Srtte 2 - Nr. 97

RagolLer Tagblatt.»Der Gesellschafter"

Eröffnung des Württ. Landtags

Neckarkaual — 8. Schuljahr — 3. Nachtrag zum Staatshaushalt

Stuttgart, 27. April.

Nach öwochiger Unterbrechung nahm der Landtag gestern nachmittag seine Vollsitzungen wieder auf. Zunächst wurde eine Anfrage über die vorläufige Aussetzung der Arbeiten am Neckar Kanal behandelt. Abg. Bruckmann .(Dein.): Er sei erstaunt, daß der Bau der Staustufe bei Heidelberg auf Anordnung des Reichsverkehrsministerium 'vorerst eingestellt worden sei, obgleich der Reichstag die Mittel bewilligt habe.

Minister Bolz teilte mit, daß auch die württ. Regierung von der Einstellung überrascht worden sei und daß sie in Berlin Vorstellungen erhoben habe. Die Verhandlungen über den Ausbau der Staustufen von Horkheim und Ober­ehlingen stehen vor dem Abschluß.

Nach längerer Aussprache, in der u. a. angedeutet wurde, daß die Einstellung aus Einwirkung der Reichsbahn oder des Außenministers Stresemann und des Reichswirtschafts­ministers Curtius zurückzuführen sei, wurde ein Antrag an­genommen, das Staatsministerium wolle bei der Reichs­regierung für die Fortsetzung der Kanalarbeiten eintreten.

Bei der zweiten Beratung des Abänderungsenxwurss > Schulgesetz vom 17. Mai 1920 erklärte Abg. Keil z.), die zweite Lesung sei unzulässig, solange der Ge- sordnungsausschuß nicht die Frage geprüft habe, ob r in der ersten Lesung eingebrachte Antrag Pflüger, die orlaqe an die Regierung zurückzuverweisen, zulässig gewesen oder nicht.

«Staatspräsident Bazille bittet, auf die praktischen ^Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Präsident Körner »sendet sich gegen die Buchstaben kl änderet Keils. Nach öl­iger Geschäftsordnungsdebatte stimmt die Mehrheit des andtags (Rechte und Zentrum) für die Zulässigkeit der Beratung. Der Entwurf bestimmt, daß, solange in einer emeinde arrs finanziellen oder anderen Gründen das 8. iSchtlljahr nicht durchführbar ist, das Kultministerium auf «lntrag des Geineinderats genehmigen kann, daß die Durch­führung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Nach kurzer Unterbrechung erklärt Abg. Keil, da die sozialdemokratische Fraktion in dem Beschluß einen Verstoß Hegen 'die Gefchäftsordnug erblicke, werde sie an der zweiten Beratung nicht teilnechmen. Die Sozialdemokraten und Kom- «nunisten verlassen den Saal und lassen als „Horchposten" jdi« Abg. Heymann und Becker zurück. (Heiterkeit bei den «Regierungsparteien. Abg. Andre ruft: „Es ist noch lange «ichi Feierabend!")

Abg. Scheel (Dem.): Der Entwurf entspränge dem :Machiwillen des Bauernbunds und deshalb seien die Demo- tkralen dagegen.

Kultminister Bazille: Zwei Briefe, die mir zugegangen ikind, beweisen, daß die Landwirte aus finanziellen Gründen

Operation. Die Wunde ist vollkommen avgeheilt. Die Kur, welche der Behandlung der Gallenblasenerkrankung dienk, nimmt einen normalen Verlauf.

Wendlingen OA. Kirchheim, 27. April. Guter Fisch- f a n g. In der vergangenen Nacht zogen groß« Scharen Fische vom Neckar in die zur Zeit wasserreiche Lauter her­auf, um zu laichen. Die Fischwasserbesitzer machten aus die­sem Anlaß große Fänge, zum Teil über einen Zentner.

Reutlingen, 27. April. Schulstreik. Einen kleinen Schulstreik inszenierten am Samstag in Betzingen die Kna­ben der neuen 8. Volksschul-Klasse. Der Beweggrund war der vom Ortsschulrat befürwortete Dispens einiger Schüler vom Besuch der 8. Klasse, da sie bereits das 14. Lebensjahr erreicht und schon Lehrstellen hatten. Nun stellten sich aber die Knaben — es waren etwa ein Dutzend — auf den Standpunkt, daß für alle das gleiche Recht zu gelten gäbe. Sie machten sich zwar am Samstag früh wie üblich auf den Schulweg, blieben aber der Schule demonstratio fern. Einige wurde» dann von Ratschreiber Keck ins Gebet ge­nommen und ihnen der Standpunkt klar gemacht mit dem Erfolg, daß die Streikenden am Montag wieder zur Schule gingen.

honau OA. Reutlingen, 27. April. Forelle nver» giftungen. Im staatlichen Fischwasser der oberen Echaz auf Markung Unterhausen treten in letzter Zeit unter den Forellenbeständen Vergistungserscheinungen auf. Ganze Körbe voll Forellen aller Größe sind an dem Fabrikrechen in Unterhausen angefchwemmt worden. Dem Pächter des Wassers ist dadurch ein beträchtlicher Schaden entstanden. Untersuchung ist eingeleitet.

Horb a. R., 27. April. Aus dem Parkeileben. Am 1. Mai findet hier im Lindenhof nachmittags 2 Uhr eine Tagung der Schwarzwälder Ortsgruppen der Deutsch­nationalen Volkspartei statt, bei der der Landesvorsihende der Partei, Rechksrat Hirzel. und Finanzminister Dr. DehIinger sprechen werden. Die Tagung ist von besor»- derem Interesse, da Finanzminister Dr. Dehlinger über di« für den Schwarzwald lebenswichtige Entwicklung des Rord- Skd-Verkehrs und die dahin zielenden Maßnahmen der »ürtk. Negierung Ausführungen machen wird.

Troffingen, 27. April. Autolinie. Ab 1. Mai ver­kehrt die Kraftpost auf der Linie Tuttlingen—Trossingen.

Ulm. 27. April. Ulanenregimenk König Karl sl. Württ.) Nr. Ist. Die früheren Angehörigen des Regi­ments veranstalten am 8. und 9. Oktober ds. 3S. in ihrer alten Garnisonstadk Ulm a. D. ein Wiedersehensfest.

Allmendingen OA. Ehingen. 27. April. Den Brand­wunden erlegen. Die 13 I. a. Tochter der Witwe Heckmann von hier fing am Herd Feuer. Das Mädchen erlitt so schwere Brandwunden, daß es im BezirkSkranke.n- haus starb.

Langenargen, 27. April. S ch i f f s u n g l ü ck. Nach der Ausfahrt aus dem hiesigen Hafen kam das große, mit Kies beladene Mokorlaftschiff von Schiffmeister Wacher infolge eines heftigen Weststurms zum Kentern. Die über Bord schlagenden Wellen füllten das Schiff allmählich, so daß es sank. Es ist fraglich, ob das Schiff gehoben werden kann. Die aus vier Mann bestehende Besatzung konnte vom Land aus gerettet werden.

Ringingen OA. Hechingen. 27. April. Die Grippe zieht schon seit Wochen wieder durch unfern Ork. Meistens werden jüngere oder ältere Leute davon betroffen. Bis jetzt sind 4 Todesfälle zu verzeichnen.

Der Gesellschafter ist

Zeitung!

ves 8- Schuljahr zurzeit ablchnen. Mau sollte nicht auch noch die Landwirte gegen die jetzige Staatsordnung auf­reizen. Die demokratische Partei hat das Pech, stets das

Gegenleit von dem zu erreichen, was sie will. Sie will keine politische Revolution und ihre Politik hat doch mitten in diese hineingeführt: sie will auch keine soziale Revolution und doch hat ihre Politik auch in diese hineingeführt. Un» verständlich ist bei diesem Gesetz die Opposition der Deutschen Volkspartei. Man darf den Wert des 8. Schuljahrs nicht überschätzen. Aus einem unbegabten Schüler machen auch 10 Schuljahre keinen gescheiten Menschen. Die Bericht­erstatter der anderen deutschen ZKraken sagten aus, daß sie das S. Schuljahr nicht mehr eiaführen würden, wenn st« es nicht schon hätten.

Abg. Hartmann (DV.): Wir lassen uns von unserer ablehnenden Haltung nicht abbringen. Das 8. Schuljahr -muß durchgefiihrt werden. Wir lehnen den Entwurf ab. (Zuruf: „Ist das wohlwollende Neutralität?)

Abg. Dingler (BB.): Man darf keine geistige Zwangs­wirtschaft einführen. Es hat auch früher, ohne das 8. Schul- jahr, gescheite Leute gegeben.

Mg. Pollich (Z.): Die Opposition schießt mit der „dicken Berta" nach einem kleinen Spatzen. Das 8. Schuljahr bleibt bestehen, nur wird den schwachen Gemeinden eine Schonungsfrist gewährt. In Städten wie Stuttgart, Ulm und Heilbronn gibt es zahlreiche Besreiungsgeiuche vorn 8. Schuljahr. Und wird einmal ein Vefreiungsgesuch nicht genehmigt, so stellt sich sicher ein ärztliches Zeugnis oder gar ein Abgeordneter, selbst aus der soz. Partei, ein.

Der Entwurf wird mit 36 Stimmen der Rechten und des Zentrums gegen 11 Stimmen von Demokraten, Deutsche Dolkspartei und Völkischen angenommen. Damit ist die zweite Lesung erledigt.

Der 3. Nachtrag zun» Staatshaushalt

Am Mittwoch trat das Haus in die Beratung des drit­ten Nachtragsetats ein. Finanzminister Dr. Dehlinger betonte, daß die Senkung der Staatssteuer auf Grund, Ge­bäude und Gewerbe von 7 aus 5 Prozent eine Folge des Finanzausgleichs sei. Eine Senkung der Gebäudeentschul­dungssteuer sei aus reichsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, dürfte aber bis 1. Okmber durch ein Reichsgeseh erfolgen. Besonders begrüßte der Minister, daß die berech­tigten Forderungen Württembergs nach eineni höheren Anteil an der Biersieuer erfüllt wurden. Als Abschluß teilte der Minister für 1926 einen Abmangel von 10,1, für 1927 einen solchen von 24,1, zusammen 34,2 Millionen Mark mit. Zur Deckung dieses Abmangels stehen zur Verfügung die Mehreinnahmen von Reichssteuerüberweisungen mit zu­sammen 29,5 Millionen, außerdem Restmittel, so oaß der Etat für beide Rechnungsjahre in Einnahmen und Aus­gaben sich ausgleicht. Dieses Etatbild sei recht befriedigend. Nun komme es aber auch daraus an, zu verhindern, daß die jetzige Senkung der Steuern wieder rückgängig gemacht werden müsse.

Abg. Ulrich (S.) erklärte, die Steuersenkungen hätten schon vor Jahren vorgenommen werden inüssen. Mit den Polizeikostenbeiträgen habe die Regierung die Gemeinden bemogelt. Ungerecht sei auch die Schullastenverteilung. Die Verwaltungsreform sei kläglich stecken geblieben. Ein Kon­kordat, das Schulfragen enthalte, lehne die Sozialdemokratie entschieden ab. Das Bekenntnis des Staatspräsidenten zur faszistischen Diktatur auf dem Gautag des Deutschnationalsn Handlungsgehilfen-Verbands durch Eintreten für den Be­rufsständestaat sei ein Verstoß gegen die Reichsverfassung.

Staatspräsident Bazille erklärte, die Steuersenkung sei gekommen im Widerspruch der Linksparteien. Die Ar­beiten an der Verwaltungsreform werden dauernd fort­geführt. Die Staatsausgaben wären noch höher geworden, wenn man alle sozialdemokratischen Anträge angenommen hätte. Man müsse die Berufe zur Selbsthilfe erziehen und er habe deshalb das Wirtschaftsministerium ersucht, Ent­würfe für weitere berufsstäadische Vertretungen auszu- arbeiten. Das Reich nehme aber die Zuständigkeit in die­sen Fragen für sich in Anspruch und halte die jetzige Zeit der wirtschaftlichen Not zur Schaffung von Arbeiter- und Angestelltenkammern nicht für geeignet. ,Er habe, ent­sprechend dem Reichswirkschaftsrat, für Württemberg einen Landeswirtschaftsrat schaffen wollen. Da dies aber nicht gehe, habe er einen Gesetzentwurf über die Beiräte aus­gearbeitet. Die Mitwirkung der Berufsstände an der Ver­waltung des Staats sei ein Gegengewicht gegen den Ab­solutismus des Parlamentarismus. Nicht die unveränderte Einführung des italienischen Vorbilds, sondern den Ge­danken einer stärkeren Beteiligung der BerufsMnde an der Staatsverwaltung habe er aus dem Gautag des DHV. be­fürwortet und deshalb habe auch das Staatsministerium keine Veranlassung gehabt, sich mit seiner Rede zu befassm.

Abg. Schneck (Komm.) erblickte in dem Etat eine Ver­höhnung der werktätigen Massen und sagte dieser „Zigeuner­politik" den Kampf an.

Minister des Innern Bolz hielt seinen Standpunkt zum Potemkinfilm aufrecht und bezeichnete die jüngst er­folgte Beschlagnahme der Süddeutschen Arbeiterzeitung als gerechtfertigt. Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei Ertappung -mf frischer Tat seien auch gegenüber dem Reichskagsabgeordneten Hörnle erlaubt und dieser werde sich in Zukunft daran gewöhnen müssen. Die Kommunisten hätten es selbst der Hand, ab sie di« Polizei beschäftigen wallen oder nicht.'

Die Anfrage betr. die Stillegung des Zement­werks Balingen deankworteke das Wirtschastsmini- sterium: Das Werk beschäftigte noch 50 Arbeiter. Das Mini­sterium und das Gewerbe- und Handelsaufsichtsamt haben, um die übrigens unter Beobachtung aller reichsgesetzlichen Bestimmungen erfolgte Stillegung tunlichst zu vermeiden, wiederholt mit dem Zementwerk und den an ihm haupt­sächlich beteiligten Firmen verhandelt. Diese habe aber die Fortsetzung des Betriebs als unwirtschaftlich und finanziell untragbar abgelehntr eine dauernde Stillegung sei nicht beabsichtigt, doch laste fich ein Zeitpunkt für die Wiederauf­nahme des Betriebs bei den heutigen Absahverhättnisten «och nicht bestimmen. — Weitere Maßnahmen auf Grund her StillegungSverordnungen müssen für den Fall Vorbehal­ten bleiben, daß die Entwicklung der Angelegenheit daM Veranlassung geben sollte.

Zur Bijchojswahl. Auf die Kleine Anfrage des Mg. Mergenthaler betr. Vereinbarung zwischen der württ. Re­gierung und der Kurie über die Bischofswahl wurde von der Regierung folgende Antwort erteilt: 1. Das Ergebnis

_ Donuer stag, 28. April 1827

der Verbandlungen ist von der Regierung in der Presse des Landes bekanntgegeben worden. Weitere Verabredun­gen mit dem Päpstlichen Stuhl sind noch nicht getroffen. 2. Das Gesetz über die Kirchen vom 3. März 1924 hat es durch die Aushebung des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vo» 30. Januar 1862 in das pflichtgemäße Ermessen der Re­gierung gestellt, inwieweit sie unter den veränderten staats­rechtlichen Verhältnissen an den Einräumungen festhalten will, die der Päpstliche Stuhl in den Vereinbarungen der Jahre 1825/27 über die Bischofswahl der württ. Regierung gemacht hat. Ein Staatsvertrag, der der Zustimmung des Landtags bedürfte, ist mit dem Päpstlichen Stuhl nicht ab­geschlossen worden. 3. Bei den beabsichtigten Verhand­lungen mit dem Päpstlichen Stuhl über die neue Ordnung des Besetzungsverfahrens wird die Regierung für eine Regelung eintreten, die den heutigen Bedürfnissen des Lands entspricht.

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Unterstützung württ. Siedler. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Skröbel teilte die Regierung mit, sie werde demnächst prüfen, ob und in welchem Maß es möglich ist, die Mittel bereikzustellen, die erforderlich sind, um die württembergi- schen Siedlungsbewerber mit Darlehen zu den gleichen Be­dingungen auszustakken, wie sie Preußen seinen Siedlern ge­währt.

Hausierhandel im Kraftwagen. Auf eine Kleine Anfrage hat die Regierung geantwortet: Die Firma Lichdi AG. in Heilbronn hat einen Hausierhandel mit Lebensmitteln und Kolonialwaren eingerichtet, die in den Ortschaften um Heil- bronn vom Wagen herab verkauft werden. Verschiedene Gemeinden haben der Firma das Aufstellen dieser Wagen an Straßen oder öffentlichen Plätzen untersagt. Eine Be­schwerde der Firma hiergegen wurde von der Regierung abgewiesen. Der Hausierbetrieb ist infolgedessen mannigfach eingeschränkt. Da die Lichdi Wandergewerbescheine haben, kann auf Grund der Gewerbeordnung nicht gegen sie sin- geschritten werden. Ein Verbot des Hausierbetriebs Surch Kraftwagen würde eine Aenderung der Gewerbeordnung erheischen. Im Benehmen mit den öffentlichen Bermsosr- tretungen von Gewerbe und Handel wird zurzeit die Frage geprüft, ob eine solche Aenderung beim Reich beantragt werden soll. Soviel bekannt ist, hat der badische Staat zu dem Hausierhandel der Firma in Karlsruhe und Pforzheim noch nicht Stellung genommen.

Im Hungerstreik. Der Untersuchungsgesangene Otto Braune, gegen den beim Reichsgericht in Leipzig ein Ver­fahren meaen Hochverrats schwebt und der ^-^eit im Amts, aerickt Tübingen unterqebracht ist. befand sich vom 7. bis 21. März im Hungerstreik, weil der Untersuchungsrichter seinen Briefwechsel beschlagnahmt und ihm den schriftlichen Verkehr mit seinem Rechte-beistand nicku oe^at^et habe Die Kommunisten haben nun folgende große Anfrage gestellt: Der Untersuchungsrichter, dem von dem Hunaerstreik des Braune nichts bekannt gewesen sein soll, Hobe sich anneblich nicht um den Untersuchungsgefangenen gekümmert. Ist der Herr Justizminister bereit, dafür zu sorgen, daß den Unter­suchungsgefangenen nicht unzulässigerweise ibre Rechte be­schnitten werden und daß die skandalöse GleichqülOokeit der Justizbehörden gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Untersuchungsgefangenen beseitigt wird?

Aus Stadt und Lau-

Nagold, 28. April 1927.

Man soll nicht genießen wollen, wo man nicht zu genießen gibt. Nietzsche.

Der Souderzug aa den Rhein wird verschoben

Der für Samstag, den 30. April und Sonntag, den 1. Mai ds. Js. vorgesehene Verwaltungs-Sonderzug nach Köln

а. Rhein muß wegen ungenügender Beieiligung ausfallen und wird nunmehr in: gleichen Kurs am Samstag, den 14. und Sonntag, den 15 Mai ausgeführt, ls. Inseratenteil.) Die be­reits gelösten Fahrkarten sind auch am 14./15. Mai gültig. Der Sonderzug mit 3. u. 4. Klaffe wird von Nagold über Pforz­heim, Mühlacker beschleunigt bis Bingen durchgefühlt, ab Bingen herrliche Dampferfahrt bis Königswmter, wo der Drachensels besucht und Nachtquartier genommen wird. Sonntag früh

б. 35 Uhr Weiterfahrt mit Sonderzng bis Köln, Besichtigung der Stadt (Autorundfahrt), der Rheinbrücken, des Doms usw. Köln ab 3.00 Uhr nachm. Für gute und preiswerte Unterkunft und Verpflegung ist gesorgt. Jedermann kann die rasche und billige Reisegelegenheit, die außerordentlich viel Sehenswertes bieten wird, nochmals bestens empfohlen werden.

Lichlbildervortrag

Heute abend 8 Uhr findet im Traubensaal der Vortrag des Herrn Oberpräzeptor Bazlen über das Thema „Blumenfreude in Haus und Garten" statt. Herr Oberpräzeptor Basten ist aus diesem Gebiet eine Kapazität, dessen Vorträge, wo sie auch immer gehalten wurden, mit großem Beifall ausgenommen wurden, zumal sie durch prachtvolle farbige Lichtbiloer unter­stützt werden. Einschlägige Literatur in großer Auswahl finden die Besucher ebenfalls vor. Manch einer wird wertvolle Anre­gungen bekommen und sie zur Tat werden taffen und dadurch wieder viele andere durch freundlichen Balkonschmuck, schöne Blumen auf dem Fenstergesims, geschmackvolle Gartenanlage usw. er­freuen. Auch im Interesse des Fremdenverkehrs, der sicherlich durch Verwirklichung der gemachten Vorschläge nur gefördert werden wird, wäre ein reger Besuch zu empfehlen.

Borspielabend

Heute abend 8 V. Uhr werden im Seminarsaal Variationen und außerdem die 5. Symphonie von Beethoven auf dem Klavier vorgetragen.

Unbestellbare Briefe. Eine Oberpostdirektion der Reichs­post gibt bekannt: Wegen ungenügender Anschrift gehe« bei der Rückbriefftelle der Direktion täglich etwa 400—500 Briefe und Postkarten ein, die weder dem Empfänger zuge­stellt noch an die Absender zurückgegeben werden können, weil beide nicht zu ermitteln sind. Um die Absender festzu­stellen, werden die Briefe ohne Absenderangabe von zwei besonders verpflichteten Beamten geöffn l: 8 bis 10 v. H -er geöffneten Briefe werden, da die Absender nicht ange­geben sind, nach drei Monaten verbrannt. Der Grund der Uiizustellbarkeit ist meist auf folgende Unterlassungssünden zurückzu führen: 1. Die Anschrift fehlt, 2. die Anschrist ist so undeutlich, daß sie nicht entziffert werden kann: 3. auf den Sendungen nach größeren Orten fehlen Straßenbezeich-

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