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HEIMATBLATT STADT UND LAND

MITTWOCH, 12. SEPTEMBER 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 142

Adenauer hofft

Sitzung der CDU/CSU-Fraktion

BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer er­klärte am Montag vor der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion, die Bundesregierung werde noch im Laufe dieses Jahres ihre Souveränität und die Bundesrepublik umfassende politische Frei­heiten erhalten. Die Westmächte träfen Ab­sprachen über die Umwandlung des Besat­zungsstatuts und den deutschen Verteidigungs­beitrag, um dann darüber mit deutschen Stel­len zu verhandeln. Adenauer wies auf die Möglichkeit einer Viermächte-Konferenz hin, die der Verbriefung der neuen deutsch-al liierten Abmachungen dienen solle. Auf dieser Konferenz werde auch die Bundesregierung vertreten sein. Der Bundeskanzler warnte vor außenpolitischen Debatten, da sie die Washing­toner Besprechungen nur stören würden.

Der Bundeskanzler sprach sich außerdem für eine Mitarbeit der Gewerkschaften im Staate aus. Die Bundesregierung könne an einer Mil- lionen-Organisation nicht einfach vorüberge­hen. Es sei unbedingt notwendig, die Gewerk­schaften an der Verantwortung zu beteiligen.

Bald japanische Botschaft

Joshida: immer noch befreundet

SAN FRANZISKO. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des japanischen Friedens Ver­trags setzte sich, der japanische Ministerpräsi­dent Joshida für freundschaftliche Bezie­hungen zwischen Japan und der Bundesrepu­blik ein. Er kündigte die baldige Wiederauf­nahme der diplomatischen Beziehungen zwi­schen beiden Ländern an.

Auf entsprechende Fragen antwortete Joshi­da: „Sobald der Friedensvertrag in Kraft tritt und Japan seine volle Souveränität wieder er­langt hat, werden die freundschaftlichen Be­ziehungen zwischen Japan und der Bundes­republik zum Vorteil beider Länder auf poli­tischem, wirtschaftlichen und anderen Gebie­ten verstärkt werden. Nach Inkrafttreten des Vertrags, wird Japan, falls die Regierung der Bundesrepublik zustimmt, mit aller Wahr­scheinlichkeit eine Botschaft in Bonn errich­ten.“ Deutschland werde immer noch als be­freundete Nation angecehen.

Beginn der Dreiergespräche heute in Washington

Vorbesprechungen Acheson-Morrison und Acheson-Schuman abgeschlossen

WASHINGTON. Die eigentlichen Bespre­chungen der Außenminister der drei West­mächte nehmen erst heute ihre« Anfang. Be­reits auf dem Flug von San Franzisko nach Washington — nach Abschluß der Friedens­konferenz für lapan — führten die drei Au- ßenminsiter Acheson, Morrison und S c h u m a n vorbereitende Gespräche, die von Acheson als „nützlich“ bezeichnet wurden. Insbesondere soll hierbei das Deutschland­problem zur Debatte gestanden haben.

Am Montag traf Acheson mit dem briti­schen Außenminister Morrison zusammen, am Dienstag mit dem französischen Außen­minister Schuman. Im ersteren Falle standen der britisch-persische ölstreik, die britisch­ägyptischen Auseinandersetzungen, die Kom­mandoverhältnisse im Mittelmeerraum und der Koreakrieg, im letzteren Falle der Indo- cfiinakrieg und die Pariser Verhandlungen über die Europaarmee im Vordergrund der umfassenden Beratungen.

An den von Mittwoch bis Freitag vorgesehe­nen Dreiergesprächen werden auch die Hohen Kommissare für Deutschland insoweit betei­ligt sein, als sie bis heute den Entwurf einer neuen Außenministerdirektive an die Hohe Kommisison auszuarbeiten hatten, über deren strittige Punkte zwischen den Außenministern die letzten Verhandlungen stattfinden sollen, Es geht hierbei besonders um die geplante Ersetzung des Besatzungsstatuts durch deutsch­alliierte Abmachungen.

Nach vorliegenden Berichten aus Washing­ton wollen die Außenminister über ein Ab­kommen mit der deutschen Bundesrepublik nach dem Muster des japanischen Friedens­vertrages beraten. Vorgesehen sei die Wieder­herstellung der Souveränität Westdeutsch­lands, die Ersetzung dej Hohen Kommissionen durch einen Botschaftsrat und die Umwand­lung der Besatzungstruppen in „Verteidi­

gungsstreitkräfte“. Eine Sicherheitsklausel solle jedoch den Alliierten die Möglichkeit geben, in bestimmten Fällen die Verwaltung wieder zu übernehmen.

Amerikanische Regierungsbeamte gaben der Erwartung Ausdruck, daß die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrags im November geregelt sein würde. Die diesbezüglichen Pläne müßten jedoch vom Bundestag ratifiziert wer­den.

Frießner bei Heuß

BONN. Bundespräsident Heuß empfing am Montag den Vorsitzenden des neugegründeten Verbandes deutscher Soldaten, Generaloberst a. D. Hans Frießner. Heuß sprach Frießner seine Befriedigung über die Gründung dieser zusammenfassenden Organisation aus und be­grüßte vor allem die Versicherung des Vor­sitzenden, „den aufbauenden Bestand des de­mokratischen Staates mit seiner Organisation loyal unterstützen zu wollen“.

Unser Bild zeigt den Verdienstorden der Bundes­republik, dessen Stiftung vermutlich heute durch den Bundespräsidenten Prof. Heuß bekanntge­geben wird. Der aus einem roten Kreuz beste­hende Orden trägt in der Mitte den goldeinge­faßten schwarzen Bundesadler. Er wird am schwarz-rot-goldenen Band getragen. (Über das Ergebnis unserer Leserumfrage „Titel und Or­den" berichten wir in der nächsten Ausgabe. D. R.)

Zum „Nationalen Gedenktag “

Feierstunde im Bundeshaus

Das Programm des Nationalfeiertags

BONN. , »läßlich der vor zwei Jahren er­folgten W*nl des Bundespräsidenten — aus diesem Grunde wurde der 12. September zum Naionalfeiertag erklärt — werden sich die Ab­geordneten des Bundestages und Bundesrats, Vertreter der Länder, der Gewerkschaften, der Jugend, aus Wirtschaft und Kultur, der Kir­chen, das Diplomatische Korps, Abordnungen der Flüchtlings-, Kriegsopfer- und Soldaten­verbände sowie die Hohen Kommissare heute zu einer Feierstunde im Bundeshaus um 16 Uhr zusammenfinden.

Nach einer kurzen Ansprache des Bundes­kanzlers wird Prof. Eduard Spranger von der Universität Tübingen die Festrede halten.

„Sammelbeschuldigung“

Ridgways Vorschlag abgelehnt

TOKIO. Die kommunistische Waffenstill- «tandskommission beschuldigte die Alliierten neuer Verletzungen der neutralen Zone von Käsong und erklärte, alliierte Flugzeuge seien wiederum in den Luftraum über der Zone ein­geflogen. Vier allüerte Verbindungsoffiziere begaben sich sofort nach Käsong, um die Be­schuldigungen nachzuprüfen. Vorher hatte der nordkoreanische General N a m II in einer „Sammelbeschuldigung“ behauptet, alliierte Flugzeuge hätten die neutrale Zone seit dem 1. September insgesamt 139mal verletzt.

Eine Wiederaufnahme der Waffenstillstands- verhandliingen war auch gestern nicht abzuse­hen, nachdem die kommunistische Waffenstill­standsdelegation in einer vom Sender Peking verbreiteten Erklärung den Vorschlag Gene­ral Ridgways, die Verhandlungen an einen anderen Ort zu verlegen, abgelehnt hat.

Die Kämpfe am Mittel- und Ostabschnitt der Front sind gestern wieder aufgelebt. Alliierte Flottenverbände setzten die Beschießung der beiden Küsten der koreanischen Halbinsel fort.

Kabinett berät Autobahnsteuer

BONN. Die von Bundesfinanzminister Schaf­fer vorgeschlagene Autobahnsteuer ist dem Bundeskabinett zur Verabschiedung zugeleitet worden Sie sieht für die Kraftfahrzeughalter jährliche Abgaben von 20 bis 840 DM vor. Die Gebührensätze sind im einzelnen für Kraft­räder bis 250 ccm 20 DM, bis 500 ccm 40 DM, über 500 ccm 60 DM; Personenkraftwagen bis 1200 ccm 120 DM, bis 2000 ccm 180 DM, bis 2500 ccm 240 DM, über 2500 ccm 350 DM; Zug­maschinen 400 bis 600 DM Die Autöbahn- benützung ohne Gebührenmarke soll streng bestraft werden. Der Bundesfinanzminister er­hofft von dieser Steuer für das laufende Rech­nungsjahr noch rund 100 Millionen DM Ein­nahmen.

Die Gedenkfeier wird von allen Rundfunk­stationen übertragen. Eine allgemeine Arbeits­ruhe wurde nicht angeordnet. Dagegen haben die Schulkinder nach einer kurzen Feierstunde zur Würdigung des Tages schulfrei.

Bundesarbeitsminister Storch erklärte in einem Interview aus Anlaß des nationalen Ge­denktages, die Bilanz der sozialpolitischen Ent­wicklung der Bundesrepublik sei durchaus po­sitiv. Mit dem Erreichten könne man vor der Welt bestehen und stolz sein auf das in zwei Jahren errichtete sozialpolitische Fundament. Allein im letzten Jahr sei der Sozialetat der Bundesrepublik von 5,2 auf 7,6 Milliarden DM erhöht worden. Wenn man bedenke, daß in einem Raum von 36 Millionen Einwohnern 7 Millionen Vertriebene und zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen werden mußten, die fast alle mittellos waren, wenn seit der Wäh­rungsumstellung die Zahl der Beschäftigten auf den Höchststand von 14,72 Millionen ge­steigert wurde, so sei dies eine große Leistung.

E.M. Von Staats wegen ist der 12. September zum „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“ erklärt worden. Die Regierenden ru­fen damit das Volk auf, sich des Vorgangs zu erinnern, daß Bundespräsident Theodor Heuß vor zwei Jahren sein Amt übernahm. Geden­ken aber heißt nicht ohne weiteres feiern. Denn was gäbe es in der jungen Republik auch zu festen? Der größte Teil des Volkes steht heute in der Arbeit, nur die Beamten bekommen ab 3 Uhr freie Zeit, um sich am Radio den Festakt in Bonn mitanzuhören, Lehrer und Schüler finden sich zu kleinen Feiern für eine Stunde zusammen und schwarz-rot-goldene Fahnen flattern von den öffentlichen Gebäuden. Der Bundespräsident stiftet einen Verdienstorden und mehr zu be- als zu gedenken wird es ge­ben, wenn man die Frage nach der Hymne auf­wirft. Bis jetzt hat sich die vom Bundespräsi­denten am Neujahrstag eingeführte Hymne nicht durchgesetzt, dagegen wurde an großen Sportfesten — wir erinnern an das Motorrad­rennen bei der Solitude — nach jedem deut­schen Sieg von Tausenden spontan das alte und gute Deutschlandlied gesungen. Zur Be­stätigung dessen erfahren wir, daß der Bundes­kanzler in einer neuerlichen Besprechung mit den Gewerkschaften von diesen erfuhr, sie hät­ten gegen die dritte Strophe des „Deutschland­liedes“ als Hymne nichts einzuwenden. Viel Glanz und Freude hat also unsere Republik noch nicht zu vergeben. Alles steckt erst in den Anfängen und wer mehr erwartet, verkeimt die Schwierigkeiten, unter denen das neue Staatsgebilde ins Leben gerufen wurde.

Als Fest des Anfangs löst es in uns das eher bittere als positive Gefühl aus, daß wir heute gar kein deutsches Volk mehr sind, sondern gespalten in eine westliche und eine östliche Hälfte, die sich immer mehr auseinanderleben, daß wir keine Regierung haben, die die Funk­tion „Regieren“ würdig ausführen könnte, da ihr die volle Souveränität noch nicht wieder zu­rückgegeben worden ist, daß mitten in der

„Nicht ermüden lassen“

Stellungnahmen zur Verschiebung der Südweststaat-Abstimmung

TÜBINGEN. Das Kabinett von Württem- berg-Hohenzollern gab zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergange­nen Sonntag folgende Erklärung ab:

„Die Landesregierung von Württemberg-IIo- henzollem hat entsprechend der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 1951 über die vorläufige Ausset­zung des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungstermins vom 16. September die in allen Einzelheiten vorbereitete Abstimmung abgesagt. Gemeinsam mit der württember- gisch-badischen Regierung wird sie in der Hauptverhandlung vor dem Bundesverfas­sungsgericht mit allem Nachdruck ihre Sache vertreten. Die Bevölkerung möge sich in ihren nachdrücklichen Bemühungen um den Zusam­menschluß der Länder Baden und Württem­berg nicht ermüden lassen. Diese Idee verdient, mit Zähigkeit und Hingabe bis zu ihrer end­gültigen Verwirklichung vertreten zu werden.

Der Ministerrat von Württemberg-Baden teilte nach einer außerordentlichen Sitzung am Montag mit, die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts sei gus staatsrecht­lichen Gründen zu bedauern, da die Ungewiß­heit und Unsicherheit über die Ordnung der staatlichen Verhältnisse in Südwestdeutsch­land, die sich in zunehmendem Maße nachteilig auf das öffentliche Leben auswirkten, nun wei­terhin andauere. Die Regierung achte jedoch

die Autorität des Bundesverfassungsgerichts als Hüterin der Verfassung. Die Verantwor­tung hierfür treffe diejenigen, die eine alsbal­dige Wahl der Mitglieder des Bundesverfas­sungsgerichts hinausgezögert hätten.

Die Regierung von Württemberg-Baden wolle gemeinsam mit der Regierung' von Würt- temberg-HohenzoIlern in der für 2. Oktober in Aussicht genommenen mündlichen Verhand­lung ihre Gesichtspunkte für die Gültigkeit des Neugliederungsgesetzes vertreten.

Der Staatspräsident von Südbaden, Leo W o h I e b , äußerte am Montag: „Diese Ent­scheidung beweist mir, daß wir doch in einem Rechtsstaat leben.“ Der kommenden Entschei­dung sehe Südbaden jetzt mit Ruhe entgegen.

Das Generalsekretariat der Arbeitsgemein­schaft für die Vereinigung von Baden und Württemberg bedauerte, daß die Abstimmung nicht zum geplanten Termin stattfinden könne: „Noch einmal ist es den Kräften, die an ei­ner Verschleppung der Entscheidung interes­siert sind, gelungen, die Bildung des Südwest­staats auf kurze Zeit zu verzögern. Um so mehr und entschiedener aber werden die Anhänger des Südweststaatgedankens sich den Vorbe­reitungen der kommenden Volksabstimmung widmen und damit denjenigen, die es seit Jah­ren verstanden haben, die Entscheidung durch das Volk immer wieder zu hintertreiben, eine klare Antwort erteilen.“

scheinbaren Gesichertheit die Stimmen der Hei­matlosen, der durch den Krieg Verstümmel­ten, der Besitz- und Wohnungslosen wie dunkle Orakel und Beschwörungen vernehmbar sind: Schaffet an der Gerechtigkeit und am Aus­gleich, gebt uns die geraubte Würde und Gleichberechtigung wieder.

Ja, wenn die Regierung mit dem Gedenktag bezweckt, wir sollen uns erst wieder einüben in das, was durch die Verfassung, die sicherlich in Angleichung an westliche Vorbilder, wie es gar nicht anders sein kann, nun einmal bei uns Demokratie heißt, in der der Volkswille allein maßgeblich sein soll, dann hat sie auf etwas Großes und Entscheidendes hingewiesen.

In der Hitlerzeit wurden wir zu unser aller Verderben belehrt, germanische Demokratie sei gleichbedeutend mit dem Führerprinzip, und nun wird von uns gefordert, an einem politischen Leben teilzunehmen, für das wir durch unsere Geschichte nicht vorbereitet wa­ren, das wir im Gegenteil mit einem leichten Achselzucken immer geneigt waren, den Fach­leuten und den Berufenen, zu überlassen,. Heute noch gibt es bei »ms sehr viele, die glauben, dem deutschen Volk schade eine par­lamentarische Demokratie, und wohin sie führe, zeige am besten das Beispiel der Wei­marer Republik. Hier gilt es von Grund auf umzulernen, auch dann umzulemen, wenn gewisse Einseitigkeiten und Schäden in unse­rer Verfassung festzustellen sind, wenn wir glauben, der Staat könne nicht jede Meinung seiner Bürger gutheißen und tolerieren, er müsse eine gefestigte Macht und eine wenig­stens im großen umrissene Weltanschauung vertreten und dürfe sich nicht in wechselnde Abhängigkeiten von jeweiligen Mehrheiten begeben. .

Wir alle kennen das böse Wort von Nietz­sche, der Staat sei ein kaltes Ungeheuer. Auch dieses Extrem muß vermieden werden. Heute am Nationalen Gedenktag müssen wir es uns einprägen, daß der Staat weder eine Ma­schine, noch eine in neutralen Sphären sich bewegende Institution ist, sondern von leben­digen Persönlichkeiten mit bestimmtem Glau­ben- und Wollen repräsentiert wird, auf die wir einen Teil unseres eigenen Willens über­tragen haben. Die Staatsrechtler mögen dafür Formulierungen finden, welche sie wollen, der Sinn der Verfassung, an die wir uns heute erinnern, kann nur der sein: Wir selbst sind Glieder des Staates und fügen uns in seine Teile ein, die als Parteien etwa unsere Mei­nungen an die Regierungen weitergeben und das beständig freie Sfiiel der Kräfte zu einem für das Ganze wohltätigen Ergebnis führen.

Wo dieses Spiel der Kräfte »ind Meinungen seine Grenzen hat, wird in jeder Demokratie, wie sie auch verfassungsmäßig geordnet ist, zum Problem werden, das nicht nach Para­graphen, sondern auf Grund sittlicher Ent­scheidungen im Blick auf die jeweilige Situa­tion gelöst werden muß. In der von Bonn ge­schaffenen Verfassung müssen wir leben, auf andere Weise können wir nicht politisch tätig sein. Vergangene deutsche Staatsformen zum Vergleich heranzuziehen, ist sinn- und zweck­los. Versuchen wir lieber denen, die heute re­gieren, jenes Maß von Vertrauen und Macht zu geben, das ihnen gestattet, das schwan­kende Schifflein, das einmal droht von frem­den Strömungen überspült zu werden, das an­dere Mal wieder in Gefahr läuft zu stranden, durch eine genügend tiefe Fahrtrinne zu steuern. Am Anfang und am Ende jeder De­mokratie steht das Vertrauen der Bürger. Wir können dem Staate heute an seinem Geburts­tag kein besseres Geschenk geben, als daß wir ihm unser Vertrauen erneut bestätigen.