Mit den Augen Adenauers und Schmids

Die Grundsatzreden der ersten Lesung

Der Kanzler will zuerst das Bündnis und dann verbandet — die SPD möchte umgekehrt verjähren

BONN. Im dichtbesetzten Sitzungssaal des Bundeshauses rief Bundeskanzler Dr. Aden­auer den Bundestagsabgeordneten gestern zu, daß Ihr „Ja“ oder „Nein“ zum Deutsch­landvertrag und zum Vertrag über die euro­päische Verteidigungsgemeinschaft entschei­dend sein werde für das Schicksal Deutsch­lands und Europas. Dr. Adenauer leitete mit seiner Regierungserklärung die zweitägige Bundestagsdebatte über die neuen deutsch­alliierten Vertragswerke ein.

Der Bundeskanzler wies das Parlament be­sonders auf die mit den Vertragswerken in Verbindung stehenden anderen Abkommen hin, vor allem auf den Bündnisvertrag mit Großbritannien, die Vereinbarung mit der Nato und die Sicherheitserklärung der USA. Der Bundestag habe eine Entscheidung von wahrhaft geschichtlicher Bedeutung zu treffen.

Der Kanzler erklärte, daß er nicht auf die Auffassung des Bundesrates, zu der Frage, ob die Gesetze zustimmungsbedürftig sind oder nicht, eingehen werde, auch nicht auf die Frage, ob das Zustimmungsgesetz zum EVG- Vertrag verfassungsändernd sei und damit

Die Fragestellung laute, ob die Abmachun­gen es gestatten, diese Ziele zu erreichen, oder ob es einen anderen, besseren Weg gebe. Wenn es einen solchen Weg nicht gebe, „dann muß man den Mut haben, diese Entscheidun­gen zu treffen und ja zu ihnen zu sagen“.

Der Kanzler wies dann auf den Zusam­menhang zwischen Deutschlandvertrag und EVG-Vertrag hin. Den Westalliierten könne nicht zugemutet werden, auf ihre durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands er­worbenen Rechtspositionen zu verzichten, so­lange Deutschland nicht in den Westen ein­gegliedert ist. Keine europäische Verteidi­gungsgemeinschaft sei mit einem Staat mög­lich, der unter Besatzungsstatut stehe. Aden­auer erwähnte, daß überlegt werden müsse, welche Bestimmungen des Deutschlandvertra­ges bereits in Kraft gesetzt werden sollten, wenn Deutschland und Frankreich ratifiziert haben.

Der Bundeskanzler ging anschließend auf die Bestimmungen des Deutschlandvertrages ein. Er wies darauf hin, daß die Eingliederung der Bundesrepublik auf der Grundlage der Gleichberechtigung in die westliche Gemein-

Sdimld: Nein,

Professor Karl Schmid forderte im Na­men der SPD die Ablehnung des Vertragswer­kes. Es verlange Leistungen von Deutschland, die man freien Völkern nie zumuten würde. Auf- der anderen Seite erhalte Deutschland weder Souveränität noch Gleichberechtigung, noch werde das Besatzungsstatut abgeschafft. Der EVG-Vertrag entziehe das deutsche mili­tärische und einen Teil des finanziellen Po­tentials der deutschen parlamentarischen Kon­trolle. Durch den Generalvertrag verpflichte man sich, die Rolle eines besetzten Landes zu akzeptieren und lasse sich das Recht auf eine eigene aktive, auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gerichtete Politik blok- kieren.

Die Lösung der deutschen Frage

Vornehmstes Nahziel der deutschen Politik müsse sein, auf eine Viermächtekonferenz hinzuwirken, „auf der der Westen und der Osten klipp und klar zum Ausdruck bringen sollen, wie man sich dort, wo man noch Ge­schichte machen kann, die Lösung der deut­schen Frage vorstellt und welcher Preis von der einen und welcher von der anderen Seite für das Einverständnis verlangt wird“. Das setze voraus, daß man heute keine vollen­deten Tatsachen schaffe, die den Russen jedes Interesse an Verhandlungen nehmen; „denn die Einheit Deutschlands können wir nur be­kommen, wenn sich die vier Besatzungsmächte über gesamtdeutsche Wahlen einigen.“ Wenn bei den Verhandlungen herauskommen sollte, daß die Russen die Einheit 'Deutschlands nur wollen, wenn Deutschland eine russische Pro­vinz wird, dann sei eine neue Lage geschaf­fen. Sollte es dann nötig sein, mit den west­lichen Mächten Verträge zu schließen, dann müsse man erneut verhandeln und dabei von der Vorstellung eines Europas ausgehen, in dem alle „nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der lebendigen Wirklichkeit“ gleiche Rechte und Pflichten haben.

Gründe der Ablehnung

Die Opposition der SPD gegen die Verträge begründet Schmid mit den Worten; „Wenn einer, der sieht, daß die Weichen falsch ge­stellt sind und der Zug einem Unheil entge­genfährt, die Notleine zieht, dann, treibt er keine Obstruktion, sondern er tut seine Pflicht.“ Amerika werde auch nach Ablehnung der Verträge Deutschland nicht aufgeben, und das Besatzungsstatut könne in einem solchen Pall über den Inhalt des Generalvertrages hinaus kaum noch realisiert werden. Neue Verhandlungen würden auch deshalb zu einem erträglicheren Ergebnis führen, weil das Jahr 1952 einen anderen Ausgangspunkt biete als 1950 und 1951.

Seine Vorschläge seien kein Patentrezept. Sie würden aber eine Chance für Lösungen geben, „die wir alle annehmen können und die uns die Einheit unseres Vaterlandes brin-

nur mit zwei Drittel Mehrheit angenommen werden könne. Damit beschäftige sich noch das Bundesverfassungsgericht.

Jetzt komme es darauf an, dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit eine klare Stellungnahme zu zeigen. „Das deutsche Volk soll selbst sehen, um was es geht.“ Die Tat­sachen sollten nicht durch juristische Dar­legungen verschleiert werden. Das Volk solle sich selbst ein Urteil bilden können. Das Ur­teil werde bei den Bundestagswahlen im kom­menden Jahr zum Ausdruck kommen. Er selbst sehe diesem Urteil mit Zuversicht entgegen, „weil ich weiß, daß das deutsche Volk den Weg bejaht, den wir gehen“.

Es geht bei der Entscheidung über die Ver­träge darum, ob sich die Bundesrepublik an den Westen anschließen wolle oder nicht und ob sie sich den Schutz der Atlantikpaktorgani­sation sichern wolle oder nicht. Es gehe dar­um, ob die Bundesrepublik den Zusammen­schluß Europas wolle oder nicht, ob sie die Wiedervereinigung Deutschlands in einem freien Europa wolle oder ob sie die Teilung, Deutschlands hinnehmen wolle.

Schaft in der Präambel als gemeinsames Ziel der Vertragspartner genannt wird. Ebenso seien nach der Präambel die Wiedervereini­gung und ein frei vereinbarter Friedensver­trag ein gemeinsames, grundlegendes Ziel der Vertragspartner. Zur Souveränitätsfrage sagte der Kanzler, im Zweifelsfalle spreche die Ver­mutung dafür, daß die Bundesrepublik durch den Vertrag souverän wird. Die Vorbehalte der Alliierten lägen auch im Interesse der Bundesrepublik.

Der Sowjetunion dürfe nicht die Möglich­keit gegeben werden, unter dem Vorwand, daß sich die drei Westmächte von allen ihren Verpflichtungen gelöst hätten, ihre Politik ge­genüber der Sowjetzone zu begründen. Man gehe davon aus, daß eine Wiedervereinigung im Wege der Verhandlungen auch mit der Sowjetunion möglich ist. Dabei müsse Deutsch­land gleichberechtigter Verhandlungspartner sein.

Gesamtdeutschland kann frei entscheiden

Adenauer hob hervor, daß ein wiederver­einigtes Deutschland nach den Bestimmungen des Deutschlandvertrages die volle Freiheit

gen können, die jedem Europäer die wichtig­ste Etappe auf dem Weg nach Europa sein sollte“.

Karl Schmid warnte davor, die Saarfrage bei wichtigen Entscheidungen auszuklammern. Er fragte die Regierung, ob die USA und Großbritannien weiter zu der Zusicherung ste­hen, die sie 1948 Frankreich gegeben hatten und nach der sie die französischen Saarpläne auf einer Friedenskonferenz unterstützen wollten. „Frankreich kann das Recht an der Saar hersteilen, wenn es das Recht und die Einheit Deutschlands haben will“ (Beifall links).

Professor Schmid betonte, daß die jetzige Bundesrepublik nur ein Provisorium sein könne. „Ein Provisorium kann nur Proviso­rien schaffen und sich nicht anmaßen, Endgül­tiges aufzurichten, das den Status Gesamt­deutschlands präjudizieren könnte.“ Aus der Erkenntnis, daß die Bundesrepublik kein Selbstzweck sei, hätte sich die Hauptforderung ihrer Außenpolitik, nämlich die Voraussetzun­gen für die Wiederherstellung der deutschen Einheit zu schaffen, ergeben müssen.

Keine „Außenpolitik des Revisionismus“

Eine „Außenpolitik des Revisionismsus“ sei gefährlich. Es dürfe für die Dauer als eigene vertragliche Verpflichtung nicht das übernom­men werden, was einmal auf Grund des Be­satzungsrechtes einseitig auferlegt worden sei. Schmid kritisierte dann erneut das Pe.ters- berg-Abkommen, den Eintritt der Bundes­republik gleichzeitig mit der Saar in den Eu­roparat und den Schumanplan.

Der EVG-Vertrag enthalte die Verpflich­tung, „die Bundesrepublik in ein politisches und militärisches System unlöslich einzubrin­gen, das die russische Besatzungsmacht, ohne deren Zustimmung wir die Voraussetzungen

Die Koalition behaupte, daß durch die Ver­träge Sicherheit und die Möglichkeit geschaf­fen werde, die Freiheit in Deutschland zu ver­teidigen. Die Opposition glaube, daß ohne eine konkrete Verpflichtung der Westmächte zu ganz bestimmten militärischen Leistungen die Verträge nur „die Illusion der Sicherheit“ bringen werden und darüber hinaus durch die notwendig werdenden Leistungen die Gefahr entstehe, daß der kalte Krieg verloren wird. Die Koalition wolle den Westen auch mili­tärisch stark machen, um dann eine offensive' Deutschlandpolitik gegen die Russen zu be­treiben. Die Opposition sei der Meinung, daß die dazu benötigte Macht durch die Verträge niemals geschaffen wird. Solange niemand mi­litärische Machtmittel einsetzen wolle, sei es eine Illusion zu glauben, daß bei den Russen die Kapitulation vor dem Kriege komme.

haben wird, zu entscheiden, was es tun und lassen will. Er wies auf die ausdrücklich im Vertrag vorgesehene Revisionsmöglichkeit für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands hin. Nachdrücklich verwahrte er sich gegen alle Behauptungen, daß das Vertragswerk die Wiedervereinigung Deutschlands .behindere oder gefährde.

Der Truppenvertrag ist nach den Worten des Kanzlers im ganzen den Verträgen nach­gebildet, die für jeden der Nato-Staaten gel-

Den EVG-Vertrag nannte Adenauer den wichtigeren Teil der zusammenhängenden bei­den Vertragswerke. „Der Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft ist in erster Linie dazu bestimmt, in den nächsten 50 Jahren jeden Krieg unter europäischen Völ­kern unmöglich zu machen.“ Der Bundestag müsse den EVG-Vertrag ganz besonders unter diesem Blickwinkel bewerten. „Er wird bis­her vielleicht zu sehr nur unter dem Ge­sichtspunkt der Abwehr eines etwaigen rus­sischen Angriffs auf Europa gesehen.“

Der Vertrag werde die allergrößten Konse­quenzen für die Schaffung Europas nach sich ziehen. Er werde automatisch die Außen- und die Wirtschaftspolitik der Teilnehmerstaaten einander angleichen, „und damit wird er sehr bald zu einer europäischen Föderation oder Konföderation führen“. Der EVG-Vertrag sei ein Akt, der in der langen kriegerischen Ge­schichte Europas einzig dastehe.

Hinauszögern ist Ablehnung

Dem Bundestag stellte Adenauer eine drei­fache Alternative: 1. Annahme der Verträge und Anschluß an den Westen. 2. Ablehnung der Verträge und Anschluß an den Osten oder Neutralisierung Deutschlands. 3. Hinauszögern einer Entscheidung, um neue Verhandlungen durchzusetzen. Unter dem Beifall der Regie­rungskoalition rief der Kanzler: „Jede sach­lich unbegründete Verzögerung der Verträge aber ist nichts anderes als eine in eine andere Form gekleidete Ablehnung, und sie wird von unseren Partnern auch so empfunden wer­den.“

Adenauer forderte den Bundestag auf, in nüchterner Klarheit die Folgen einer Ableh­nung des Vertragswerks zu übersehen und zu­gleich mit voller Verantwortung zu prüfen, ob die Annahme der Verträge Deutschland nicht auf dem seit 1945 beschrittenen Wege

für die Schaffung der Einheit Deutschlands nicht leisten können, ob mit Recht oder Un­recht, als gegen sich gerichtet betrachtet“.

Wenn zu echter Partnerschaft wechselseiti­ges Vertrauen gehöre, warum verbiete man dann den Deutschen den Beitritt zur Nato, in der die Entscheidungen fallen werden? Es sei Tatsache, sagte Schmid, daß die bis 1949 von den Westalliierten abgeschlossenen und gegen Deutschland gerichteten Bündnisse weiterhin bestehen bleiben. „Man wird uns verteidigen, wenn man dies in seinem eigenen Interesse tun muß.“

„Leistungen zu unseren Lasten“

„In all diesen Verträgen- gehen die echten Leistungen, von wenigen Ausnahmen abge­sehen, zu unseren Lasten“, sagte Schmid. Die Vertragspartner verzichteten lediglich auf Be­fugnisse, die sie sich kraft ihres Sieges an­geeignet hätten. Auch er sei der Meinung, daß Souveränität ein veralteter Begriff sei. Man könne diesen Begriff aber nicht über­winden, indem man seine eigene Souveränität den Souveränitätsansprüchen anderer opfere.

Die gesamtdeutsche Klausel bedeute in ihren gegenwärtigen Formulierungen, daß die Vertragspartner mit der Aufhebung der Spal­tung Deutschlands nur einverstanden sein werden, wenn Gesamtdeutschland alle Pflich­ten aus dem Generalvertrag und dem EVG- Vertrag übernehme. Rußland werde aber sei­nen Teil an Deutschland nicht aufgeben, wenn dieser auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung dem Westblock zugeschlagen werden soll. „Glaubt man wirklich, die Rus­sen mit dem EVG-Vertrag und Generalvertrag zu einer politischen Kapitulation zwingen zu können?“ Wenn man die Zustimmung der Russen wolle, müsse man ihnen eine Chance lassen.

Besonders scharf wandte sich Schmid gegen die „Alternative Satellit des Ostens oder Va­sall des Westens“. Es gebe die dritte Möglich­keit, dem Westen in Formen verbunden zu sein, die der Osten nicht als bedrohlich zu empfinden brauche. (Unruhe, Gelächter rechts, Beifall links).

Die Opposition glaube im Gegensatz zur Koalition nicht, daß man auf dem Weg über die Verträge zu den Vereinigten Staaten von Europa komme. Ein entstehendes Kleineuropa werde die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Endlich, so sagte Schmid, glaube die SPD nicht, daß die Verträge auto­matisch zur Einheit Deutschlands führen. Alle künftigen Bemühungen müßten darauf kon­zentriert werden, die Chancen für eine Vier­mächtekonferenz zu verstärken, in der ein ech­ter Einigungsversuch gemacht werden müsse.

ten. Zum Überleitungsvertrag äußerte der Kanzler, daß das Problem des Auslandsver­mögens keineswegs erst durch den Deutsch­landvertrag aufgeworfen worden sei. Das Auslandsvermögen ist leider — wie 1918 — bereits beschlagnahmt und wird zur Tilgung der deutschen Schulden verwendet. Der Deutschlandvertrag gebe der Bundesrepublik aber die Möglichkeit, mit den neutralen Staa­ten über die Freigabe des deutschen Auslands­vermögens zu verhandeln.

ein entscheidendes Stück vorwärts bringe. „Die deutsche Geschichte steht an einer Wende und es ist nötig, daß man sich klar macht, welchen Weg wir zurückgelegt haben, damit man in die Lage versetzt wird, zu 1 übersehen, ob der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist und ob es auch richtig ist, diesen Weg fortzusetzen.“

Defensiver Charakter der Bündnisse

Er unterstrich den defensiven Charakter der westlichen Verteidigungsfront. Alle Pakte und Bündnisse seien erst geschlossen worden, nach­dem die Sowjetunion die Krise heraufbe­schworen habe. Es gäbe keinen Fall, in dem der Westen von sich aus einen Angriff vor­genommen habe.

Unter dem Beifall der Regierungsparteien wies Dr. Adenauer dann darauf hin, daß die Bundesrepublik durch die Verträge nicht mehr Objekt, sondern Subjekt im diplomatischen und strategischen Kräftespiel werde. Deutsch­land dürfe nicht Niemandsland zwischen den Mächten sein. „Ich bin der Auffassung, daß es dringend war, aus dem Zustand der Schwebe herauszukommen.“ (Beifall bei den Regie­rungsparteien, Zwischenrufe der Kommu­nisten.) Auch Deutschland müsse seine Kräfte mit einsetzen, um die Spannungen auf fried­lichem Wege zu lösen. Wenn Deutschland nur Objekt bleibe, dann bestünden diese Möglich­keiten nicht

Deutsches Nein ein Erfolg für Moskau

Eine Nichtbilligung der Bundesrepublik und ein Nichtabschluß der Verträge bedeuten nach Ansicht des Kanzlers einen diplomatischen Er­folg der Sowjetunion. Die Auffassung von der Möglichkeit neuer Verhandlungen auf der gleichen Basis mit den Westmächten sei irrig. Die Folge einer Ablehnung sei vielmehr, daß die Westmächte ihre Politik überprüfen müß­ten. Das Besatzungsstatut würde dann beste­hen. bleiben und in verschärfter Form ange­wandt werden. „Aber was noch wichtiger ist“, fuhr Adenauer fort, die Hoffnungen der deut­schen Bevölkerung der Sowjetzone auf Wie­dervereinigung würden durch eine Ablehnung der Verträge zerstört werden. „Es wäre in einem solchen Fall unmöglich, die Wiederver­einigung Deutschlands voranzutreiben.“

Für die Wiedervereinigung sei zwar die Zu­stimmung aller vier Besatzungsmächte not­wendig, „Ich bin aber der Auffassung, daß wir uns durch die Verträge die Hilfe von drei Mächten bereits sichern“ (Beifall bei den Re­gierungsparteien, Zwischenrufe bei den Kom­munisten). Nur mit Hilfe der drei Mächte sei es möglich, die Sowjetunion an den Verhand­lungstisch zu bringen. Es sei daher nicht vor­stellbar, wie durch den Abschluß der Verträge die Möglichkeiten der deutschen Wiederver­einigung verschlechtert werden könnten. „Eine müssen wir jedoch mit aller Deutlichkeit er­klären: Ein Gesamtdeutschland auf der Grund­lage des Potsdamer Abkommens ist nicht mög­lich“ (Beifall bei den Regierungsparteien).

Wenn davon gesprochen werde, daß die So­wjetunion nach Abschluß der Verträge zum heißen Krieg neigen könnte, so sei das Ge­genteil richtig. „Ich bin der Überzeugung, daß man einen hoch gerüsteten totalitären Staat nicht dadurch von einer Aggression abhält, daß man möglichst schwach bleibt“ (Zurufe: Sehr richtig!). Mit jeder Stärkung der west­lichen Verteidigungskraft wachse die Wahr­scheinlichkeit, daß Sowjetrußland nicht zum heißen Krieg übergeht.

Rücksicht auf öffentliche Meinung

Dr. Adenaher betonte, daß in vielen Bestim­mungen der Verträge auf die öffentliche Mei­nung einzelner Länder Rücksicht genommen worden sli. Es ist nicht immer möglich ge­wesen, den eigenen Standpunkt durchzusetzen. Man könne aber sagen, daß die früheren Sie­gerländer großes Entgegenkommen gezeigt haben. Besonders die Vereinigten Staaten hätten Wert darauf gelegt, daß die Bundes­regierung gleichberechtigt ist.

„Ich bin grundsätzlich mit einer Viermächte­konferenz einverstanden“, fuhr Dr. Adenauer fort, es dürfe jedoch keine Verschleppungs­taktik dabei angewandt werden.

Deutschland, das im Herzen Europas liegt, könne nicht allein auf sich selbst bestehen. Das habe schon Bismarck erkannt und er habe sich deshalb mit anderen Staaten verbündet. Heute sei Deutschland mehr denn je auf Bun­desgenossen angewiesen, um seine Freiheit zu bewahren. „Durch die europäische Verteidi­gungsgemeinschaft, die Zusammenarbeit mit Großbritannien und das Sicherheitsverspre­chen der USA bekommt unser Land Sicher­heit.“

Der Bundeskanzler appellierte abschließend an das Parlament, mit der Ratifizierung nicht zu zögern. Unter starkem Beifall der rechten Seite des Hauses schloß er: „Mit diesen Ver­trägen werden wir der Schaffung eines Vereinigten Europas, der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit, dem Frieden und der Freiheit dienen.

Gibt es einen besseren Weg?

EVG garantiert europäischen Frieden

die Weichen stehen falsch .

Nur eine ..Illusion der Sicherheit“