STADT UND LAND

HEIMATBLATT FÜR

7. JAHRGANG / NR 189

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

MONTAG, 3.1 EZEMBER 1951

Der Inhalt der alliierten Vorbehalte schält sich heraus

Europäische Agrarunion

Deutsche in Straßburg einverstanden STRASSBURG. Die beratende Versammlung des Europarates befaßte sich am Samstag mit dem Bericht ihres Wirtschaftsausschusses über die Gründung einer europäischen Agrarunion

mit einer übernationalen Behörde an der Einzelne Sondergesetze bleiben erhalten / Keine dauernde Botsehafterkonferenz

Spitze. Die Delegierten der deutschen Regie­rungsparteien erklärten die grundsätzliche Zu­stimmung der Bundesrepublik zu diesem Plan.

Die „Grüne Union“ würde 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in den Schuman- planländern, die insgsamt 157 Millionen Men­schen ernähren, zu einem produktionsmäßig und marktwirtschaftlich einheitlichen Block zusammenfassen und dadurch in der Lage sein, die schmale europäische Ernährungsbasis rationeller auszunützen.

Empfang bei König Georg VI.

Adenauer anschließend nach Straßburg

BONN. Nach fast einem Vierteljahrhundert betritt heute zum erstenmal wieder ein deut­scher Regierungschef britischen Boden. Die Bundesregierung begrüßt die offizielle Ein­ladung der britischen Regierung an Bundes­kanzler Dr. Adenauer um so mehr, als sie dem ersten demoU'—'--'--'--'p Kanzler im Nach­kriegsdeutschland gilt, der damit als nächster Besucher nach dem letzten demokratischen Kanzler vor 1933 — Dr. Heinrich Brüning — folgt Der Besuch des Bundeskanzlers wird als Staatsbesuch bezeichnet. Er erhält durch einen Empfang beim englischen König seine beson­dere Note. König Georg VI. wird bei dieser Gelegenheit zum erstenmal mit einem deut­schen , c " sprechen.

Voraussichtlich wird Bundeskanzler Dr. Adenauer unmittelbar nach seinem London­besuch am 10. Dezember nach Straßburg fah­ren, um an einer Außenministerkonferenz ver­schiedener westeuropäischer Länder teilzuneh- -- -

Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN. Im Rahmen der deutsch-alliierten Verhandlungen über die Annexverträge haben die Westmädbte jetzt ihre Vorbehalte präzi­siert. Wie wir erfahren, sollen hinsichtlich dem „Vertrag über die Interessen der Westmächte und die Übertragung von Verantwortlichkeiten an die Bundesregierung“ u. a. folgende alli­ierte Forderungen bestehen: Die Bundesrepu­blik soll die für alliierte Gesetze bestehenden Sonderrechte und Verpflichtungen anerken­nen, wozu auch die Gültigkeit aller Verträge gehören würde, die über das Gebiet der Bun­desrepublik abgeschlossen worden sind.

Einzelne alliierte Gesetze sollen unverän­dert in Kraft bleiben, worunter z. B. das Ge­setz Nr. 63 (Reparationen) fallen würde. Fer­ner soll die Bundesre~”hiik die Anerkennung der deutschen Auslandsschulden wiederholen, jedoch keine grundsätzliche Erfüllung ihres Anspruchs auf Rückerstattung der deutsdien Auslands vermögen erhalten. In der Frage der F.ntflechtung und Dekartellisierung soll die jetzt noch bestehende alliierte Gesetzgebung in Kraft bleiben. Das gleiche gilt in der Frage der Restitutionen. Dagegen soll die Gesetz­gebung zur Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus endgültig in deutsche Kompetenz fallen.

Wie wir weiter erfahren, soll nach Rati­fizierung der fünf Annexverträge und des in Paris beschlossenen Generalvertrages wohl die Hochkommission nicht durch eine permanente Botschafterkonferenz ersetzt werden, jedoch haben die Westmächte die Absicht, in Wahr­

biet festlegen: im dritten wird der Beitrag der Bundesrepublik an der Finanzierung und Ver­sorgung der alliierten Truppen in Deutschland bestimmt; der vierte Vertrag soll dafür sor­gen, daß eine Reihe der von den Alliierten eingeleiteten Aktionen auch nach Fortfall des Besatzungsstatuts weiter fortgeführt werden kann. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Dekartellisierung, Restitutionen, Aus­landsschulden, Entschädigung der Opfer des Naziregimes und die finanzielle Unterstützung Berlins; der fünfte Vertrag wird die Sicher­heitsmaßnahmen festlegen, -die sich die Alli­ierten nach Ablösung des Besatzungsstatuts durch ein Vertragssystem Vorbehalten. Aus alliierten Kreisen verlautet dazu, es sei mög­lich, daß die Alliierten generell auf den fünf­ten Vertrag verzichteten, falls Deutschland den Schuman-Plan unterzeichne und Mitglied der europäischen Armee werde.

Vfß hält Spike

Aber Nürnberg bleibt dicht auf

Durch zwei klare Heimsiege bauten VfB Stuttgart und 1. FC Nürnberg ihre führende Position weiter aus. Mit 22:6 Punkten liegt der VfB vor dem Alt­meister aus Nürnberg, der 21:5 Punkte aufweist. Das Feld der Verfolger, meh­rere Punkte zurückliegend, wird von Kickers Offenbach angeführt.

Deutsche Skisaison eröffnet

Auf dem Zugspitzplatt, in 2600 Meter Höhe, wurde mit dem traditionellen Eröffnungslauf um den Wanderpokal der bayerischen Zugspitzbahn die deut­sche Sfcisaisou gestartet. Läufer und Läuferinnen aus Österreich, den USA und Deutschland nahmen daran teil. Sowohl bei den Herren wie bei den Damen waren die österreichischen Ski­läufer nicht zu schlagen.

West-Süd-Toto; 000111210112

Bemerkungen zum Tage

Die „kleinen" Reformen

jk. Bei den steuerlichen Maßnahmen sind wir ihrer bis zur Erbitterung müde geworden — der sogenannten „kleinen“ Reformen. Stets haben sie Gesetzesbestimmungen, die zwar hart, aber einfach waren, unnötig kompliziert, ohne ihnen viel von ihrer Härte zu nehmen. Bestenfalls haben sie Erleichterungen für Ein-

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schiedener westeuropäischer Länder teilzuneh- haben die’Westmächte die Absicht, in Wahr- D ? lcuwu3 , r ---- -- --

men. Er hät die Einledung des Straßburger nehmuns ihrer Vorbehalte f?esenüb°r der Bun. - zelne geschaffen, bei den breiten Schichten zuführen. -.-K/vnAmmßn Mn, ».isnmmenzunrheiten Das dadurch Verärgerung hervorgerufen und so in

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sich daraut keine neuen Lohnforderungen auf­bauen lassen, wie sie selbstverständlich einer echten Mietpreisreform, an der der Althaus­besitz allein interessiert sein kann, gegenüber­gestellt werden müssen. Nein — so geht es nun wirklich nicht, ganz zu schweigen davon, daß wir es für sehr bedenklich halten, so weit- tragende und beunruhigende Maßnahmen über

das Parlament hinweg kraft Verordnung ein-

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Ministerrates angenommen

Moskau warnt

LONDON. Die Sowjetunion hat der tür­kischen Regierung am Freitag zum zweiten­mal in einer Note erklärt, daß der Anschluß der Türkei an den Atlantikpakt die Beziehun­gen zwischen beiden Ländern „ernstlich schä­digen“ würde. Für alle Folgen dieser Politik trage die türkische Regierung die volle Ver­antwortung.

desrepublik eng zusammenzuarbeiten. Das würde bedeuten, daß zwar keine offizielle Bot­schafterkonferenz besteht, aber praktisch die drei Botschafter der Westmächto ihje Fur$5- tionen doch gemeinsam erfüllen.

Die einzelnen Zusatzverträge betreffen fol­gende Themen: Der erste soll die Einsetzung eines Schiedsgerichtes regeln, der sogenannten „juristischen Kommission“, der zweite Vertrag wird die Rechte und Sicherheitsmaßnahmen für die alliierten Truppen auf deutschem Ge-

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dadurch Verärgerung hervorgerufen und so in summa oft mehr verdorben als gutgemacht. Aber sind nicht die Provisorien, ist nicht das

Einsparungen oder neue Steuern?

hf. Die mit Ablehnung der Aufwandsteuer «»y ™ . aurch den Bundestag und der Autobahnge­

genwart der fatale rote Faden, <*er uns acht bühr durch den Bundesrat ausgelöste Krise zu emer ruhigen Bewicklung kommen laßt? um Person und Poljtik sdläfferg hat ein}ge3 Var mochten echte Reformen^jlKrall d , 2ur K]ärung der La ge getan Schäffer läßt sich wo SI ch Reformen als unerlaBli* ennesen weder durch Abstimmungsniederlagen noch haben. Das gilt für die Steuern, es gilt auch durch ^'harfo Kritik »iner Rpoipni„„cnn für die Mieten. Was es

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Steuern, es gilt auch durch scharfe Kritik einer Regierungspartei,

m,. -— mit der jetzt verord- der j-qp i von seinem Ziel abbringen. Er sieht

neten kleinen Mietpreisreform - " T - - ' 1 '

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-“Stpreisreform auf sich h t, nur den ^eg neuer Einsparungen, auch bei offenbart sich uns auf den ersten Bilde. Dazu den sozia]en Ausgaben, um das 200-Miliionen- bedarf es nicht einmal des heftigen Protestes De fizit und etwa weitere 50 Millionen ein- der SPD. An den Fingern hergezahlt: Die Frei- zusparent d j e bei dem ersten „Globalabstrich“ gäbe der Geschäftsraummieten hilft doch nicht auf der Ausgabenseite zu viel abgestrichen der Masse der (wirklich notleidenden) Alt- worden waren. Daß Schäffer und die Regie­hausbesitzer. Sie hilft aber einer kleinen mng nach der Verfassung die Pflicht und die Gruppe von Glücklichen, die zufällig in ihren Möglichkeit haben, neue Ausgabenbeschlüsse Altbauten Geschäftslokale haben; und die des Parlaments zu verhindern, sofern nicht waren, von Ausnahmen abgesehen, ohnedies gleichzeitig neue Einnahmequellen sprich:

Guter Start des Viererausschusses

Verhandlungsverfahren in Paris festgelegt / Deutschlandfrage erst morgen

PARIS. Der Sonderausschuß der vier Groß­mächte hat unter Vorsitz des Präsidenten der UN-Vollversammlung, Padilia Nervo, am Samstag in Paris seine erste Geheimbespre­chung über das Abrüstungsprogramm geführt. Der einstiindigen Sitzung, die der Festlegung des Verhandlungsverfahrens diente, wohnten Wyschinski, der Amerikaner J e sjs u p, der Engländer Lloyd und der Franzose M o c h bei. Die Sitzung wurde auf heute vor­mittag vertagt, nachdem in allen Punkten vor­behaltsloses Einverständnis erzielt war.

Die Vertreter der vier Großmächte bildeten einen Unterausschuß des politischen UN-Aus- schusses, dem sie am 10. Dezember Bericht er­statten sollen. Ihr Ziel ist die Ausarbeitung eines Kompromisses zwischen den verschiede­nen Abrüstungsplänen. Der westliche Plan sieht eine schrittweise Abrüstung vor, die durch ein straffes internationales Kontroll- system überwacht werden soll. Dagegen for­

dlese Besprechungen zu einem erfolgreichen Abschluß kommen könnten. Allerdings sei es ermutigend, daß sie überhaupt stattfinden.

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mutigend, daß sie überhaupt stattfinden. nicht ganz so schlecht gestellt als der reine steuern, vom Parlament beschlossen werden,

Der zweite politische Ausschuß der UN-Voll- Altwohnbesitz. Die Abwälzung der Mehrbe- steht außer Zweifel. Die Regierungsparteien mamminmi wird erst am Dienstag über lastuneen an Grundsteuern und Hausgebüh- stehen also vor der Notwendigkeit, nicht nur

Versammlung wird erst am Dienstag über Punkt drei seiner Tagesordnung beraten: Bil­dung einer UN-Kommission, die feststellen soll, ob die Bedingungen für freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands gegeben sind.

Großbritannien, Frankreich und die Ver­einigten Staaten haben noch gestern die Bil­dung einer Kommission vorgeschlagen, die um­fassende Untersuchungen über die Voraus­setzungen für freie Wahlen in ganz Deutsch­land anstellen soll Der Vorschlag wird in Form einer Resolution durch den Vertreter Großbritanniens im zweiten politischen Aus­schuß der Vollversammlung eingebracht wer­den. Die Kommission soll die verfassungsrecht­lichen Bestimmungen und ihre praktische Ver­wirklichung in bezug auf die Freiheit des In-

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Grundsteuern und Hausgebun- stehen also vor der Notwendigkeit, nicht nur ren sucht an Willkür des Verfahrens ihres- keine neuen Ausgaben zu beschließen, sondern gleichen. Die Erhebung ausgerechnet von Zu- sich zu entscheiden, ob sie neue Abstriche zur Schlägen auf Untermieten aber setzt dem gan- Deckung des Defizits oder neue Steuern ha- zen die Krone auf; si« trifft die Millionen^von ben wollen. Der letztere Weg wird, nachdem

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kleinen und kleinsten Leuten in den möblier­ten Zimmern und man muß sagen, daß sich eine unsozialere Regelung schwer finden läßt.

Wem ist denn aber mit diesem Flickwerk von Reform eigentlich geholfen? Der Masse des Althausbesitzes doch gewiß nicht; denn was sie ihm bestenfalls bringt, ist weniger als

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bekannt ist, daß auch die FDP im Kabinett für die Aufwandsteuer war. wieder stärker diskutiert. Einmal möchten die Regierungs­parteien keine weitere Senkung der Sozialauf­wendungen Zum anderen beginnt sich auch bei CDU und FDP der Gedanke durchzuset­zen, daß es schon im Hinblick auf das kom-

was sie inm oesceniaus Dringe, isc wenige, «u teil, uau es schuh un mnuiiu? am aas tcom ein Tropfen auf den heißen Stein. Und dieses mende Finanzjahr — das Jahr des Verteidi- Ergebnis hat man gegen eine echte Zunahme gungsbeitrages. meinte Schäffer — notwendig der sozialen Spannungen erkauft. Die SPD hat ist, ein Minimum an Mehreinnahmen zu be- so unrecht nicht, wenn sie feststellt, daß hier schließen, die im kommenden Jahr ein Di- wieder einmal die Ärmsten am härtesten ge- lemma des Budgets 1952/53 verhindern könn-

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e (ihprwarhTwerden'^sofi''Dasege'n *for- wirklichung in bezug auf die Freiheit des In- wieder einmal die Ärmsten am nartescen ge- jemma aes uuagets 1952/53 verhindern konn- dftrf dift Snwiptiminn das unverzügliche Ver- dividuums, insbesondere die Versammlungs- troffen werden. Denn diese neuen Belastungen ten. Wenn auch über den finanziellen Vertei­lt der Atombombe und die Herabsetzung und Vereinsfreiheit und die Freiheit der Mei- sind in der Tat so ungleichmäßig verteilt und digungsbeitrag der Bundesrepublik noch gar doi der AtomDomoe una aie neraoseizu ? ä ß prüfen in ihren Auswirkungen so unterschiedlich, daß ----

aller Streitkräfte um ein Drittel, ohne jedoch eine Kontrolle vorzusehen.

Die diplomatischen Beobachter in Paris zei­gen sich allerdings wenig optimistisch, daß

Großfahndung geht weiter

Anf die Höllenmaschinen-Attentäter BREMEN. Die Großfahndung nach den Hin­termännern und Ausftihrenden der myste­riösen Sprengstoffattentate mit Postpaketen geht in ganz Westdeutschland unter Leitung einiger der besten Sprengstoffexperten und Kriminalisten der Bundesrepublik weiter.

Wie die „Sonderkommission S“, die zur Un­tersuchung der Attentate gebildet wurde, be­kanntgab, handelt es sich bei dem Sprengstoff in dem beschlagnahmten dritten Paket um Donarit, das auch zu gewerblichen Zwecken, z. B. Sprengungen im Bergbau verwendet Wird. Die Bombe sei so einfach konstruiert gewesen, daß sie von jedem hergestellt wer­den könne, der eine kurze Ausbildung als Pionier bekommen habe.

Die beiden, jungen Freiburger Studenten, Wolfgang Grafe und Eleonore Baser, die am Freitag in Minden als Insassen des gesuch­ten roten Adler-Wagens festgenommen wur­den, sind gestern wieder freigelassen worden, da sich nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Verden ihre Unschuld an dem Attentat ein­wandfrei herausgestellt habe.

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Das restlos zerstörte Zimmer t m Verlagsgebäude der „Bremer Nachrichten “ noch dem Spreng­stoff-Attentat. Chefredakteur Dr Adolf Wolford wurde bei der Explosion getötet, seine Sekre­tärin Helga Emminghaus und der Redakteur Dr. Werner Wien schwer verletzt. Eine ähnliche Paketexplosion ereignete sich am gleichen Tage auf dem Postamt in Eystrup bei Verden, wobei eine Postangestellte getötet und vier weitere Personen verletzt wurden.

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nicht verhandelt wurde, so will man für den Fall dieses Beitrages nicht nur zu einem Ma­ximum bereit, sondern auch in der Lage sein, die Alliierten eindeutig darauf hinzuweisen, daß ein Mehr an finanziellen Leistungen ein­fach unmöglich ist Die uns Bürger primär jetzt interessierende Frage: neue Steuern oder Einsparungen im Haushalt, ist damit freilich noch nicht entschieden.

Bundesparteita^ der DP

Heilwege: Mittelstand die starke Säule KASSEL. Der erste Vorsitzende der Deut­schen Partei, Bundesmmister Heinrich Hell­wege, begrüßte auf der Schlußkundgebung des BundesoarteHages der Deutschen Partei am Samstag in Kassel affe Bestrebungen, die den Mittelstand zu einer starken Säule Im ge- P pn,. r -v, a f*i-.,.n„n Gefüge machen wollen Er hoffe nur, daß dieses Erwachen nicht zu neuer

und Zusammenarbeit führen möge. Für die

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fragen, die für ihre Teilnahme oder N'chtteil- nahme an der Verantwortung maßgebend seien: 1. Eine wirtschaftsnolittsche Stellung­nahme im Sinne eines absoluten Vorrechts der politischen Vertretungen gegenüber den In­teressengruppen. und zweitens auf außenpoll- lischem Gebiet die völlige Gleichberechtigung Deutschlands ln einem Europa, das sich zur Einigung entwickelt und zur Verteidigung.