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Rr. 115

Gegründet 1827

Donnerstag, den IS. Mai 1927

Fernsprecher Nr. 2S

1V1. Jahrgang

Tagesspiegel

Auf Einladung der Schriftleitung des Zcnkcumsblatts «Germania" werden etwa 2V polnische Abgeordnete. Sena­toren und sonstige Politiker Mille Juni nach Berlin kom­men zu einer Besprechung über eine friedliche Zusammen­arbeit beider Völker.

Der polnische Armeeinspektor General Zeligowski hat wegen Aeberschreikung der Altersgrenze um seinen Abschied gebeten. Zeligowski hak vor einigen Jahren mit einigen polnischen Regimentern mitten im Frieden die litauische Hauptstadt Wilna überfallen und sie Polen einverleibi. Der Völkerbund hat die Gewalttat ruhig geschehen lasten und sich um die wiederholten Beschwerden Litauens nicht ge­kümmert.

Im englischen Unterhaus mußte der Kolonialministcr zu- geben, daß England seit dem Friedensschluss bereits 2606 Millionen Eoldmark Zuschüsse an den Irak (Mesopotamien) geleistet habe. Nur in einem kleinen Gebiet nahe der per- stschen Grenze seien einige nicht besonders ergiebige Erdöl­quellen in der Ausbeutung begriffen. In einer englischen Zeitschrift wurde bekanntlich kürzlich der Vorschlag gemacht, die vorderasiatischenMandate" Palästina und Irak an Italien abzukreten gegen gewisse Gegenleistungen, die wert­voller seien und England die hohen Kosten, namentlich auch in Palästina ersparen würden.

BarüberLragung und Sachliesermrgen

In derDeutschen Tageszetung" verösfeiMcht der be­kannte Wirbs chaft spoiiti ker Otto F l i ck einen beachtens­werten Artikel über den im Monat ÄpM durch den Daroes­agenten Parker Gilbert ausgstührten Bartronssei (Uebsrweisung von Barmitteln aus dem Dawestribut an die Verbandsmächte), den wir unseren Lesern zur Kenntnis bring«! möchten, ohne daß wir olle Einzelheiten des Artikels uns zu eigen machen möchten.

Aus dem Aprilausweis des Doavesagenten wird bekannt, daß wieder einmal eine Bartransserierung stattgesunden hat. die diesmal in ihrer Höhe von 108,2 Millionen Mark naturgemäß etwas überraschend winkt, da man ans eine solche Möglichkeit wohl vielfach nicht gefaßt war. Bereits einmal, am Ende des zweiten Dawessahrs, ist im August vorigen Jahrs ein Bartransser erfolgt, jedoch nur in einer Höhe von 65 Millionen Mark. Solche Bar­transferierungen durch Ankauf von Devisen seitens des Dawesagenten sind um deswillen schon von der allergrößten Bedeutung, als sie in eine Periode großer Passivität der deutschen Außenhandelsbilanz fallen. Damit wird der De­visenmarkt verengt. Das ist eine außerordentlich bedeut­same Erscheinung und muß im Hinblick auf die Devisenkäufe des Dawesagenten ganz besonders hervorgehoben werden. Es kommt nun nicht so sehr darauf an, die Frage zu be­handeln, ob die Devisenkäufe nicht besser verteilt werden sollen oder ob sie durch gewisse Umstände ermöglicht worden sind, sondern es ist einmal aus die grundsätzlichen Unterschiede hinzuweisen, die hinsichtlich der Erfüllung des Dawes-Plans durch Sachlieferungen und Bar - Übertragungen besteht.

Was die besonderen Umstände anbetrisst, durch welche der Ankauf von Devisen durch den Dawesagenten erleichtert wurde, so muß man aus die Tatsache Hinweisen, daß wir durch die Aufnahme von Anleihen im Ausland nicht allein unsere nassive Zahlungsbilanz ausgleichen, son­dern auch Devisen Hereinpehmen, die im Markt für jeder­mann zu haben sind, der sie eben kaufen will, also auch für den Dawesagenten. Im normalen Geschäftsverkehr werden Devisen zur Bezahlung von Waren, Ankauf von aus­ländischen Effekten, Abdeckung von alten Krediten und Zinszahlungen, für Auslandsreisen usw. gebraucht. Zu diesen Bedürfnissen gesellt sich nun der Dawesagent und laust für die ihm aus den deutschen Entschädigungs- lungen zufließenden Reichsmark Devisen, um sie zu »rzahlungen an die Entente zu verwenden. Mit Recht at der Reichsbankpräsident im wirtschaftlichen Unter­suchungs-Ausschuß auf die Gefahr hingewiesen, daß der starke Zustrom von Devisen an die Reichsbank aus den Anleihen ihn leicht in die Gefahr bringt, dem Dawes- ogenten Devisen abgeben zu müssen. Man darf daher wohl di« Frage aufwerfen, ob es überhaupt heute noch, wo wir einen so hohen Goldbestand haben, .zweckmäßig ist, daß die Reichsbank sich ein so großesDevisenpolster", wie man es so schön nennt, halten soll. Vor allem aber, ob es ferner­hin am Platz ist, daß Deutschland Ausländsanleihen nament­lich durch Gemeinden und Staaten noch aufnimmt. Unsere passive Handelsbilanz wird in erster Linie durch diese An­leihen ermöglicht. Die berühmtegeborgt-aktive" Handels­bilanz ist daher, wie wir aus dieser Tatsache der Bar­transserierung erkennen können, eine Gefahr. Da wäre es schon weit einfacher, ganz offen eine Auslandsanleche seitens des Reichs für solche Barzahlungen des Dawes- ogenten aufzunehmen, als in einer Zeit der passive« Handelsbilanz mit anderweitiger Aufnahme von Aus- wndsanleihen einen Devisenüberschuß und damit ei»e B a r Zahlungsfähigkeit Deutschlands vorz». t ä u sch e n.

Sv wird der Dawesplan hinsichtlich der Barübertvagung künstlich gefördert. Noch schlimmer aber ist die künstliche Forderung aus dem Gebiet der Sackliese runaen.

Moskau fordert Genugtuung

London, 18. Mai. Die Sowjetregierung hat wegen der Durchsuchung der amilichen russischen Hanüelsabordnung und der Arkos (All-Russische Kooperative Sozietäten) der englischen Regierung soigende Note übergeben lassen: Die Sowjetregierung erklärt entschieden, daß dieForkse tz ung derHandelsdezie Hungen nur unter der Bedingung genauer Erfüllung des Handelsübereinkommens durch die großbritannische Regierung und der Gewährleistung ruhiger, sachgemäßer Arbeit der wirtschaftlichen Organe der Sowjet­union möglich ist. Mit gleicher Entschiedenheit erklärt die Sowjetregierung, daß sie sich nicht damit zufrieden geben kann, daß die Durchführung der Handelsoperationen in Zusammenhang mit zufälligen innerpolitischen Kombinatio­nen in England, Wahlmanöoern oder phantastischen Voraus­setzungen dieses oder jenes Ministers gebracht wird. Die Sowjetregierung hält sich für berechtigt, von der großbritan- uischen Regierung eine klare und unzweideutige Antwort zu verlangen, aus der man entsprechende Schlußfolgerungen ziehen kann. Sie hält sich ferner für be­rechtigt, die Forderung zu stellen, daß die großbritannische Regierung wegen der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, wegen der der Sowjetregierung zu- gesugten B Steinigung und der durch polizeiliche Hand­lungen zugefügten materiellen Schäden Genugtuung gebe.

Die Londoner Blätter veröffentlichen eine Anweisung des russischen Geschäftsträgers.^ und des Vorsitzenden der Hanüelsabordnung an ihrMW^M^yoBSi AvaMMe»

unter Androhung sofortiger Entlassung aufgesordert werde«» sich jeglicher Handlung zu enthalten, die als Einmischung i» die inneren Angelegenheiten Großbritanniens ausgäegD wc den könnten.

Der politische Korrespondent derWestminster Gazette" glaubt, der Besuch des Präsidenten Doumergue stehe « Zusammenhang mit der russischen Lage. In ministerielle» Kreisen werde erklärt, daß einige der im ZusammenhaaM mit der Arcosdurchsuchung festgestellten Tatsachen äk- Staatsgeheimnis behandelt werden müssen. Es werde jetzt anscheinend die Ansicht vertreten, daß, wenn die neueste» Ereignisse zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehung«» mit Rußland führen würden, der Friede Europas nicht «> Gefahr sein würde.

Das geheimnisvolle Aktenstück

Einer Blättermeldung zufolge soll das Aktenstück, dos von der englischen Regierung mit so großem Eifer in de» Panzerschränken der Arcos gesucht wird, einen englisch- sranzösischenAufmarschplangegenDeutsch- land und Rußland, ja sogar einen Durchmarsch- plan gegen Deutschland für den Fall, daß Deutschland sich aus dem Netz von Locarno sich zu befreien und ein engeres Zusammengehen mit Rußland anbahnen sollte, betreffen. Von anderer Seite wird erwähnt, daß das in Berliner diplo­matischen Kreisen umgehende Gerücht vielleicht ein Schuch- zug sei, um die deutsche Politik in einem für Rußltmid günstigen Sinn zu beeinflussen.

Durch den Vertrag von Versailles waren wir nur zu Z wa n g s lieferungen verpflichtet. Dank der von Rathenau und Loucheur eingeleiretenweitausschauenden Politik" sind wir glücklich bei denfreien" Sachlieferungen gelandet, wo­durch alles Mögliche heute zu Entschädigungslieserungen geworden ist. Es ist aber falsch, hier von Entschädigungs­lieferungen zu sprechen, denn alle diese Lieferungen dienen nicht mehr zur Wiedergutmachung der im Krieg angerichteten Schäden, sondern lediglich zur leichteren Abdeckung der uns auferlegten B a r za hlu n g s last. Was heute alles aus Entschädlgungskonto geliefert wird, hat nur zum Teil noch mit dem Grundgedanken zu tun und dient lediglich dazu, die von uns allein z« leistenden Goldmarkzahlungen be­quem zu überweisen. Es muß einmal ganz deutlich aus­gesprochen werden: Wem kommt es zugut? Also wer liefert die aus Entschädigungskonto gutzuschreibenden Waren? Daß diese Waren aus den nach dem Dawesplan aufzubringenden Geldern bezahlt werden, ist ein Umstand, der nicht allein außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch seine Bedeutung hat. Außenpolitisch läuft er darauf hinaus, daß das deutsche Volk Kuliarbeit leistet insofern, als es seine Waren heute zu einem erheblichen Teile der Entente und deren' Bundesgenossen liefert und innenpolitisch, daß sie den deutschen Erzeugern aus den aus Entschädigungs­konto eingehenden Geldern bezahlt werden. Fast ausschließ­lich find es Jndustriewaren und man weiß ja, daß ein Teil der guten Beschäftigung unserer Industrie auch aus dieser Quelle finanziert wird. Je mehr Aufträge auf Sachliefe­rungen wir erhalten, um so mehr wird die Durchfüh­rung des Dawesplans gesichert. Auf diesem Weg können wir noch viel mehr bluten als bei einer Bar­übertragung möglich ist.

Einer Barübertragung stehen außerordentlich viel größere Schwierigkeiten im Weg als den Sachliefe­rungen an die Entente. Geht man doch in Einzelfällen bereits so weit, aus lange Sicht hin Aufträge hereinzu­nehmen. Würden wir lediglich Goldmarkzahlungen aufzu- brrngen haben und es dem Dawesagenten überlassen, im Markt Devisen zur Barübcrtagung ,zu erwerben, so würde sich in kurzer Zeit wohl Herausstellen, daß ihm Devisen sicht in dem Umfang zur Verfügung stände« und daß er bei verstärkten Auskäufen die Mark so entwerten würde, Latz der Beweis der Unmöglichkeit der Durch­führung des Dawesplans sehr schnell klar werden müßte. Es sei denn, daß der Dawesagent ein großes Ver- kaufsbürv einrichten würde und aus seiner Kasse in Deutsth- land Waren aufkaufte, um sie im Ausland zu Geld .zu machen. So aber nehmen wir ihm durch diefreien" Sbchiieferungen diese Arbeit ab und verschleiern dadurch die gesamte Lage. Gleichzeitig täuschen wir aber auch eine steigende Besserung unserer Industrie vor.

Deutscher Reichstag

Berlin. 18. Mai

Die Beratung des Berichts des parlamentarischen Unter­suchungsausschusses über die Völkerrechtsverletzungen im Weltkrieg wird ausgenommen. Berichterstatter Dr. Bell (Zentr.) gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Ausschußarbeit dazu beitragen möge, der zukünftigen Geschichtsforschung die Feststellung der geschichtlichen Wahrheit zu ermöglichen. So­zialdemokratische und kommunistische Abgeordnete stellten die Feststellungen und Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in vielen Punkten für unrichtig und werrlos hin und zogen die Sachlichkeit der Ausschussmitglieder in Zweifel. Vertreter

ver Rechten erklärten, daß sich der Ausschuß ehrlich bemüht habe, die Wahrheit zu finden.

Hieralif folgte die zweite Beratung der Novelle zum Ge­setz über den Sleimvohnungsbau. Der Ausschuß beantragt, 10 Millionen für Arbeiten und Versuche zur Verbilligung und Verbesserung des Wohnungsbaus zu überweisen. Die Novelle wird mit dem Ausschußantrag in 2. und 3. Beratung angenommen.

Zur geplänken Aufhebung der Krisenfürsorge erklärt Reicharbeitsminister Brauns, seine Verordnung auf Em- schränkung der Krisenfürsorge sei bestimmt worden von der Rücksicht auf die Besserung des Arbeitsmarktes. An eine Aufhebung der Krisenfürsorge habe kein Mensch gedacht. Die Beschränkung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunter­stützung für einzelne Berufe auf 26 Wochen habe sich aus der Gesetzesbestimmung ergeben, so daß eine Ausdehnung auf 39 Wochen nur für Berufe mit besonders ungünstige» Berhältniffev gegeben

Neuestes vom Tage

Deutsche Beschwerde beim Völkerbund über Litauen Berlin, 18. Mai. Die zwischen Deutschland und den li­tauischen Behörden im Memelgebiet geführten Verhondlu»- gen müssen, wie die »Kölnische Zeitung" meldet, als geschei­tert angesehen werden. Nachdem vor kurzem wenigste» eine Vereinbarung über den Verkehr des deutschen General­konsuls mit den memelländischen Lokalbehörden zustandege­kommen war, sind die Bemühungen seitdem keinen SchrM- weiter gekommen. Neben den Wirffchaftsfragen sind es vor allem die bekannten Rechtswtdrigkeiten beider Vorbe­reitung der memelländischen Wahlen durch die Regier u otz in Kowno, an denen die Verhandlungen gescheitert smd. DAe deutsche Regierung ist zu der Ueberzeugung gelangt, d«H Litauen nicht bereit ist, dem Memelland gegenüber die be­treffenden Verträge nach Treu und Glauben zur Aruve«- dung zu bringen. Die Reichsregierung hat sich daher eob- schlossen, beim Völkerbund Beschwerde über dos rechtswi­drige Verholten Litauens zu erheben.

Die Besprechuitg der Finanzmiajster Berlin, 18. Mai. Heute vormittag begann die Bestw»- chung der Finanzmimster der Länder mit dem Reichsftna»»- minister. Den Hauptgegenstand bildet Äer Plan eines Raili mengesetzes zur Vereinheitlichung des Steuersystems.

Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuer­systems sollen dem Reichstag vier Gesetze vorgelegt werde»: ein Grundsteuergesetz, ein Gewerbesteuer-Rahmengesetz, eS» Gebäudeentschuldungssteuergesetz und ein Gesetz über die Ver­einfachung des Verfahrens in Steuersachen. Es soll u. a. er­reicht werden, daß der Steuerpflichtige nur noch eine Steuererklärung abzugeben hat.

Verbot desVölkischen Beobachters"

Berlin, 18. Mai. Infolge einer Sondernummer geqe» denjüdisch-morxistisck-en Polizeiterror in Preußen", die M gegen den jüdischen Polizeivizepräsidenten Weiß richtete, wird nach der B.Z. derVölkische Beobachter" laut einer Verfügung der Polizei in Berlin bis «es weiteres boten werden.

D» lS ett»ir st ch aft ik o« s c r «nz zur RotiomrtstieruuG

Ge«j, M. Mai. Der Jndustrieausschuß der Weitonr» sthostskon^enz »«chm eine« Enffchliehunasenttvuri a«. «