Zum Dortmunder Parteitag der SPD
Die neue Spifje
Erich Ollenhauer und Wilhelm Mellies
TO. Der Dortmunder Parteitag der -SPD rückt zwei Männer der deutschen Sozialdemokratie in den Vordergrund, die — vom Vertrauen der großen Masse der Mitglieder der Oppositionspartei getragen — in erster Linie dazu berufen sind, das politische Vakuum, das der Tod Dr. Schumachers in der SPD geschaffen hat, auszufüllen: Erich Ollenhauer und Wilhelm Mellies.
Ollenhauer ist in der Öffentlichkeit des In- und Auslands seit langem kein Unbekannter mehr. Der kleine, untersetzte, behäbige Mann mit seinem dichten, grau gewordenen Haarschopf, seinen hinter dunkel umrandeten Brillengläsern freundlich blickenden blauen Augen und — auch darin eine gewisse Ähnlichkeit mit dem verstorbenen britischen Labour-Au-
Al> neues Schmuckstück ist an der Einfahrt zum Bause des Bundeskanzlers, dem Palais Schaum- bu rg, ein schmiedeeiserner Adler angebracht worden, den der Kölner Kunstschmied Wyland im Auftrag der Bundesbaudirektion entworfen hat. Foto: Keystone
ßenminister Bevin — seiner unvermeidlichen Tabakpfeife ist heute 51 Jahre alt, verheiratet und Großvater.
Seine Wiege stand in Magdeburg, wo er am 17 . März 1901 als Sohn eines Maurers geboren wurde, die Volksschule besuchte und dann drei Jahre in die kaufmännische Lehre ging. Aber schon als 18jähriger sattelte er um: Er wurde Volontär in der sozialdemokratischen Magdeburger Zeitung „Volksstimme“, Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Jugend und später der SPD. 1920 übersiedelte er nach Berlin, wurde Redakteur der Zeitschrift „Arbeiterjugend“ und ein Jahr später Generalsekretär der internationalen sozialistischen Arbeiterjugend, ein Posten, auf den er trotz Hitler, Krieg und Deutschenhaß im Ausland bis 1946 immer wieder gewählt wurde. 1933 ging Ollenhauer als Mitglied des emigrierten SPD- Parteivorstandes nach Prag, 1938 nach Paris und 1940 nach London. Als einer der ersten kehrte er schon 1945 nach Deutschland zurück und baute gemeinsam mit Dr. Schumacher die neue SPD auf. Mit einer Schärfe, wie man sie
bis dahin an Ollenhauer nicht gekannt hatte, widersetzte er sich damals mit Schumacher der starken, von den Westmächten noch geförderten Strömung, gemeinsam mit dem sowjetzonalen SPD-Führer Grotewohl und dem Kommunisten Pieck die beiden Linksparteien in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu verschmelzen. Auf dem ersten Parteitag der westdeutschen SPD in Hannover (Mai 1946) wurde Schumacher zum ersten und Ollenhauer zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Und als der Bundestag zusammentrat, zog Ollenhauer als Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei ins Plenum.
Solange Schumacher das SPD-Ruder führte, stand Ollenhauer sozusagen im Schatten seines brillanter, schärfer und geistvoller wirkenden Parteichefs. Nur ganz wenige wußten, wie stark Ollenhauers Einfluß tatsächlich war. Ollenhauer hat in die Bänke der Linken einen neuen Stil der Opposition gebracht: Verbindlichkeit und logische Härte, Versöhnungsbereitschaft und doch messerscharfe Argumentation. Ohne Zweifel verspricht er ein gefährlicher Gegner Dr. Adenauers im Wahlkampf zu werden.
Wilhelm Mellies stammt aus Pivitsheide im Lippischen Land, wo er am 5. September 1899 geboren wurde. Er war zunächst als Volksschullehrer tätig, doch bald entdeckte die SPD, in die er frühzeitig eingetreten war, seine Fähigkeiten als Parlamentarier und entsandte ihn als Abgeordneten in den Landtag nach Detmold. Knapp vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde er zum Landtagspräsidenten gewählt, konnte jedoch sein Amt nicht mehr antreten. Auch aus dem Schuldienst wurde er entlassen. Nach 1945 war Mellies Landrat des Kreises Detmold und Mitglied des Frankfurter Wirtschaftsrates. Die SPD berief ihn zum Bezirksvorsitzenden für Ost-Westfalen und der Wahlkreis Lemgo zu seinem Abgeordneten im Bundestag.
Der trotz seines graumelierten Haares weit jünger aussehende 53jährige, der seine wenigen Mußestunden gern der Schriftstellerei widmet, hat gezeigt, daß er ein immenses Arbeitspensum zu bewältigen imstande ist. Bei jeder bedeutsamen Bundestagsdebatte nahm er das Wort, und es fiel bald auf, daß hier ein ebenso beweglicher, verbindlicher wie auch scharf pointierter Sprecher hinter dem Rednerpult stand. Wie aus SPD-Kreisen bekannt wird, soll sich Mellies nun als „Innenminister“ der Partei und vor allem als Organisator des kommenden Wahlkampfes bewähren.
England liegt nsher
Steuerzahler gegen Amerikareisen DÜSSELDORF. Der Bund der Steuerzahler hat gestern dagegen protestiert, daß laufend leitende Beamte der Bundesrepublik mehrmonatige Reisen bei voller Gehaltzahlung nach Amerika unternehmen.
In einer Erklärung des Bundes heißt es, von den Vereinigten Staaten mit ihrer großzügigen Aufgabenwirtschaft auf Grund anderer Wirtschaftsverhältnisse könnten die deutschen Beamten „nicht nur nichts lernen, sondern höchstens die richtigen Maßstäbe verlieren“. Statt dieser „kostspieligen Luxusreisen“ sollten die Beamten nach England fahren, wo man ohne große Kosten „sparsame Wirtschaft" studieren könne.
Das Nein des BHE
Bundesvorsitzender Kraft zu den deutsch-alliierten Verträgen Drahtbericht unserer Bonner Redaktion
BONN. In einer am Mittwoch in Bonn ver- öffentlichten Stellungnahme begründete Minister Kraft, der erste Vorsitzende des BHE, das Nein seiner Partei zu den deutsch-alliierten Verträgen. Kraft, der die Bezeichnung „Deutschlandvertrag“ nachdrücklich ablehnt, Ist der Auffassung, daß zwar nicht die Tendenz, aber der Inhalt des Generalvertrags ab- ■ulehnen ist.
Der Vertrag trage weder dem Grundsatz der Gleichberechtigung Rechnung noch gebe er die notwendige Handlungsfreiheit. Die vorgesehene Regelung der Kriegsverbrecherfrage und des deutschen Auslandsvermögens wider
spräche jedem Rechtsempfinden. Vor allem, so heißt es in der Stellungnahme Krafts weiter, könne der BHE keinem Vertrag seine Zustimmung geben, „von dem er überzeugt ist, daß er auf die Dauer nicht gehalten werden kann“.
Im Rahmen einer sehr kritischen Beurteilung der französischen Politik heißt es, kein Deutscher könne auf die deutschen Rechte im Saargebiet, „das deutsches Land, deutsches Staatsgebiet ist, verzichten“. Wer das tun wollte, würde sich auf eine Plattform begeben, die ihn eines Tages zwingen könnte, auch auf die deutschen Rechte im Osten zu verzichten.
Krise der österreichischen Bundesbahn
Von unserem östereichischen E. B,- Korrespondenten
BREGENZ. Das ständig wachsende Defizit und das beunruhigende Anwachsen der Betriebsunfälle der österreichischen Bundesbahnen — bis 1938 eine der verkehrssichersten Eisenbahnen der Welt — hat der Kritik in der österreichischen Öffentlichkeit und Presse neuen Auftrieb gegeben. Bei Betriebseinnahmen von 1503 Millionen Schilling waren die Bundesbahnen im ersten Halbjahr
Oberrhein darf keine Sahara werden
EMMENDINGEN. Der badisch-württember- gische Arbeitsminister Erwin Hohlwegler betonte bei einer Gewerkschaftskundgebung in Emmendingen, der Regierungspräsident habe die Aufgabe eines Treuhänders und Vermittlers. Seine Tätigkeit dürfe sich nicht an der Verwaltungsarbeit erschöpfen. Die Kreditgebenden warnte Hohlwegler, der sich auf einer Fahrt durch das neue Land befindet, ihre Hoffnungen auf die Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung zu setzen, deren Mittel für die Arbeitslosigkeit bestimmt seien.
Zuvor hatte Hohlwegler in Breisach versichert, daß die Regierung alle Kräfte aufbieten werde, den Städten Kehl, Breisach und Neuenburg zu helfen. Der Bürgermeister von Breisach, Karl B ü b a n, bat den Minister, mit den Franzosen wegen des Baus des französischen Rheinseitenkanals zu sprechen, damit man nicht eines Tages von der „Sahara am
1952 mit 551.6 Millionen defizitär. Das Ansteigen des Defizits trat ein trotz Zunahme des Personenverkehrs (31 Millionen verkaufte Fahrkarten im ersten Halbjahr — 2 Millionen mehr als im Vorjahr) und des Transitverkehrs um 10 Prozent. (Die Steigerung des Transitverkehrs ist auf den wachsenden Verkehr über die Tauernstrecke zwischen Deutschland und Jugoslawien sowie über die Brennerstrecke zwischen Deutschland und Italien zurückzuführen).
Das ungesunde Verhältnis der 73 359 aktiv Bediensteten zu den 88133 Pensionisten der Bundesbahnen wirft ein Schlaglicht auf eine Hauptquelle des Defizits: die Personalpolitik. Die Bundesbahnen werden vom sozialistischen Verkehrsminister Ing. Waldbrunner als eine Art sozialistischer Parteidomäne betrachtet. Jeder Angriff auf Mißstände wird als „reaktionäre Bedrohung der Arbeitnehmer“ bezeichnet.
Nachdem die Elektrifizierung der Westbahn von Linz nach Wien in Kürze vollendet sein wird, wäre die Elektrifizierung der Strecken Wels—Passau und Bischofshofen—Selzthal— Amstetten rationeller. Derartigen Argumenten begegnet man aber im Verkehrsministerium mit dem Schlagwort „drohende Arbeitslosigkeit durch Einschränkung der Investitionen“, ohne durch Einsparungen im Budget der Bundesbahnen selbst Anstrengungen zur Ge-
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senden wir vom Münchener Oktober-
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