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Rr. 137 _ »egründet 1827 _ Donnerstag, den 16. Juni 1SL7 Fernsprecher Nr 2 , 161 . Jahrgang

Gilberts Kritik

Der Bericht des Dawesagenten

Der Generalagent für die Daweszahlungen, Parker Gilbert, veröffentlicht einen Zwischenbericht über die Zeit feit Lem 1. September 1926, in dem er dem deutschen Reichs- hLushalt und den deutschen Kredit- und Währungsverhölk- »issen eine eingehende Schilderung widmet. Nach Lem den Müttern durch WTV. übermittelten Auszug des Berichts ist ihm zu entnehmen:

Der Dawesplan hat in dem Berichtsabschnitt normal gearbeitet. Deutschland hat die vereinbarten Goldmark- zachümgen ohne Anstand und pünktlich weiter bewerkstelligt. Auch die Uebertragungen sind regelmäßig und lausend unter der Aufsicht des Transferausschusses vor sich gegangen, ohne die Festigkeit der deutschen Währung in Mitleiden­schaft zu ziehen. Dabei haben die Uebertragungen in fremder Währung einen wachsenden Anteil gehabt. Im allgemeinen ist der Fortschritt der deutschen Wirtschaft ständig, wenn auch nicht frei von Schwierigkeiten, aus­wärts gegangen, jedoch wirst der große Amfang der Ein­fuhr ohne eine entsprechende Aussuhrsteigernna die Frage aus, ob sich Deutschland neuerdings im Innern nicht über­entwickelt hat, ohne seine Fähigkeit zu steigern, in wirk­samen Wettbewerb auf den Weltmärkten zu treten. Der grotze Einfuhrüberschuß der letzten sechs Monate war die Haupkursache für die kürzlich« Beanspruchung der Reichs- bankreserven und für die Erreichung des Goldausfuhrpunkts durch die deutsche Währung. Die ganze Periode hat weiter­hin unter dem Einfluß der Kreditpolitik der Reichsbank, die von widerstrebenden Einflüssen bestimmt und nicht in der Hauptsache aus den Schutz ihrer auswärtigen Guthaben ge­richtet ist, gestanden. Die Festigkeit der deutschen Währung bleibt völlig gesichert.

Was den deutschen Haushalt betrifft, so sind die Er­wartungen der Sachverständigen hinsichtlich der Einnahme­seite völlig gerechtfertigt worden. Aus der anderen Seite sind die Ausgaben im allgemeinen, einschließlich der Zah­lungen an die Länder und Gemeinden beträchtlich gestiegen, so daß die Ausgaben nunmehr die Einnahmen übersteigen. Zum erstenmal seit dem Inkrafttreten des Sachverständigen­plans ist es nötig gewesen, auf Anleihen zurückzugreisen. Die Haushaltsvoranschläge selbst zeigen die verschiedensten Möglichkeiten ^ Erparnissen und man müsse annehmen, daß die deutsche Regierung diese so vorteilhaft als möglich ausnutzen werde.

Parker Gilbert wendet sich dann wiederum der Frage der Beziehungen zwischen den Reichsfinanzen und denen der Staaten und Gemeinden zu und sagt, daß der vor­läufige Haushaltsausgleich, durch den die Staaten und Gemeinden feste Anteile gewisser Reichseinkünste und über­dies eine Bürgschaft des Reichs für den Ertrag dieser Einkünfte bekommen, nicht als ein mit kluger Voraussicht für das Reich abgeschlossenes Abkommen bezeichnet werden könne: „Unter diesem Plan erhält das Reich, wenn Deutsch­land ausblüht und seine Einnahmen aus diesen Quellen steigen, nur einen kleinen Teil der Steigerung; würden aber aus irgend einem Grund diese Einnahmen sich verringern, so würde nickt allein der Reichsanteil an ihnen sinken, sondern das Reich würde überdies aus seine anderen Ein­kommensquellen zurückgreifen müssen, um seiner Bürg­schaft Genüge zu leisten." Das sei schon im vorigen Rech­nungsjahr geschehen und werde auch im nächsten wieder geschehen. Der Agent hält diesen Zustand für um so be­dauerlicher, weil das Reich seine Ueberweisungen an Staaten und Städte steigern müsse, ohne daß man deren finanzielle Bedürfnisse tatsächlich kenne.

Es müsse ernsthaft kritisiert werden, daß seit der Wäh- rungsbefeskigung sv viele Jahre verstrichen seien, in denen nur so wenig genaue Kenntnis über die Finanzen der Äaolen und Gemeinden erlangt worden sei. Das Reich hätte gerade beim letzten Ausgleich wohl einen Druck dar­auf ausüben können, die notwendigen Auskünfte zu be­kommen. Es scheine aber so, als ob man die ganze An­gelegenheit „versacken" lasse und das Gesamtbild der Finan­zen der Staaten und Gemeinden bleibe jo dunkel wie je.

Es sei im ganzen ein gesunder Steuergrundsatz, daß Steuern von derselben Körperschaft erhoben werden sollten, die die Ausgaben mache. Nach der augenblicklichen deutschen Lage aber hätten die Staaten und Gemeinden die Auf- tzrbe, einen großen Teil der Steuern auszugeben, deren Ein,zjehung das Reich zu verantworten habe.

An einer anderen Stelle kritisiert Gilbert auch die hawchaltsvoranfchläge und Rechimogea des Reichs selbst wegen ihrer Unklarheit. Dies beziehe sich nicht darauf, daß sie etwa vom buchhalterischen Standpunkt aus falsch oder inkorrekt seien, aber sie würden in einer Art vorgelegt, die es sogar für gut unterrichtete Leser völlig unmöglich mache, ihnen ohne ausgedehntes Studium und Üntersuchung Zu folgen. Zwischen den drei Haushaltsarten, dem ordent­lichen, außerordentlichen und Kriegslastenhaushalt lausen -ein« Menge Uebertragungen hin und her, andere gingen vrm Jahr zu Jahr, und all dies wirke verwirrend und ver­wickle das Rechnungswesen. Auch die Kassemmsweije seien «»befriedigend. Sie erschienen nur einmal im Monat und stien unvollständig. Dies« Unklarheit in den Rechnungen der Regierung sei unnötig und bedaueriich.

In seiner/Besprechung der Verhältnisse bei der Reichs- mchn weist übrigens der Agent darauf hin, daß von den »insgesamt ausgegebenen Vorzugsaktien dieser Gesellschaft »780 Million. GM. oder 88^ Droz. im Bellst des Reicks oder

fiA nahestehender öffentlicher Dienste seien, und daß es -wünschenswert sei, bei günstiger Zeit diese zurückzukaufen Md, Äe im Dawesplan vorgesehen, an den offenen Markt M>WWUleiten.

, /WWrum nimmt, wie bisher stets, im Berichte des die Besprechung der Kredit- und Reichsbanklage Raum ein. Ende Mai sei der Bestand der Meichsbank an Gold und Devisen rund 1000 Millionen Gold- Mark niedriger gewesen als Ende Dezember, während gleich- Aeltig die im Inland gewährten Kredite der Reichsbank etwa 1000 Millionen Reichsmark höher gewesen sei als Ende vorigen Jahrs. Me lange Lauernde und starke Aus- wärtsbemeMmg der Börsenkurse sei keineswegs ein Beweis der Stärke, sondern ein Element der Schwäche in der deutschen Volkswirtschaft gewesen; sie habe unerwünschte Kredite vom Ausland an den Markt gebracht, die nach Ab­lauf mit dem Profit der Spekulation zurückgezogen worden wären, und diese Profite hätten, wenn sie aus Deutschland transferiert worden wären, notwendig einen glatten Ver­lust für das deutsche Kreditsystem dargestellt. Me Reichs­bank habe ihre Diskontpolitik mit vollem Bewußtsein dieser ungünstigen Möglichkeiten -er Börsenspekulation betrieben. Zu Ende März habe die Reichsbank ihren Zweck, den GeK>- markt wieder unter ihre Herrschaft zu bekommen, voll er­reicht gehabt. Zu Ende April sei sie auf gutem Wege ge­wesen, die so erlangte Herrschaft wieder zu verlieren, aber nicht mehr, weil ihr Satz über den anderen Zinssätzen stand, sondern weil er unter anderen wichtigen Sätzen stand mit der einzigen Ausnahme des Privatdiskonts: aber dieser bilde sich nicht frei. Der Bericht schildert dann ausführlich die Vorgänge, die zu dem Kurssturz vom 13. Mai führten, und sagt, daß Ende Mai 1927 dir Reichsbankrücklagen (Gold und Devisen) zwar den Umlauf an Reichsbanknoten weiter überdeckt hätten, daß sie aber eine Kleinigkeit unter 40 Prozent geblieben wären, wenn man den Reichsbank­notenumlauf eingerechnet hätte, der ja schließlich eine aus­gesprochene Belastung der Reichsbankrücklagen üarstelle.

Auch die Reichsanleihe von 1927 wird ausführlich er­örtert. Die Lage sei im Februar außergewöhnlich günstig für die Ausgabe von Schahwechseln an Stelle einer festen Anleihe gewesen, und wenn das Reich überhaupt in der Zeit hätte borgen müssen, so wären Schotzwechsel bei weitem vorzuziehen gewesen.

Parker Gilbert steht der Finanzpolitik des vorigen Reichs­finanzministers Dr. Reinhold durchaus ablehnend gegen­über und tadelt es, daß er die von seinem Vorgänger angesammelte Notresevere von über 700 Millionen Mark bedenkenlos aufgebraucht und eine Reichsanleihe von 500 Millionen dazu ausgenommen habe, während auf der an­dern Seite, für die Wirtschaft keineswegs füPbar, die Um­satzsteuer um ein halbes Prozent gesenkt und damit aus eine starke, geordnete Reichseinnahme verzichtet wurde. Die Ausgabe der Reichsanleihc sei entschieden ein großer Fehler gewesen. Elenso tadelt Gilbert di« herabseAmg des Reichs­bankdiskonts von 6 auf 5 Prozent und das lange Festhalten an dem ermäßigten Satz. Die Reichsbank habe selbst den Fehler zugegeben, indem sie den Diskontsatz wieder erhöht habe.

Die Kritik GUrts ist in manchen Stücken nicht neu und kehrr regelmäßig wieder. Wenn er aber das Miß­verhältnis der deulschen Einfuhr und Ausfuhr tadelt und daß die deutsche Ausfuhr keine Fortschritte mache, so hätte er auch darauf Hinweisen sollen, daß das Ausland un­gerade auch die Vereinigten Staaten sich mit hohen Zoll- mauern vor allem gegen die deutsche Ausfuhr abgeschlossen haben. Seinem Tadel, daß der Reichshaushalt durch die — vom Reichstag noch stark erhöhten — Ausgaben ohne sachgemäße Deckung durch Einnahmen überspannt und zum Teil unklar geworden sei, wird man eine gewisse Berech­tigung nicht absprechen können. Auch in der Andeutung, daß der Reichshaushalt verschiedene Möglichkeiten zu Er­sparnissen habe — es sei nur an die immer noch rückständige Verwaltungsvereinsllchung erinnert — Hot Gilbert zweifel­los recht.

Die Besprechungen in Genf

Genf, 15. Juni. Amtlich wird vom BölkerbundSral mit- gekeils, daß die Vertreter von England, Frankreich, Japan, Italien, Belgien und Deutschland sich vereinigt haben, um in einen Gedankenaustausch über die politische Lage und die sie berührenden Fragen emzutreten. Es dürsten aus Englands Bemühen die Beziehungen der westeuropäischen Staaten und Deutschlands besprochen worden sein- Bezüg­lich der Ostsestungen soll Dr. Stresemann inso­weit nachgegeben haben, daß der Vertreter einer neutra­len Macht an Ort und Stelle die Zerstörung der 34 Unter­stände nachprüft. Die Verminderung der Rheinlandbesatzung bereitete ernste Schwierigkeiten. Der .Petit Parisien" will wissen, die Besatzung dürfte um etwa 8000 Franzosen und 4000 Belgier vermindert werden, — was durchaus un­genügend wäre. Nach dem .Echo de Paris' sei von Cham- berlain auf Stresemann ein starker Druck ausgeübt worden, von Moskau abzurücken und die Kredite an Rußland ein- MstÄen. Deutschland wolle jedoch, wenn es die Neutrali­

tät gegenüber der Sowjetunion aufgeben solle, möglichst viel dafür herausschlagen. Der Pariser .Matin' erfährt, Strese-- mann habe zugestimmt, daß in einer gemeinsamen Kund­gebung die Werbearbeit Moskaus mißbilligt werde-

Bezüglich der Abrüstung bedauerte Dr. Strese­mann, daß diese wichtige Frage durch die letzte vorberei­tende Konferenz keine Förderung erfahren habe; sie schein«, auf einen sernliegendcn Zeitpunkt vertagi, obgleich die Exi­stenz des Völkerbunds von der allgemeinen Abrüstung ab- hänge.

In der Memelfrage gab der litauische Minister­präsident Wotdemaras die Erklärung ab, daß die litauische Regierung nicht die Absicht habe, das MemelLand ohne Volksvertretung zu lassen (der fast rein deutsche Volks- tag wurde schon lange von der litauischen Regierung auf­gelöst, ohne daß Neuwahlen angesetzt wurden). Auch bezüg­lich der anderen Beschwerden gab Woldemaras beruhigende Versprechungen, woraus Dr. Stresemann auf di« weitere Behandlung im Rat verzichtete.

Neuestes vom Tage

^ Der Reichspräsident wieder in Berlin ./Vettin, 15. Juni. Reichspräsident v. HindenburoW -von seinem Besuch bei der anhalttschen Regierung in Desto» -heute früh wieder in Berlin eingetroffen.

Der Reichspräsident empfing h-ute den ReichsjustizmiiMer Dr. Hergt zum Vortrag.

Der Buchdruckertarss allgemein verbindlich

Berlin, 15. Juni. Der am 2. März für das Buchdruck- gewerbe abgeschlossene Mantel- und Lohntaris ist mit Wir­kung vom 1. April 1927 vom Reichsarbeitsministerium all­gemein verbindlich erklärt worden.

»

MilitSrseindliche Kundgebung französischer Reservisten

Paris. 15. Juni. In der Kaserne des 95. Infanterie­regiments in Bourges veranstalteten Reservisten unter Absingen der Internationale eine Stunde lang in der Ka­serne Umzüge und forderten die Freilassung verschiedener Kameraden, die in Arrest sitzen. Beim Erscheinen des Ober­sten zerstreuten sich die Leute.

Italienische Ingenieure in Albanien ermordet?

Belgrad. 14. Juni. Zeitungsnachrichten zufolge soll 8e Bevölkerung der nordalbanischen Ortschaft Puki vier italie­nische Ingenieure, die die dortigen Straßenbauarbeiten lei­sten, ermordet haben. Es handle sich anscheinend um eine Bewegung gegen di« von Achmed Zogu betriebene Italien- freundliche Politik.

Württembergischer Landtag

Stuttgart, 15. Juni.

In der gestrigen Nachmittagssitzung muhten verschiedene Abstimmungen wegen der schwachen Besetzung des Haus« zurückgestellt werden. Der außerordentliche Dienst wurde angenommen. Es handelt sich um die Ausgabe von Mil­lionen zur Wohnungsbauförderung, 4 Millionen zum Aus - bau der Staustufen in Oüereßlingen und Horkheim, 25 Alll- lionen zum Ausbau der Nord-Süd-Bahnlinie, und aus der Einnahmeseite um 8 Millionen aus der Restverwaltung uuid 29 Millionen aus weiteren Anleihen.

In der Sitzung am Mittwoch vormittag wurde« die Abstimmungen nachgeholt und die Anträge des Finanzaus­schusses angenommen, darunter ein Antrag auf Titelarcko- rung in „Förster", sowie auf Schaffung von Einstuftmgs- und Borrückungsmöglichkeiten innerhalb der Forstverwal­tung. Abgelehnt wurde ein Antrag auf Einführung des Forstlehrlingssystems und auf Neubearbeitung der Dienst­anweisungen für die unteren Forstbeamten.

Bei den Deckungsmitteln ergeben sich infolge Her­absetzung des Staatssteuersatzes für dos Rechnungsjahr 1627 von 7 auf 5 Proz. bei der Grund-, Gebäude- und Gewerbe­steuer Mindereinnahmen in Höhe von 8 070 00014k. Ein Ausschußantrag betr. Steuerentlastung der kleinen Landwirte bei Verabschiedung des Reichsrohmeugesetzes wurde angenommen. In der Aussprache gab es tellweise er­regte Auseinandersetzungen, namentlich zwischen dem Abo. August Müller (BB.) und dem Abg. Pflüger (S.). Der letzter« hatte zu dem ersteren gesagt: Sie sind der ein­zige kluge August, worauf die Antwort kam: Und Sie der Regierungsrat auf gesuchter Stellung. Im Lause dieser Aus­einandersetzung erhielt der Abg. Pflüger einen Ordnungsruf.

Finanzminister Dr. Dehlinger teilte mit, daß die Ver­anlagung zur Gewerbesteuer für 1926 155—160 Millionen Mark betrug. Damit sei man in der Gleichwertigkeit mit dem Grundkataster von 170 Millionen wieder einen Schritt vorwärts gekommen. Der Minister teilte weiter mit. daß die Beschwerden gegen di« Gewerbesteuer- veranlagungen in Göppingen bei einer RochprS- ftmg sich als unberechtigt herousgestevt hättet. Da» oberste Ziel der «ärtt. Regierung sei eine Milderung der Äeuerkast.

Mit der Beratung des Kap. 82 (Gebäudeentschuldungs­steuer) wurde die Beratung eines Initiatiogesetz- entwurses Bock-Wider verbunden, wonach zur FÄ» deruno des Wohnungsbaus und zur Erhalt»«« der Altwob-