SAMSTAG, 6. OKTOBER 1951

WIRTSCHAFT

NUMMER 150

Ostzonale Wirtschaft als Teil der Ostblockpolitik

30 Prozent der Produktion entfallen auf die sowjetischen Aktiengesellschaften

K. H, Die gegenwärtig von Grotewohl und an­deren führenden Politikern der Ostzone unter- nommenenen Anstrengungen, mit dem Westen zu einer gesamtdeutschen politischen Einheit zu ge­langen, lassen es angebracht erscheinen, einmal die wirtschaftspolitische Entwicklung der Ostzone aufmerksam zu betrachten. Denn die auf diesem Gebiet von der westlichen Öffentlichkeit fast un­bemerkt vollzogenen Maßnahmen stehen in kras­sem Gegensatz zu den neuen Einheitsbestrebun­gen. Während in der Politik aus der Ostzone immer wieder Aufrufe und Forderungen nach einer deutschen Einheit erschallen, sind in der Wirtschaft der Ostzone auf Befehl der sowjeti­schen Machthaber in Moskau die Nachkriegs­jahre mit Erfolg dazu benutzt worden, die Ost­zone in den Ostblock der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten einzugliedern, und der in die­sem Jahre angelaufene Fünfjahresplan hat die Aufgabe, diese Entwicklung zu beschleunigen und zu vollenden.

Verstaatlichung der wichtigen Industrien

Das stärkste Mittel zur Erreichung dieses Zie­les ist ohne Zweifel die Verstaatlichung der In­dustrien. Nach dem am 14. März d. J. verkünde­ten „Gesetz über den Volkswirtschaftsplan“, dem bis 1955 geltenden Fünf jahresplan zur absoluten Bolschewisierung der ostzonalen Wirtschaft, sol­len bis Ende dieses Jahres bereits 76,6 Prozent der gesamten Industrieproduktion auf die volks­eigenen und die ihnen gleichgestellten Betriebe entfallen. Dabei sind unter den „gleichgestellten“ Betrieben die sowjetischen Aktiengesellschaften zu verstehen, die auf Grund der Reparationsan­sprüche der UdSSR errichtet wurden und für die im Handelsregister Moskau als Hauptsitz einge­tragen ist. Sie werden von sowjetrussischen Di­rektoren geleitet und unterstehen einem beson­deren Komitee beim Ministerrat der UdSSR. Die Anzahl dieser sowjetischen Aktiengesellschaften beträgt zwar nur 119 Betriebe vorläufig, aber ihre Bedeutung liegt darin, daß sie die wichtig­sten Positionen der Schlüsselindustrien, in den Grundstoffindustrien, dem Maschinenbau und der Chemie innehaben.

So entfallen von der gesamten Produktion der Ostzone rund 30 Prozent auf die sowjetischen Aktiengesellschaften. Ihr Produktionsanteil er-

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Die zu Jedem Wochenende erscheinende Tabelle weist das Umrechnungsverhältnis von 100 DM zu den wichtigsten fremden Währungen aus, und zwar nach den Kursen im Züricher Freihandel.

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reicht im Bergbau 36 Prozent, in der Elektro­technik 41 Prozent, in der Metallindustrie 46 Prozent und in der chemischen Industrie sogar über 50 Prozent. Ihre Aktien befinden sich zu 51 Prozent in den Händen der Sowjetunion und die restlichen 49 Prozent gehören der Deutschen Demokratischen Republik. Einen etwa in gleicher Höhe liegenden Anteil an der Gesamtproduktion stellen die gegenwärtig rund 6000 Unternehmen der „volkseigenen Betriebe“, die von der „Deut­schen Wirtschaftskommission“ nach russischem Vorbild in mehreren Ministerien geleitet wer­den. Dazu gehören die Ministerien für Schwer­industrie, für Maschinenbau, für leichte Indu­strie und das Staatssekretariat für Nahrungs­und Genußmittelindustrie. Die Verstaatlichung der Industrie hat dabei schon solche Fortschritte erzielt, daß gegenwärtig nur noch etwa 25 Pro­zent der Produktion von der privaten Industrie erzeugt werden.

Aussterben der privaten Unternehmen aller Art Der eindeutige Zweck des Fünf jahresplanes ist die völlige Ausmerzung der privaten Unterneh­men in allen Zweigen der Wirtschaft. Deren Hin­richtung erfolgt systematisch auf dem kalten Wege über erhöhte und unerträgliche Steuer­lasten und die Aufdeckung sogenannter Wirt­schaftsverbrechen. Auch der Handel wird hier­von nicht verschont. Nachdem der Großhandel schon fast restlos verstaatlicht ist, wird dem Ein­zelhandel das Lebenslicht mit den staatlichen Handelsorganisationen, die im vorigen Jahre be­reits 6000 Verkaufsstellen mit rund 90 000 Be­schäftigten hatten, ausgeblasen. Desgleichen wird

das selbständige Handwerk, dem man nur noch soviel Lebensraum läßt, wie man seine Quali­tätsarbeit einstweilen noch nicht entbehren kann, durch Zusammenfassung in Genossenschaften sei­nem Ende zugeführt. Ebenso wird das Ziel in der Landwirtschaft rücksichtslos weiterverfolgt und die Rückstellung der Kollektivierungsabsich­ten darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Kolchosenwirtschaft als Ende der Entwicklung angestrebt wird und daß die rund 250 000 Neu­siedler der Bodenreform heute schon durch ihre Abhängigkeit von den Maschinen-Ausleih-Sta- tionen und ihre Erzeuger- und Absatzgenossen­schaften praktisch eine verstaatlichte Landwirt­schaft darstellen.

Wie klar aber die Angleichung der gesamten Wirtschaft der Ostzone an die russische Staats­wirtschaft durchgeführt wird, beweist auch die Tatsache, daß Investitionen nur noch bei den sowjetischen Aktiengesellschaften und den volks­eigenen Betrieben vorgenommen werden kön­nen, da man den privaten Unternehmen jegli­ches Kapital dazu duj;ch die überhöhten Steu­ern entzieht. Ein Schlaglicht auf die eigentlichen Absichten dieser Wirtschaftspolitik wirft dabei aber noch die Tatsache, daß Investitionen vor allem in den Wirtschaftszweigen vorgenommen werden, in denen man wie bei der Stahlerzeu­gung vom Westen unabhängig werden möchte. Alles in allem zeigt sich in der Wirtschaft der Ostzone eine unerhörte Wandlung. Diese Tat­sache darf bei der Beurteilung der Forderung der Ostzone nach politischer Einheit nicht außer Betracht bleiben.

Stromeinschränkungen für Industrie geplant

BONN. Eine 25prozentige Einschränkung des Stromverbrauchs für industrielle Abnehmer wird im Rahmen von Bestimmungen erwogen, die vom Bundeswirtschaftsministerium im Zusam­menhang mit der Kohlenknappheit ausgearbeitet werden. Da den Elektrizitätswerken zur Dek- kung des zu erwartenden Stromverbrauchs im vierten Quartal 350 000 bis 400 000 t Kohle feh­len, muß die Stromerzeugung wöchentlich um 50 bis 60 Millionen kWh gedrosselt werden.

Der gegenwärtige Stromverbrauch liegt etwa 20 Prozent über dem des Vorjahres. Für den Bergbau, den Verkehr und die eisenschaffende Industrie sind Sonderregelungen vorgesehen. Bei der Stromzuteilung für die anderen industriellen Verbraucher soll der jeweilige Vorjahrsmonat bei der Berechnung zugrunde gelegt werden. Un­ter die voraussichtlichen Beschränkungen würden auch Leistungsminderungen in den Morgen- und Abendstunden gehören. Weiterhin ist ein Verbot der Reklame und der Repräsentationsbeleuchtung geplant. Schaufenster und Schaukastenbeleuch­tung soll eine halbe Stunde nach Ladenschluß abgeschaltet werden.

Eine allgemeine Stromrationierung auch für den privaten Bedarf wird im Bundeswirtschafts­ministerium abgelehnt, cweil eine entsprechende Kontrolle nicht möglich sei.

Das Bundesverkehrsministerium kündigte die Einstellung des Betriebes von 28 Schnell- und Eil- und 120 Sonderzügen des Sonntagverkehrs wegen ungenügender Kohlenzuteilung mit Be­

ginn des Winterfahrplans an. Als zusätzliches Ausfallprogramm ist bei weiterer Verschlechte­rung der Kohlenlage zusätzliche Einschränkung des Sonderzugverkehrs, Einstellung von 100 Zü­gen im Fernverkehr und 426 Zügen im Bezirks­verkehr vorgesehen.

STUTTGART. — Neues Mercedes-Benz-Modell, Die Daimler-Benz-AG. hat ein neues Fahrzeug der internationalen Spitzenklasse, den Merce­des-Benz Typ „300 S“ herausgebracht, das auf dem Pariser Autosalon zum erstenmal der Öf­fentlichkeit gezeigt wird. Der Sechszylindermotor hat 2996 ccm Hubraum; vom Typ „300“ unter­scheidet sich das neue Modell im wesentlichen durch die um 35 PS höhere Leistung. Ein Preis wurde nicht genannt. Die Werksleitung bezeich­net das neue Fahrzeug als den repräsentativen Reisewagen, der weite Strecken schnell und si­cher zurücklegt.

MÜNCHEN. — Verband der deutschen Milch­wirtschaft gegründet. Am 2. Oktober wurde in München der Verband der deutschen Milchwirt­schaft gegründet. Der Vorsitzende des milch­wirtschaftlichen Vereins Allgäu, Reichsminister a. D. Anton Fehr, ist zum Präsidenten bestellt worden. Der Verband sieht es als seine Auf­gabe an, die Zusammenarbeit aller milchwirt­schaftlichen Gruppen und die wissenschaftliche Forschung auf milchwirtschaftlichem Gebiet zu fördern sowie die deutsche Milchwirtschaft ge­genüber dem Ausland zu vertreten.

Wieder einmal: große Steuerreform

KÖLN. Die Wirtschaft des Bundesgebiets solle im Jahre 1952 auf steuerlichem Gebiet mit neuen Gesetzen und Durchführungsverordnungen nicht weiter belastet werden, erklärte Ministerialdi­rektor Mersmann vom Bundesfinanzministerium auf der diesjährigen Tagung der Steuerberater. Es werde vielmehr angestrebt, im Jahre 1953 eine große Steuerreform durchzuführen. Dieses Jahr sei dafür besonders geeignet, weil bis dahin end­gültig geregelt werden müsse, auf welche Steuern der Bund Anspruch habe und welche Steuern in die Kassen der Länder fließen.

Der Sprecher kündigte an, daß bereits inner­halb des nächsten Vierteljahres die Hauptrich­tungen dieser Steuerreform erkennbar würden. Durch den ständig wachsenden Finanzbedarf des Bundes sei diese angestrebte Reform allerdings erheblich belastet. Auf der anderen Seite habe sie aber die äußerste Grenze der Steuern er­reicht. Dieser Zustand wirke sich sehr ungünstig aus, weil dadurch kein ausreichender Spielraum für eine organisch aufgebaute Steuerreform ver­bleibe. Steuervergünstigungen müßten immer nur eine Ausnahme bleiben und abgebaut wer­den, sobald die einzelnen Steuerarten auf eine tragbare Basis zurückgeführt seien. Es sei nicht mehr beabsichtigt, Eheleute gemeinsam zu ver­anlagen.

Ein neues Synthese-Benzin KREFELD. Der Direktor der Chemischen Werke Rheinpreußen in Homberg, Niederrhein, Dr. Kölbel, erklärte, daß die Laborversuche des von ihm und dem Chemiker Dr. Engelhardt er­fundenen neuen Verfahrens zur Herstellung von Synthese-Benzin abgeschlossen und jetzt Ver­suche in einer kleinen, technischen Versuchsan­lage vorgesehen seien, die gebaut werde. Das neu entdeckte Herstellungsverfahren aus Koh­lenoxyd und Wasserdampf sei auf dem Gebiet der Erzeugung von Synthese-Benzin aus den Vergasungsptodukten der Kohle seit dem Jahre 1925 die erste grundlegende Neuerung. Das neue Benzin werde nicht wesentlich billiger sein, als das Benzin auf Erdölbasis, jedoch unter den Ge­stehungskosten für jeden anderen Synthesetreib­stoff liegen.

KÖLN. — Gegen Gewährung von Rabatten Im Einzelhandel. Der „Zentralverband des genossen­schaftlichen Groß- und Einzelhandels für Nah­rungs- und Genußmittel“ wandte sich gegen die Gewährung von Rabatten im Einzelhandel, die in letzter Zeit immer mehr um sich greife und bald zur allgemeinen Wiedereinführung von Ra­batten führen müsse. Rabatte täuschten nur einen falschen Preis vor.

BERLIN. — Deutsche Industrieausstellung 1951. Für die deutsche Industrieausstellung 1951, die heute eröffnet wird, haben sich 1398 Firmen und Organisationen angemeldet. Aus dem Ausland kommen 485 Firmen.

TÜBINGEN. — Sinkende Erzeugung von Pro­duktionsgütern. In der Industrie Württemberg- Hohenzollerns hat im August die Herstellung all­gemeiner Produktionsgüter mit acht Prozent die stärkste Abnahme zu verzeichnen. Hauptursache für diese Entwicklung ist die verminderte Er­zeugung von Farben, Firnissen und Lacken bei der Industriegruppe Chemie.

TÜBINGEN. — Drei Betriebsneugründungen. Im August wurden in Württemberg-Hohenzol- lem drei Betriebe neu gegründet. Stillegungen erfolgten in diesem Monat nicht.

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