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Nr. 110

Gegründet 1827

Freitag, den 13. Mai 1827 Fernsprecher Nr 29 181. Jahrgang

Tagesspiegel

Der Pariser „Rlakin" berichtet, der polnische Boschafter habe in einer Unterredung mit Briand die Zerstörung wei­terer deutscher Befestigungen im Osten verlangt. Briand soll damit einverstanden sein, doch solle die Forderung, ohne Aufsehen zu erregen, durchgeführt werden.

Aus Paris wird gemeldet, Briand werde dem deutschen Botschaftsrat Dr. Rieth am Samstag die Antwort auf die in den verschiedenen Besprechungen behandelten Fragen er­teilen.

Der „hochschuiring deutscher Art" gibt bekannt, ah er seine seit langem bestehende Verbindung zu den Vereinigten vaterländischen Verbänden gelöst habe. Die Parole des StoHlhelms „Hinein in den Staat" dürfte, wie die D.A.Z. zu der Mitteilung bemerkt, den entscheidenden Anstoß zu diesem Beschluh des Hochschulrings gegeben haben. "Venn dieser im Augenblick eine direkte Verbindung mit dem Stahl- heim auch noch nicht ausgenommen habe, so besiehe wohl kein Zweifel, dah ein solches Zusammengehen die Folge der Trennung von dem V.V.V. sein werde.

Der Landbund ist in die österreichische Regicrungs- koalition eingetrcien, die damit eine sichere Mehrheit im Rakionülrat hak.

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Vergebliche Besuche

Der Vertreter des erkrankten deutschen Botschafters, bei Bs.jchastsrat Dr. Rieth, ist in den letzten Tagen dreimal bei Herrn Briand gewesen. Natürlich ist bei diesen Be­suchen auch über das Rheinland gesprochen worden Da m aller Welt versichert wird, diese Lebensfrage der Äeuisch-französrschen Annäherung sei „nur gestreift" worden, wird man an nehmen müssen, daß darüber sehr ausführ- t j ch gesprochen wurde, nur — ohne Erfolg. Es hat keiner Sinn, diesen wenig erfreulichen Verlauf der Unterredungen Verschleiern zu wollen. Sicher ist jedenfalls, daß diese, sagen wir also „Streifung" der Räumung alle halbamtlichen En­tentefedern in Bewegung gesetzt hat, die sich redliche Mühe geben, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der - Rheinlandfrage so heillos durcheinander ,zu wirbeln, bis vor einem deutschen Anspruch auf vertragliches Recht nichts mehr übriggeblieben ist.

Eins der bevorzugtesten Mittel, deren sich die Presse des französischen Auswärtigen Amts bei ihrer Aufgabe, die Master zu trüben, bedient, ist di« bewußte Verwechslung der rechtlich ganz verschieden gelagerten Fragen der Ver­ringerung der Besatzungstruppen und der vorzeitiger Räumung dieses Gebiets. Da muß denn doch daran erinnert werden, daß über die Frage der Verringerung der Besatzungstruppen im Rheinlande Rechtens längst ent­schieden ist. Gelegentlich der Unterzeichnung des Sicher­heitsvertrags von Locarno in London — das war im Dezem- Der 1926 —, ist von den am Rhein stehenden Mächten in durchaus verbindlicher Form die Zusicherung gegeben worden, die Zahl der Vesatzungstruppen werde „fühlbar" verringert werden. Hier liegt also ein anerkannter deutscher Anspruchvor, und die Anerkennung dieses Anspruchs war eine der wenigen „Rückwirkungen" aus dem Abschluß des Sicherheitsvertags; Vertragsbruch und nackter Betrug ist es, daß dieses Versprechen noch nicht erfüllt ist, das für uns einen der wesentlichsten Gründe zur Unterzeich­nung des Locarnovertrags darstellte.

Angesichts dieser Rechtslage ist es ein starkes Stück, wenn Poincare und seine Leute nun ansangen, die seit zwei Zehren versprochene Herabsetzung der Vesatzungstruppen im Rheinland an neue Sicherheitsford er ungen zu binden, als sei der Sicherheitsvertrag von Locarno nie unterzeichnet worden. Es scheint aber doch an der Zeit, daß man erwäge, ob dieser Derdrehungskurrst nicht am besten dadurch die Spitze abgebrochen wird, daß das Auswärtige Amt in irgendeiner Form öffentlich an die bestehende Verpflichtung Frankreichs erinnert, die Vesatzungstruppen fühlbar herabzusetzen.

Die Taktik der Franzosen ist heute ganz darauf abgestellt, Teilfrage und Hauptfrage miteinander zu verquicken und durch das Austverfen störender Zwischenfragen und Forde­rungen Zeit zu gewinnen. Es ist ein weltgeschichtlicher Witz, daß gerade Herr Poincare, Äer die Atmosphäre von Thoiry gründlich störte, nun plötzlich durch seine Mittelmänner die Meinung verbreiten läßt, er sei bereit, über ein Räumungs- gesch ä f t mit sich reden zu lasten. Warum läßt er gerade jetzt diesen Versuchsballon steigen? Jst's an dem, daß dem Finanzdiktator Poincare deutsche Unterstützung zur Vollendung der Frankenbefestigung ernsthaft willkommen wäre? Oder rechnet nicht vielleicht der Außenpolitiker Poincare damit, daß der psychologische Augenblick vorüber sei, in dem man Deutschland große Summen abpressen könne für die vorzeitige Räumung, die es in kurzer Frist als sein gutes Recht bedingungslos fordern muß? Wie dem auch sei, man wird damit rechnen müssen, daß Poincare seine Karten bereits heute s o legen möchte, daß er jederzeit dem Deutschen Reich die Verantwortung für das Scheitern des „Versöhnungsgeschäfts" zufchreiben kann. Dieses Mißtrauen Kegen den Sonntagsredner von Bar le Duc erhält weitere Nahrung durch die Wiederaufnahme der französischen For­derung, die vorzeitige Räumung der Rheinlande müsse von Deutschland u. a. bezahlt werden mit der Duldung einer

Gegeil die mtriigsMige Wcherhaltulig der Besetzung

München, 12. Mai. Der pfälzische Abgeordnete Dern- zott brachte mit Unterstützung der Bayerischen Volkspartei im Landtag eine Anfrage ein, in der auf die fortgesetzten Ausschreitungen und Belästigungen durch Besatzungen, be­sonders in Germersheim, hingewiesen wurde. Die Regie­rung wird aufgesordet, im Verein mit der Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß dem Treiben der Franzosen Einhalt geboten und das besetzte Gebiet vollständig geräumt werde.

Koblenz, 12. Mai. Der Kreistag Koblenz erhob in einer Entschließung Einspruch gegen die Fortdauer der Besetzung. Die französischen Behauptungen, Li« Bevölkerung im Rhein- gebiet habe sich mit der Besetzung abgefunden, stehe in schroffem Widerspruch mit den Tatsachen. Der Kreistag er­sucht die Reichs- und die preußische Regierung, alles zu tun, um die Rheinländer wieder zu freien Bürgern M machen. Die Aufhebung der Besetzung dürfe aber nicht m/it neuen Zugeständnissen er­kauft werde».

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Churchill über den deutsche« Wettbewerb London, 12. Mai- In einer Rede bei einem Essen der Bereinigung britischer Bankiers sagte Schahkanzler Chur­chill u. a.: Der deutsche Wettbewerb wird sich fühlbar ma­chen, ein großer Wettbewerb wissenschaftlicher Organisation, die sich durch Schuldenannullieruna von einem aroßen Teil

der Berbindlichtze.ken befreit hat. Dieser Wettbewerb wird' gegen uns und gegen die Märkte der Welt einen Borskoß unternehmen, und nur wenn wir unser Haus in Ordnung bringen und ständig neue Anstrengungen machen, werden wir imstande sein, mit unseren überlegenen Hilfsquellen des Kre­dits und Kapitals und dcr Tüchtiakeik und Genügsamkeit unseres Bolks gegen diese neuen Berwicklungeir vorwärts zu kommen.

Abschaffung der persischen Kapitulationen

Teheran, 12. Mai. Die persische Regierung hat de» Mächten mitgeteilt, daß sie die seitherigen Kapitulationen kündige. Die Kapitulationen sind Abmachungen, die den aus- ländischen Mächten auf Grund von Verträgen bestimmte Rechte einrämnen.

Die persische Regierung hat den Handelsvertrag Mit Deutschland gekündigt, der damit vom Tag der Kündgiung in einem Jahr «bläust. Dieser Schritt W> Deswegen von Bedeutung, weil die grundsätzlichen Bestd»- Mmrgen der Kapitulationen im deutsch-persischen Handels­vertrag enthalten sind und alle andern Handelsverträge -Persiens sich auf dem deutsch-persischen aufbauen. Sämtliche Mt Teheran vertretenen Mächte muffen sich daher über die Politik einig werden, die sie aus Anlaß der Kündigung Äes deutsch-persischen Vertrags mit seinen Folgerungen einz»- tzchlagen beabsichtigen.

ständigen Militärüberwachung im geräumten Gebiet. Es hat einmal eine Zeit gegeben, tn der man über diese For­derung in ganz bestimmter Form hätte sprechen können: in der Form nämlich, daß beiderseits des Rheins ent­militarisierte Zonen unter internationaler Aussick/t geschaffen werden sollten. Diese Forderung hätte dem Vertrag von Locarno entsprochen. Heute aber, angesichts des französi­schen F e stu n g s p r o g ramm s, ist eine Erörterung über diese Friedenssicherheit zwecklos. Auch hier bleibt nur die Möglichkeit, den Versailler Vertrag, der eine solche Danerüberwachung des Rheinlands bei vorzeitiger Räumung nicht kennt, zur unverrückbaren Grundlage unseres politi­schen Standpunktes zu machen. Auch vor diesen französischen Forderungen erscheint es zweckmäßig, rechtzeitig und un­zweideutig daran zu erinnern, daß sie im Versailler Ver­trag keine Stütze finden. Es nicht einzusehen, welchen Scha­den solch rechtzeitige Klarstellung anrichten könnte. Eine „Atmosphäre", die gestört werden könnte, besteht ja ohne­dies nicht mehr zwischen Deutschland und Frankreich: es herrscht vielmehr recht dicke Lust, und die wird diesmal durch diplomatische Leisetreterei gewiß nicht verbessert. In Leise­treterei, in der weitgehenden Rücksicht auf Briand, liegen große Gefahren. Darunter ist die größte, daß Frankreich die Durchführung Äer Abrüstung und die pünktliche Erfüllung der Entschädigungsverpflichtungen, die den Räumungstat­bestand des Art. 431 des Versailler Vertrages ergeben, mit dem Butterbrot einer „fühlbaren" Truppenvermiaderung begleichen möchte und nichts mehr. Für die Erfüllung der Hauptlasten des Versailler Vertrags, Abrüstung und Entschädigung, würden wir dann glücklich die Erfül­lung eines längst fälligen Locarnoversprechens eingetauscht haben. Das wäre gewiß ein teurer „Erfolg". Wenn dieser Gefahr überhaupt noch wirksam begegnet werden kann, dann nur dadurch, daß wir unsere Hauptforderung aus Art. 431 des Versailler Vertrags erst dann präsentieren, wenn vir Erfüllunn des Locarnoverlpreck)ens Wirklichkeit ge­worden ist.

Deutscher Reichstag

Berlin, 12. Mai.

Der Reichstag hielt heute nur eine kurze Sitzung ab, in d" die zweite Beratung des Gesekes zum Schuh dei Jugend bei Lustbarkeiten fortgesetzt wurde. Frau Abg von Sperber (DR.) betonte die Notwendigkeit einer stär­keren Jugendfürsorge, die durch dieses Gesetz geförderl werde. Abg. Dr. Runkel (DBp.) erklärte, daß der Aus­schuß der Regierungsvorlage durch Mitwirkung der Ju­gendämter den Charakter eines Polizei- und Strafgesetzes genommen habe. Seine Fraktion behalte sich aber ihre end­gültige Stellungnahme bis zur dritten Lesung vor. Frau Abg. Wieber-Berlin (Z.) befürwortet den Gesetzentwurf, während Abg. Aosenbaum (Komm.) ihn als Attentat auf die Kultur bezeichnet?. Darauf vertagte sich das Haus aus morgen nachmittag.

Neuestes vom Tage

Vereinfachung des Steuerwesens Berlin, 12. Mai. Im Reichsfinanzministerium wird cuu 13. Mai eine Besprechung der Finanzminister der Länder stattfinden, in der eine Vorlage des Reichsfinanzministers über die Vereinheitlichung des Steuer­wesens, die dem Reichskavinett bereits zugegangen ist, beraten werden soll. Der Vorlage sind angegliedert das Grundsteuer-Rahmengesetz, das Gewerbesteuer-Rahmengesetz, das Gebäudeentschuldungs-Steuergesetz und das Steuer- onpastungsgesetz. Das Grund st euer-Rahmenaeietz

soll einen einheitlichen Haupl-Steuer-Satz für dass gesamte Reichsgebiet schaffen, der unter der Annahme eim» erheblich geringeren Gesamtaufkommens an Grundsteuer» als bisher ermittelt worden ist. Die Länder und Gemeinde» sollen aus dieser Grundlage ihre Vorschriften treffen, indem sie das Maß der zu erhebenden Grundsteuern in Prozente» des Hauptsteuersatzes festsetzen. Nach denselben Grundsätze« soll die Gewerbesteuer berechnet werden. Das Ge^ bäudeentschuldungssteuergesetz bezweckt ei»e einheitliche Regelung des Geldentwertungsausgleichs «uch bebauten Grundstücken. Das Steueranpasfungs» gesetz soll der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Steuerverwaltung dienen. Der Steuerpflichtige hätte demnach für Reichs- und Landessteuern nur eine Steuer­erklärung abzugeben, er würde nur einen Steuer­bescheid erhalten und hätte nur an eine Steuerkaste zu zahlen. — Während in England es im wesentlichen nur iü« eine Einkommensteuer gibt, bestehen in Deutschland kuck Reichshaushaltplan 1926/27 verschiedene Stellerarten, vor» denen 8 zusammen nur 34 Millionen Mark einbringen und' jede für sich mehr Berwalkungskosten verursacht als sie ein­bringt. Außerdem werden diese kleinen Steuern neben­einander erhoben, so daß der Gewerbetreibende abgesehen von den durch die Haushaltungsführung entstehenden Sten­ern wenigstens 12—14 verschiedene Reichs- und Landes­steuern zu errechnen hat und eine Unmenge Zeit mit dem Ausfällen der Formulare vertun muß, während die Fi­nanzämter unter der Last einer völlig unproduktiven Arbeit , fast zusammenbrechen. Diese Mißstände im neueren deut­schen Skeuerwesen sollen durch die neue Regelung des Steuerwesens wenigstens in der Hauptsache beseitigt werden.

Die preußische Geueralfyuodc zum Konkordat

Berlin, 12. Mai. In ihrer heutigen Schlußsitzung nahm die Generalsynode einstimmig eine Entschließung zur Kon­kordatsfrage an, in der es heißt: Es besteht die ernsteste Besorgnis, daß übdr das Gebiet äußerer Organisation un­finanzieller Beziehungen hinaus, auf dem seit 1821 Verein­barungen zwischen dem preußischen Staat und der Kurie bestehen, noch andere Fragen, namentlich auch auf dem Ge­biet des Schulwesens, zum Gegenstand vertragsmäßi­ger Regelung zwischen Staat und römisch-katholischer Kirche gemacht werden sollen. Die Generalsynode müßte hierin eine wesentliche Verschärfung der in der Konkordatssrage an sich gegebenen Gefahren erblicken und davon eine schwere Schä­digung der evangelischen Kirche, der Volksgemeinschaft und des Staats, insbesondere auch eine verhängnisvolle Stö­rung des konfessionellen Friedens befürchten. Gegen eine solche Regelung müßte die Generalsynode mit allem Nach­druck Einspruch erheben. Sie billigt die bisherige Behand­lung der Konkordatssrage durch Kirchensenat und evangeli­schen Oberkirchenrat und spricht ihnen für die Wetterführung der Angelegenheit ihr Vertrauen aus.

Aufstand der Iaqui-Indianer i« Mexiko Rogaies, 12. Mai. linker den Iaqui-Indianern, lüe sich nach ihrer vor kurzem erlittenen Niederlage gegen di« Buu- destruppen beruhigt zu haben schienen, ist ein großer Auf­stand auSgebrochen. Zurzeit tobt zwischen Zaquibanden und Bundestruppen ein Kampf, bei dem die in großer Ueberzahl befindlichen Iaquis die Bundestruppen in die Berteidigung gedrängt und nahezu eingeschlosten haben. Zwei Bataillone Infanterie sind von hier zur Unterstützung der bedrängten Truppen abgegangen. Nogales (Nvrdmexido) selbst ist m Gefahr, von den aufständischen Indianern überfallen za werden, von denen Tausende m der Umgebung schwärmen. Sechs Bataillone Infanterie mit starker Abteilung Land­gendarmerie sind aus Chihuahua bereits hierher unterwegs. Nogales wird in Berteidigungszustond versetzt. Die ge­samte Bürgerschaft Hot sich bewaffnet. Ninas mn die Stakt