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HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

MONTAG, 17. SEPTEMBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 145

Maurice Petsdbe f

PARIS. Der frühere französische Minister­präsident nnd bisherige Minister ohne Ge- MbSftsberelch bn Kabinett Pleven, Maurice Petsebe, ist gestern gestorben.

Petsche wurde am 1. Dezember 1895 in Paris

[ eboren. 1925 wurde er als Abgeordneter von Irlancon in die Nationalversammlung gewählt, on 1929 an war er in mehreren Ministerien der Dritten Republik als Unterstaatssekretär tätig. Im Januar 1949 wurde er zum ersten Male Finanzminister im Kabinett Queuille lind blieb als Finanzminister längere Zeit eine der hervorstechendsten Figuren der französischen Politik. Während der langen französischen Re­gierungskrise dieses Jahres wurde er von Staatspräsident Auriol mit der Regierungs­neubildung beauftragt, doch scheiterten seine Bemühungen am Streit um die Subventionen für die konfessionellen Schulen.

Südweststaat-Entsdieidung

Nicht vor Mitte Oktober KARLSRUHE. Der Vizepräsident des Bun­desverfassungsgerichts, Dr. Rudolf K a t z, er­klärte in Karlsruhe, daß die umfangreiche südbadische Klage gegen das Neugliederungs­gesetz das Bundesverfassungsgericht bis etwa Mitte Oktober beschäftigen werde. Die am 2. Oktober beginnende öffentliche Verhand­lung, bei der neben den Vertretern der drei südwestdeutschen Länder auch die Bundes­regierung, der Bundesrat und die Regierungen «Iler übrigen Bundesländer das Recht haben, ihre Ansichten zur Südweststaatfrage zu lußem, werde voraussichtlich drei Tage dauern; mit dem Urteilsspruch sei dann in et­wa acht Tage" -i rechnen.

Ein Drittel für soziale Zwecke

BREMERHAVEN. Bundesminister Anton Storch gab am Samstag in Bremerhaven bekannt, daß von den 21 Milliarden DM Steu­ereinnahmen des Bundes jede dritte Mark für soziale Zwecke ausgegeben werde.

Geheimverhandlungen der Atlantikpakt-Staaten in Ottawa

Wiederaufrüstung im großen Stil zur Verhütung einer Aggression

OTTAWA. „Wir fühlen den kritischen Au­genblick nahen, da die Waage des Geschicks sich unwiderruflich zum Frieden oder zum Kriege neigt“, sagte der belgische Außenmi­nister Paul van Zeeland in seiner Rede, mit der er als derzeitiger Vorsitzender des Atlantikrates am Samstag die Atlantikpakt- Konferenz von Ottawa eröffnete. Van Z e e - lsnd unterstrich vor allem die Größe der noch zu bewältigenden Aufgabe. Wohl sei mit der Schaffung einer Militärmacht unter Gene­ral Eisenbower „ein gewaltiger Schritt vorwärts“ getan. Darüber aber dürfe nicht verkannt werden, „daß es jetzt unsere erste Aufgabe ist, Versäumtes nachzuholen und uns auf die Mittel zu konzentrieren, mit denen das erstrebte Ziel erreicht und vor allem noch rechtzeitig erreicht werden kann“.

Die Atlantikpaktstaaten seien jetzt zwei Jahre nach Unterzeichnung des Paktes mehr denn je davon überzeugt, daß der einzige Weg zur Verhütung einer Aggression die Wieder­aufrüstung im großen Stil sei. Die Tagesord­nung der Konferenz von Ottawa umfaßt acht Punkte. Heute beginnen Geheimverhandlun­gen. Nach der Annahme der Tagesordnung gab der US-Außenminister Acheson einen Über­blick über die Washington-Konferenz und setzte sich für beschleunigte Waffenlieferun­gen an die Streitkräfte General Eisenhowers ein. Acheson soll die Anforderungen Eisen­howers, die in einem von der Konferenz zu prüfenden Bericht enthalten sind, nachdrück­lich unterstützt und dabei betont haben, daß die Zeit dränge.

In der Tagesordnung ist eine Generaldebatte über die Sicherung des östlichen Mittelmeeres durch die Einbeziehung Griechenlands und

der Türkei in den Atlantikpakt angekündigt. Dänemark will gegen die Aufnahme Grie­chenlands und der Türkei stimmen, doch hält man es in politischen Kreisen Kopenhagens für nicht ausgeschlossen, daß Dänemark seine ablehnende Haltung noch in letzter Minute ändere. Van Zeeland schlug am Samstag vor, daß die ständigen Mitglieder des in London tagenden atlantischen Exekutivausschusses in ihren eigenen Ländern Kabinettsrang erhal­ten.

Der kanadische Ministerpräsident Louis St. Laurent forderte die Minister auf. sich nicht nur mit der Sicherung der Paktstaaten zu befassen, sondern auch für den Frieden vorbereitet zu sein.

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I Stuttgarter doppeterfotg |

| Der gestrige Spielsonntag der Süddeut- | | sehen Oberliga brachte beiden Stuttgarter | 1 Vereinen große Erfolge. Die Kickers ge- | = wannen das Spiel gegen SV Waldhof über- = 1 legen mit 7:2 und die Mannschaft vom | | Cannstatter Wasen errang einen 4:0-Er- | 1 folg gegen Schwaben Augsburg. Die ein- | | zige Mannschaft, die auch weiterbin ohne = i Punktverlust blieb, ist Eintracht Frank- = 1 furt, die gegen Bayern München 1:0 ge- | § wann. Sonst gab es keine überraschenden | i Ergebnisse. |

| Deutschland gewinnt Hockeyländerkampf | | In dem Hockey-Länderspiel gegen die | | Schweiz in Degerloch errang die deutsche | 1 Mannschaft einen glatten 4:1-Sieg. |

§ West-Süd-Toto: 10112011022 0. |

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Bemerkungen zum Tage

Zu spät

Gleichberechtigung als Grundlage

Adenauer voll befriedigt ' Schumacher: „Total- und Bedarfseuropäer“

BONN. Dr. Adenauer sprach am Sonn­tag anläßlich des zweiten Jahrestags seiner Amtsübernahme als Bundeskanzler seine volle Befriedigung über den Ansgang der Außen­ministerkonferenz der Westmächte in Wa­shington aus, wobei er erklärte: „Mit der Auf­hebung des Besatzungsstatuts und der Schaf­fung zweiseitiger Verträge auf der Grundlage der Gleichberechtigung wird ein neuer Ab- schnit in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingeleitet.“

Das wichtigste Ergebnis der Washington­konferenz sei der Fortfall der Generalklausel, die bisher das größte Hindernis auf dem Weg zur Souveränität Deutschlands gewesen sei.

Der Bundeskanzler ist von amerikanischer Seite bereits über Einzelheiten der Washing­toner Beschlüsse miterrichtet worden. Der Bundeskanzler führte bereits eine Reihe von informatorischen Besprechungen. Heute findet eine Sondersitzung des Bundeskabinetts statt.

Der Vorsitzende der SPD, Dr. Schuma­cher, wandte sich am Samstag in Essen gegen den der Bundesrepublik zugedachten Verteidi­gungsbeitrag und sprach gleichzeitig dem Bun­deskanzler und auch dem Bundestag das Recht ab, zu derart weittragenden Entscheidungen legitimiert zu sein. Die Deutschen sollten die einzigen „Totaleuropäer“ sein, während die anderen mit kleineren Teilen „Bedarfseuro­päer“ werden wollten.

Nach Meldungen aus Washington äußerten zuständige Stellen sich optimistisch dazu, daß das neue Vertragswerk der Alliierten mit der Bundesrepublik bis Ende Oktober unter Dach sein könne. Es werde jetzt ein Zeitplan aus­gearbeitet, der eine Vorlage endgültiger Ent­würfe für ein Treffen der drei Außenminister ermögliche, ehe der nordatlantische Rat im Oktober in Rom zusammentrete. Das britische Außenministerium hob die starke Betonung der „europäischen kontinentalen Gemein-

Soll Mossadeq gestürzt werden?

Alarmzustand in Persien

TEHERAN. Der persische Ministerpräsident Mossadeq hat die Chefs der persischen Streitkräfte am gestrigen Sonntag zu einer Besprechung einberufen. Der stellvertretende Ministerpräsident, Hussein F a t i m i, erklärte, die. Regierung habe erfahren, daß möglicher­weise ein Putschversuch gegen sie unternom­men werden solle. Polizei und Armee sind in Alarmznstand versetzt worden. x

Die Opposition in Persien hatte am Sonn- Jagvonnittag zum dritten Male innerhalb elf Tagen eine Sitzung der Majlis (Abgeordneten­kammer) boykottiert. Das Parlament war da- P~t wiederum nicht in der Lage, über die von Mossadeq gestellte Vertrauensfrage abzustim- men.

schaft“ bei den Washingtoner Besprechungen hervor.

In Frankreich hat das Übereinkommen über die baldige Aufstellung deutscher Truppen eine heftige Kritik der extremen Parteien aus­gelöst, so daß das Kabinett Pleven unter Umständen bereits Anfang der Woche mit einer außenpolitischen Debatte in der Natio­nalversammlung rechnen muß. Pleven er­klärte bereits beschwichtigend, die Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags werde noch nicht in Rom, sondern erst, in einer zweiten Konferenz in Paris erörtert.

cz. Zu durchsichtig ist das neueste Manöver der Ostzonenregierung, als daß mit einem ernsthaften Eirfgehen auf das Angebot Grote­wohls, „allgemeine freie, geheime und ge­rechte“ gesamtdeutsche Wahlen bei Betäti­gungsfreiheit für alle demokratischen Parteien und Zusicherung der persönlichen Freiheit zu rechnen wäre. Hier setzt schon das Fragen ein: Was heißt gerecht? Welche Partei sieht die SED für „demokratisch“ an? Die Koppelung des Friedensappells mit einem scharfen Pro­test gegen die Washingtoner Beschlüsse ver­leitet nach zurückliegenden Erfahrungen dazu, anzunehmen, daß der mit schönen Worten über die Erhaltung des Friedens und einen deut­schen Friedensvertrag ausgeschmückte Vor­schlag nur darauf zielt, in der Bundesrepublik neue Hoffnungen zu erwecken, es wäre eine Verständigung eventuell doch möglich und auf diese Weise die Einbeziehung der Bundesrepu­blik in die westeuropäische Gemeinschaft viel­leicht zu verzögern. Wir glauben aber, daß, von innerpolitischen ostzonalen Gründen abgese­hen — glaubwürdige Berichte aus der Ostzone melden zurzeit offene Opposition gegen das SED-Regime — der sowjetzonale Vorschlag, der ja ohne Auftrag der Sowjets gar nicht möglich war, vielmehr an die Adresse Frank­reichs als an Bonn gerichtet ist. Erst vor eini­gen Tagen ging eine sowjetische Protestnote direkt an Paris, wo das Mißtrauen gegenüber allem, was deutsch heißt, nach wie vor am stärksten ist. Der Bundestag hat bei früheren Vorschlägen der Volkskammer so eindeutig reagiert, daß kaum anzunehmen ist, die Ost-

Der Ansprudi auf die Heimat

150 000 Schlesier in München ' Die Forderungen der Vertriebenen

MÜNCHEN. In der festlich geschmückten Aula der Münchener Universität wurde am Samstag das bis heute dauernde „Schlesier­treffen“ eröffnet Der wiedergewählte erste Vorsitzende des Schlesierverbandes, Dr. Rin­ke, wies in seiner Begrüßungsansprache auf die Bedeutung des Schlesiertreffens für die ak­tivere Ostpolitik des Bundes hin, indem es den Forderungen der Schlesier Resonanz über Deutschland hinaus verschaffen könne.

Etwa 100 000 schlesischen Heimatvertriebe­nen rief der Bundesminister für gesamt­deutsche Fragen, Jakob Kaiser, gestern auf einer Treuekundgebung für die verlorene Hei­mat zu: „Sie sind zum Gewissen der Nation geworden. Ihre machtvollen Kundgebungen rütteln am Bewußtsein der Deutschen und der Welt.“ Die Treuekundgebung sei nicht von Rachegedanken, Haß oder kriegerischem Wil­len erfüllt, ln ihnen verkörpere sich die Mah­nung zu Recht und Gerechtigkeit.

Als Schirmherr des Schlesiertreffens betonte der bayerische Ministerpräsident E h a r d in seiner Ansprache, daß durch die Vertreibung der Schlesier nicht Unrecht vergolten, sondern neues Unrecht geschaffen wurde. Der Anspruch der Schlesier auf ihre Heimat könne nicht durch Protokolle und Beschlüsse aus der Welt geschafft werden. Die Bereitschaft der europäi­schen Völker, die Ansprüche der Vertriebenen auf ihre Heimat anzuerkennen, stelle den Maß­stab für das sich nur langsam bildende euro­päische Bewußtsein dar.

Bundesminister Lukaschek überbrachte eine Grußbotschaft des Bundeskanzlers und dankte Bayern zugleich für seine Leistung bei der Eingliederung der Heimatvertriebenen. In einer häufig von Beifal} unterbrochenen Rede erklärte der niedersächsische Ministerpräsi­dent Hinrich Kopf, das unabdingbare Recht auf die Heimat Schlesien entspringe logisch den Grundsätzen der Menschenwürde, der da­mit verbundenen Freiheit der Person und dem

Anspruch auf die Frucht der geleisteten Arbeit. Der Bundespräsident hat den in München versammelten rund 150 000 Schlesiern aus al­len Teilen der Bundesrepublik eine herzlich gehaltene Grußbotschaft übersandt.

Der Vorsitzende der schlesischen Lands­mannschaft, Dr. Rinke, wünschte von der Bundesregierung eine aktivere Ostpolitik. Da­zu schlug er vor: Sitz für Schlesien im Bun­desrat, eine ostdeutsche Universität im Bun­desgebiet, eine stärkere Aufklärung des Aus­landes über das Vertriebenenproblem, ein Re­ferat im Auswärtigen Amt für ostdeutsche Fragen und Heranziehung von Vertriebenen in den diplomatischen Dienst, einen stärkeren Kampf gegen die kommunistischen Tamorga- nisationen, in jeder Schule eine ostdeutsche Stunde, Ausmerzung des Wortes Flüchtling in der Bundesrepublik und eine größere Förde­rung der kulturellen Bestrebungen der Hei­matvertriebenen.

zonenregierung rechnete mit der Eröffnung von deutschen Gesprächen.

Wir glauben mit Bonn, daß es zu einer in­nerdeutschen Einigung vor einer Klärung der weltpolitischen Situation zu spät geworden ist. Das ist mehr als bedauerlich, doch zuvör­derst die Schuld derer, die, von den Sowjets vorgeschoben, jetzt Formulierungen finden, zu denen sie sich Anfang des Jahres nicht be­kannten. Das klägliche Scheitern der Pariser Viererkonferenz, die nicht einmal eine Tages­ordnung zustande brachte, hat uns die Hoff­nung auf eine baldige Wiedervereinigung der getrennten Teile Deutschlands genommen. Der Bundestag sollte aus taktischen Gründen nä­here Erläuterungen des neuesten Volkskam­merappells fordern. Über den Frieden und die Wiedervereinigung Deutschlands wird nach wie vor auf anderer Ebene entschieden.

Einheitsgewerkschaft gefährdet?

hf. Im Rahmen der an Widersprüchen nicht armen Auseinandersetzung zwischen Bundes­regierung und DGB wird auch wieder von der Neugründung einer Gewerkschaft außerhalb des DGB und von d#r Gefahr einer Spaltung der Einheitsgewerkschaft gesprochen. Die Mög­lichkeit der von der FDP stark geförderten Gründung einer „antimarxistischen Gewerk­schaftsorganisation“ ist auch durchaus gege­ben, und sie liegt gemäß dem Artikel 9 des Grundgesetzes im Vertretbaren. Auch wenn der DGB gegen diese neue Organisation, die sich freilich nicht allzu geschickt an die Öf­fentlichkeit wagte, polemisiert und von der Neuauflage „gelber Werksvereine“ spricht, das ist nur sein Standpunkt. Im Rahmen der De­mokratie können sich Arbeitnehmer jederzeit in der Organisation zusammenschließen, die ihnen am zweckmäßigsten erscheint. Falsch wäre es, in dem vorerst noch recht vagen Pro­jekt dieser neuen Gewerkschaft eine Gefähr­dung der Einheitsgewerkschaft DGB zu sehen. Ihre Einheit beruht vor allem auf dem Zusam­menwirken von christlichen und sozialistischen Gewerkschaftlern. Beide Gruppen, und das kam auch in den letzten Besprechungen der So­zialausschüsse der CDU klar zum Ausdruck, halten an der geschaffenen Einheit fest, auch wenn Gegensätze bestehen. Bisher sind Gegen­sätze immer noch überwunden worden. Es sind Auseinandersetzungen, wie sie in einer auf der Koalition beruhenden Organisation zwangsläufig sind. Aus den im DGB beste­henden Gegensätzen wird eine neue Gewerk­schaft nicht hervorgehen, auch wenn die Ge­gensätze in der nächsten Zukunft noch sicht­barer werden als bisher, was überdies für die Entwicklung des DGB sogar von Nutzen sein kann. Man hat nämlich bisweilen den Ein­druck, als wenn der Vorstand des DGB sowohl seinen Einfluß auf die breite Masse seiner Mitglieder, als auch den auf die Politik der Bundesregierung nicht ganz richtig eingeschätzt hat.

Damm gegen tödliche Gefahr

Adenauer auf dem Kongreß der christlich-demokratischen Parteien

BAD EMS. Auf dem Jahreskongreß der christlich-demokratischen Parteien Europas in Bad Ems, auf dem der Bundeskanzler vor den Delegierten fast aller westeuropäischen Staa­ten sprach, appellierte Adenauer an ihre Hei­matländer, „umgehend eine europäische Armee zu schaffen, um der tödlichen Gefahr Sowjetrußlands in ganz Europa einen Damm entgegenzusetzen“. Er wandte sich scharf ge­gen ausländische Befürchtungen, daß „der alte Nazi-Geist noch im deutschen Volk vor­handen ist“. „Ich bin froh“, so sagte Ade­nauer. „daß der Nazi-Geist heute nicht stär­ker in Erscheinung tritt. Das deutsche Volk war in seiner Gesamtheit anscheinend stärker gegen di« tw'ie Ideologie immun, als

man es glauben wollte.“ Was Zustimmung fand. Auf der Schlußsitzung der Jahrestagung am gestrigen Sonntag begrüßten die anwesenden Delegierten in einer Resolution die in Wa­shington getroffenen Entscheidungen, die einen besonderen Fortschritt im Aufbau Europas und in der Verteidigung des Friedens dar­stellten. In einer weiteren Resolution wird ge­gen die totalitären Unterdrückungsmaßnah­men und die Erniedrigung des Menschen in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang protestiert. Die Junge Union christlicher De­mokraten erklärte in zwei Resolutionen, sie habe den festen Willen zur Zusammenarbeit mit der älteren Generation beim Aufbau eines neuen Europas.