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Mittwoch, den 11. Mai 1027 Zernsp««h«r Nr A 101. Jahrgang
Französische Parlamentseröffnung
Nach einer Unterbrechung von einem Monat wurden am 16. Mai im Palais Bourbon die Kammersitzungen wieder eröffnet. Das parlamentarische Leben war in den letzten zwei Jahren in Paris langweilig. Poincare hctt es verstanden, die Einwirkung des Parlaments nicht nur auf di« ausfuhrende Gewalt, sondern auch auf die inner- und außenpolitische ZielwjrAmg der französischen Regierung in die denkbar engsten Schranken einzudämmen. Es ist das nicht etwa bloß das Verdienst seiner eigenen Tatkraft, sondern fast noch mehr die Folge der Ungeschicklichkeit des Linkskartells. Der Mangel an Persönlichkeiten, die Tyrannei der Parteischlagworte, die den Mut zu wirklicher, besonders innerpolitifcher Umstellung nicht ersetzen konnten, haben zu einem parlamentarischen Katzenjammer geführt. Von den Beratungen der Kammer steht an erster Stelle die Mili- tärreform zusammen mit den Anforderungen für den starken Ausbau der französischen Befestigungen an der deutschen und italienischen Grenze. Es
ist eine lächerliche Lüge, wenn diese neue« Besestrg«rge» qk eine reine „Verteidigungs-rüstung" dargestellt werden in Äsbetracht des schwachen deutschen Heers und seiner für de« modernen Krieg vollkommen unzulAnAichen technischen Ausrüstung. Es handelt sich m Wahrheit viHmehr um die Deckung eines umsaffenden, zum Angriff aushotenden U u f ma r sch p l a n s, dessen Ausführung bei jeder etwaigen, den Franzosen passend erscheinenden Verwickkmg Deutschlands mit seinen östliche« Nachbarn (Polen öder Tschechoslowakei) möglich gemacht werden soll. Man denkt ?n Frankreich, ohne daß man begreiflicherweise allzuviel dar- Mer redet, auch an Italien. Daß an der italienischen Grenze bereits emsig gearbeitet wird, kann heute nicht mehr bestritten werden. Die Militärreform selbst ist ein mit technischen Einzelheiten überaus reich belastetes Kapitel; über diese kam es auch schon zu ziemlich heftigen Auseinandersetzungen im Heeresausschuß der Kammer. Ein Nachspiel wird rar dem Parlament selbst zu erwarten sein. Dieses hat jedoch insofern für uns ein geringeres Interesse, weil auch die Sozialisten nicht etwa eine Verringerung der Rüstungs- a !ir?,'..aunaen fordern, sondern im Gegenteil eine ikrer
Ansicht nach stärker wirksame Rüstuirgsbereitschast anftrebM.
Auch die Beratung desneuenfranzösischenZoll- Tarifs wird viel Zeit beanspruchen Die Widerstände, insbesondere der Landwirtschaft und der Verbraucher, gegen dte Lochschutzzölle für die französische Industrie sind bekannt. Eine wichtige Wechselwirkung Mischen dem Gang der Verhandlungen über die verschiedenen Handelsverträge eine»- seits und der Haltung der Parlamentarier anderseits ist un- debinat zu erw<»t«i. Hat doch der Hanüelsminister Boka- nowski selbst den ungeheuerlichen neuen Zolltarif als »« Druckmittel aus die ausländischen Regierungen bezeichnet. Die deutschen Vertreter bei den Wirkschaftsverhandlungen .»erden sich dessen bewußt bleiben müssen, denn seldstver- ^ Endlich wird keine französische Regierung anders als unter l.arkem Druck sich dazu hergeben, die Abgeordneten zu einer Milderung der vorgeschlagenen Tarife zu veranlassen.
Bezüglich der A u ß e n p o l i t i k hat Poincare mir ieu»er klug berechneten Zurückhaltung vor dem Parlament sich die Möglichkeit zur Handlungsfreiheit erobert und ist« parlamentarische Einwirkung auch hier ausgeschaltec. Sei« außenpolitische Akttvikät bewegte sich von Tag zu Tag deutlicher im Hintergrund- Seine Rede vor dem Generalrat « Bar-le-Duc gibt deutlich genug die herrschende Windrichtung an. 3e höher man in Deutschland den Wert der Rhein- londräumlmg veranschlagt, desto teurer sucht man in Frankreich den Kaufpreis dafür zu machen. Aus der moralischen Unerträglichkeit der Rheinlandbesetzung sucht man in höchst unmoralischer Weise einen materiellen Gewinn zu ziehen: erstens wirtschaftlicher Ratur und zweitens mr Verewigung des französischen Rüstungsvorsprungs weit über die Bestimmungen des Versailler Vertrags hi-nauS. Auch diejenigen, die sich in Frankreich Pazifisten nennen, verlangen im Einverständnis mit der französischen Regierung und nicht zuletzt BriandS als Mindestmaß der deutschen Gegenleistung die Zubilligung einer dauernden Militärüberwachung des Rheinlands, ohne daß jedoch nur die geringste Neigung bestünde, an die internationale Ueberwackxung einer entmilitarisierten französischen Zone zu denken, was lediglich gerecht und folgerichtig wäre.
Tagesspiegel
Der deutsche Botschaftsrat in Paris. Dr. Rieth, hott» abermals eine Unterredung mit Briand. — Botschafter >. HSsch ist bekanntlich fest einiger Zeit erkrankt.
Die Berliner Wochenend-Ausstellung
Gedanken eine» Provinzlers
Ein kluger Holländer von Uebersee hat einmal gesagt: „Hättet ihr Deutsche« das „Weekend" (Wochenende) mitgemacht, die Engländer hätten euch nie den Krieg erklärt." Das will sagen: die deutsche Arbeitswut, die sich keine Ruhe gönnen wollte, bis sie den begünstigteren Nebenbuhler eingeholt hätte, sei eine Hauptursache zum Krieg mit gewesen.
Den Krieg haben wir verloren. Durch löbliche Unterwerfung unter den Sieger-Kapitalismus ist uns ein Kriegstribut aufgebürdet, der demnächst auf 2>4 Milliarden im Jahr steigen soll. Wir haben also mehr zu arbeiten und können uns weniger Luxus leisten als früher. Und nun finden betriebsame Seelen, es sei höchste Zeit, daß wir das englische „Weekend" bei uns einführen.
Man wird aber doch mißtrauisch, wenn man sieht, was da alles mir dem Wochenend' gewaltsam in Berlin in Zusammenhang gebracht worden ist. Um nur ein Beispiel anzusühren, woraus der rückständige „Provinzler" entnehmen möge, wie der Wochenend'-Rummel gemeint ist, sei der „Schnee-Palast" in der Berliner Auto-Halle erwähnt, der mit der Ausstellung verbunden ist; da kann im Mai und Juni Ski gefahren und gerodelt werden über Sprungschanzen und Bahnen — von Salz.
Nichts ist so wie dieser echte Berliner Mumpitz geeignet, vor Ueberschätzung des neuesten Schlagworts vom Wochenend' zu warnen. Arbeitet der Amerikaner aus Leidenschaft, so betrachtet der Engländer die Arbeit als notwendiges Uebel. Das geheime Ideal jedes Engländers sind daher die Angehörigen jener dünnen Oberschicht, die Freitag mittag mit der Arbeit Schluß machen, aufs Land hinaus fahren und Dienstag mittag zur sogenannten Arbeit zurückkehrsn. Nicht viel stärker ist die Schicht derer, die sich das Vergnügen des Wochenend's nur von Sonnabend mittag bis Montag vormittag leisten können. Für die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung Englands und"Schottlands kommt aber auch diese Form des Wochenend's gar nicht in Frage.
So ist es also wirklich nicht, als ob jeder Engländer, bis in die Arbeiterschicht hinein, sozusagen zwei Wohnungen hätte: eine in der Stadt und eine auf dem Land. Diesen Luxus, deu sich das begünstigte England bisher nicht hat leisten können, im Deutschland des Dawes-Plans „volkstümlich" machen zu wollen, ist also sicher verlorene Liebesmüh. Hätte man sich damit begnügt zu zeigen, in wie bescheidenem Umfang heute schon die Möglichkeit besteht, für ein Wochenend' in freier Natur ein Holzhäuschen zu erwerben oder auch Wochenend'-Kolonien, nach Art der Laubenkolonien und Schrebergärten, zu gründen, so wäre weiter nichts dazu zu sagen. Indem man aber, wie das in des Reiches Hauptstadt der Brauch, aus der Sache den üblichen Rummel „drehte", hat man vorerst nicht viel mehr erreicht, als — das Spekulantentum hellhörig zu machen Das hält schon wacker Ausschau, wo draußen in der Mark etwa „och ein freies Fleckchen zu haben sei, das man billig erwerbe» könnte, um es später für teures Geld an luft- hungrige Großstädter loszuschlagen.
Bei alledem braucht gar nicht bestritten zu werden, daß me Berliner Wochenend-Ausstellung auch ihre verdienst- »chen Seiten hat. Wenn sie den Großstädter auf die Schönheiten der engeren und weitern Umgebung aufmerksam macht und ihn darüber belehrt, wie er am raschesten und billigsten dahin gelangen kann. Großhandel und Großindustrie, und vor allem die staatlichen Großbetriebe folgen ohne Zweifel nur einem unwiderstehlichen Drang der Zeit, wenn sie sich inehr und mehr mit dem Gedanken befreunden, nach englischem Vorbild den Samstagnachmittag frei zu halten für den Kleinhandel wird es freilich immer eine glatte Unmöglichkeit bleiben, schon um die Mittagszeit »u schließen. Er macht am Samstag sein bestes Geschäft und würde durch zu frühen Schluß ruiniert werden.
Wochenend' in der Form, daß es dem Großstädter jeder Gattung möglich gemacht wird, ohne allzu große Kosten ben ganzen Sonntag im Freien zuzubringen, ist also sicher ein wünschenswertes Ziel. Die Wochenend'-Philosvphen der großstädtischen Presse sollte aber eins nicht übersehen: zum Wochenend' dieser Art gehört auch der englische «o n „tag. Der Sonntag als vollkommener Ruhetag. Und bo ist es doch recht eigentümlich, daß die Polizeistunde immer mehr verlängert wird. Polizeistunde um drei Uhr. wie ,n Merlin, das bedeutet für ein ganzes Heer von Angestellten, Arbeitern und Kleinbürgern vermehrte Arbeit, vor allem bis tief in die Nacht zum Sonntag hinein; wer die zu lei- hat, zieht Ausschlafen bis um die Mittagszeit einer »ruhfahrt im Wochenend'-Autobus vermutlich vor. Und «er den Sonntag im andern Lager, in dem der nimmer- WUen Vergnügungssucht angebrochen hat, geht hin und tut desgleichen.
Deutscher Reichstaq
Berlin. 10. Mai.
Heute nachmittag trat der Reichstag nach den Osterferien wieder zusammen. Nach Begrüßungsworten des Vizepräsidenten Dr. Rieser an den wiedergenesenen Reichstaqspräsi- denten Löbe, für die dieser herKch dankte, werden Anträge gegen zwei Abgeordnete auf Strafverfolgung, gegen dm einen wegen Uebertretung der Krastfah rzeugverordnnng und gegen den andern wegen Uebertretung der Polizeistunde, dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Dr. Frick (NS.) gegen das Verbot der Nationalsozialistischen Ortsgruppe Berlin, das verfassungswidrig sei, und beantragte die sofortige Beratung der Novelle zum Veremsgesetz. Da dem Antrag widersprochen wird, kann die Beratung nicht stattfinden. Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein und nimmt ohne Aussprache das deutsch-tschechische Lustverkehrsabkommen, das Gesetz über die Abänderung der internattonalen Meterkvnvention und das Abkonrmen mit Belgien, Frankreich und Italien über gegenseitige Alterkennung der Befchuß- zeichen für Handfeuerwaffen endgültig an. Nach Ueber- meifung einer Entschließung des handelspolitischen Ausschusses an den volkswirtschaftlichen Ausschuß, in der eine Einwirkung aus die Gemeinden dahin verlangt wird, daß das zollfreie Gefrierfleisch den Konsumenten direkt oder nur ausnahmsweise und unter Kontrolle durch Verarbeitungsstellen ZNgefichrt wird, trat Vertagung auf Mittwoch, uochmitto- 2 Ahr ein. . ^ - .
Neuestes vom Tage
Professor Sering über Daweslasten und Kriegsschuld ^ In der Landwirtschastskommiffion sprach der Berli«r finiversitätsproseffor für Volkswirtschaft, Dr. Sering, über die Ursachen der Weltagrarkrise. Auch die Preis« der Landwirtschaft würden sich senken können, wenn sie die nötigen Maschinen usw. von der Industrie zu billigeren Preisen haben könnte. Die unnatürliche Preisbildung liege aber vollkommen an der verminderten Konkurrenzfähigkeit und Kaufkraft der europäischen Industrie und sie sei bestimmt durch die verminderte Produkttonskraft Osteuropas, die wirtschaftliche Zersplitterung Europas und die gegenseitige handelspolitische Abschließung der Agrar-Ausfuhrländer, vor allem aber durch die schwere Belastung Europas mit unproduktiven Ausgaben (Kriegsschulden); allein durch di« gewöhnlichen Zahlungen aus dem Dawes-Bertrag seien die unproduktiven Ausgaben Deutschlands gegenüber der Vorkriegszeit mehr als verdoppelt worden. Dazu komme, daß das Einkomme« der deutschen Bevölkerung tief herabgedrückt sei. In der Herabsetzung der Schutzzölle müssen die Wirtschastsstaaten, voran Amerika, den Anfang machen. An Amerika es, den europäischen Wohlstand wieder berzustellen und die Rot der eigenen Farmer zu beseitigen. Boraussetzung sei allerdings eine baldige erträgliche Rege- Irma der politischen Zahlungsverpflichtungen der Völker.
Von der Weftwirkschafts-ro.Zerenz
Genf, 10. Mai. Der Staatssekretär im französischen Handelsministerium, Serruys, legte in der Wclkwirt- schaftSkonferenz einen Entwurf für Vereinheitlichung des ZollschuheS und deS Warenverzeichnisses b.M. des Namens- verzeichnisscS in den Zolltarifen vor, der ein Programm des Völkerbunds werden sollte Prof. Cassel (Schwedens mißt dem Entwurf nur aeringe praktische Bedeutung bei. Staatssekretär Dr. Trendelenburg bedauerte, deH Serruys seinen Vorschlag durch zwei Vorbcl-alte einschränk«» nämlich durch die Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten und die Zollhoheit der einzelnen Länder. Wenn Frankreich und Deutschland auch >u»r ähnliche Zollsysteme hätten, so wären bei den Pariser Ha»- deSverkragSverhanblungen viele Worte gesparr worbe«. O s s i n s k i-MoSkon erklärte, Sowjctrußland könne dos Ciaaksmvnopol für Außenhandel nicht, wie B a l s o o r (England) verlange, aufgeben, ohne das kommunistisch« Wirtschaftssystem überhaupt oufzugedm.
Württemberg
Stuttgart, tv Mai
Ernennungen. Der Staatspräsident bat an Stelle von Obertandesgerichtsrat Dr. Schmidt den Oberlandesgerichts- »ai Nau in Auttgort zum Beisitzer und den Oberlandes-
Derichtsrat Dr. Freiherrn von Ruepprecht in Stuttgart zu« bellvertrekeuden Beisitzer der Disziplin«rhöse für SchutzpM- zeibeamte imd Pvlizest>eamte ernannt.
Tarifloser Zustand in Württemberg. Wie wir bereilS früher melden konnten, hat der Schiichtungsausschuh Stuttgart für die dem DHV. und seinen technischen Kartell«»»- bänden angehörigen Jndustrieangestellten einen Schiedsspruch gefällt, nach dem das mit den übrigen AnqesteWe». verbänden vereinbarte Gehaltsabkommeu auch für diese Be», bände Geltung haben sollte. Dieser Schiedsspruch ist vo«i DHV. und seinen Kartellverbänden abgelehnt worden, ß> daß für diese Verbände erneut ein tarifloser Zustand herrscht. Die Industrie will, wie verlautet, die mit den anderen Aa° gestelltenverbänden vereinbarken Gehaltserhöhungen den Augehörigen des DHV. verweigern, »rochdem dieser de« Schiedsspruch abgelehnt hat. Ein für die Hondeisangestellten gefällter Schiedsspruch ist von den Vertragsparteien, »st Ausnahme des DHV., der sich sein« Stellungnahme auch hier noch Vorbehalten hat, angenommen worden.
Die Reckarfischerei. Der Fischwasserbesitzerverband Dr den Neckar und das Reckargebiet von Plochingen bis nach Gundelsheim hielt seine Jahresversammlung in Stuttgart ab- Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, daß die Fangergebnisse im letzten Jahr mittelmäßig waren. Durch die Vag- gereien an Laichplätzen wurde viel Schoden angerichtet, der nicht immer freiwillig ersetzt wurde. Mehrfach beklagt wurde die Verunreinigung des Wassers durch die Industrie. Es wurde ein besserer Schutz der Fischerei gegenüber solche« Schädigungen verlangt und der Landtogsabgeordnete Met-