HEIMATBLATT FÜR STADT UND LAND

CALWER ZEITUNG

Verlagsort Calw

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

10. JAHRGANG / NR. 33

DIENSTAG, 9. FEBRUAR 1954

Hinter verschlossenen Türen

Die Hoffnung der Welt richtet sich nun aut die Berliner „Geheimsitzungen"

Berlin. Die vier Außenminister der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens «nd Frankreichs sind am Montag um 15 Uhr im Gebäude des ehemaligen Kontroilrats ln Westberlin zu ihrer ersten Geheimkonferenz und damit zu­gleich zu ihrer 13. Sitzung zusammengetreten. Thema des Gesprächs ist Punkt •ins der Tagesordnung — Verminderung der internationalen Spannungen, Fünferkonferenz mit China und die Abrüstungsfrage. Wenn auch Asienpro­bleme bei dieser geschlossenen Sitzung im Vordergrund stehen, so ist doch zu erwarten, daß sich die Außenminister auch über die Behandlung des Punktes drei der Tagesordnung, der österreichfrage, klar werden wollen und damit entscheiden, ob die Deutschlanddebatte zunächst von der Tagesordnung abge­setzt werden soll.

Der französische Außenminister Georges B i d a u 11 führte den Vor­sitz der „Geheim-Konferenz“. Die Sitzung fand nicht in dem großen Konferenzsaal unter dem Deckenge-

Oesterieich am Freilag

BERLIN. Die Außenminister der Westmächte und der Sowjetunion haben in der ersten geschlossenen Sitzung der Berliner Konferenz am Montag beschlossen, die Verhandlun­gen über die österreichfrage am kommenden Freitag zu beginnen. Vertreter der österreichischen Bun­desregierung sollen zu den Beratun­gen eingeladen werden.

Das kurze amtliche Kommunique über die Montagsitzung läßt of­fen, ob heute wieder die Deutsch­landfrage erörtert wird. Offizielle Hinweise hierüber liegen bislang nicht vor.

mälde mit der allegorischen Darstel­lung der Gerechtigkeit statt. Die Au­ßenminister haben es vorgezogen, sich mit ihren wenigen Beratern in den

Abgelehnt wurde vom Parlament der südafrikanischen Union ein Mißtrauens­antrag gegen die Regierung Malan.

Die Kontaktdelegation der Bundesre­publik in Berlin wird auch in dieser Woche über den Stand der Viermächte­besprechungen ständig unterrichtet wer­den. Daran soll auch die Tatsache nichts Indern, daß die Sitzungen jetzt nicht öffentlich sind.

Trotz der spanischen Proteste wird Königin Elizabeth II. auf der Rüdekehr von ihrer Weltreise am 10. und 11. Mal den britischen Stützpunkt Gibraltar be­suchen.

kleinen Raum zurückzuziehen, der bei den bisherigen Sitzungen als Auf­enthaltsraum während der Pause bestimmt war.

Alles wird davon abhängen, so er­klären westliche Delegationsmitglie­der, ob Molotow in der geheimen Be­ratung zu erkennen gibt ob er wirk­lich echte Verhandlungen über Deutschland will. Sollte er dies be­jahen, seien die Westmächte selbst­verständlich bereit, die deutsche Frage weiter zu erörtern. Westalli­ierte Kreise nehmen aber an. daß Molotow die internen Sitzungen der

BONN. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Brentano, be­richtete am Montag dem Bundeskanz­ler und dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU über den bisherigen Ver­lauf der Berliner Konferenz. Bren­tano, der sich Mitte der Woche wie­der nach Berlin begeben wird, hob in seinem Bericht besonders hervor, daß die Westmächte bei der bisherigen Behandlung der deutschen Frage vor­behaltlos und energisch den Stand­punkt vertreten hätten, den Bundes­tag und Bundesregierung festgelegt hatten.

Von Teilnehmern der Besprechung wurde erklärt, die CDU/CSU sei un­verändert der Auffassung, daß die EVG ein geeignetes Mittel Ist, um auch das sowjetische Sicherheitsbe­dürfnis zu befriedigen. Die letzten sozialdemokratischen Erklärungen zu den Fragen der Berliner Konferenz müßten so verstanden werden, daß die SPD bereit sei, für einen Frie­densvertrag die EVG zu opfern.

Dazu erklärte ein Sprecher des SPD-Vorstandes unserer Bonner Re­

Außenminister benutzen will, um konkret zur Frage der europäischen Sicherheit Stellung zu nehmen.

Molotows letztes Wort?

BERLIN. Der sowjetische Außen­minister Molotow soll nach einer Meldung des Informationsbüros West vor Mitgliedern des SED-Politbüros ln verschiedenen Besprechungen die Endposition aufgezeichnet haben, die von der sowjetischen Delegation auf der Berliner Konferenz in der Deutschlandfrage angestrebt wird.

Als Voraussetzung für den Ab­schluß eines Friedensvertrages will die Sowjetunion angeblich fordern, daß sich Deutschland für eine „be­stimmte Zeitdauer“ — mindestens für 10 Jahre — keinem Bündnis ir­gendwelcher Art anschließen und nur begrenzte Verteidigungsstreitkräfte besitzen darf. Die bisherige sowje­tische Forderung nach gesamtdeut­schen Wahlen ohne ausländische Kon­trolle soll abgeschwächt werden.

daktion, es treffe durchaus zu, daß die SPD die deutsche Wiedervereini­gung und einen Friedensvertrag für wichtiger als den auf das halbe Deutschland begrenzten EVG-Ver- trag halte. Darüber hinaus lehne die i SPD den EVG-Vertrag auch als Lö- ! sung für die Bundesrepublik ab. Bei-; des erkläre sie schon seit Jahren und es sei einigermaßen erstaunlich, wenn Sprecher der Koalitionsparteien nun darüber überrascht seien.

Erhöhte Alarmbereitschaft

BERLIN. Für die Einheiten der ka­sernierten Volkspolizei und die ört­lichen Volkspolizei-Einheiten ln der Sowjetzone ist erhöhte Alarmbereit­schaft angeordnet worden. In mehre­ren Betrieben soll es in der letzten Woche zu lebhaften Diskussionen über die Viererkonferenz gekommen sein, wobei die Arbeiter mehrfach freie Wahlen gefordert hätten. Ver­schiedentlich seien SED- und FDJ- Funktionäre von den Arbeitern ver­prügelt worden.

CDU/CSU: Nicht ohne EVG

Die Auseinandersetzung mit der SPD schwelt unter der Decke weiter Von unserer Bonner Redaktion

Scelba soll italienische Regierung bilden

Unterstützung de Gasperis gesichert / Die Stellenbesetzung macht noch Schwierigkeiten

ROM Als fünfter Politiker seit ver- langenen Juni ist der christliche Demokrat Mario Scelba am Mon- tag von dem italienischen Staats­präsidenten E i n a u d i mit der Neu­bildung der Regierung beauftragt worden Der 52jährige frühere Innen minister, dessen energisch durchgrei­fende Bereitschaftspolizei Kommu­nisten und Faschisten zu seinen er­bitterten Gegnern gemacht hat, hat

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den Auftrag mit Vorbehalt angenom­men und wird sich endgültig wohl erst entscheiden, wenn er sicher ist. ein Koalitionskabinett der vier Mit­telparteien zusammenzubringen.

Die Beauftragung Scelbas kam nicht ganz unerwartet, nachdem der linke Flüge] der christlichen Demo­kraten gegen eine Nominierung ihres Generalsekretärs AJcide de Gasperi Einwände erhoben hatte Auf ein ge­meinsames Grundsatzprogramm mit starker Betonung der Sozial- und Wirtschaftspolitik hatten sich die christlichen Demokraten, die Sozial­demokraten, Liberalen und Republi­kaner bereits am Wochenende ge­einigt

Die Stellen besetzung des Koalitions­kabinetts. das als erste Regierung seit vorigem Juni im Parlament über eine Mehrheit von IR Stimmen ver

fügen würde, dürfte jedoch noch Schwierigkeiten bereiten.

Von den Koalitionspartnern der Christlichen Demokraten werden ins­gesamt sechs Sitze im Kabinett be­ansprucht, was von den Christlichen Demokraten angesichts ihrer zehn­fachen Stärke im Parlament als hart empfunden wird. Die Sozialdemokra­ten verlangen dabei drei Minister­posten und legen besonderen Wert auf die Ressorts Arbeit. Finanzen und öffentliche Dienste, mit denen sie ihr Sozialprogramm durchzusetzen hoffen, die Liberalen wollen zwei und die Republikaner ein Ministeramt.

Scelba, der zweifellos mit der Un­terstützung de Gasperis rechnen kann, begann seine Beratungen über die Regierungsbildung mit dem christlich demokratischen Kammer­präsidenten G r o n c h i

Langsame Milderung

HAMBURG Mit einer Milderung des strengen Frostes rechnet am Montag der deutsche Wetterdienst in Hamburg Ausläufer eines atlanti­schen Tiefdruckgebiets brachten eine solche Milderung bereits für das linksrheinische Gebiet und ließen in Aachen die Temperaturen auf ein Grad über Null ansteigen

Für Norddeutschland wird aller­dings noch nicht mit einer wesent­lichen Frostmilderung gerechnet Die tiefste Temneratur im Bundesgebiet wurde In der Nacht zum Montag ln München und anderen baverischen Orten mit minus 18 Grad gemessen Auch ln Berlin zeigte die Quecksil­

bersäule noch 13 Grad unter Null In Schleswig-Holstein wurden acht bis zehn. In Hamburg zehn und im übri­gen Bundesgebiet zehn bis 15 Grad Kälte gemessen.

„Steuerreform dringend"

HAMBURG „Es gibt kein dringen­deres und wichtigeres Problem als eine Bereinigung der Steuerpolitik“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Erhard vor Vertretern der Wirt­schaftsvereinigung Groß- und Außen­handel am Montag in der Hamburger Musikhalle Es lasse sich exakt nach- weisen daß eine Fortführung der gegenwärtigen Steuerpolitik zu einer

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Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der CDUICSU, der SPD und der FDP weilten am Sonntag in Berlin, um sich an Ort und Stelle über den Ablauf der Viererkonferenz zu orientieren. Die Fraktionsvorsitzenden stehen in ständi­ger Verbindung mit der deutschen Kontaktdelegation. Von links nach rechts: von Brentano, der Berliner Bundesbevollmächtigte Dr. Heinrich Vockel, Dr. Thomas Dehler und der Leiter der deutschen Delegation in Berlin, Botschafter Herbert Blankenborn Bild: AP

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Bemerkungen zum Tage

Praktischer Föderalismus

th. STUTTGART. Wenn sich der deut­sche Föderalismus als das präsentiert, was uns an Verschiedenartigkeit der Schulverhältnisse in den einzelnen Bundesländern auffällt, so ist der Ruf nach einer sinnvollen Ordnung nicht verwunderlich. Aber gerade die Kul­turpolitik, mithin auch die Schulfrage, fällt ln das Ressort der Länder. Der Bund darf sich nicht einmischen. Es ist Sache der Länder, der berufenen Sach­walter des Föderalismus, am prakti­schen Beispiel lebendige Initiative zu entwickeln.

Das Treffen der Regierungschefs in München sollte in diesem Sinne den Föderalismus als schöpferisches Ele­ment spürbar machen.

So gesehen hatte die Konferenz der „kleinen Zehn" einen wichtigen Auf­trag zu erfüllen. Offiziell wurden Er­ziehungsfragen, Probleme des Rund­funks und des Verfassungsschutzes be­sprochen und einheitliche Lösungen vorbereitet. Bindende Vereinbarungen für ihre Länder können auch die Re­gierungschefs nicht treffen, sie sind dem Kabinett verantwortlich, und die Regierungen wiederum müssen, soweit es sich um Staatsverträge handelt, das Plazet ihrer Landtage einholen. Was sie tun konnten, war, Wege zu finden und gemeinsame Richtungsweiser auf­zustellen. Das ist geschehen.

Das will heißen: die Regierungschefs haben über eine Vielfalt von Proble­men in wenigen Stunden eine Eini­gung erzielen können, weil es leichter Ist, Auffassungen zu koordinieren, als sie in der Praxis zu verwirklichen. Die

das Erziehungswesen betreffenden Be­schlüsse sind am ehesten als ein Er­folg der Konferenz zu bezeichnen. Die Frist, die der „ständigen Konferenz der Kultminister“ gestellt wurde, prak­tische Vorschläge zur Vereinheitlichung des Schulwesens in den Ländern aus­zuarbeiten, läßt erwarten, daß die Re­gierungschefs gegebenenfalls die Lö­sung des Problems selbst in die Hand nehmen. Was den Beschluß zur Frage des Rundfunkwesens betrifft, so ist er auf Sand gebaut. Die geplante Ver­einbarung zwischen den Ländern wird hinfällig, sobald sich herausstellt, daß die Gestaltung des Rund funk wesen* Sache des Bundes ist.

Ganz im argen liegt es nach Ansicht der Regierungschefs mit der „demo­kratischen Erziehung“, für deren Zwecke auf ihren Beschluß in sämtli­chen Ländern besondere Einrichtungen geschaffen werden sollen. Die staats­bürgerliche Erziehung ist wesentlich abhängig von der Information der Öf­fentlichkeit. Diese obliegt den Zeitun­gen. Wird der Presse der Zugang zu den Nachrichten eingeengt, und dies« Tendenz macht sich zusehends breit, so ist schwer zu sehen, wo mit der de­mokratischen Erziehung angefangen werden soll.

Wie Immer man die Konferenz der Ministerpräsidenten beurteilen möge, sie hat diesmal mit dem Blick auf die Viererkonferenz in Berlin eine wich­tige Aufgabe erfüllt. Sie hat einmal die gefestigte Einheit der Bundesrepu­blik demonstriert und zum anderen gezeigt, daß es im Unterschied zerr So­wjetzone noch ein breites Feld für di« Politik der Länder gibt.

Pleven nach Indochina

Mit Sondervollmachten zur Bereinigung der kritischen Lage

PARIS. Verteidigungsminister Ple­ven, der sich zur Zeit auf dem Flug nach Saigon befindet, ist nach Dar­stellung der Pariser Presse Träger außerordentlicher Vollmachten. In Indochina seien sowohl auf politi­schem. militärischem als auch auf fi­nanziellem Gebiet weitreichende schnelle Entscheidungen notwendig.

Auf französischer Seite hat nicht nur die militärische Entwicklung in Laos große Besorgnisse hervorgeru­fen, sondern auch der Umstand, daß die Vietnamesische Nationalarmee

Lähmung der wirtschaftlichen Ener­gie führen müsse.

Papst Pius aulgestanden

VATIKANSTADT. Papst Pius XII. hat am Montag erstmals sein Kran­kenlager verlassen und einige Zeit in einem Lehnstuhl verbracht, wie aus der Vatikanstadt gemeldet wird Es ist seit dem 25 Januar das erste Mal. daß der Heilige Vater länger aufzu- stehen vermochte Gleichzeitig nahm der Panst auch wieder feste Nahrung zu sich

Sowohl der Arzt des Papstes als auch das vatikanische Presseamt ha­ben am Montag festgestellt daß sich der Gesundheitszustand bessere

anscheinend weder ihrer Kampfmo­ral noch ihrem militärischen Ausbil­dungsstand nach das gehalten hat, was man sich von ihr versprach. Es wird sogar behauptet, daß auch ln der letzten Zeit Verbände dieser Armee zum Feinde übergelaufen seien.

Die aus Dien Bien Phu eintreffen­den Berichte besagen, daß die auf französischer Seite bei den schweren Kämpfen am Wochenende eingetre­tenen Verluste ebenso erheblich ge­wesen seien wie bei den Vietminh. Nach dem Abzug der 308. Vietminh- Division aus dem Elinschließungsring (diese Division befindet sich zur Zeit auf dem Vormarsch gegen die lao­tische Hauptstadt Luan Prabang) versuchten die französischen Trunnen den Einschließungsring um Dien Bien Phu aufzubrechen Dieser Versuch mißlang.

Endlich warmer

Bericht des Wetteramtes Stuttgart

Die atlantischen Störungen drin­gen nun weiter in das Festland ein and fuhren uns mildere I.uftmassen zu. Heute wolkig,' zeitweise Schnee­fall, Später zum Teil Regen. Tages­höchsttemperaturen über null Grad Nachts leichter Frost. Morgen bei wenig veränderten Temperaturen noch unbeständig