HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

SAMSTAG, 15. DEZEMBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 196

Neue Besprechungen über den Inhalt der Zusatzverträge

Adenauer glaubt an baldige Einigung über Plevenplan Drahtbericht u n s e r e r B o nn e r Redaktion

BONN. Bundeskanzler Adenauer traf am Freitagnacbmittag erneut mit den Hohen Kommissaren zusammen, nachdem er am Vor­mittag eine kurze Unterredung mit dem fran­zösischen Hohen Kommissar Francois- Poncet geführt hatte. Gegenstand der Be­sprechungen mit den Hohen Kommissaren war der Inhalt der Zusatzverträge zum Gene­ralvertrag sowie das Gesetz 27 (Dekartellisie­rung). das im Zusammenhang mit der auf Ja­nuar festgesetzten Ratifizierung des Schuman- plans für die Bundesregierung erhebliche Pro­bleme aufgeworfen hat.

Bundeskanzler Dr. Adenauer, der nur wi­derwillig die Vertagung der Schumanplan- debatte auf das kommende Jahr akzeptierte, wird am 27. Dezember nach Paris fahren, um dort mit den Außenministern der übrigen an der Schaffung einer europäischen Armee in­teressierten Länder zu verhandeln. Der Bun­deskanzler äußerte sich über die Aussichten dieser Verhandlung sehr zuversichtlich. Er glaube, daß eine Einigung über den Pleven­plan der Nordatlantikkonferenz in Lissabon am 2. Februar 1S52 schon vorgelegt werden könne. Nachdrücklichst dementierte der Kanz­ler. daß in Straßburg der Beschluß gefaßt wor­den sei, daß die Bundesrepublik ein Verteidi­gungsministerium aufbauen solle.

Die Frage der Finanzierung der europäischen Armee, die offensichtlich eine der größten Schwierigkeiten bedeutete, wird jedenfalls nach Weihnachten in Paris erneut zur Diskus- »ion stehen, nachdem es bei der ersten Zu- lammenkunft zwischen Finanzminister Fritz Schäffer und dem französischen Finanz­minister Mayer noch zu keiner Übereinstim­mung kam. Hinsichtlich der Finanzierung der europäischen Armee ist noch offen, ob ein ge­meinsamer Fonds gebildet werden soll, oder

ob jedes Land für sich aus nationaler Kasse gesondert Beiträge leistet.

In diesem Zusammenhang fällt eine Stel­lungnahme amerikanischer Beamter auf, die am Donnerstag in Bonn erklärt haben, sie rechneten mit einer Einigung über die euro­päische Armee Anfang des kommenden Jah­res. Die gleichen Beamten ließen keinen Zwei­fel darüber, daß nach amerikanischer Auffas­sung die europäische Armee nach wie vor die einzige praktische Lösung der Frage der Ein­reihung deutscher Einheiten in das westliche Verteidigungssystem darstelle.

„Mit Hochdrudi“

Generalvertrag bis April unter Dach

„ Schicksals e raben “

Der Kampf um den „Schicksalsgraben“ des britischen Welt­reichs, den Suezkanal, drängt der Entschei­dung zu. trotz der neuerlichen Verhand­lungsbereitschaft Ägyptens. Vielleicht fällt die Entscheidung bereits in der kom­menden Woche Un­sere Karte zeigt den Verlauf des Suezka­nals und die wichtig­sten britischen Posi­tionen in der Kanal­zone.

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Großer meiner Bitterste |

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Brlt.Oberkommonclo

Mittel-Ost

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Wir sind nicht unbedingt immun

Von Joseph KlingeIhöf er

Der in diesen Tagen erschienene Bericht Rüstung wenigstens teilweise selbst zu finan- der Europäischen Wirtschaftsorganisation ver- zieren

BONN. Der General vertrag und die euro­päische Verteidigungsgemeinschaft werden „spätestens bis April unter Dach und Fach“ ge­bracht werden, erklärte ein hoher amerikani­scher Beamter am Donnerstag in Bonn. Die

Wir sind uns bewußt, damit eine wirtschaft­lich unpopuläre Maßnahme in die Debatte zu werfen. Zu ihrer Rechtfertigung kann sie aber in Anspruch nehmen, daß nur auf diese Weise eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung

zichtet erstmals darauf nur eine vollzogene Entwicklung zu um reißen, die gegenwärtige Situation zu deuten und die Marschrichtung für die Zukunft vorzuzeichnen. Sein ominöser Untertitel heißt: „Kampf gegen die Inflation“.

In einer offenbar als kritisch empfundenen des Rüstungsopfers herbeigeführt würde. Da- Entwicklungsphase gibt er — ein Novum — mit berühren wir den Problemkreis der so- amerikanischen Behörden arbeiteten mit „Hoch- ganz konkrete Empfehlungen zur problemrei- zialen Befriedung. Die friedliche Atmosphäre druck“, um sicherzustellen, daß die europäi- chen Aufgabe, die Verteidigungslasten abzu- dieser Vorfesttage darf uns nicht darüber hin- sche Armee in „möglichst kurzer Zeit“ orga- fangen und die Währungen stabil zu halten: wegtäuschen, daß sozialer Konfliktstoff in nisiert werde. Einschränkung des Verbrauchs, Steuererhö- Menge vorhanden, die Gefahr heftiger sozialer

Amerikanische Kreise geben folgenden Zeit- hungen, Kürzung aller nichtmilitärischen Auseinandersetzungen nicht etwa vorüber ist, plan als wahrscheinlich an- 1 Am 27 De- Staatsausgaben, Erschwerung von Teilzah- sondern erst kommt; und zwar dann kommt, zember treffen sich die Außenminister der eu- lungsgeschäften und - Förderung der Spar- wenn die Einschränkung des Sozialprodukts ronäisrhpn Verteidieuneseemeinschaft in Pa- tätigkeit. durch die Rüstungslasten effektiv wird H er

ris um den Rshmm «r dieWWvlin nen- In Bericht und Analyse schneidet die Bun- und unverzüglich ernsten Erschütterungen des Armee fertigzustellen; 2. Verabschiedung des desrepublik relativ günstig ab. Das hören wir Sozialgefüges vorzubeugen ist die Pflicht al- Schumanplans durch den Bundestag im Ja- mit bescheidenem Stolz und mit einer gewis- 1er gegen alle. Es kann sich nicht darum han- nuar; 3. Abstimmung des französischen Par- sen Erleicherung, denn schlecht scheinen uns dein, nur die Nomina lohne zu erhöhen, son- laments über den europäischen Verteidigungs- die disharmonischen Töne von Inflation und dem Aufgabe der Volkswirtschaft ist es, un­plan im Januar oder Februar- 4 Fertigstei- Verbrauchsbeschrankung in die freundliche ter allen Umstanden den Reallohn zu erhal- hmo Hör nniiH«rhen 7 ns»t 7 verträee zum Ge- Wirklichkeit dieser Vorweihnachtstage zu pas- ten. Und wenn Krisen mit unabsehbaren Fol- neralvertrae zwischen "der" Bundesrepublik sen. Für “die -Bundesrepublik ist ja heute in gen vermieden werden sollen, dann muß das imH den drei Westmächten im Februar der Tat jede Inflationsgefahr gebannt. Wir Sozialprodukt gesteigert und gleichzeitig mit

und den drei westmaenten im reoruar. haben die Krankheit überstanden. Sind wir der Steigerung der Lohn angepaßt werden.

aber auch unter allen Umständen immun da- Der mehr oder weniger auskömmliche Lohn Clllf A nccrhllß gegen, wendet sich der OEEC-Bericht hinter allein genügt aber nicht. Die Sozialpartner W CblulCUil Iti Ucslcllcli 0.111 nuaauiuu seiner verallgemeinernden Programmatik nur muß eine lebendigere Beziehung binden, als

, . ... an die anderen — etwa Frankreich und Eng- die Lohntabelle je sein kann. Hier und jetzt

Vorschläge zu gesamtdeutschen Wahlen in Paris / MarokKofrage zuruckgestellt land, die tatsächlich unter schweren Störun- ist es Zeit, die oft proklamierte Besserung des

. , . _ „ . , . gen Ihres Geldwesens leiden? Mitarbeiter-Untemehmer-Verhältnisses mit

PARIS. Die Westmächte halten entschlossen Wahlen in Ost- und Westdeutschland Beruht Die Erfahrungen mahnen uns zur Vorsicht; Tatkraft und Nachdruck herbeizuführen; wir

erstatten soll. Dieser von Bolivien, Brasilien, und damit zur Feststellung, daß wir nicht un- meinen die Beteiligung der Schaffenden am Kuba und Uruguay gemachte Vorschlag ent- ter allen Umständen gegen Gefahren dieser Ertrag des Unternehmens. Sie verzeichnet spricht dem ursprünglichen Plan der West- Art immun sind. Der Verteidigungsbeitrag ist zwar hoffnungsvolle Anfänge, ist aber über mächte. beschlossen. Wie hoch die Lasten sein werden, diese eben leider doch nicht hinausgekommen.

Der amerikanische Delegierte Jessup hat steht noch nicht fest. Jede Zahl, die in diesem Demnächst wird sich die Situation so zuspit- dem Politischen Ausschuß der Vollversamm- Zusammenhang genannt werde, sagte der zen, daß nur noch eine allgemeine soziale Be- lung das revidierte westliche Abrüstungspro- Bundeskanzler dieser Tage, sei Spekulation, friedungsaktion auf breitester Front radikali- gramm erläutert und erklärt, die neue Fas- Aber diese Zahl hat auf jeden Fall Schicksal- stischen Ambitionen wirksam wird begegnen sung sei ein Versuch, durch mehrere Konzes- hafte Bedeutung für die Bevölkerung West- können.

sionen an Sowjetrußland eine weitergehende rf.„. s ~, ands ' h ., ? s '® n “„ °r e J 10 .°5* er 12 Freilich verkennen wir nicht die Schwierig-

Einigung zu erzielen. Grundsätzlich bestehen Milliarden, weil sie die äußerst bescheidenen ke jt en e j nes solchen großzügigen Konzepts, aber die Westmächte auf einer stufenweisen, ßnanzwirtschaftlichen Kräfte unseres Staates Daß mutige Einzelgänger in kluger Erkennt- kontrollierten Abrüstung und lehnen die so- lrn iJ)® r über t re nen wird. nis der Forderungen des Tages aus eigenem

wjetische Hauptforderung eines sofortigen und tsunaesrepuDiiK wird, anders als die Antrieb diesen Weg beschritten haben, besagt

bedingungslosen Verbots der Atombombe ab. fJ oß ® n , Na( ^ ba ™' von einer bedeutenden Rü- nocb nicht daß die übrige Wirtschaft leicht

stungslast lm Zustande einer uneinheitlichen j _,, n

Die Vollversammlung hat am Donnerstag Produktionsentwicklung betroffen. Das So- 8 ^rHen

nach einer langen und erbitterten Debatte mit zialprodukt ist zwar in hoffnungsvoller Ent- ® ’

in der Einsetzung eines internationalen Un­tersuchungsausschusses ln Deutschland fest, wn zu prüfen, welche Voraussetzungen zurzeit rar Durchführung freier und allgemeiner Wah­len bestehen. Dies erklärte gestern der ameri­kanische Senator C o o p e r, der die USA- Delegation im zweiten Politischen Ausschuß der UN leitet und als Sachverständiger in der Deutschlandfrage gilt.

Der Vorschlag des schwedischen Außenmini­sters U n d e n vom Donnerstag, die vier Groß­mächte sollten im Rahmen der UN über die Abhaltung allgemeiner Wahlen in ganz Deutschland und eine Wiedervereinigung Deutschlands verhandeln, wurde in Kreisen der westlichen Delegationen kühl aufgenom­men. Sowohl die Vertreter der USA, als auch Großbritanniens und Frankreichs ließen durchblicken, daß Viererbesprechungen über Deutschland zu sehr den fruchtlosen wochen­langen Gesprächen gleichen würden, die in diesem Frühjahr im Palais de Marbre Rose in Paris geführt wurden

Weiter wurde gestern der Entwurf einer Entschließung vorgelegt, nach dem die Voll­versammlung sofort einen fünfköpfigen Aus­schuß einsetzen soll, der ganz Deutschland be­reisen und innerhalb eines Monats über die Möglichkeiten wirklich freier und geheimer

Geseg über Flurbere nigiing

1,1 Milionen Betriebe unter 5 ha Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN. Die Bundesregierung verabschiedete *inen Gesetzesentwurf, der die Flurbereinl- IMg in der Bundesrepublik einheitlich re­geln soll. Wie ein Sprecher des Landwirt- schaftsministeriums erklärte, ist der Gesetz­entwurf ein Kompromiß aus den süddeut­schen Formen der Flurbereinigung und der in Norddeutschland angewandten Praxis.

Mit dem Zusatzentwurf der ergänzt werden soll durch ein Grundstücksverkehrsgesetz und das bereits in der parlamentarischen Beratung stehende Landpachtgesetz, sollen insgesamt fünf Millionen Hektar flurbereinigt werden. Die Durchführung des Bundesgesetzes, das die . bisherigen Ländergesetze außer Kraft setzen w >rd, wird bei den Ländern liegen Der Bund wird sich jedoch an der Finanzierung beteili- gen. Zur Unterstreichung der Notwendigkeit der Flurbereinigung erklärte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, daß von 1,9 Mil­lionen landwirtschaftlichen Betrieben 1.1 Mil­lion unter fünf Hektar groß seien. Das Ziel des Gesetzes sei es, die Flur auf möglichst wenige Pläne der einzelnen Besitzer zusam­men Jufassen

28:23 Stimmen bei sieben Stimmenthaltungen beschlossen, die Erörterung der umstrittenen Marokkofrage einstweilen zurückzustellen. Damit ist der Versuch des asiatisch-arabischen Blocks, die Marokkofrage noch in dieser Sit­zungsperiode zur Sprache zu bringen, als ge­scheitert anzusehen. Dem Vorgang lag eine ägyptische Beschwerde über die „Verletzung der Menschenrechte in Marokko durch Frank­reich" zugrunde.

. „ , , , , noch leichter ist. freiwillig zu gewähren als

wickhmg. aber - gemessen an den anderen sich zwingen zu lassen, und daß freiwillig Ge- - noch recht bescheiden. Seme erneute Ein- währtes an Wirksamkei t und Wert zudem hö- engung mußte zur Krise fuhren. Generelle her e inzuschätzen ist. Skeptikern aber mag Steuererhebungen - hier verallgemeinern die t sein> daQ wir nur da £ n die ern _

sten Gefahren der Rüstungslast immun sind wenn der Organismus unserer Volkswirtschaft

mehr denkbar. Als wirksame Teilmaßnahme gegen jede künftige Inflationsgefahr bleibt unter solchen Umständen nur zu empfehlen, die demnächst entstehenden Rüstungsgewinne total abzuschöpfen und mit ihrer Hilfe die

nicht durch soziale Kämpfe zerrüttet ist.

Truman bekämpft Korruption

Sonderkommission eingesetzt / Wer wird Botschafter in Bonn?

Eden — Salah el Din

Zu weiteren Verhandlungen bereit

KAIRO. Ägypten hat sich mit einer von England vorgeschlagenen Konferenz der bei­den Außenminister über den anglo-ägypti- schen Konflikt einverstanden erklärt. Die MP schuldigung der Unzuverlässigkeit und der nister Anthony Eden und Salah el Dir Zugehörigkeit zu kommunistischen oder um- werden, nach Mitteilung arabischer Kreise,

WASHINGTON. Präsident Truman hat die Bildung einer Bundessonderkommission zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der stürzlerischen Organisationen freigesprochen nächste Woche in Paris Zusammenkommen.

amerikanischen Regierungsbehörde und der Demokratischen Partei angeordnet. In einer Pressekonferenz kündigte Truman an, er habe nicht die Absicht, Generalstaatsanwalt Mc- G r a t h oder den Vorsitzenden der Demokra­tischen Partei, M c K i n n e y, denen vorge­worfen wurde, aus Regierungsaufträgen un­statthaften Gewinn gezogen zu haben, zu ent­lassen. Unter den bereits entlassenen Regie­rungsbeamten befindet sich der stellvertre­tende Generalstaatsanwalt und Leiter der Steuerabteilung der Regierung, C a u d 1 e.

In den letzten Tagen sind insgesamt 31 Steuerbeamte ihrer Posten enthoben worden, was Präsident Truman veranlaßte, „drastische Maßnahmen“ anzudrohen, um nach dem Kor­ruptionsskandal „Ordnung zu schaffen“.

Ein langjähriges Mitglied des diplomatischen Dienstes des amerikanischen Außenministe­riums, John S. Service, wurde am Don­nerstag mit der Begründung, über seine Zu­verlässigkeit herrschten „gerechtfertigte Zwei­fel", entlassen. Service ist bereits einmal von einem Untersuchungsausschuß von der Be-

worden.

Der amerikanische Kongreß wurde am Don­nerstag offiziell von dem Plan in Kenntnis ge­setzt, nach dem Frankreich 600 Millionen Dol­lar zur Überwindung seiner finanziellen

An der Aussprache wird auch der abberufene ägyptische Botschafter teilnehmen.

Bei dem Zusammentreffen der beiden Au­ßenminister in Paris wird, wie aus der ägyp­tischen Botschaft nahestehenden Kreisen ver-

Schwierigkeiten erhalten soll. Die Sonderzu- lautete, Ägypten Großbritannien seine grund- weisung soll mit der Verpflichtung verbunden sätzliche Bereitschaft zur Wiederaufnahme der werden, daß Frankreich seine Verteidigungs- abgebrochenen Verhandlungen darlegen aufgaben im Rahmen des Atlantikpakts er- ,, . .

fuiit. Warnung an die Kommunisten

Nach Berichten von unterrichteter Seite soll TOKIO. „Die Unterhändler haben den Kom- der amerikanische Hohe Kommissar in Oster- munisten unmißverständlich klargemacht daß reich. Walter J. Don nelly, für den Posten des die UN-Verbände auf militärischem Wege eine ersten amerikanischen Botschafters in der neue Waffenstillstandslinie schaffen würden, deutschen Bundesrepublik in Aussicht genom- wenn bis zum 27. Dezember kein Überein­men worden sein. Als weitere Kandidaten kommen erzielt ist“, erklärte der amerikani- werden der amerikanische Botschafter in Tta- sehe General N u c k o 1 s am Freitag in einem lien, James Dünn, und der amerikanische Rundfunkinterview Nuckols ist der Sprecher Botschafter in Belgien, Robert Murphy, ge- der UN-Delegation bei den Waffenstillstands- nannt. Der Hohe Kommissar John McCloy Verhandlungen in Pan Mun Jon. Am 27 De- soll den Wunsch haben, sich in das Privat- zember läuft die 30tägige Frist ab. während der leben zurückzuziehen. Die Ernennung des Bot- der jetzt festgelegte Frontverlauf in Korea di« schafters soll nach der Ablösung des Besät- Grundlage für ein Waffenstillst and sabkom- zungsstatuts erfolgen. men ist.