten begrüßt, die sich daran erin­nern, daß es ebenfalls ein indischer Vorschlag war, der zum Waffenstill­stand in Korea führte.

Die Situation weist auch in der Be­ziehung Ähnlichkeit mit der Lage vor der Waffenruhe in Korea auf, als beide Parteien offenbar einen Waffenstill­stand ernstlich wollen und nur keinen rechten Weg zu seiner Verwirklichung sehen.

Die Frage, auf welcher Basis denn der Waffenstillstand abgeschlossen werden könnte, begegnet allerdings fast überall einem Achselzucken. Bis­her hat nur der thailändische Dele­gierte, Prinz Wan, inoffiziell einen Vorschlag zur Praxis gemacht. Nach seiner Meinung könnte die Waffen­ruhe in Etappen in den einzelnen Kampfzonen, in Dien Bien Phu, dem Deita, in Laos und in Kambodscha, verwirklicht werden. Von Außenmini­ster Eden wird behauptet, daß er ins­geheim nach wie vor der Vorstellung einer Indochina in zwei Teile zer­schneidenden Demarkationslinie, hin­ter die sich die Gegner zurückziehen, verhaftet ist. Das wäre eine zwar rein militärisch mögliche Lösung, die aber auf den entschiedenen Widerstand nicht nur Bao Dais stößt, sondern auch der Bevölkerung in Indochina selbst, die ihrer Entrüstung darüber ln sich täg­lich mehrenden Protestkundgebungen Luft macht. Man hat am Beispiel Ko­reas und Deutschlands gesehen, wohin militärische Demarkationslinien mitten durch ein Land führen können.

Sind die Voraussetzungen für den Be­ginn der Waffenstiilstandsverhandlun- gen fast ganz erfüllt, so erwartet man hier allgemein in bezug auf die Durch-

und Generaivertrag wurde am Mitt­wochnachmittag erneut zwischen Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem amerikanischen Hochkommissar C o n a n t besprochen Conant der Mittwochabend zu einem zweitägigen Besuch nach Berlin flog, hatte in Washington auch über den Stand der Ratifizierung der deutsch-alliierten Verträge mit den zuständigen Beam­ten Besprechungen geführt. Von amerikanischer Seite wurde in die sem Zusammenhang darauf hinge- wiesen. daß Conant bereits vor sei­nem Abflug nach den USA die Mög lichkeit einer Lösung der Koppelung zwischen den Bonner Verträgen und dem EVG-Vertrag ausgesprochen hatte.

führung ungeheure Schwierigkeiten, zu deren Überwindung noch niemand ei­nen rechten Weg sieht.

Dementis ausreichend?

hf. In der Bundeshauptstadt begin­nen sich wieder einmal die Dementi» zu häufen. An der Spitze steht in die­sen Tagen die Dienststelle Blank. Si» bestreitet alle Meldungen, die von Be­sprechungen über eine mögliche Al­ternativlösung zum EVG-Vertrag be­richten. Mit französischen Parlamenta­riern, die in der Bundesrepublik wa­ren, sei nicht über diese Frage gespro­chen worden, und es treffe auch nicht zu, daß die deutschen Mitglieder de» Interimsausschusses der EVG bei ihrer Arbeit an die Möglichkeit einer Er­setzung der EVG durch die atlantisch« Lösung denken. Nicht weniger häufig wird die Frage verneint, ob nicht di« Besuche Montgomerys und Juins doch etwas mit der unabsehbaren Vertagung der EVG und etwaigen Konsequenzen aus dieser Vertagung zu tun hätten. Mag die in diesen Dementis zum Aus­druck kommende Haltung auch gan» auf der Außenpolitik Dr. Adenauer» beruhen, der bis zur letzten Chane« am EVG-Vertrag festhalten will, so enthält sie doch gleichzeitig die Ge­fahr, daß ln den begonnenen Gesprä­chen über eine Alternative die deut­schen Belange zu kurz kommen. Selbst in den zuständigen Kreisen Washing­tons wird, wie nicht nur von Diploma­ten sondern auch von Abgeordneten der Koalition bestätigt wurde, die vor wenigen Wochen in den USA gewesen sind, die Alternative zum EVG-Vertrag diskutiert. Es gibt sehr zuverlässig« Informationen, daß auch die französi­sche Regierung sich entsprechende Vor­schläge von ihren Diplomaten und ihren Militärs ausarbeiten ließ. Die Bundesregierung sollte sich in dieser Situation der Erarbeitung konkreter Alternativpiäne nicht zurückziehen und es auch nicht mißbilligen, wenn in den zuständigen Regierungsstellen und in den Fraktionen des Bundestages Über­legungen angestellt werden, in wel­chem Rahmen der deutsche Verteidi­gungsbeitrag im Falle des endgültigen Scheiterns der EVG geleistet werden könnte. Diese Überlegungen sind um so notwendiger als es nicht ausge­schlossen ist. daß nach einer endgül­tigen Ablehnung des EVG-Projektes in anderen Staaten der Gedanke wieder an Boden gewinnt, die Bundesrepublik überhanni drh+ 711 bewaffnen

Wieder bewölkt

Berich» des Wetteramtes Stuttgart Das Zwischenhoch, das sich über Deutschland aufgebaut hat. be­stimmt nur vorübergehend unser Wetter. Vom Atlantik folgt rasch eine neue Tiefdruckstörung nach Heute Bewölkungszunahme, später auch strichweise Regen. Höchsttem­peraturen meist über 15 Grad; im allgemeinen nachts frostfrei. Mor­gen etwas kühler und noch verän­derlich.