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Donnerstag, den 10. März 1927

Fernsprecher Nr. 2«

101. Jahrgang

WnlheMin Seieum seine Friedensliebe

Ee:'f, 8. März, Ehe.mberlcnn empfing heute nachmittag eine Anzahl Pressevertreter verschiedener Nationalität und gab ihnen eine Darlegung des britischen Standpunktes über die Aufgaben der gegenwärtigen Ratstagung. Darunter sei die r ii m ä n i s ch - u n g a r i s ch e Streitfrage die ein­zige ernste Frage. Cbamberlain überging also die Deutsch-, land interessierenden Probleme der Saar, Oberschle - sien ujw. als nach seiner Auffassung minder ernste, spielte dann auf die Nebenbesprechunaen an mit der Feststellung, es besiehe Neigung, bei diesem Zusammentreffen von Außen­ministern der Großmächte und anderen Politikern die Her­beiführung einer neuen oder einer einschneidenden Wendung der bestehenden Politik zu erwarten. Soweit die britische Negierung in Betracht komme, sei eine solche Absicht keines­falls gegeben. Unser Ziel ist die Herbeiführung eines wirk­lichen Friedens. Der erste große Schritt in dieser Richtung ist in Locarno gemacht worden. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und sein warmherziger und freimütiger Empfang war der zweite. England habe niemals versucht, seine Interessen durch die Schaffung oder Nahrung von Differenzen zwischen anderen Nationen zu fördern. Er appelliere an die ausländischen Staatsmänner, die er wäh­

rend seiner Ministerlätigkeit gesprochen habe, um ihm M bezeugen, daß er niemals anders als zur Versöhnung und zum Frieden geraten habe. Am Schlüsse seiner Darlegungen hetonte Camberlaln, daß keine Aenderung der eng­lischen Politik in Aussicht genommen sei und dich keine neuen Verpflichtungen eingegangen worden seien. Ass einige ihm gestellte Fragen erwiderte Lhamberlain, gegen­über der nationalen Bestrebung Chinas werde eine libe­rale englische Politik verfolgt. Es werde anerkannt, daß die bestehenden Verträge der Erneuerung bedürfen, sobald eine Gesamkregierung entstanden und dos Ende des Bürger­krieges gekommen sei. Es sei nicht vorgesehen, den Völ­kerbundsrat gegenwärtig mit den Angelegenheiten Chinas zu befassen. Bezüglich Rußland unterstrich der Minister ziemlich scharf seine jüngsten Kammerausführungen. Er lege Wert auf die Feststellung, daß man den nunmehr unter­nommenen Schritt in England längst getan haben würde, wenn man nicht mit Rücksicht auf die labilen Verhältnisse Europas und zur Vermeidung neuer Spannungen solange als möglich gewartet hätte. Die Absicht zur Bildung einer Front von Mächten gegen Rußland lehnte er für Ver­gangenheit, Gegenwart und Zukunft ab.

2000 weitere Finanzbeamte gefordert

Berlin, ö. März. Oer Haushaltrausschuß des Reichstags begann heute die Eratsberalung des ReichsfinanZministeri- ums. Berichterstatter Nr. Oberfahren (Dntl.) gab einen Ueberblick über die Ve'An Herling des Etats seit dem Vor­jahre. Reichsfinanzminister Dr. Köhler begrüßte es, daß der Berichterstatter der Meinung sei, dak inan die Reichssinanz- verwaltung nicht ebenso betrachte« dürfe, wie irgend eine andere Verwaltung. Die Ueberlastnna sei so groß, daß man in letzter Zeit wiederum mehrere Tausend- Äushelfer habe einstellen müssen. Ohne sofortige Einstellung neuer Arbeits­kräfte im Außendienst, und zwar mindestens 2000, könne er nicht mehr für die geordnete Abwicklung der Geschäfte ga­rantieren. Er brauche vor allem neue Veranlagungs- und Vollstreckuligsbeamte. Er behalte sich vor, im Unterausschuß nach Genehmigung durch das Kabinett alsbald spezifizierte Vorschläge zu machen. Was die Veranlagungstätigkeit an­lange, so weise er mit Nachdruck darauf hin, daß den Wirt­schaftsverbänden nur eine von ihm begrüßte begutachtliche Mitwirkung bei der Steuerveranlagung obliege, die Entschei­dung darüber ausschließlich die Finanzvermaltung fälle. Er werde auch durch fortgesetzten persönlichen Kontakt mit den in Betracht kommenden Instanzen versuchen, die Arbeit der Reichsfinanzverwaltuna zu Vereinsachen und die Zahl der

Finanzämter nach Maßgabe der sachlichen Bedürfnisse ,zu vermindern. Leicht werde diese Arbeit nicht sein.

Ucber eine halbe Milliarde „Reparationen" 1927 Berlin, 9. März. Nach dem Bericht des Generalagenten für die Reparationszahlungen beläuft sich die Höhe der von Deutschland aus Revaroüonskriuo geleisteten Zahlungen im Februar 1927 auf 94 909 578 RM. u. im dritten Annuitäts­jahr bis zum 28. Febr. 1927 auf 558 989 219 RM. Davon entfallen auf Frankreich 40 640 497 (232 503 034) RM., aus England 20 162 784 (110 155 666) RM.. auf Italien 4 401 261 (33197 760) RM., auf Belgien 4 404 492 (25 666 854) RM. und auf die Vereinigten Staaten 5 996 280 (40 474 720) RM. ^

Die alte Regierung in Mecklenburg wiedergewähll Schwerin, 9. März. Im mecklenburgischen Landtag wurde ' der bisherige sozialistische Finanzminister Asch in der Stich­wahl mit 25 Stimmen wiedergcwählt und sodann nach er­gebnislos verlaufener Stichwahl der bisherige demokratische Kultusminister Möller durch das Los zum Kultusminister bestimmt. Somit ist das bisberige sozialistisch-demokratische Ministerium Schräder Asch-Möller wiedergewählt.

-Ir. 57 Gegründet 1827

Tagesspiegel

Die Sprengung der im lüriser Abkommen bezcichneken Unterstände an unserer Ostgrenze hat begonnen.

In Thüringen wurde der Abgeordnete Bauer (DV.) mit der Regierungsbildung beauftragt.

In Paris ist die Tangerkonferenz wieder zusammen- gekreten.

Die französische Heeresreform

Die französische Kammer hat, wie bereits gemeldet, mit 500 gegen 31 Stimmen den Gesetzentwurf über die Vorbe­reitung der Mobilmachung aller personellen und materiel­len Kräfte des Landes angenommen. Damit ist die Grund­lage gelegt für die gänzliche Neuordnung der Wehrmacht im weitesten Umfang. Anschließend sollen zwei Gesetze über die Heereseinteilung, ein Gesetz über die Dienstpflicht und ein Gesetz, über die militärische Ausbildung der Jugend be­raten werden. Der «ozialist Paul Boncour, der eifrigste Befürworter dieser Neuregelung, har in seiner Begründung erkläri: „Die Reorganisation bedeute! keine Herabsetzung, sondern eine Verstärkung der Landesverteidigung."

In der Tat wird die französische Voltskraft durch diese neuen Gesetze mit einer noch nie dagewesenen Folgerichtig­keit in den Dienst der militärischen Machtentfaltung gestellt. Die sinkende Geburtenzahl zwingt zu einer Herabsetzung der Zahl der militärischen Verbände des Friedensheeres. In Zukunft sollen statt bisher 32 Divisionen nur noch 21 be­stehen. Zu dieser „weißen Armee" kommen noch 16 bis 17 farbige Divisionen, von denen vier in Fronkreich stehen. Dafür wird die Zahl der Kapitulanten (ohne Offiziere) von 76 000 aus 106 000 erhöht. Die Herabsetzung der Dienst­zeit auf 12 Monate wird-außerdem ausgeglichen durch die militärische Ausbildung der Jugend. Es werden in Zu­kunft alle Knaben und Mädchen oom 6. bis 16. Lebensjahr systematisch körperlich ausgebildet, vom 16. Lebensjahr ab wird die männliche Jugend auf den Heeresdienst vorbereitet. Die sinkende Zahl von Rekruten soll demnach gründlicher ausgebildet werden als bisher. Ein weiterer Ausgleich für die notgedrungene Verminderung der Friedensstärke von 695 000 Mann auf 626 000 Mann erfolgt durch Verstärkung der Zivilangestellten um 18 000 Mann und der Gendarmerie um 15 000 Mann. Die Reservisten werden sehr häufig zu Uebungen herangezogen werden, viel häufiger als dies im alten deutschen .Heer der Fall war.

Gegen wen diese gewaltigen französischen Rüstungen gerichtet sind, das geht mit aller Deutlichkeit aus der räum­lichen Verteilung des Heeres hervor. Zwischen Verdun und dem Schweizer Jura sollen allein 4—6 Divisionen stehen, obwohl doch gerade dieser Teil der «Grenze eine un­unterbrochene Kette von Befestigungen aufweist. An der deutschen Grenze sind ferner die „centres de Mobilisation" so zahlreich wie nirgends sonst in ganz Frankreich, was natürlich zur Folge hat, daß eine Mobilmachung hier viel weniger Zeit erfordert. Im Kriegsfälle ist deshalb Frank­reich in der Lage, in kürzester Frist ein starkes schlagfertiges Heer offensiv zu verwenden. Zu diesem Zweck ist ferner das Gebiet an der deutschen Grenze besonders stark mit Kavallerie und mit Fliegern belegt. Die erste Lustdivision, deren Garnisonen sich zwischen Mosel und Oberrhein be­finden, zählt nicht weniger als 450 sofort startbereite Flug­zeuge. Im besetzten Gebiet steht eine weirere Luftbrigade. Für den Ausbau der Festungen werden 7 Milliarden a»- gesordert. Es ist also jede Gewähr geboten, daß das fran­zösische Heer auf jeden Fall ungestört in ihrem Schutz auf­marschieren kann.

Insgesamt wird das in Frankreich stellende Heer nach Durchführung der Reform 25 Infanteriedivisionen, 5 Kaval- leriedloisionen, 494 leichte, 266 schwere und 50 Flugzeug­abwehrbatterien umfassen. An Flugzeugen sind sofort 1750 verwendungsbereit; die Zahl der Tanks beträgt etwa 6000. Deutschland verfügt dagegen über ein Heer von 100 600 Mann mit 79 leichten Batterien. Die übrigen Waffen sind ihm durch den Vertrag von Versailles gänzlich untersagt. Nach einer englischen Statistik zählt Frankreich zusammen mit seinen engeren Verbündete» Belgien, Polen, Tschecho­slowakei, Rumänien und Südslawien rund 116 Millionen Einwohner. Diese Staaten besitzen ein stehendes Heer aan 1,4 Millionen, während die sogenannten Mittelmächte bei 85 Millionen 6inwohnern eine Heeresstärke von 180 000 Mann aufweisen. Außerdem ist ihnen jede Mobilmachungs­vorbereitung verboten.

Der französische Militäretat erhöht durch die Neuorgani­sation um rund ein Fünftel, so daß in Zukunft auf jeden französischen Einwohner 32 Goldmark Rüstungsausgaben entfallen (1910: 25 Goldmark). In Deutschland betragen die entsprechenden Aufwendungen aus den Kopf 11 Gold­mark (1910: 19 Goldmark). Im französischen Staatshaus­halt machen die militärischen Ausgaben 18 Prozent aus, im deutschen Haushalt 6 Prozent, wobei noch zu berück- s«chrig«n ist, daß Deutschland infolge der Bestimmungen des Versailler Äertrags viel höhere Preise für seinen Wafsen- und Munitionsbedarf bezahlen muß als unter normalen Verhältnissen.

Diese ungeheuren finanziellen Aufwendungen sind für Trankveicki a«f die Dauer untragbar. Das ist den möß-

geblichen Männern in Paris sicherlich vollkommen klar. Sie müssen also sehr schwerwiegende Gründe haben, die sie ver­anlassen, die Kräfte des sranzösischen Volkes so ungeheuer anzuspannen. Welches sind diese Gründe?

Di« Besorgnis vor feindlichen Angriffen glaubt den Fran­zosen niemand; aller Wahrscheinlichkeit nach haben vielmehr st: selbst Angriffsabsichten, die sie in den nächsten Jahren verwirklichen wollen.

Deutscher Reichstag

Berlin, 9. März. Der Reichstag, der heute seine Sitzung*" wieder aufnahm, setzte die zweite Lesung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums fort. Abg. Lambach (Dnat.) erklärte, daS Arbeitsministerium dürfe wegen seiner sozialen Aufgaben nicht abgebaut werden. Den großen Gesichtspunkt für die einheitliche Gestaltung der Sozialgesetzgebung, die aus einem Guß bestehen müsse, könne man in der gleich­berechtigten Eingliederung der Arbeitnehmer in das poli­tische, wirtschaftliche und soziale Leben finden. Alle sozial­politische Arbeit werde von der Erwerbslosigkeit überschattet. Diese könne nur behoben werden, wenn es gelinge, die Ren­tabilität der Landwirtschaft zu heben. Die Arbeitslosenver­sicherung sei unter den heutigen Verhältnissen ein hoffnungs­loses Unternehmen. Mit dem schematischen Achtstundentag würde man das Wirtschaftsleben vergewaltigen. Mit nnse- dem Schlichtungswesen seien wir auf dem rechten Weg, doch solle der Kreis der tariffähigen Gewerkschaften nicht zu eng gezogen werden.

Äbg. Erkelenz (Dem.) führte eine Reihe von Einzel­heiten über die Steigerung der Produktivität als Folge der Betriebsrakionalisierung an und betonte, daß diese gut vor­wärts gekommen sei. Da die Rationalisierung vorüber­gehend die Arbeitslosigkeit vermehre, müsse der Arbeiter- sämft die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Maßnahme klar gemacht werden. Die Vorteile der Rationalisierung müßten aber auch den Arbeitnehmern zugute kommen. Lei­der sei es nicht einmal gelungen, beim Arbeitszeitnokgesetz Mischen Unternehmern und Arbeitern Besprechungen und Verständigung herbeizusühren. Wenn hier nicht schleunigst eine Umkehr erfolge, so werde Deutschland bald von schwe­ren sozialen Kämpfen, Streiks und Aussperrungen erschüttert.

Abg. Beier- Dresden (W.V.) trat für die Berücksichti­gung der Interessen der kleinen Wirtschaftskreise ein, ferner Mr die Kultivierung des noch unbebauten Bodens. Der

Reichsbahn solle man durch Kanalbautcn keine Konkurrenz machen, sondern lieber die Arbeitslosen bei Straßenbauten beschäftigen. Uebcrstunden feien zu vermeiden, wenn nötig, durch gesetzliche Maßnahmen. Die Miekzinssteuer dürfe nicht für Verwaltungsausgaben verwendet werden, sondern müsse zum Teil den Hausbesitzern für InstandsehungSarbeiten zur Verfügung stehen. ^ .

Abg. Schwarzer (D.Vp.) erklärte, die Sozialpolitik dürfe nicht zum Süllstand kommen. Die Schablone des Achtstundentages könne für die Regierungsparteien nicht in Frage kommen, doch müsse übermäßige Ueberarbeit ver­hindert werden. Bei den Invalidenrenten müsse man sich auf eine mäßige Erhöhung und einen gerechten Ausgleich beschränken. Beitragserhöhungen müßten durch Lohn­erhöhungen wettgemacht werden. Die Uebernahme der Für­sorge für die Kriegs- und die Kleinrentner durch das Reich sei unmöglich, weil dieses dadurch von neuem mit etwa einer Milliarde belastet würde. Der Redner fordert schließ­lich eine Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft und Anpassung der Mietspreise an die Lage des Wohnungs­marktes. Nach Verweisung eines demokratischen und eines kommunistischen Antrags betreffend Aenderung der Miets­gesetzgebung an den Wohnungsausschuß wird das Kapital „Arbeitsministerium' angenommen und die Beratung und Beschlußfassung über den Rest des Haushalts aus Donners­tag nachmittag 2 Uhr vertagt.

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Neuestes vom Tage

Die Melserhöhung und der Reichsrat Berlin, 9. März. Gestern fand im Reichsiagsgebäude «ne gemeinsame Sitzuna des „Volkswirtschaftlichen" und des „Haushaltsausschusses" des Reichsrates statt, in der .z» d«r Verordnung der Reichsregierung, die Friedensmiste am 1. April von 100 auf 110 Prozent und am 1. Oktober um weitere 10 o. H. zu erhöhen, Stellung genommen wurde. An den Verhandlungen, di« vertraulich waren, nahmen auch Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und der preußische Wvhl- sohrsminister Hirtsiefer teil. Das Plenum des Reichsrats wird sich am Donnerstag mit der Verordnung der Reichs- Mgtavung beschäftigen.