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HEIMATBLATT FÜR^^ STADT UND LAND

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 179

FREITAG, 16. NOVEMBER 1951

DieWeit hofft nun auf Wy sdiinskis zweite Rede in Paris

Voraussichtlich am Freitag / Indischer Kriegsächtungsvorschlag

D er 1891 geborene schwedische Schriftsteller Paer Lagerkvist erhielt den Nobelpreis für Lite­ratur 1951. Bereits 1950 erhielt er nach dem ame­rikanischen Schriftsteller Faulkner die meisten Stimmen Foto: AP

Neue Nobelpreisträger

Atomforscher ausgezeichnet STOCKHOLM. Am Donnerstag wurden von der schwedischen Akademie der Wissenschaf­ten drei Nobelpreise verliehen. Den Nobel­preis für Literatur 1951 erhielt Paer Lager- k v 1 s t (siehe Bild auf dieser Seite), der dies­jährigen Nobelpreis für Chemie fiel an die beiden amerikanischen Forscher Prof. G. Th. Seaborg und Edwin McMillan für ihre »epochemachenden Entdeckungen mehrerer neuer chemischer Grundstoffe“, den Nobelpreis für Physik erhielten Prof. Sir John Cock- e r o f t (England) und Prof. E. T. W a 11 o n (Irland). Alle wissenschaftlichen Nobelpreise wurden in diesem Jahr für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet der Atomforschung verliehen.

PARIS. Der sowjetische Außenminister W y- schinski soll nach in Pariser UN-Kreisen vorliegenden Informationen für seine zweite Rede neue Instruktionen aus Moskau erhalten haben. Während er in seiner ersten Ansprache der vorangegangenen heftigen Attacke des so­wjetischen Innenministers B e r i a habe folgen müssen, so heißt es in diesen Berichten, werde er bei der kommenden zweiten Gelegenheit mehr auf die konstruktiven Vorschläge des britischen Außenministers Eden und des französischen Staatspräsidenten A u r i o 1 ein- gehen.

Es wird damit gerechnet, daß Wyschinski am Freitag sprechen wird, falls in der Vollver­sammlung sich kein Widerspruch gegen eine zweite Rede der Sowjets erhebt. Man bezieht sich dabei auf eine halbstündige Aussprache Wyschinskis mit dem Präsidenten der Ver­sammlung, Padillo Nervo, bei der der so­wjetische Außenminister eine nochmalige Re­deerlaubnis beantragt hat. Außenminister Ro­bert Schuman wird ebenfalls am Freitag sprechen. Damit wird der französische Au­ßenminister als letzter Redner in diS allge­meine Debatte eingreifen.

Auch der jugoslawische Außenminister Kar- d e 1 j forderte gestern vor dem Hause ein Tref­fen der Regierungschefs der vier Großmächte, durch das die Bemühungen der UN um den Weltfrieden ergänzt werden sollten. Letzten Endes sei es aber eine der Großmächte, von der alles abhänge. Der jugoslawische Außen­minister richtete scharfe Angriffe gegen die Sowjetunion und ihre Balkan-Satelliten und betonte, das jugoslawische Volk werde sich durch die Drohungen der kommunistischen Ko- minformstaateri nicht in die Knie zwingen lassen.

Der indische Chefdelegierte Sir Benegal Rau hat am Mittwoch angeregt, daß die Au­ßenminister der Großmächte zu einer Konfe­renz zusammentreten und eine gemeinsame Erklärung des Inhalts abgeben sollen, daß ihre

Staaten keinen Krieg gegeneinander führen wollen. Der indische Delegierte erinnnerte daran, daß er schon im vorigen Jahre an die Großmächte appelliert habe, die friedlichen Ziele der UN-Charta noch einmal in einer ge­meinsamen Erklärung zu bekräftigen, und be­zog sich auf den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Auriol für ein Treffen der vier Staatsoberhäupter.

Generalstreik ausgerufen

PARIS. Die kommunistisch geleitete franzö­sische Bergarbeitergewerkschaft rief am Mitt­woch den Generalstreik im nordfranzösischen Kohlengebiet aus. Die nichtkommunistischen Gewerkschaften haben sich dem Ausstand noch nicht angeschlossen. Am Mittwoch sind etwa 30 000 Bergarbeiter der nordfranzösischen Kohlengruben von der Arbeit ferngeblieben. Ziel des Generalstreiks ist die Abschaffung der neueingeführten Kostenbeteiligung von 15 Prozent in der Knappschaftsversicherung.

Truman gegen Vierergespräche

UN das richtige Forum

KEY WEST (Forida). Die internationalen Probleme sollten besser innerhalb der UN als durch Konferenzen der „Großen Vier“ geklärt werden, erklärte Präsident Truman am Donnerstag auf seiner wöchentlichen Presse­konferenz.

Die gemeldete Ermordung von über 5000 alliierten Gefangenen durch die koreanischen und chinesischen Kommunisten bezeichnete er als den „unzivilisiertesten Akt“ der letzten 100 Jahre. Die Frage, ob die gemeldete Er­mordung von Kriegsgefangenen unter Umstän­den zum Einsatz der Atombombe in Korea führen könne, beantwortete er mit einem festen Nein. Eine offizielle Bestätigung der Berichte habe er noch nicht erhalten.

Noch immer hoffe er, daß sich die sowjeti­sche Regierung doch mit dem Abrüstungsvor­schlag der drei Westmächte einverstanden erklären würde.

Die Beantwortung der Frage, ob er die No­minierung General Eisenhowers zum demo­kratischen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr unterstützen werde, lehnte Truman ab. Er werde darüber, ob er bei den nächsten Wahlen wieder kandi­dieren wolle oder nicht, sich erst im Januar bei der Verkündung der traditionellen Bot­schaften an den Kongreß äußern.

Eine Chance für Adenauer

Bundestag erhöht Beamtengehälter

Kritik an Staatsvertrag über den Südwestfunk / 200 Millionen für Arbeitspläne

Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

BONN. In seiner 175. Plenarsitzung stimmte der Bundestag einem Vorschlag des Vermitt­lungsausschusses zum Gesetz über das Besol­dungsrecht zu, das die Beamtengehälter hin­aufsetzt. Rüdewirkend ab 1. Oktober dieses Jahres werden nunmehr die Bezüge der ak­tiven Beamten, der Normalpensionäre und der Empfänger von Obergangsgehältern und -be­lügen auf Grund des 131er-Gesetzes um 20 Pro­zent erhöht

Auf Antrag des Bundestagsausschusses für öffentliche Fürsorge, bechloß der Bundestag, daß die bereits von der Bundesregierung an­erkannte Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von Arbeitslosen-Fürsorgeunterstützung erhöht wird — in den meisten Fällen um 5 DM.

Einstimmig wurde ein Antrag der Bayern­partei gebilligt, wonach die Bundesregierung bei der Alliierten Hohen Kommission die Be­kanntgabe von Übersichten über die Rückgabe von Kunstgegenständen erbitten soll. Dr. Decker (BP) betonte, es müsse jetzt ein Schlußstrich unter „eine traurige Zeit der deutschen Geschichte“ gezogen werden. Durch Hitler und seine Kunsträuber sei der europäi- ®che Kunstbesitz lawinenartig in Bewegung gekommen. Deutschland habe ein Recht auf öf­fentliche Entlastung. Sprecher der FDP und SPD forderten, daß gleichzeitig auch Klarheit über die Abwanderung deutschen Kunstbe­sitzes geschaffen werde. Es fehlten etwa 900 000 Kunstgegenstände aus deutschem Be­sitz.

Der Forderung der SPD an die Bundesregie- das Inkrafttreten des Staatsvertrags über den Südwestfunk zwischen den drei südwestdeutschen Ländern zu verhindern, da der Vertrag eine Einschränkung der im Grund­gesetz garantierten Meinungsfreiheit des Rund­funks bedeute und zudem dieses Abkommen das Bundesrundfunkgesetz in bedenklicher Weise präjudiziere, pflichtete Bundesinnen- nunister Lehr grundsätzlich bei. Die endgül- “ge Stellungnahme der Bundesrepublik zu dem Staatsvertrag werde in einigen Wochen zusammen mit dem Entwurf des angekündig- Hundfunkgesetzes dem Bundestag vorge- iegt werden.

. * n seiner Mittwochsitzung verabschiedete oer Bundestag das Gesetz über ein 200 -Miliio- nen-Sofortprogramm zur Arbeitsbeschaffung. Mit diesem Programm sollen vorwiegend auerarbeitslose durch ArbeitsVorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeutung, Bodenver- oesserungen, Kanalisations- und Straßenbau'

lung und Arbeitslosenversicherung wird zum Zweck der Arbeitsbeschaffung für die Empfän­ger von Arbeitslosenunterstützungen und Ar­beitslosenfürsorgeunterstützung bis zum 30. 6. 1952 200 Millionen DM zusätzlich zur Verfü­gung stellen.

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung verab­schiedete der Bundestag ein Gesetz, durch das die „tätige Reue“ der Steuersünder mit Be­ginn des kommenden Jahres erheblich einge­schränkt wird. Straffreiheit bei Selbstanzeige .von Steuerdelikten soll ab 1. Januar 1952 nur noch gewährt werden, wenn nicht bereits eine Betriebsprüfung stattgefunden hat, oder eine steuerstrafrechtliche Untersuchung eingeleitet wurde.

Auf Einladung des Bundestags nahmen an der Parlamentssitzung zwölf amerikanische Kongreßmitglieder teil, die von Bundestags­präsident Ehlers begrüßt und in deren Na­men Senator Green den gemeinsamen Weg der deutschen und der USA-Politiker betonte.

hf. Bundeskanzler und Außenminister Ade­nauer wird am 22. November zum erstenmal zu einer Konferenz mit den Außenministern der Westmächte Zusammentreffen. Vom 3. bis 7. Dezember wird er in London sein. Zur „Er­örterung aller zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten schwebenden Fragen“ wird also Gelegenheit sein. Anlaß für eine Klärung besteht genug, ob man nun vom bis­herigen Verlauf der UN-Vollversammlung, von den deutsch-alliierten Verhandlungen über die Washingtoner Beschlüsse, von der Konferenz über den Pleven-Plan oder von der Frage der deutschen Wiedervereinigung aus­geht. Auf allen genannten vier Gebieten ist ein gewisser Stillstand, eine Versteifung oder Verschärfung der Gegensätze eingetreten und die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Problemen sind nicht nur für Bonn unüber­sehbar. Für die Westmächte und für die Bun­desrepublik besteht gleichermaßen die Not­wendigkeit, wenigstens auf einem oder zwei Gebieten zu praktischen Lösungen zu kom­men.

Außenminister Adenauer sollte sich bei Be­urteilung und Behandlung dieser Probleme eindeutig auf den Boden der Realitäten stel­len, wie es kürzlich der CDU-Abgeordnete Dr. Pünder von seinem Partei Vorsitzenden ver­langte. Ein gefühlsbetonter demonstrativer Optimismus ist so wenig am Platz, wie ein Entschluß, den Weg der Washingtoner Be­schlüsse um jeden Preis gehen zu wollen. Es muß auf deutscher Seite Klarheit bestehen, daß die Deutschlandpolitik der drei West­mächte im Zeichen zweier wichtiger Vorbe­halte steht: 1. soll trotz aller Fehlschläge ge­rade in der deutschen Frage noch eine Mög­lichkeit offengelassen werden, doch noch ein­mal zu einem Übereinkommen mit den So­wjets zu kommen; 2. besteht nicht nur auf Grund dieses Wunsches sondern ganz grund­sätzlich ein Mangel an Vertrauen gegenüber Deutschland, also auch gegenüber der Bun­desrepublik, die für die Westmächte jetzt Deutschland repräsentiert. Darum zögert man

„Ueber 5000 ermordete Gefangene“

Schwere Kämpfe an der koreanisdien Front

TOKIO. Eine Meldung von der angeblichen Ermordung von über 5000 alliierten Gefange­nen durch koreanische und chinesische Kom­munisten kam sowohl für die Offiziere des Hauptquartiers in Tokio wie für das ameri­kanische Verteidigungsministerium völlig über­raschend. General R1 d g w a y Ist ans Wa­shington angewiesen worden, den Fall zu klä­ren. Er wird voraussichtlich in ein bis zwei Tagen eine eigene Erläuterung herausgeben.

Der oberste Richter der achten amerikani­schen Armee, Oberst Hanley. hatte am Mittwochabend mitgeteilt, daß nach den Er­mittlungen des Oberkommandos seit Ausbruch des Koreakrieges mindestens 5790 Soldaten der Vereinten Nationen und eine vermutlich noch höhere Zahl südkoreanischer Soldaten von den Nordkoreanem und Chinesen in der Gefan­genschaft ermordet worden seien. Die ameri­kanische Öffentlichkeit hat auf die Meldung sofort äußerst heftig reagiert.

Die neunte Konferenz

hf. BONN. Auch auf der neunten Zusam­menkunft Bundeskanzlers Adenauer mit — 0 ™, UI1U cuaucuuou- den Hohen Kommissaren über die Verwirk­

en, Aufforstungen und Siedlungsarbeiten wie- lichung der Washingtoner Beschlüsse wurde °® r «1 Arbeit gebracht werden. Die noch zu keine entscheidende Einigung erzielt. Ein gro- »chaffende Bundesanstalt für Arbeitsvermitt- ßer Teil der Gespräche galt einem Meinungs­

austausch über mögliche Gesprächsthemen bei der bevorstehenden Zusammenkunft in Paris zwischen dem Bundeskanzler und den Außen­ministern der drei Westmächte. Daneben wurde der Entwurf des Generalvertrags weiter er­örtert, ohne daß erhebliche Fortschritte zu ver­zeichnen sind. Nach wie vor bereiten die fol­genden drei Punkte erhebliche Schwierigkei­ten: 1. die Formulierung der den Alliierten verbleibenden Vollmachten; 2. die Regelung des Konsultativrechts der Alliierten; 3. die Rechtsgrundlagen für das Verbleiben der al­liierten Streitkräfte in Deutschland und die Gültigkeit der angestrebten Verträge auch bei einer Wiedervereinigung Deutschlands.

Zweiter Angriff abgeschlagen

LONDON. Die Konservative Regierung konnte den zweiten großen Angriff der La- bour-Partei Mitte der Woche wiederum ab- schlagen. Das Unterhaus lehnte mit 318:281 Stimmen einen Labour-Antrag gegen seine Vertagung vom 7. Dezember 1951 bis 29. Ja­nuar 1952 ab.

Premierminister Churchill hat, wie in London verlautet, die Absicht, das Verteidi­gungsministerium in Kürze, möglicherweise schon Anfang nächsten Jahres wieder abzuge­ben.

und vor allem London und Paris wollen nicht mehr Zugeständnisse machen als unbedingt notwendig. Wieviel das „unbedingt Notwen­dige“ nach Auffassung der Westmächte ist, bleibt noch ungewiß. Daß es nach unserer An­sicht sehr wenig ist, zeigt der bisherige Ver­lauf der deutsch-alliierten Verhandlungen.

Den Vorbehalten auf der Seite der Alliier­ten steht eine, diesen sehr ähnliche deutsche Haltung gegenüber. Ein Maximum an Gleich­berechtigung ist die Forderung, die sich aus den Aufgaben der deutschen Innen- und Au­ßenpolitik ergibt. Und selbst bei ihrer Erfül­lung muß Außenminister Adenauer alle mög­lichen Auswirkungen der Verwirklichung der Washingtoner Beschlüsse auf die deutsche Wiedervereinigung wohl berücksichtigen. Wenn einmal Verhandlungen über die deutsche Ein­heit in Gang kommen sollen und auch für Adenauer dieses Ziel, wie Pünder schrieb, „eine Herzenssache“ ist, dann müssen der poli­tische Status der Bundesrepublik und der Ver­teidigungsbeitrag auch nach dieser Richtung beurteilt werden. Dabei geht es nicht um eine Erklärung der Alliierten, daß im Fall der deutschen Einheit dieses Deutschland „nicht schlechter gestellt ist“ als die Bundesrepublik, worauf Adenauer am letzten Freitag hinwies. Es geht vielmehr für Bonn um die Sicherung der Voraussetzungen für eine Politik, die auch nach der Neuregelung der deutsch-alliierten Beziehungen zur deutschen Einheit führen kann.

Adenauers bevorstehende Beratungen mit den Außenministern der Westmächte eröffnen die Chance, daß auch darüber Klarheit ge­schaffen werden kann. Wir werden auf lange Sicht nicht zur Sicherung unserer Existenz kommen, wenn wir den Weg der Washingto­ner Beschlüsse gehen, ohne gleichzeitig der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Exi­stenz und der Friede mit dem Fortbestand der Teilung unseres Landes akut bedroht bleiben. Die Chancen, die sich Außenminister Adenauer bieten, laufen also letztlich auf einen solchen politischen Status der Bundesrepublik hinaus, der politisch und nicht nur völkerrechtlich die Wiedervereinigung begünstigt. Da auch das geeinte Deutschland weder eine Schaukel-, noch eine auf sich gestellte vage Neutralitäts- poitik treiben, sondern nur zu Westeuropa ge­hören könnte, und die deutsche Einheit über­dies sehr wohl im Interesse der Westmächte liegen sollte, dürfte es keineswegs aussichts­los sein, wenn unser Außenminister seinen stärkeren Kollegen die ganze Notwendigkeit der doppelten Aufgabenstellung der deut­schen Außenpolitik klarzumachen versuchte.

Uns scheint im Augenblick bei diesen Grund­satzfragen mehr Gewicht zu liegen als bei den Einzelheiten der deutsch-alliierten Verträge oder der europäischen Armee. Diese Details ergeben sich mehr oder weniger zwangsläufig aus den grundlegenden Fragen, von denen — in der zeitlichen Reihenfolge — die politische Gleichberechtigung der Bundesrepublik im Vordergrund steht. Dr Adenauer sollte daher nicht so viel Zeit und Kraft verbrauchen, um etwa die Deklarierung der westdeutschen Souveränität zu erreichen Wenn es die über­haupt einmal geben sollte, dann ist sie kraft der bestehenden politischen Tatsachen existent, aber nicht durch einen Vertrag.

Die Gefahr, in der die ganze Welt schwebt, ist doch wohl die. daß während einer gewalti­gen Aufrüstung beider Seiten die Machtstel­lungen und ihre Grenzen endgültig erstarren und es dann überhaupt keine Möglichkeit po­litischer Lösungen mehr gibt Die Wir­kungen einer solchen „Vereisung“ im kalten Krieg würden in unserem Land und für un­sere Zukunft kaum noch Chancen offen lassen.