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Nr. 127

Gegründet 1827

Freitag, de« 3. Juni 1827

Fernsprecher «r. 2S

181. Iahrga«-

Der Reichspräsident über die Reichsfarben

Berlin, 2. Juni. Bei der Empfangsfeier in Kiel kam der Reichspräsident v. Hindenburg auch ins Gespräch mit dem Gauleiter des Reichsbanners in Kiel. Dabei fasste der Reichspräsident nach den Blätterderichten: „Treu und tapfer haben wir unter den Farben s ch rv a r z - w e i ß - r o t ge­kämpft. Jetzt find die verfassungsmäßigen Farben schwarz- rot-gold und diese Farben müssen infolgedessen unter allen Umständen respektiert werden. Aber gerade weil wir unter den Farben schrvarz-weiß-rok gekämpft haben, dürfen wir die alten Farben nicht schmähen. Wir müssen auch in diesem Punkt zur Einigkeit gelangen: denn nur durch Einigkeit kommen wir zur Macht und durch Weicht zu unserm Recht."

Dank des Reichspräsidenten an die Rordmark

Berlin. 2 Juni. Der Herr Reichspräsident, der gestern abend 11.14 Uhr wieder in Berlin eingetroffen ist, hat in herzlich gehaltenem persönlichen Schreiben dem Landes­hauptmann der Provinz Schleswig-Holstein, sowie den Ober­bürgermeistern von Kiel und Flensburg sür die so herzliche Aufnahme, die er während seiner Reise noch der Rordmark überall gefunden hat, seinen besonderen Dank ausgesprochen.

Die Flaggenverbrennung am Münchner Gewerkschaftshaus München, 1. Juni. Die Polizei hat 6 Personen ermittelt, die am Sam-ttna die am Gewerkschaftshaus angebrachte

schwarz-rot-goldene Fahne mit Benzin übergossen und dan« verbrannten. Die Täter, die dem Bund Altreichsflagge a»- gehören, sind geständig.

Beratung der Sowjekdipkomaten Berlin, 2. Juni. Zu einer Besprechung mit dem Sowjet- vertreter Krestinsln treffen nach einer Korrcspondenzmeldung der Volkskommissar Tschitscherin und die Sowjetoertreter von Paris und Rom in Berlin ein. Tschitscherin wird ein« Unterredung mit Dr. Skresemann haben.

Aus Moskau wird gemeldet, daß die Sowjekversamm- lung in einer Entschließung die Haltung der Sowjetregie­rung im Streit mit England gebilligt und die Bereitwillig­keit ausgesvrochen habe, alle Maßnahmen zum Schutz der Sowjetunion zu unterstützen. Die Bevölkerung wird .zur Bildung eines „mächtigen finanziellen Selbstschutzes durch Staatsanleihen' aufgerufen. Die Regierung solle ferner keinerlei Entschädigungs- oder sonstige Ansprüche britischer Staatsangehöriger mehr entgegennehmen, bis die diploma­tischen Begebungen wieder ausgenommen seien und Eng," land für die Beleidigungen und Schädigungen GenugkucM gegeben l>abe.

Allgemeine deutsche Arbeilsnachiveislagung Dresden ISN Dresden, 2. Juni. Heute begann hier die Allgemein« deutsche Arbeitsnachweistagung Dresden 1927.

Tagesspiegel

Der Kongreß -er internaiisnalen Vereinigung der Offi ziere der Handelsmarine in Berlin hak einen Entwurf be treffend die allgemeine Einführung des Achtstundentags nnk Lei 48-Sknndenwoche an Bord angenommen.

Der russische Geschäftsträger Rosenhol; und das übrige Personal der diplomatischen Vertretung sowie die Handels­abordnung sind von London nach Berlin abgereist.

Der Pariser Bokschaftecrctt bat beschlossen- die Militär- Überwachung in Bulgarien ab 1. Juni aufzuheben und die Kommission am 30. Juni zurückzuziehcn.

Der englische Botschafter in Paris, Lord Lrewe, batte eine Unterredung mit Briand über den russischen Streitfall und die nach englischer Darstellung gefährliche. Lage in Ehina. Lrewe soll, nach dem „Malin", eine Verstärkung der englischen Skreikkräfte in der Provinz Schanknng und ein Zusammengehen mit Japan zum Schuh ihrer Staatsange­hörigen angekündigt haben. Rach Ag. Radio soll auch die Möglichkeit der Verlegung der Gesandtschaften von Peking nach Tientsin erörtert worden sein, da mit der Einnahme Pe­kings durch Tschangkaifchek zu rechnen sei.

Die Truppen Fengyrchfiangs besetzten Tschengkschao. die- ienigen Tschangkaischeks besetzten Kaiseng und Sukschau-Fu.

Das Auslandskapital in Rußland

Die „Mologa", eine deutsche kapitalistisch« Unter­nehmung für Ausbeutung der Forsten im nordwestlichen Rußland, ist, wie bekannt, zusammengebrochen, lieber das Unternehmen ist deutscherseits die GeschästscmMcht verhängt, die russische Sowjetregierung hat ihrerseits die „Konzession" d. h. die der Gesellschaft erteilten Gerechtsamen aufgehoben und die in Rußland bis jetzt eingerichteten Betriebe mit Maschinen, Häusern, WalLbahnanlagen usw. gegen eine Entschädigung von 2 Millionen Mark selbst übernommen. In diesem Zusammenhang ist ein Artikel von Interesse, den der Direktor des Weltwirtschaftsinstituts der Handelshoch­schule Leipzig, Prof. Dr. Ernst Schnitze, in den „Leipziger Neuesten Nachrichten" Wer das Kon,zessionswesen in Ruß­land veröffentlicht. Wir entnehmen dem Auffatz folgendes:

Die Konzessionspolitik Sowjetruhlands hat nennenswerte Erfolge bisher nicht zu verzeichnen. Noch unter Lenin ein­geleitet, bezweckte sie, ausländisches Kapital heranzuziehen, um die russischen Bodenschätze, soweit zu ikfl-er Hebung die einheimische Wirtschaftskraft nicht ausreicht, durch fremde Gesellschaften im Großbetrieb auffchließen zu lassen. Von den 110 Konzessionen, die nachweislich in den Jahren 1922 bis 1925 bewilligt wurden, sind inzwischen nicht weniger als 23 wieder ausgehoben worden. Die verbleibenden 87 gül­tigen Konzeffionsverträge sind zum größten Teil mit Unter­nehmungen abgeschlossen worden, die schon vor dem Krieg Konzessionen in Rußland inne hatten (wie die Anglo- Rufsische und Holländisch-Norwegische Waldkonzessions­gesellschaft, die Lena-Goldfeld-Gesellschaft, die Nordischen Telegraphenagenturen), die hofften, von ihrem alten Besitz etwas retten .zu können, und von neuem in Rußland Fuß zu fassen. Allein die bisherigen Ergebnisse sind geringfügig. Große Erwartungen hätte man schon deshalb nicht auf sie setzen sollen, weil die unentbehrlichen Voraussetzungen für eine ausgedehntere Tätigkeit fremden Kapitals in Rußland auch heute noch keineswegs gegeben sind. Es fehlt vor allem an einer festen Rechtsgrundlage, so daß sich das ausländische Kapital nur zögernd in das Sowjetland begibt, stets bereit, wieder die Flucht zu ergreifen.

Rechnet man die in Rußland 1913 angelegten Summen ausländischen Kapitals nach der Goldparität um, so ergibt sich eine Summe von 14,582 Milliarden Mark. Davon wäre altzuziehen der Gesamtbetrag der ausrkärtigen Staatsschulden des Zarenreichs, der sich für den genannten Zeitraum auf 12,32 Milliarden Mark belief. So ergibt sich eine Summe von 2,26 Milliarden Mark ausländischen Produktiokapitals, das 1913 in Rußland arbeitete, ein geschloffen freilich die Stadtanleihen. Da diese jedoch zum erheblichen Teil für öffentliche Unternehmungen wirtschaftlicher Art ausgenommen waren, so kann man annhemen, daß rund 2,3 Milliarden Mark ausländischer Kapitalien damals im russischen Wirt­schaftsleben arbeiteten. Verglichen damit ist die heute von den ausländischen Konzessionen erreichte Kapitalsumme ver­schwindend gering. Soll sich doch das Gesamtkapital, das in den 117 bis 1- Januar 1926 genehmigten Konzessionen arbeiten muß, sobald sie sämtlich voll im Betrieb sein wer­den, auf nur etwa 110—114 Millionen Rubel (220—228 Millionen Mark) beziffern, mithin auf etwa den 10. Teil der vor dem Krieg erreichten Kapitalsumme der auslän­dischen Produktivunternehmungen. Die Einfuhr auslän­dischen Kapitals für Produktionsbetriebe ist über bescheidene Anfänge noch nicht hinausgekommen. Nur dort, wo unent­behrliche oder massierte Bodenschätze zur Ausschließung locken (wie der Manganerzbau von Tschiaturi oder im sibirischen Goldbergbau der Lenafelder), beoibt sich das ausländische Kapital in das heutige Rußland. Der Leidtragende ist aber nicht nur das ausländische Kapital, sondern in zweifellos noch höherem Grad die russische Volkswirtschaft. Bei der Geringfügigkeit der Konzessionsunternehmungen bleiben die Rohstoffreichtümer zum größten Teil unentwickelt, der In­dustrie feblt die befruchtende Wirkung des ausländischen

Unternehmungsgeistes und der fremden Techniker, bleiben Bergbau und Verkehrswesen nicht minder zurück.

So ist denn auch die Zahl der Arbeiter, die in den Kon- zejsionsunternehmungen beschäftigt werden, gering. Die Sowjetregierung hat bei der Konzessionserteilung zur Be­dingung gemacht, daß ausländische Arbeiter nur in ganz geringer Zahl beschäftigt werden dürfen. Ist dies schon eine starke Hemmung, so tritt störend hinzu, daß der Arbeitslohn durch die Gewerkschaftsoerbände ohne Rücksicht auf den Konzessionär festgelegt wird, und zwar um etwa 60 Prozent höher als in russischen Staatsbetrieben an "Lohn gezahlt wird. Nun wird aber der Verkaufspreis der Erzeugnisse nicht durch den Inhaber der Konzession festgesetzt, sondern durch die bolschewistischen Kommissariate für Binnen- und Außenhandel. Daß unter diesen Umständen eine Rentabilität sich schwer erzielen läßt, liegt auf der Hand. Gefesselt an Hand und Fuß, gezwungen, sämtliche für den Betrieb er- svrderiichen Rohstoffe und Heizmittel nebst den notwendigen Nahrungsmitteln von Sowjetbehörden oder Sowjettrusts zu kaufen, die von den ausländischen Konzessionen ebenfalls Wucherpeise fordern, sind den ausländischen Konzessions- Unternehmungen die Gewinnmöglichkeiten auf das äußerste beschnitten. Infolgedessen sind sie zu einem wirklichen Auf­schwung außerstande, und die Zahl ihrer Arbeiter und An­gestellten bleibt gering.

Der Herkunft nach verteilen sich die Konzessionen auf folgende Länder: Deutschland 29, England 21, Vereinigten Staaten 13, Schweden 5, Norwegen 5, Japan 4, Italien 4. Polen 4, Frankreich 3, Dänemark 3, Finnland 3, Ver­schiedene 23, zusammen 117 Konzessionen, darunter 31 ge­mischte Gesellschaften.

Auffallend ist das gänzliche Fehlen Belgiens, das vor dem Krieg bedeutende Kapitalien in der russischen Volks­wirtschaft, besonders im Süden, angelegt hatte. Auch die Franzosen haben erst neuerdings eine ganz unerhebliche Zahl von Konzessionen erworben. Aus Deutschland haben be­sonders viele Konzessionsgesuche Vorgelegen, auch nach der Zahl der erteilten Konzessionen steht Deutschland an der Spitze. Die meisten deutschen Pläne in Rußland sind aller­dings nicht zur Ausführung gelaugt. So lagen 1924 aus

Deutschland 335 Konzessivnsgesuche vor, etwa die Hälfte aller Gesuche überhaupt, während nur ein ganz gering/ ^iger Test bewilligt wurde.

Bleiben die Dinge, wie sie gegenwärtig sind, so dürfte weder das ausländische Kapital, das sich Konzessionen in Sowjetrußland beschafft hat. noch auch die Sowjetregierung, geschweige denn die russische BolkswirMM Freude daran erleben. ^

— M. . --- / ^

Neuestes vom Tage

Die Unabhängigkeit der Dominien von England

London, 2. Juni. Die Südafrikanische Union hat gemäß den Beschlüssen der letzten Reichskonferenz ihre Regierung um einen eigenen Minister des Aeußern ver­mehrt, welches Amt bisher, wie in Kanada und Australien, von dem Ersten Minister verwaltet wurde, soweit sich über­haupt eine Notwendigkeit hierfür ergab. Südafrika folgt hierbei dem Beispiel des irischen Freistaats, und man nimmt cm, daß die andern Dominien nicht lange zurückklleiben wer­den. Der neue Minister des Aeußern ist der Professor Bo den st ein, ein früherer Mitherausgeber des Buren­blatts „De Burger".

Die englisch ägyptische Spannung

Kairo, 2. Jam. Die in der Rote der englischen Regie­rung aufgestellten Forderungen, daß der englische Oberkom-

mifsar in Aegypten auch fernerhin'beibehatten werden und England die Oberaufsicht über das ägyptische Heer behalten müsse, hat in Aegypten stark erregt. Die ägyptische Regie­rung berät zur Zeit noch über die Antwort nach London. Der Oberkomnvssar Lloyd forderte den ägyptischen Erst­minister auf, zu einer Besprechung bei ihm zu erscheinen, der Ersiminister leistete aber keine Folge, sondern berief einen Ministerrat ein, um die Antwort zu beraten.

Amerikanische Skreitkräfte nach Tientsin unterwegs

London, 2. Juni. Nach Reuter sollen die Marinesircit- kräste der Vereinigten Staaten in China mit Ausnahme einer kleinen Wache in Peking nach Tientsin gebracht wer­den. Etwa 3500 Marinesoldaten aus Schanghai würden dorthin geworfen. Annähernd 1400 Mann befänden sich aus dem Weg von den Philippinen nach Nordchina.

Das 2. britische Flugzeuggeschwader, bestehend aus 30 Offizieren und 200 Mannschaften und 18 Flugzeugen, ist heute, aus Hongkong kommend, hier eingetroffen.

In Tsingtau wurden drei japanische Regimenter ge­landet.

Nach dem „Daily Telegraph" sind die letzten Erfolge der füdchinesischen Heere gegen die Nordchinesen dem russischen General Galen zuzuschreiben, der ein gemeinsames Vorgehen der Nanking- und der Hankautruppen nach einem einheit­lichen Plan zustande gebracht habe.

General Fengjusiang soll 20 000 Nordchinesen gefangen genommen haben.

Württembergischer Landing

Stuttgart, 2. Zum.

Die Beratung des Nachtrags zum Staatshaushaltgesell wurde heute fortgesetzt. Di« Abg. Rath (DB.), Schees (Dem.) und Schuhmacher (Soz.) beantragen, i» der Justizverwaltung 323 neue Stellen zu schaffen, das ffk er­heblich mehr, als vorgesehen ist.

Zustizminisier Beyer lc: Zch selbst habe stets auf die Mißverhältnisse in der Personalbesehung hingewiefen. Der Beschluß des Landtags, allgemein, nicht nur für die Justizverwaltung, eine Verbesserung der Planverhältniffe her- beiz»führen, hat die Sonderakkion für die Justizverwaltung verhindert. Der Nachtragsplan bringt für die Justiz allein 40 neue Stellen, während in den letzten 13 Jahren zu­sammen nur 62 neue Stellen für die Justiz geschaffen wor- ^n sind. Der nächste Etat wird Stellenvermehrungen uni» Beförderungsstellen bringen. Man sollke für die Richter, ähnlich wie für die Hochschullehrer, die Besoldungsverhätt- niffe besonders regeln. Früher hat man der Justiz immer den Borwurf gemacht, sie habe am wenigsten ab gebaut. Aber auch heute dürfen wir mit neuen Stellen nicht ins Uferlose kommen. Nach dem Etat 1928 sollten wir au einem gewissen Endpunkt angelangk sein. Bor allem müssen wir darauf sehen, daß die Richterkrast auf die eigent­liche Richkertätigkeik beschränkt wird. Die Personalpättik m der Justizverwaltung ist offenkundig und nicht geheim. Ich bin nicht Gegner einer Verwendung der Frau im Richterdienst, wohl aber bin ich Gegner der unter­schiedslosen Verwendung. Es ist nicht möglich, der Frau irgend ein Referat eines Straf- ober Zioilrichteys zu geben. Bei einer allgemeine« Amnestie würben die indivi­duellen Gesichtspunkte gar nicht berücksichtigt. Die i« -e« nächsten Wochen hier m ctuttgark vor dem Reichsaerichk zur Verhandlung kommende« Verbrechen find so schwer, daß wir sie verfolgen müssen, auch wenn fie um Jahre zurück- ücgen. Was die Ablreihunoem anlonat, lo lind in den ei-st-w

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