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Nr. 77

Gegründet 1827

Samstay, den 2. April 1S27 Fernsprecher Nr LS 1V1. Jahrgang

Tagesfpiegel

Der König von Rumänien ist wieder schwer erkrankt.

Reuter meldet, die Gesandten Japans. Englands und der Vereinigten Staaten in Peking haben ihren Regierungen Vorschläge über das Vorgehen gegen Kanton wegen der Vorfälle in Nanking unterbreitet. Zwischen den drei Re­gierungen finde ein reger Meinungsaustausch stakt. — Lin gemeinsamer Krieg wäre England, das sich allein nicht an Lhina heranwagt, jedenfalls sehr willkommen.

Politische Wochenschau.

Drr albanische Konflikt scheint sich zu verebben. Offenbar haben die Großmächte energisch abgewinkt. Man verfiel auf den Ausweg, daß eine internationale Unter- tuchungskvmmission in Albanien an Ort und Stelle die dortigen militärischen Verhältnisse prüfen solle. Bei dieser Untersuchung solleil auch deutsche Offiziere Mitwirken. Das A aber so eine ganz eigene Sache. Eine solche Mitwirkung, die England vorschlug, könnte für uns gefährlich werden- und uns möglicherweise in die Lage versetzen, gegen Süd- slawien oder gegen Italien Stellung zu nehmen, also unfern seitherigen Standpunkt strengster Neutralität aufzugeben. Und das dürfen und wollen wir nicht. Allem Anschein nach aber will man einen andern Weg einschlagen. Der Diktator AchmedZogu selbst wünscht allerdings eine Einmischung Italiens. Denn es handelt sich bei ihm um seine Existenz. Die aufrührerischen Bonden wollen ihn um jeden Preis beseitigen.

England ist übrigens froh, wenn die südslawisch- italienische Krisis recht ball» zur Ruhe kommt. Denn es hat mehr als genug mit China zu schassen. Die Dinge spitzen sich dort immer mehr zu einer letzten Auseinandersetzung Mit den Ausländern und namentlich mit England zu. Wohl Ist Schanghai, der Hauptplatz des internationalen Han­dels. im Besitz der Kantonesen. Neben Schanghai gehört mrn auch Nanking den neuen Machthabern. Damit ist geographisch die Hälfte, wirtschaftlich sind drei Viertel des Riesenreichs in der Gewalt der Kuomintang d. h. der chine­sischen Nationalisten oder Faszisten. Aber Ruhe ist damit »och lange nicht emgekehrt. Erstens weiß der Mandschure Tfchangtsolin immer noch nicht, ob er sich Kanton in den Weg stellen oder ob er bester mit ihm einen Ausgleich suchen soll. Tut er das letzte nicht, dann werden die Süd­chinesen auf Peking marschieren. Zweitens: Süd- oder Nord­chinesen, gleichviel, sie alle wollen mit der europäischen Vor­mundschaft und Bevorrechtuug restlos ausräumen. Da wird's kaum ohne blutige Auseinandersetzungen abgehen. Sie zu riskieren sind die strengen Konservativen in England -mt- sichlosten. Denn sie können sich von der glorreichen Ueber- lieferung der alten Gewaltpolitik auch heute nicht losreißen. Chamberlain dachte bisher anders, aber neuerdings ist er angeblich wegen der Vorfälle in Nanking einer schär­feren Tonart nicht abgeneigt. Mit dem chinesischen Wespen­nest läßt sich nicht spassen. Wehe, wenn sie losgelassen!

Inzwischen arbeitet seit 21. März in Gens die „Vor­bereitende Abrüstungskonferenz", die bis jetzt herzlich wenig Positives geleistet hat. Allem Anschein nach wird sie auch diesmal nichts fertig bringen. Ist auch gar nicht anders möglich. Kaum hate der englische Vertreter, Lord RobertCecil, einen Entwurf vorgelegt, zog schnell der Franzose Paul Boncour ebenfalls einen andern Entwurf aus der Mappe. Dem Franzosen sprang sein sozia­listischer Genosse, der Belgier Brouquere und der pol­nische Vasall Sokal, bei. Nun steht Entwurf gegen Ent­wurf, beide qrundsätzlick ven'ckieden voneinander, hauptsäch­lich in der Bewertung der Reservebestände. Die Franzosen meinen, Reservisten seien keine Soldaten, also gehörten deren Millionen nicht zur Rüstung eines Volks. Ms ob nicht die Mobilmachung der allermächtigste Faktor bei einer Vsr- teidigungs- und auch einem — wohlverstanden — An­griffskrieg wäre! Unter solchen Umständen wird man auch diesmal in Gens zu keiner klaren Lösung, sondern nur zu faulen Kompromissen kommen, also ricktio in jene „Sack­gasse einer Scheinlösung" geraten, vor der der deutsche Vertreter, Graf Bernstorsf, so dringend ge­warnt hat. Von der ganzen Gesellschaft hat übrigens nur der Deutsche einen sestumriffenen unmißverständlichen Stand­punkt eingenommen. Und der heißt: Deutschland ist ent­waffnet. Nun kommen die anderen daran. Das steht klipp und klar im Versailler Vertrag. Deutschland hat ein Recht auf diese Forderung.

Im übrigen wird in der Welt lustig daraus los­er ü st e t. Im englischen Parlament wurden 6,1 Mil­anen Pfund bewilligt, um die Schutzmaßnahmen gegen Luftangriffe auszubauen.s Für die italienische Flotte ivurden weitere Kreuzer, Torpedoboote und andere Kriegs- ßchrzeuge bei der Kammer angesordert. Das russische Heer soll, nach einer Mitteilung des englischen Kriegsmini­steriums, jetzt eine Stärke von 650 00V Mann haben. Dazu kommen 350 000 Mann an Territorial- und Miliztruvpen und etwa 8 Millionen Reservisten. Und da sollen wir „P a - zifismus" treiben? Mit Recht erklärte der Sozialdemo­krat Eggerstadt unlängst im Reichstag: Der Pazifismus sei ein schönes Ziel, aber bei der Einstellung der anderen Staaten nicht zu verwirklichen.

Mt Frankreich iß ein Handelsprovisorium ,zu­stande gekommen, und zwar auf Grund der Richtlinien, die wir bereits in der letzten Wochenschau besprochen batten.

Finanzfragen

Berlin, 1. April.

Bei der zweite» Lesung des vorläufigen Finanzausgleichs gibt namens der Regierungsparteien Graf Westarp (Dntl.) eine gemeinsame Erklärung ab: Diese Parteien be­grüßen den entschlossenen Willen des Finauzministers, bei der zukünftigen Gestaltung des Reichshaushalts eine größere Klarheit und Einfachheit herbeizuführen. Auch die Kassen­führung soll vereinheitlicht werden. Die Daweslasten machten sich in immer steigendem Maße fühlbar. Das Volk hat noch nickt den vollen Ernst der finanziellen Lage erkannt. Die Rce erungspartcien hielten es für ihre Pflicht, nachdrücklich auf die Tragweite dieser finanzpolitischen Lage aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, daß aus die Dauer das deutsche Volk die gegenwärtigen hohen Steuerlasten angesichts der Kriegs- und Inflationsverlufte nicht tragen kann. Die Gemeindegetränkesteuer ist für Wein und Brannt­wein beseitigt. Für Bier sei die Getränkesteuer aufrecht erhalten, um eine stärkere Anspannung der Realsteuern zu ersparen. Die Erhöhung der Viersteueranteile für die süd­deutschen Länder halten die Regierungsparteien für inner­politisch und finanziell begründet, sie glauben, daß sie mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Die Parteien hoffen, daß es möglich sein wird, die große Derwallungs- reform in Reick Ländern und Gemeinden nach einheitlichen Gesichtspunkten recht bald durchzusühren

Preuß. Ministerpräsident Braun erhebt Widerspruch gegen den Finanzausgleich.

Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer: Sachsen Hab« infolge seiner starken Bevölkerung und seiner Industrie höhere Aufgaben sozialer Art, solle jedoch an Preußen und Bayern Unterstützungen abführen. Die sächsische Regierung spreche die Erwartung aus, daß der Reichstag seine Hand zu Maßnahmen solcher Art nicht biete.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) beantragt, das Gesetz über die Erhöhung der süddeutschen Bierstevercmteile an den Aus­schuß zurückzuverweisen.

Abg. Bredt (Wirtschaftliche Ver.) beantragt, die Be­ratung der Vorlage über die Biersteueranteile zu vertagen, bis der Staatsaerichtshof entschieden habe, mit welcher Mehrheit diese Vorlage angenommen werden müsse. Der Antrag wird abaelehnt.

Bayerischer Staatsrat von Wolf: Namhafte Juristen hätten bereits ein Gutachten dahin abgegeben, daß nicht jede Aenderuna des Bieriteueraeietzes eine Verfassungsänderung

ameiem Provisorium soll dann der längst erwartete Handels­vertrag seihst folgen. Nur muß vorher der französische Zoll­tarif von der Kammer verabschiedet werden. In Frankreich selbst macht die von Poincare eingeleitete Festigung des Franken gute Fortschritte, um so mehr, als nun auch die Bank von England der französischen Bank zu Hilfe kommen will. Die Einnahmen aus Steuern übersteigen — im Gegensatz zu Deutschland — den Voranschlag. Wohl ist die französische Ausfuhr im Monat Januar um 183 Millio- nen Franken hinter der Einßchr zurückgeblieben, aber der Gesamtaußenhandel ist höher als vorher.

Mit steigender Entrüstung höre» wir, wie nach und nach ein Mandatsstaat nach dem andern frischweg erklärt, sie würden die deutschen Kolonien nicht mehr zurück­geben. Der englische Kolonialmimster Amery ging schon vor Jahr und Tag mit diesem bösen Beispiel voran. Frank­reich folgte nach. Australien will in Deutsch-Neuguinea nicht einmal Deutsche hereinlassen. Belgien erklärte, daß die Mandatsgebiete ihm dauernd überwiesen seien. Und die Südafrikanische Union will wegen Deutsch-Ostafrika nur der Gewat weichen. Da haben wir also den ganzen Schwindel mit diesem Mandatssystem. Unter seiner Decke versteckt sich der gemeinste Betrug, den man seit Jahrhun­derten in der Wätgeschichte an einem großen Volk verübt hat. Und daß ihm vollends die Krone aufgesetzt werde, hat -der letzte Volkerbundsrat beschlossen, der „Ständige Mandats pusfchuß" dürfe von sich aus nicht einmal Persönlichkeiten aus den Mandatsgebieten anhören. Er darf höchstenfalls Eingaben dorther annehmen, aber nur durch Vermittlung der Regierung des betreffenden Landes. So etwas heißt man in der Volkssprache „den Teufel bei der Großmutter verklagen". Und auf dies« Weise will der Völkerbund seine „heilige zivilisatorisch« Aufgabe" (Art. 22) an den „zurück­gebliebenen" Völkern erfüllen! Es ist da wirklich nicht leicht, ernst zu bleiben

Unser Reichstag will noch bis 8. April arbeiten und dann in die Osterferien gehen. Dis dahin sollte der Re ichs- haushatt 1927 verfassungsmäßig verabschiedet sein. Wird aber kaum möglich sein. Viel zu schaffen macht dem Haushaltsausschuß der F i n a n za u s g l e i ch. Bisher haben di« Länder vom Reich eine Mindesteinnahme von 2400 Mil­lionen gewährleistet erhalten. Dieser Betrag wird auf ihr Drängen aus 2600 Millionen erhöht. So erfreulich dieses „Geschenk" auch für die Länder sein mag, so schwer ist die Sorge, wie die Mehreinnahme aufzubringen ist? Eine wei­tere Erhöhung der Steuern ist nicht möglich, ohne die Lebens­fähigkeit der Wirtschaft selbst zu gefährden. Mehr Steuer­einnahmen können nur dann erzielt werden, wenn die immer­hin erheblichen Rückstände eingctrieben werden. Hiefür braucht aber der Finanzminister 1760 weitere Steuerbeamte. Und dock soll aerade an den Ausgaben nir die Verwaltung

im Reichstag

sei. Bayern kämpfe um seine Existenz und verlange sein Recht.

Der sozialdemokratische Antrag auf Rückverweisung der Vorlage über dst Viersteueranteile au den Ausschuß wird mit 189 gegen 163 Stnnmen abgelehnt.

Es werden dann die zurückgestellten Abstimmungen zum Reichsfinanzministerium vorgenommen und die Ausschuß­beschlüsse bestätigt. Dementsprechend werden u. a. gestrichen: 600 000 -st für den Um- und Erweiterungsbau für dar Landesfinanzamt Hannover, 300 000 st für den Neubau eines Finanzamtsgebävdes in Köln und 100 000 -st für den Umbau des Hauptzollamts in Dresden. Der Betrag von 2,4 Millionen zum Schuß des auf der Insel Helaoland be­findlichen reichseigenen Geländes gegen Felsabstürze und Angriffe des Meers wird um 1 Million gekürzt. Das Haus- halt-qesetz wird genehmigt.

Bei der folgenden zweiten Lesung des Finanzausgleichs behaupte Abg. Junke, daß die agrarischen Länder gegen­über den industriellen bevorzugt werden, besonders Bayern. Abg. Fischer-Köln (Dem.): Das Finanzausgleichsprovs- sorivm mache durchgreifende Reichssteuersenkungen unmög­lich: die Senkung der Reolsteuern werde auch nur Theorie bleiben.

Reichsfinanzminster Dr. Köhler weist darauf hin, daß der Haushalt nur unter den schwersten Anstrengungen ins Gleichgewicht gebracht werden konnte. Geirrt habe er sich, als er früher die Uebernahme der Erwerbslosensürsorge mit etwa 120 Millionen vorsehen zu können geglaubt habe, während mit mindestens 250 Millionen für die Erwerbs­losen- und die Krisenfürsorge zu rechnen sei- Angesichts solcher Mehrbelastungen werde auch der beste Etat ins Wanken gebracht und man werde noch Deckungen greifen müssen, die man gern in Ruh« gelassen hätte. Durch die Er­höhung der Biersteueranteile seien die Grenzgebiete Preußens in keiner Weise gesckädigt worden, denn noch in den letzten Tagen seien für die Ruhrhilfe 30 Millionen neu eingesetzt und der Grenzfonds von 15 auf 25 Millionen erhöht worden.

Abg. Drewitz (W.V.): Das finanzielle Entgegenkom­men gegenüber Ländern und Gemeinden mache es der Wirk- schafkspartei unmöglich, noch länger der Regierung wohl­wollend neutral gegenüberzustehcn. Es gebe keinen an­deren Weg, um der Verschwendung der Länder und Gemein­den zu steuern, als sie auf sich selbst anzuweisen und ihnen das Zuschlagsrechk zur Einkommens- und Körperschafts­steuer zu geben.

möglichst gespart werden. Wahrlich, schwere Aufgaben süisi Dr. Köhler. Und doch dürfen wir froh sei» an diesem Manne, der den Mut Hot, zu erklären, lieber wolle er als unpopulär von seinem Posten scheiden, als daß er nicht völlige Klarheit und Wahrheit in der Finanzgebahrung dös Reichs zurückgelassen hätte.

Auch der Reichswehrminister Dr. Geßler harre keine« leichten Stand. Aber er hat wieder einmal mit bewunderns­werter Klugheit, Energie und Schlagsertigkeit seinen Mann gestellt, was um so höber zu bewerten ist, als er kurz vorher mit seiner Gattin am Grab seines zweiten und letzten Kind» stand. Unsere Reichswehr ging mit blankem Schild aus die­sem Turnier hervor. Wohl ist sie klein, aber, wi« auch das Ausland zuaibt, eine erstklassige Waste. Sie gehört keiner Partei und keinem Stand; sie gehört dem ganzen deutschen Volk an.

Neuestes vom Tage

Erklärungen des Reichssinanzministers

Berlin» 1. April. Einem Vertreter des WTB. gege»- über erklärte Reichsfinanzminister Dr. Köhler, die Hoff­nung, daß der Reichshaushalt trotz der 750 Millionen Ueber- schreitungen doch noch ausgeglichen werden könne, stütze sich auf die Mehrerträge der Einkommen- und Körperschofts- steucr im Januar und Februar ds. 3s- Die übrigen Einnahme­stellen seien im Haushaltplan schon außerordentlich hoch eingestellt. Die S t e u e r r ü ck st ä n d c, die sich aus eine halbe Milliarde belaufen, dürsten wohl zum überwiegenden Teil einkommen. Bei der Eintreibung, die im Interesse der übrigen Steuerzahler notwendig sei, werde mit der gebote­nen Rücksicht vorgegangen werden; Existenzen zu vernichten sei nicht die Aufgabe der Fmanzverroalkung. Gegen bewußte Steuerdrückeberger werde aber unnachsichtlich und, wo nö­tig, gerichtlich vorgegangenen werden. Bei der Üeberwei- sung von 2,6 Milliarden an die Länder und Gemeinde« könne von einem .Geschenk" keine Rede sein, sie haben viel­mehr gesetzlichen Anspruch auf 75 v. H. der Elnkomme»- steuer und der Betrag werde 1927 wohl einkommen. Bezüg­lich der geschädigten Allslanddeutschen usw., der Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Kriegsbeschädigten werde« dem Reichstag bestimmte Vorschläge zugehen.

Eine Abstimmung aus Versehen

Berlin, 1- April. 3m preußischen Landtag brachte die Deutsche Volkspartei einen Antrag ein, der die Regierung auffordert, für die Erbaltunq und Entwicklung der Simul­tanschulen einzutreten. Die Wirtschaftspartei stimmt« aus Verleben mit Rein statt mit 3a, so daß der An-