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Nr 114 Segrünclet 1827 Mittwoch, den 18. Mai 1927 Zernsprecher Nr L» 101. Jahrgang

Tagesspiegel

Reichspräsident v. Hindenburg wird auf Einladung der Provinz Schleswig-Holstein vom 29. Mai bis 1. Juni eine Reise durch die Rordmark unternehmen und am 29. Mai in Hamburg einlresfen, wo aus dem Großborsteler Rennplatz ein Rennen um den Großen Preis von Hamburg und den Borslcler Pokal abgehalten wird. Daraus wird sich der Reichspräsident nach Siel begeben und in der Rocht zum 31. Mai an Bord des Linienschiffs „Schlesien" nach Murrwick reisen, wo die Marineschule besichtigt wird. Dann erfolgt ein Besuch in Flensburg. Am 1. Iuni wird der Reichs­präsident der Eröffnung des Damms von Klanxbuell nach der Insel Sylt beiwohnen und mit dem ersten fahrplan­mäßigen Eisenbahnzug über den Damm fahren. Die Insel­bewohner werden einen geschichtlichen Festzug veranstalten.

Ein Antrag der Ralhausverwattung in München. Mittel für die Reubeschaffung von Flaggen zu genehmigen und aus dem Rakhausturm neben den Landes- und Stadislaggen auch die Reichssarven Sa-wurzrotgold und die asten Reichssarven Schwarzwcißrot zu hissen, führte im Münchener Stadiral zu einer erregten Aussprache. Mit wechselnden Mehr- heilen wurde schließlich die Beslaggung in den allen wie in oen neuen Reichssarben abgelehnt.

Bei dem Staalsbankekt im Bnckinghampalast in London anläßlich des Aranzosenbesuchs feierten König Georg und Staatspräsident Doumergue in Trinksprüchen die unver­brüchliche englisch-französische Freundschaft. Ehamberiain und Briand hatten Besprechungen.

Die Arbeiterpartei ist Meder ins Unterhaus zurückgekehrk.

Rach einer Meldung aus Belgrad soll in Griechenland wieder einmal eine Revolution ausgebrochen sein. Im Piräus bei Athen werde zwischen Monarchisten und Re- gierungsiruppen gekämpft. Auf der Insel Samos herrsche Aufruhr.

Deutschland und der

Mandatsausschuh

Deutschland hat nach MättermeDungen in London an. gefragt, wie England sich zu einem etwaigen Anspruch Deutschlands auf die Mitgliedschaft im Mandats- aus schuß des Völkerbunds stellen würde? Der bekannt« Mandatsartikel (22) ordnet in seinem letzten Absatz folgendes an: „Ein ständiger Ausschuß wird beauftragt, dieJahresberichtederMandatareent gegen» zunehmen und zu prüfen und dem Rat über alle die Ausführung der Mandate betreffen­den Fragen sein Gutachten zu erstatten." — Dieser ständige Mandats ausschuß besteht aus 9 vom Völkerbunds« ar ernannten Mitgliede-rn, von denen mindestens 5 nicht Staatsangehörige von Mandatsmächten sein müssen, eines eine Frau sein soll. Er hat seinen Sitz in Genf und tritt seit 1914 zweimal jährlich zusammen. De» Vorsitz hat seit seiner Begründung Marquis Reodoli (Italien) inne. Er nimmt die je bis zum 1. September z« erstattenden Berichte der Mandatsmächte ent­gegen. Diese werden unter Teilnahme eines Vertreters der Mandatsmacht geprüft. Der Ausschuß verfaßt einen Be­richt an den Rat. D-rselbe erörert zunächst gewisse allgemeine Fragen und befaßt sich dann mit den einzelnen Mandatsländern. Die Mandatsmächte können ihrerseits Er­läuterungen beifügen oder sie nachfolgend beantworten. Der Rat läßt sich von einem feiner Mitglieder Bericht erstatten und nimmt in einer Entschließung Stellung. Dann erstattet er seinerseits Bericht der Völkerbundsversammlung, die in einer Entschließung grundsätzliche Wünsche zum Ausdruck bringen oder gewisse Richtlinien aufstellen kann.

In der Regel pflegte der Mandatsausschuß mit den Man­datsmächten recht schonend und diplomatisch umzugehen.. Er beschränkte sich auf das Formelle und vermied ängstlich, an ihren Maßnahmen Kritik zu üben. Doch haben immerhin die berüchtigten Vorgänge in Syrien ihn zu allerlei Aus­stellungen veranlaßt, und er hat Frankreich namentlich daran erinnert, daß die vertragsmäßig zu errichtende Selbstver­waltung noch nicht ins Leben gerufen sei. Frankreich aber hat so gut wie nichts getan, sondern nur in einem Schriftsatz die in Syrien ergriffenen Maßnahmen zu recht- fertigen versucht. Im übrigen hüben die Mandatsmächte sich jede Rüge seitens des Mandatsausschusses entschieden verbeten.

Und so hat sich der Ausschuß — mit Berufung auf den oben wiederholten Wortlaut — auf den Standpunkt ge­stellt, daß er nicht befugt fei, von sich aus eine Untersuchung etwaiger Miß stände in einem Man-atslandanzn st eilen. Er ist also ganz auf die Berichte der Mandatsmächte angewiesen, die somit in diesem Fall Richter in eigener Sache sind. Allerdings ist den Ein­wohnern ein Petitionsrecht eingeräumt worden. Aber diese Petitionen müssen durch Vermittlung der Mandats­wacht an den Generalsekretär gehen. Petitionen, die auf «iderem Weg an diesen gelangen, werden ,zurückgesandt. Run wollte der Ausschuß das Recht haben, nötigenfalls Personen aus den Mandatsländern persönlich anhören oder vernehmen zu dürfen. Diese Befugnis wurde ihm bestritten.

Aus all dem geht hervor, wie man mit größter Pein- »chkeit den Schern vermeiden wollte, als ob der Mandats- mrsschuß eine Art von Aufsichtsbehörde gegenüber den

Erhöhung der

Berlin, 17. Mai. Trotzdem die Mitteilungen der „Deut­schen Zeitung" über eine Aenderung des Dawes- plans zu Deutschlands Ungunsten und die Heranziehung der Reichs post zum Dawestribut wiederholt halbamtlich bestritten worden sind, beharrt das Blatt bei seiner Be­hauptung und ergänzt sie durch weitere Mitteilungen. Da­nach sollen Tabak, Zucker, Alkohol und Bier höher besteuert, für Tabak und Zucker sogar das Reichsmonopol ein­geführt werden. Die Belastung der Reichspost — und das ist das weitere Neue — soll bei einer Kapitallast von 5 Mil­liarden Mark nicht 150 Millionen, wie bisher angenommen wurde, sondern 3 00 Millionen Goldmark jährlich für oen Dawestribut betragen. Die bisherige Gesamtbelasttmg der deutschen Volkswirtschaft werde also wesentlich erhöht.

Stcesemanns Antwort auf englisch-französische Verdrehungen

Berlin, 17. Mai. Anläßlich des Besuchs Doumergues und Briands in London schrieb der Londoner „Manchester Guardian", Deutschland erleide weiter die Schmach einer fremden Besetzung. Es sei schwer, dafür auch nur eine juristische Entschuldigung zu finden, ganz abgesehen davon, daß die Besetzung mit dem Abkommen von Locarno im schroffsten Widerspruch stehe. — Daran anknüpfend wird in der halbamtlichen „Diplomatisch-Politischen Korrespon­denz" ausgeführt: Diese Feststellung des „Manchester Guar­dian" widerlegt zugleich die (in anderen englischen und fran­zösischen Blättern künstlich zurechrgemachte) Behauptung, das Verhalten des Reichsaußenministers D r. Stiese­ln a n n werde durch irgendwelche innenpolitische Schwierig­keiten (d. h. durch die Beteiligung der Demschnatianalen an

Daweslasten?

der Reichsregierung) bedingt.' In bezug auf das Rheinland, heißt es in dem offensichtlich aus dem Auswärtigen Amt stammenden Artikel weiter, hat Dr. Stresemann nur ver- langt, was Sachedes ganzen deutschen Volks ist. Es ist also ausgeschlossen, daß in dieser Frage irgend eine parteimäßige Verschiedenheit bestehen könnte, die auf die Handlungen eines deutschen Staatsmanns irgendwelchen Einfluß auszuüben vermöchte. Die Besprechungen zwischen Briand und Chamberlain werden, soweit sie sich überhaupt dieser Frage zuwenden, somit zu :los der Tatsache Rechnungzu tragenhabe u, daß in de» Fragen des Rheinlands das deutsche Bolk in seiner Gesamtheit und nicht etwa diese oder jene Parteiver­bindung in den Eröffnungen zu Worte gekommen ist, die « der jüngsten Zeit von Berlin gemacht worden sind.

^ Preußen und das Reich

Berlin, 17. Mai. Sobald der Reichsfinanzminifter Dr. Köhler aus Hreiburg zurückgekehrt ist, wird laut „Ger­mania" zwischen ihm und dem preußischen Ministerprä­sidenten Braun eine Besprechung stattfinden, in der der Streit zwischen Preußen und dem Reich erörtert werden soll.

Die politische Polizei in Kattowitz hielt bei einer Reihe von Deutschen in Antonienhütte Haussuchungen ick. Die Gründe hierfür sind unbekannt. Bei Frau Baumeister Grünig beschlagnahmte die Polizei Aufnahmescheine vom Deutschen Frauenbund und einen größeren Betrag Mit­gliederbeiträge dieser Organisation. Beim Büroassistenten Grabowski wurde Material betreffend die deutsche Minder­heitsschule beschlagnahmt.

Republikschutzgesetz und

Deutscher Reichstag.

Berlin. 17. Mai

Bei der 3. Beratung des Antrags auf Verlängerung des Republikschutzgesetzes spricht Abg. v. Gräfe (Välk.) gegen die Borlage, die ein verwerfliches Ausnahmegesetz bedeute.

Abg. Graf Westarp (Dnat.): Die Gegnerschaft der Deutsch-rationalen Volkspartei gegen die Ausnahmebestim­mungen dieses Gesetzes, insbesondere gegen den 8 23, der dem Kaiser die Rechte oorenthält, die jedem Deutschen zu­stehen, sei unverändert. Dem jetzt abgeschlossenen Kompro­miß habe seine Fraktion nur deshalb zustimmen können, weil eine weitere Prüfung in Aussicht gestellt sei, welche Einzelvorschriften des Gesetzes der Dauergesetzgebung in ent­sprechender Anpassung einzugliedern oder aufzuheben sein werden, und weil ferner die unveränderte Verlängerung der materiellen Vorschriften auf eine kurze Zeit als angemessene Lösung bezeichnet werde, um diese Prüfung zu ermöglichen.

Abg. Müller-Franken (Soz.) erblickt in dieser Er­klärung einen schlecht geschriebenen Entschuldigungszettel.

Die namentliche Schlußabstimmung ergab die Annahme des Gesekes mit 323 gegen 141 Stimmen, womit die erfor-

Jugendschutz angenommen

derliche qualifizierte Mehrheit erreicht war. Es folgte die dritte Beratung des Gesetzes über den Schuh der Jugendlichen bei Lustbarkeiten. Reichsinnenminister von Keudell er­klärt, eine Beschwerdestelle bei seinem Ministerium einzu­richten, sei technisch unmöglich. Man müsse bis zur Errich­tung des Reichsverwaliungsgerichls warten. Die notwen­dige Einheitlichkeit werde durch die Ausführungsbcstimmuu- gen gewahrt, über die mit den Ländern verhandelt werden soll. "Die Regierung habe ihre Bedenken gegen die Mit­wirkung von Kindern bei Filmaufnahmen fallen lassen.

In der Einzelberatung wurde ein Antrag der Regierungs­parteien angenommen, wonach von jeder Maßnahme auf Grund des Gesetzes dem zuständigen Jugendamt Kenntnis zu geben ist. Aus Antrag der gleichen Parteien wurde ein neuer ß 2 a eingefügt, wonach gegen eine auf Grund des 8 1 ergangene Anordnung und gegen die einen Antrag des Ju­gendamts ablehnende Verfügung eine Beschwerde zulässig ist. ferner ein neuer ß 6 2 , wonach jede festgestellte llebertretung dem Jugendamt zu melden ist. Durch Annahme von An­trägen Dr. Runkels (D.Vp.) wurde das Lichtspielweseu ganz aus dem Gesetz herausgenommen. Alle übrigen An­träge der Linken wurden abgelehnt und in der Schlußab- - --mnng die Vorlage angenommen.

wcandatsmachten fei. Diese sollten völlig souverän sein. Nicht nur das. Sie haben sich nach und nach an den Gedanken gewöhnt, als ob die Mandatsländer Kolonien seien, die sie niemals an Deutschland oder nur auch an den Völker­bund zurüzugebcn genöttg werden könnten.

So gering nun auch die Befugnisse des Mandatsaus­schusses sind, so wäre es doch wertvoll, wenn Deutschland, das nun doch ständiges Ratsmitglied ist. Sitz und Stimme in diesem Ausschuh erhielte. Damit märe der allererste SchritteinerAnnäherunganunserefrüheren Kolonien erreicht. — Wir können es deshalb nur be­grüßen, wenn sich die eingangs erwähnte Meldung bestätigte.

Neuestes vom Tage

Glückwunsch des Reichspräsidenten an den König von Spanien

Berlin, 17. Mai. Reichspräsident von hindenburg hat dem König von Spanien zu seinem 25jährigen Regierungsjubiläum ein Glückwunschtelegramm gesandt. In der hiesigen spanischen Botschaft hat u. a. der Reichsminister Dr. Stresemann feine Karte abgegeben.

K hochschulring und vaterländische Verbände

' Berlin. 17. Mai. Die „DAZ." veröffentlicht eine Zu- sthrift des „hochschulring deutscher Art", wonach die von dem Matt veröffentlichte Nachricht, daß der hochschulring leine seit langem bestehende Verbindung mit den vereinigten vaterländischen Verbänden gelöst habe, den Tatsachen nicht entspricht.

»

Polmicher Rechtsbruch

Lipine, 17. Mai. In der gestrigen Gemeindevertrcter- Ktzung von Lipine stellten die polnischen Parteien den Drma-

lichkeiisantrag, daß in Zukunft die deutschen Gemeinde­vertreter sich der p o l n i s ch e n Sprache zu bedienen hätten, da die deutsche Sprache „die polnischen Gefühle verletze". Die deutschen Vertreter verließen hierauf den Saal und die Sitzung mußte abgebrochen werden. Der Vorsitzende wies den ungesetzlichen Antrag nicht zurück, obwohl nach der Genfer Konvention die. deutsche Sprache in den Gemeinde­vertretungen zulässig ist.

Die englische Arbeiterpartei verläßt das Unterhaus London, 17. Mai. Im Unterhaus brachte Baldwin den Antrag ein, daß das Gewerkschaftsgesetz vom Unterhaus in 16 Tagen erledigt werden solle, damit di« Verschleppungsversuche der Arbeiterpartei abgewehrt wür den. Di« Mitglieder der Arbeiterpartei erhoben Einspruch und verließen den Saal. Wie verlautet, werden sie sich an den Sitzungen erst wieder beteiligen, wenn die Vorlage au den Ausschuß geht. Lloyd George erklärte, er sei ei« Gegner der Gewerkschaftsvorlage und werde gegen den An­trag stimmen. Der Antrag Baldwins wurde mit 259 gegen 13 Stimmen angenommen.

Zusammenstoß zwischen Amerikanern und Liberalen in Nicaragua

Managua, 17. Mai- Ein Kapitän und ein Soldat der amerikanischen Marine wurden gestern abend in ein« Kampf mit einem Trupp Liberaler bei Leon getötet und mehrere Seesokdaten verwundet. Die Liberalen verloren sechs Tote.

Die neue Fahne der Südafrikanischen Union Kapstadt, 17. Mai. Das Abgeordnetenhaus hat den Ge­setzentwurf, der eine neue Fahne für die Südafrikanische Union schasst, angenommen. Der englandfreundliche ttühere Ministerpräsident Emuts bekämpfte den Gesetzentwurf scharf. — Aus der neuen Fahne sind alle Abzeichen, die auf eine Verbindung mit Großbritannien hmüeuketen. entfernt worden.