HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

MONTAG, 29. OKTOBER 1951

7. JAHRGANG / NR. 169

Fortschritte in Pan Mun Jon

Prinzipielle Einigung über Demarkationslinie

PAN MUN JON. Die alliierten kommunisti­schen Delegierten haben sich gestern nach zwei längeren Besprechungen im Prinzip über den Verlauf der Demarkationslinie beim Ab­schluß eines Waffenstillstandes geeinigt, wird von der amerikanischen Delegation bekannt­gegeben. Die Kommunisten haben nach Bera­tungen über den alliierten Vorschlag

Adenauer legt bis Mittwodi Rahmenvertrags-Entwurf vor

Verhandlungen über Souveränität im entscheidenden Stadium / „Fortschritte"

BONN. Bundeskanzler Adenauer und die drei Hohen Kommissare wollen bei ihrer

Lage der Demarkationslinie ihrerseits Pläne Zusammenkunft am Mittwoch versuchen, die

hierzu eingereicht, die den amerikanischen in allen wesentlichen Zügen entsprechen. Das nächste Treffen ist für heute angesetzt.

Bonner Verhandlungen über die Wiederher­stellung der deutschen Souveränität und die Pariser 9$litärbesprechungen aufeinander ab-

Andere Beobachter äußern sich allerdings zustimmen. Der deutsch-alliierte Sachverstän­

digenausschuß ist beauftragt worden, bis Mitt­woch über den Bundeskanzler einen Entwurf für einen Rahmenvertrag zur Verwirklichung des Washingtoner Abkommens vorzulegen. Dadurch soll die notwendige Gleichschaltung mit den Pariser Verteidigungsbesprechungen erreicht werden. Mit der Vorlage des Ent­wurfs zum Rahmenvertrag hofft man auf deutscher Seite die Bonner Verhandlungen von der Ebene der Beratungen auf die Ebene der Entscheidungen verlegen zu können. So­bald eine Einigung über den Entwurf erzielt ist, wird dieser mit der Empfehlung zur Rati­fikation den alliierten und deutschen Regie­rungen und Parlamenten zugeleitet werden.

Der Rahmenvertragsentwurf, den Bundes­

zurückhaltender über den tatsächlichen Fort­schritt bei den Waffenstillstandsgesprächen.

An der Front nahm bei geringer Erdkampf­tätigkeit der Luftkrieg an Heftigkeit zu. Ein Pulk amerikanischer Superfestungen, der im Schutze von 112 amerikanischen und australi­schen Jägern eine Brücke anflog, wurde von 105 kommunistischen Düsenjägern angegrif­fen. Die alliierten Maschinen kehrten nach einem erbitterten Luftkampf unversehrt zu ihren Einsatzhäfen zurück bis auf eine Super­festung,

Voraussichtlich am 9. Dezember

Termin für Südweststaat-Wahl BONN. Die Volksabstimmung in den Län­dern Württemberg-Baden, Württemberg-Ho- soll das Besatzungsstatut und die Hohe Kom- henzollern und Südbaden über die Frage der mission abschaffen. Regierungskreise warnen Bildung eines Südweststaates wird voraus­sichtlich am 9. Dezember stattfinden. Nach dem Neugliederungsgesetz ist der Bundesin­nenminister ermächtigt, den Termin der Volksabstimmung festzusetzen.

Die Frage, ob im Lande Baden Wahlen zu einem neuen Landtag abgehalten werden, gesamten Vereinbarungen zwischen der Bun-

wird zu politischer und militärischer Zusam­menarbeit mit ihren neuen westlichen Part­nern verpflichtet werden. Die militärische Zu­sammenarbeit soll innerhalb der europäischen Streitmacht erfolgen, über die gegenwärtig in Paris noch verhandelt wird.

Der Rahmenvertrag wird sich nur auf die Festlegung der politischen und militärischen Grundsätze beschränken. Alle Einzelheiten, die sich aus der Ablösung des Besatzungsverhält­nisses ergeben, müssen in besonderen Verträ­gen behandelt werden. So zum Beispiel die Stationierung der alliierten Sicherheitsstreit­kräfte in der Bundesrepublik. Als Muster sol­len hier ähnliche Abkommen herangezogen werden, die zwischen den Atlantikpaktmäch­ten abgeschlossen wurden, wobei jedoch die Finanzierungsfrage noch nicht geklärt ist. An­dere Verträge wiederum werden die deutschen und alliierten Verbindlichkeiten auf wirt­schaftlichem Gebiete betreffen. Grundsätzlich sollen damit alle bisher noch bestehenden in-

kanzler Adenauer am Mittwoch vorlegen wird, dustriellen Produktionsbeschränkungen fort-

in diesem Zusammenhang vor „unbegründe­tem Optimismus“, wenngleich man sagen dürfe, daß die Verhandlungen des Bundes­kanzlers mit den Hohen Kommissaren „Fort­schritte“ gemacht hätten.

Der Rahmenvertrag wird das Kernstück der

fallen. Schließlich ist noch ein Vertrag über die Probleme einer deutschen Wiedervereini­gung geplant.

fetzt wieder Nürnberg

VfB Stuttgart verliert Spitze Ohne große Sensationen endeten di« Begegnungen der Süddeutschen Ober­liga am Sonntag. Höchstens der eindeu­tige 5:l-Erfolg von VfB Mühlburg übet 1860 München darf als unerwartet be­zeichnet werden. Einen Wechsel gab es wieder in der Tabellenführung, da Nürn­berg ln Schweinfnrt mit 8:1 siegreich blieb und damit den VfB Stuttgart ver­drängen konnte, der in Frankfurt bei der Eintracht nicht über ein 0:0 hinaus­kam. In Aschaffenburg standen sich die „Spezialisten“ auf Unentschieden gegen­über: Viktoria u. Waldhof. Ergebnis 1:1.

Fangio Weltmeister Der Argentinier Fangio gewann am Sonntag in Barcelona auf Alfa Romeo den „Großen Preis von Spanien“ und sicherte sich damit die Automobilwelt­meisterschaft von 1951.

Zwei Niederlagen in Brüssel Beim ersten Auftreten deutscher Be­rufsboxer in Belgien mußten die Deut­schen Kohlbrecher und Tietze gegen den Belgier Sys und den amerikanischen Ne­ger Jones Niederlagen einstechen.

West-Süd-Toto: 11102122100 2 10 .

Bemerkungen zum Tage

oder ob der neue Landtag durch eine Volks­abstimmung verlängert wird, ist noch nicht «ntschieden, erklärte der badische Staatsprä­

desrepublik und den Alliierten darstellen. In ihm werden die Grundsätze und Richtlinien geregelt, unter denen die Einordnung der Bun­

aident Leo W o h 1 e b in Freiburg. Es gäbe desrepublik in die westdeutsche Gemeinschaft

ebensoviel Gesichtspunkte für wie gegen eine Landtagswahl. Sollten Neuwahlen notwendig

erfolgen soll. Es wird zum Ausdruck kom­men, daß die Bundesrepublik einen gleichbe-

Meidet Schumacher die Debatte?

hf. Warum spricht der 1949 in direkter Wahl gewählte Abg. Dr. Schumacher nicht mehr im Bundestag? Es vergeht keine politisch bedeut­same Sitzungswoehe, an deren Ende nicht der Parteivorsitzende Schumacher auf einer Pres-

werden, so könnten sie unmöglich gleichzeitig rechtigten Anteil an der europäischen Gemein- ^t^toenz ™ d en im Parlament behandel- «~j4. j ai c.:—« - «u..— T2<aAckiiiiin0 acttanierenz zu uen im iruridmcnt uenariuta

mit der Abstimmung über die Neugliederung stattfinden.

Bundeswohnungsbauminister Eberhard Wil- dermuth vertrat anläßlich der Hauptver­sammlung der DIMITAG-Gemeinschaft mitt-

schaft erhält. Von besonderer Bedeutung dürfte dabei die Formel sein, mit der die deutsche Gleichberechtigung ausgesprochen wird. Aus ihr ergeben sich die Rechte und Pflichten, die die Bundesrepublik zur militä-

lerer Tageszeitungen in Bad Godesberg unse- rischen Sicherung des Friedens in Europa er

rem Vertreter gegenüber die Auffassung, daß ln Württemberg-Hohenzollern die anstehen­den Gemeinderats- und Kreistagswahlen nicht nur mit der Volksabstimmung über die Ver­längerung der Landtagsperiode, sondern auch gleich mit der Südweststaatabstimmung ver­bunden werden, um die Wählerschaft nicht zu ermüden.

hält. An die Stelle der Hohen Kommissare sollen Botschafter der drei Westmächte tre­ten. Ferner dürfte mit der Ablösung des Be­satzungsstatuts die Aufhebung der sogenann­ten Generalklausel verbunden sein, die den Alliierten bisher die Möglichkeit gab, nach ihrem Ermessen in deutsche Verhältnisse ein­zugreifen. Die Bundesregierung ihrerseits

ten Themen Stellung nehmen würde. Er pflegt dann den Standpunkt seiner Partei noch ein­mal zu präzisieren und gelegentlich redigiert er auch ein wenig die Ausführungen, die seine Parteifreunde kurz zuvor im Bundestag mach­ten. Auch auf Partei- und Wahlversammlun-

Völker an das Schicksal aller jener Menschen erinnert, die dem Krieg und dem Haß zum Opfer gefallen sind. Wer selbst den Zusam­menbruch in der Tschechoslowakei erlebt hat, wird sich mit Schaudern an die Menschen­jagden erinnern, die Angehörige des tschechi­schen Volkes auf Deutsche unternommen ha­ben, und er kann über die entsetzlichsten Greueltaten berichten, deren tschechische Men­schen in jenen Tagen fähig gewesen sind. Bei aller Würdigung dessen, was den Tschechen unter der Herrschaft des „Dritten Reiches“ angetan worden ist, gibt es für die schänd­liche Hinmordung Hunderttausender von

gen der SPD drückt sich der SPD-Vorsitzende Deutschen und für die Austreibung von Mil-

Pariser Verhandlungen kommen in Fluß

Rahmenentwurf der Europaarmee bis Dezember / „Konferenz arbeitet gut“

FH. BAD GODESBERG. Graf Joh. Adolf v. Kielmannsegg von der deutschen Dele­gation bei den Pariser Militärverhandlungen berichtete am Samstag in Bad Godesberg im Auftrag des Delegationsführers Theodor Blank über den Stand der Gespräche in Paris. Seit einigen Wochen sei insofern eine veränderte Situation dort festzustellen, als das Konferenzverfahren durch die Bildung eines

griffskriegs sehe die Bundesrepublik die be­sten Voraussetzungen, um auch zur deutschen Einheit zu kommen.

Der Presseempfang, bei dem Kielmannsegg, Hallstein und Vizekanzler Blücher sprachen, war verbunden mit der Generalversammlung der „DIM1TAG“ (Dienst mittlerer Tageszei­tungen). Geladen waren Abgeordnete, die Spitzen der Verleger- und Journalistenver-

an keiner Stellungnahme vorbei. Doch im Par­lament beschränkt sich der Abg. Schumacher auf Zwischenrufe. In sozialdemokratischen Kreisen hieß es, er wolle nur noch zu ganz wichtigen Anlässen sprechen und sonst die Fraktion zu Worte kommen lassen. Ja, ist denn die Frage der deutschen Wiedervereini­gung nicht die wichtige Frage und rangieren nicht die Probleme der Außenpolitik unmit­telbar an zweiter Stelle? Der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Schumacher ergriff trotzdem nicht das Wort. Es ist vielmehr zu erfahren, daß er erst bei der dritten Lesung des Gesetzes über die Ratifizierung des Schu- man-Plans wieder sprechen will. Das wird nicht vor dem Frühjahr 1952 der Fall sein. Wir glauben nicht, daß Schumacher mit dieser Disposition sich, seiner Partei, dem Parlamen­tarismus und der Demokratie überhaupt einen guten Dienst erweist. In welchem Land wäre sonst so etwas denkbar?

Nicht müde werden I

lh. Das vor einigen Tagen der Weltöffent-

Planungsausschusses wesentlich verbessert bände, der Wirtschaft und Gewerkschaftern, worden sei. Die Konferenz arbeite jetzt „gut Ferner waren Vizekanzler B 1 ü e h e r, Innen- nnd schnell". Es seien bereits Fortschritte er- minister Lehr, der Minister für gesamtdeut- lichkeit vorgelegte Weißbuch über die Aus­zielt. dtp m pinpr nncititrpn Bomioiinn* dor —. **- Tjr - 1 -— n_u treibung des sudetendeutschen Volkes aus sei­

ner Heimat hat das sich schon wieder im Dämmerzustände befindliche Gew^'-'-n der

ler und Wiederaufbauminister m u t h anwesend.

Wilder-

zieit, die zu einer positiven Beurteilung der sehe Fragen, Kaiser, Justizfuinister D e h - Gesamtverhandlungen berechtigten. Einen Rahmenentwurf über die Europaarmee hoffe man bis Anfang Dezember vorlegen zu können.

Das bisher wichtigste Ergebnis für Deutsch­land sei, daß es in der künftigen Europa- Armee keinerlei Diskriminierung gebe, und daß die Gesamtstreitkräfte der einzelnen Län­der mit geringen Ausnahmen in der europäi­schen Armee aufgehen werden. Der Streit über die Frage: Deutsche Divisionen oder Kampfgruppen, sei gelöst durch eine Ent­scheidung General Eisenhowers, sogenannte »Groupments" zu schaffen, die jeweils unter nationaler militärischer Führung stehen und Eisenhower unmittelbar unterstellt werden.

Die europäische Armee werde keine Koali­tionsarmee im alten Sinne des Wortes sein, sondern eine „neue Integration“.

Ob der deutsche Beitrag in Form einer Frei- willigentruppe oder auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht erfolgen werde, sei noch nicht entschieden. Neben allgemeinen Politischen Überlegungen sei für die Beant­wortung dieser Frage nicht zuletzt die Ent­scheidung des Bundesparlaments maßgebend.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt,

Prof. Walter Hallstein, ging in diesem Zusammenhang auch auf die Bonner Verhand­lungen ein und sprach die Hoffnung aus, daß Man beide Verhandlungskomplexe gleichzei­tig abschließen könne. Die außenpolitische Zielsetzung der Bundesrepublik lasse sich auf Formel bringen: Einheit und Freiheit Im Anschluß an den Westen, in der Erhaltung ües Friedens durch eine starke Verteidigung Europas und in der Ablehnung jedes An-

Staa'.ssekretär Prof. Dr. Hallst ein berichtet ln Bad Godesberg vor der Presse über den augenblicklichen Stand der deutsch-alliierten Verhandlungen und die Ziele der Bonner Außen - Politik. Links neben Prof. Hallstein der Verleger Dr. Viktor Wurm, Göttingen, der Präsident der DIMITAG-Gemeinschaft mittlerer Tageszeitungen, anläßlich deren Hauptversammlung der Presseempfang stattfand Foto: dpa

lionen keine Rechtfertigung, so wie es keine Rechtfertigung für die Vernichtung der Ju­den in Deutschland und in den seinerzeit be­setzten Gebieten gibt.

Die durch das Weißbuch bekannt geworde­nen Untaten lassen uns nicht kalt Sie erre­gen unser tiefstes Mitgefühl für die Opfer und unsere größte Abscheu gegen die Mör­der. Aber wir wollen uns davor hüten, im tschechischen Volk ein Volk der Mörder und Henker zu sehen, so wie das die gegen uns eingestellte Welt in den Jahren nach 1945 in Biedermannsmanier dem deutschen Volk ge­genüber getan hat Wir wollen auch keine Rache fordern, sondern Gerechtigkeit für die Opfer der Austreibung. Insonderheit dürfen wir Deutsche selbst in der Sorge um diese von Unmenschen aus ihrer angestammten Hei­mat Vertriebenen nicht müde werden.

Mobilmadiunosgeselj gebilligt

Ägypten geht wieder einen Schritt weiter

KAIRO. Der ägyptische Staatsrat hat ge­stern das allgemeine Mobilisierungsgesetz ge­billigt. Das Gesetz sieht die Einberufung aller Ägypter im Alter von 18 bis 50 Jahren im Falle eines Kriegs oder bei drohender Kriegsgefahr vor. Es bedarf, um in Kraft treten zu können, jetzt nur noch der Bestätigung durch das Ka­binett. Unterrichtete Kreise in Kairo erklären, das Kabinett werde die Bestätigung des Ge­setzes sehr schnell vollziehen, um „für alle Entwicklungen gewappnet zu sein“.

In einer offiziellen Note hat die ägyptische Regierung den britischen Botschafter in Ägyp­ten, Sir Ralph Stevenson, davon unter­richtet, daß der britisch-ägyptische Vertrag von 1936 und der Kondominiumsvertrag für den Sudan „von sofort an keine Gültigkeit mehr haben“. Damit bestehe auch für Groß­britannien keine Vollmacht mehr, eine Garni­son in der Suezkanalzone zu unterhalten.

Die gesetzgebende Versammlung des Sudan hat mit großer Mehrheit eine Resolution an­genommen, in der die Kündigung des Sudan­abkommens durch Ägypten als illegal be­zeichnet wird.

Die Wahlen in der Schweiz

GENF. Die Schweizer haben gestern ihren neuen Nationalrat und einen Teil der Mitglie­der des Ständerates gewählt. Vollständige Er­gebnisse der Wahlen werden erst in einigen Tagen vorliegen. Bisher steht auf Grund der Meldungen aus Genf und Basel lediglich fest, daß drei der sieben Arbeiterparteiler (Kom­munisten) im Nationalrat wiedergewählt wor­den sind. Jeder der 198 Abgeordneten im neuen Nationalrat vertritt 24 000 Schweizer. Das ak­tive und passive Wahlrecht haben in der Schweiz nur die Männer.