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HEIMATBLATT EÜR^^k^ STADT UND LAND hr

FREITAG, 9. NOVEMBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

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7. JAHRGANG /NR. 175

Adieson fordert Sowjetunion zur gutwilligen Zusammenarbeit auf

Abrüstungsplan veröffentlicht / Truman schlägt Atomwaffenkontrolle vor

PARIS. Der amerikanische Außenminister Dean Acheson legte gestern zu Beginn der Generaldebatte, in der die Führer aller Dele­gationen zu Wort kommen, der ÜN-Volfver- sammlung den Plan der Westmächte über eine allgemeine Abrüstung einschließlich der Atom­waffen vor und forderte die Sowjetunion zur gutwilligen Zusammenarbeit auf. Acheson wandte sich dabei direkt an die sowjetisch» UN-Delegation und forderte die sowjetische Regierung auf, zur Beendigung des Koreani­schen Krieges beizutragen und auch andere Zeichen des guten Willens zu geben, damit die Völker der Welt mit der Herabsetzung der schweren Rüstungslasten beginnen könnten. Der Abrüstungsplan der drei Westmächte müsse als „dringende Angelegenheit“ von gro­ßer Bedeutung von der Vollversammlung er­örtert werden.

Für die Festlegung der Stärke der verschie­denen Armeen und des Umfangs der Rüstun­gen schlug Acheson eine obere Begrenzung der Stärke aller Streitkräfte auf einen bestimmten Prozentsatz der Bevölkerungsziffer und Be­schränkung des für militärische Zwecke be­stimmten Anteils des Nationalprodukts auf ein Maß vor, das in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bedürfnissen der nach dem Programm zugelassenen Streitkräften steht.

Die einzige erwünschte Art von Krieg sei die gegen Not und menschliches Elend. Solange aber einige Völker von Frieden redeten, wäh­rend ihre Handlungen auf Krieg ausgingen,

müßten die freien Nationen mit Entschlossen­heit den Aufbau ihrer Verteidigungskräfte fortsetzen. Die Aufgaben, die sich in diesem Stadium den UN stellten, seien besonders schwierig, weil gleichzeitig Stärkepositionen aufgebaut und für den freien Frieden gearbei­tet werden müsse.

Die Sowjetunion könne ihren Willen zur Zu­sammenarbeit durch folgende weitere Maßnah­men demonstrieren: Zustimmung zur Errich­tung einer UN-Kommission zur Untersuchung der Voraussetzungen für allgemeine Wahlen in den vier Besatzungszonen Deutschlands und Berlins—„Amerika hat sich stets für die demo­kratische Wiedervereinigung des Landes ein­gesetzt“ —; Zustimmung zum Abschluß des österreichischen Staats Vertrags; Aufgabe der Einwände gegen den Beitritt Italiens in die UN und Gewährung der grundlegenden Men­schenrechte in den Gebieten, die unter sowje­tischer Kontrolle stehen.

Vor Acheson bezeichnete der holländische Außenminister S t i k k e r die Zukunft Deutschlands als eines der größten Probleme. Eine befriedigende Lösung des deutschen Pro­blems sei der Eckstein für das Nebeneinander­bestehen der Großmächte und die Grundlage eines dauernden Friedens für alle. Fragen von derartiger Bedeutung müßten aber zunächst von den Großmächten unter sich entschieden werden. Er hoffe jedoch, daß die Versamm­lung zu einer allgemeinen Entspannung bei­tragen könne.

Bundespräsident Prof. H eu ß überreichte am Mittwoch den beiden deutschen Tennis-SpUzcns Kie­lern Gottfried v. Gramm und Rolf G öpf e r t das silberne Lorbeerblatt, die höchste deutsche Sportauszeichnung, für ihre hervorragenden Leistungen im Spiel um den Davis-Pokal. Von links nach rechts: v. Cramm, Prof. Heuß, Göpfert Foto: AP

Bemerkungen zum Tage

Guter Wille gesucht

Der Plan der drei Westmädite

In einem Vorschlag an die Vereinten Natio­nen sprechen sich die drei Westmädite für eine kontrollierte Abrüstung nach einer welt­umfassenden Überprüfung und Registrierung aller vorhandenen Waffen aus. Sie befürwor­ten ferner die Abschaffung der Geheimhaltung in allen militärischen Dingen und die Durch­führung von Kontrollen, die sich auf alle be­waffneten Streitkräfte, einschließlich der halb­militärischen Sicherheits- und Polizeistreit­kräfte und auf alle Waffen, die Atombombe Inbegriffen, erstrecken sollen. In dem neuen Ab­rüstungsplan, der gleichzeitig in den Haupt­städten der USA, Großbritanniens und Frank­reichs in Form einer gemeinsamen Erklärung herausgegeben wurde, heißt es, wenn alle Re­gierungen einen aufrichtigen Beitrag zur Be­grenzung der Streitkräfe und Rüstungen lei­sten, könne die Kriegsgefahr wesentlich her­abgesetzt werden. Der Plan aber könne so­lange nicht verwirklicht werden, wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen der Ag­gression in Korea Widerstand leisten müßten.

Auch der amerikanische Präsident Tru­man machte in seiner an die ganze Welt ge­richteten Rede vom Mittwoch präzise Abrü­stungsvorschläge. Truman richtete einen drin­genden Appell an die Sowjetunion, den neuen Vorschlägen, die auch ein Verbot der Atom­waffen vorsehen, zuzustimmen. „Es mag merk­würdig klingen“ 1 , sagte Truman, „daß ich in diesem Zusammenhang von dem Abbau un­serer eigenen Stärke spreche. Aber das ist der eine Weg zu Sicherheit und Frieden. Ein anderer Weg ist der der Abrüstung, den die USA und ihre Verbündeten dem ersten ent- achieden vorziehen würden, den sie aber nur gehen können, wenn ein wirksames interna­tionales System zur Überwachung der Ab­rüstung gegeben ist. Alle Staaten müßten ihre Karten offen auf den Usch legen uh8 sie dort auch liegen lassen. Ein Staat, der hierzu nicht bereit ist, ist an einer ehrlichen Abrüstung auch nicht interessiert.“

15 Tote — 15 Sdiwerverletjte

Eisenbahnunglück in Bayern

MÜNCHEN. Ein außerordentlich schweres Eisenbahnunglück ereignete sich am Donners­tagmorgen auf der Strecke Mühldorf-Mün­chen. Im Bahnhof Walpertskirchen, Kreis Er­ding, fuhr ein Personenzug auf einen halten­den Nahgüterzug. Der erste Wagen des Per­sonenzuges wurde völlig zertrümmert. Nach den bisherigen Ermittlungen forderte das Un­glück 15 Todesopfer und 15 Schwerverletzte. Über die Ursache des Unglücks ist noch nichts bekannt.

Nach dem Unglück wurde fieberhaft an der Bergung der Verletzten gearbeitet. Dreiviertel Stunden später trafen ein Arztzug von Mün­chen mit einem Arzt, sechs Krankenpflegern und den modernsten Operationsmitteln sowie ein Gerätezug ein. Amerikanische Sanitätsein­beiten und das Deutsche Rote Kreuz leisteten die erste Hilfe. Sie brachten die Verletzten in das Erdinger Krankenhaus. Bei einigen der Verletzten dauerte es Stunden, bis sie befreit werden konnten

Die Mittwochsitzung der UN-Vollversamm- lung, die von dem neuen Präsidenten Dr. P a - dilla Nervo (Mexiko) eröffnet wurde, war mit der Wahl der Ausschuß Vorsitzenden und der Vizepräsidenten ausgefüllt. Vorsitzender des politischen Ausschusses wurde ohne Ge­genstimmen der norwegische Delegierte Finn Moe; Vorsitzender des Rechtsausschusses Manfred Lachs (Polen); Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses Fürst Wan Waithayakon (Thailand).

Die sowjetische Presse berichtete in großer Aufmachung über den Vorschlag des französi­schen Staatspräsidenten Vincent A u r i o 1 für ein Treffen Trumans, Stalins und Churchills mit dem französischen Ministerpräsidenten Pleven zu „privaten“ Gesprächen. Nach Bonner Ansichten müßten mit dem Abrüstungsplan der Westmächte Hand in Hand die Probleme gelöst werden, die zum „kalten Krieg“ geführt haben. Dazu gehöre insbesondere die Klärung der deutschen Frage.

cz. Als der amerikanische Außenminister Acheson gestern der UN-Vollversammlung den Abrüstungsvorschlag der Westmächte vorlegte und dabei die Sowjets aufforderte, ihre Frie­densbereitschaft nunmehr unter Beweis zu stellen, nannte er die Wiedervereinigung Deutschlands als eines der wichtigsten zu lö­senden Probleme. Acheson meinte, hier sei Gelegenheit, guten Willen zu beweisen. Zur Diskussion steht vorerst die von der Bundes­regierung erbetene Einsetzung einer UN-Kom­mission, die prüfen soll, ob in ganz Deutsch­land die Voraussetzungen für freie Wahlen gegeben sind. Bis jetzt wissen wir nur so viel, daß die Ostzonenregierung eine UN-Kontrolle ablehnt und für Viermächte-Kontrolle ein- tritt. Das ging sowohl aus den letzten Reden Grotewohls, als auch aus dem Schreiben des Ostzonenpräsidenten Pieck hervor, der seine Einladung für den Bundespräsidenten mit den üblichen Angriffen gegen die Bundesregierung und den Bundestag koppelte. Nahm man in der Sowjetzone an, man könnte hier Zwietracht säen? Auf diese Weise überzeugt man jeden­falls niemand von seinem guten Willen. Die Antwort des Bundespräsidenten mußte daher

Beteuerungen und Beschuldigungen

34. Jahrestag der Oktoberrevolution / Taditionelle Militärparaden in Moskau

MOSKAU. Die Sowjetunion beging am Mitt­woch den 34. Jahrestag ihrer Oktoberrevolu­tion. Den Höhepunkt der Feierlichkeiten bil­dete die traditionelle große Militärparade auf dem Roten Platz. Bei scharfem Frostwetter marschierten Infanterie, Artillerie und Pan­zerverbände an den Mitgliedern des Politbüros, die unter Führung von B e r i a und Malen- k o w auf dem Dach von Lenins Mausoleum an der Kremlmauer standen, vorbei.

Vor Beginn der Parade versicherte der Mar­schall der Sowjetunion, Malinowski, in einer Ansprache, die Sowjetunion werde „nie­mals die Vereinigten Staaten von Amerika oder irgendein anderes Land angreifen“. Gleich­zeitig beschuldigte er die USA der Aggressions­politik und des Versuchs der Welteroberung.

Kriegsmimnister Wasilewski und Ma­rineminister Kuznetsow erließen Tagesbe­fehle, in denen den „amerikanischen und eng­lischen Kriegsbrandstiftern“ vorgeworfen wurde, sie setzten die unterminierende Tätig­keit gegen die Sowjetunion und ihre Aufrüstung fort, um die Völker in einen neuen Weltkrieg zu verwickeln. Das sowjetische Volk könne sich auf seine Streitkräfte vollkommen verlassen.

Die führenden politischen und militärischen Vertreter der Sowjetunion versammelten sich zu einem Staatsakt im Moskauer Bolschoi- Theater, wo der stellvertretende Vorsitzende des sowjetischen Ministerrats Beria die Fest­rede hielt. Beria würdigte die Leistungen der sowjetischen Bevölkerung, die jedoch „noch nicht groß genug seien“. In der sozialistischen Wirtschaft müsse jeder die Staatsinteressen über alles andere stellen und „strenge Staats­disziplin“ üben. Für das neue Jahr versprach er eine Erhöhung der Produktion von Ge­brauchswaren und Lebensmitteln.

Die Sowjetunion sei bereit, mit den bürger­lichen Staaten Nichtangriffspakte und ein Ab­kommen über die Abrüstung bis zur völligen Abschaffung der stehenden Heere abzuschlie­ßen. Im Anschluß daran kritisierte er die ame­rikanische Politik, besonders im Hinblick auf

Deutschland und Japan und behauptete, daß das von der kapitalistischen Welt umgebene sowjetische Land zur Abwehr einer Aggression stets gerüstet sein müsse.

In Berlin marschierte eine Abteilung sowje­tischer Infanterie in den britischen Sektor und legte vor dem sowjetischen Ehrenmal einen Kranz nieder. In der Staatsoper Unter den Linden fand eine Gedenkfeier statt, auf der der Ostzonenministerpräsident Grotewohl erneut die Bundesregierung in der Frage der gesamt­deutschen Wahlen angriff. Der Vorsitzende der sowjetischen Kontrollkommission, Tschuikow, und der Sowjetbotschafter bei der Ostzonen­regierung, Puschkin, weihten aus Anlaß des Jahrestags mit einem Galaempfang die neue sowjetische Botschaft Unter den Linden ein. Die zu dem Empfang eingeladenen alliierten Kommandanten ließen sich durch ihre Proto­kollchefs vertreten.

„Nationale Gruppen“

Einigung über Europaarmee

PARIS. Die sechs Teilnehmerländer der Pa­riser Plevenplan-Konferenz haben sich nun­mehr über die Zusammensetzung der „Europa- Armee" geeinigt, die General Eisenhowers at­lantischem Kommando unterstellt werden soll. Sie wird aus 43 „nationalen Gruppen“ von Di­visionsstärke bestehen, von denen die Bundes­republik 12 stellen soll. Die Bezeichnung „Di­vision“ ist auf französischen Wunsch umgan­gen worden.

Frankreich wird 14 „nationale Gruppen“ bei­steuern, darf aber daneben sechs nationale Di­visionen zur eigenen Verfügung im Mutterland behalten mit Rücksicht darauf, daß es seine überseeischen Streitkräfte auffüllen muß. Ita­lien stellt nach dem Plan, wie Deutschland, 12 Gruppen, die Beneluxländer zusammen fünf.

Eine internationale Zusammensetzung haben erst die Korpsstäbe.

notwendig negativ ausfailen. Gleichzeitig wäre nochmals festzustellen, daß jetzt nur noch von den Großmächten, sei es unter sich, sä es bei den Vereinten Nationen, die Lösung der ge­samtdeutschen Frage gefördert werden kann. Die zu befürchtende Ablehnung der UN-Kom­mission durch die Sowjets nimmt jedoch von vorneherein den Mut, hier allzu optimistisch zu sein, wiewohl die Sowjets sich im allgemei­nen nicht davor scheuen, wenn es sich lohnt, recht radikale Schwenkungen vorzunehmen.

Aui den Gabentisca

hr. Zum 1. Dezember werden nun die Beam* ten der BundesrepuPlik die schon für Oktober beschlossene 20prozentige Gehaltserhöhung endlich voll ausbezahlt bekommen. Im Oktober und November konnten nur 15 Prozent bezahlt werden. Auch diese restlichen 5 Prozent wer­den auf den Anfang des Weihnachtsmoaai.es nachträglich angewiesen. Der zuständige Aus­schuß des Bundestags ist zu dem Ergebnis ge­kommen, daß jetzt die notwendigen Mittel auf­gebracht werden könnten. So wirkt sich also der Einnahmenüberschuß In den Bundesfinan­zen aus den erhöhten Erträgen der Einkom­mens- und der Umsatzsteuer sehr rasch aus. Noch schöner wäre es freilich gewesen, hätte man zur Erhöhung der Beamtengehälter da­mals sofort auf vorhandene Mittel zurückgrei­fen können, oder aber zugewartet, bis die er­forderlichen Mehrausgaben eine Deckung ge­funden hätten. Man müßte eben bei einem hin­sichtlich seiner Zuverlässigkeit als Schuldner ohnehin recht mittelmäßig beleumdeten Staat auch vom Parlament aus alles vermeiden, was nach Insolvenz riecht.

Die Beamten erhalten ihre längst fälligen Gehaltserhöhungen. Nur die Pensionäre müs­sen weiter warten. Bei ihnen soll aber nun­mehr die Schwierigkeit — und das ist immer­hin beruhigend — nicht mehr daran liegen, daß es an den erfordern Ht,

sondern nur noch an der bisher noch ungeklär­ten Frage, inwieweit die zum Kreis der vom 131er Gesetz erfaßten Personen gehörigen Pen­sionäre gleichgestellt werden. Vielleicht ließe sich diese Frage vor dem 24. Dezember auch noch entscheiden. Die Gewerkschaften haben im Laufe dieses Jahres ihren Mitgliedern eine ganze Reihe von Lohnerhöhungen erkämpft. Es wäre nur recht und billig, wenn der Staat seinen Beamten wenigstens diese einmalige Gehaltserhöhung noch in vollem Umfange aul den Gabentisch legen würde. Aber wie gesagt, nicht nur denen, die man im Augenblick noch braucht, sondern auch denen, die man ausge­braucht hat.

Antikarteligeset?

hf. BONN. In einer außerplanmäßigen Sit­zung hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten Großbankengesetzes, in dem der Niederlassungsbereich von Kreditinstituten Umrissen wird, verabschiedet. Ferner hat die Regierung der Gesetzesvorlage gegen Wettbe- werbseinschränkungen zugestimmt, die die Grundlage für weitere deutsch-ailiierte Ver­handlungen sein soll Abänderungswünsche zum Bundesbeamtengesetz wurden vom Kabi­nett abgelehnt. Ausführlich wurde die Frage neuer Verhandlungen mit dem Deutschen Ge­werkschaftsbund behandelt und bestätigt, daß neue Besprechungen voraussichtlich am kom­menden Mittwoch stattfinden werden