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HEIMATBLATT STADT UND LAND

ÜBEKPAETEILICHETAGESZEITUNG

SAMSTAG, 28. JULI 1951

7. JAHRGANG / NR. 116

Die Waffenruheverhandlungen in Käsong sind angelaufen

Grundsätzliche Einigung über Verwaltungs- und Verfahrensfragen

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Stützpunkte

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Unsere Karte zeigt die Stützpunkte in Spa­nien, dieGen eral Fran­co den Amerikanern überlassen will. Zwei­fellos besitzt Spanien durch seine Lage hin­ter dem Pyrenäenwall eine geopolitische Schlüsselstellung, zu­mal es die einzige Landbrücke zwischen Europa und Afrika darstellt. Zudem ver­fügt Spanien über aus­gezeichnete Häfen und Flugplätze

Wie den Südweststaat organisieren?

Von Hermann Renner

KÄSONG. Nach Überwindung der Schwie­rigkeiten für eine beiderseitige annehmbare Tagesordnung begann am Freitag in der 11. 8itzung der kommunistischen und der UN- Unterhändler in Käsong die neue entschei­dende Phase der direkten Waffenstillstands- Verhandlungen. Die Zusammensetzung der De­legierten ist entgegen den ursprünglichen Er­wartungen die gleiche geblieben. Die 75 Mi­nuten dauernde Konferenz wurde größten­teils durch eine grundsätzliche Erklärung des UN-Delegationschefs, Vizeadmiral J o y , aus­gefüllt, der vor allem die Lage der von den UN gewünschten Demarkationslinie für einen Waffenstillstand an Hand von militärischen Karten skizzierte.

Das vom UN-Hauptquartier in Tokio nach der Konferenz veröffentlichte Kommunique Spricht von „grundsätzlicher Einigung“ über Verwaltungs- und Verfahrensfragen „für die beschleunigte Herbeiführung eines militäri­schen Waffenstillstands“. Joy soll erneut be­tont haben, daß sich seine Delegation weigern würde, im Zusammenhang mit einem Waffen­stillstand andere als rein militärische Fragen zu erörtern.

Zur Ausarbeitung von Einzelheiten sind von beiden Seiten Stabsoffiziere benannt worden. Auf Wunsch der Kommunisten wurden die Verhandlungen auf heute vormittag vertagt.

Der zweite Tagesordnungspunkt, die Errich­tung einer neutralen Zone zwischen den kämp­fenden Parteien, ist der schwierigste von allen, und dürfte die Verhandlungen nur langsam fortschreiten lassen. Es soll dabei auch an eine neutrale Zone zur See, nämlich einen 3 Mei­len breiten Streifen längs der Küsten gedacht werden.

BONN. Das Bundeskabinett beschloß auf sei­ner Donnerstagsitzung, dem Deutschen Ge­werkschaftsbund gegenüber weiter eine ab­wartende Haltung einzunehmen. Man hoffe, daß in der Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften noch nicht das letzte Wort gesprochen sei, teilte ein Regie­rungssprecher mit.

Amerikanische Stellen in Frankfurt erwar­ten, daß die Bundesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich verständigen werden, und es nicht zu der vom Vorstand des DGB vor­geschlagenen Einstellung der Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien komme. Sie be­tonten am Donnerstag, daß die Alliierten den DGB-Entschluß und die Haltung der Bundes­regierung als eine rein deutsche Angelegenheit betrachteten. Vor allem im Zusammenhang mit den westlichen Verteidigungsplänen würde man eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung begrüßen.

Zu der Kritik des DGB-Vorstandes an der Neuordnung der Kohle- und Stahlindustrie er­klärten alliierte Kreise, die Hohe Kommission habe keinerlei Schritte unternommen, die einer Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Montanindustrie Vorgriffen oder sie immöglich machten. Die Hohe Kommission habe lediglich die Absicht, die übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Kohlen- und Stahlindustrie aufzuspalten. Sie werde eine Änderung des Verhältnisses zwischen den Ei­gentümern und der Arbeiterschaft nicht ver­hindern, wenn das Parlament eine solche Än­derung vornehmen wolle.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Ei­senbahner Deutschlands, Hans Jahn, er­klärte inzwischen in Offenbach, die entschei­dende Fragestellung der Gewerkschaftsbewe­gung laute heute: Entweder Mitbestimmung oder Klassenkampf. Seit ihrem Bestehen sei

25,5 Milliarden in 3 Jahren

Acheson erläutert Auslandshilfeprogramm

WASHINGTON. Außenminister Acheson teilte am Freitag dem Außenpolitischen Se­natsausschuß mit, die USA wollten in den näch­sten drei Jahren 25,5 Milliarden Dollar ausge- ken, um die Länder der freien Welt mit den *u ihrer Verteidigung notwendigen Mitteln zu versehen. Es sei zwar möglich, daß auf Grund eines Waffenstillstandes in Korea eine Periode verhältnismäßiger Ruhe in der Welt eintrete; der Westen dürfe sich aber durch eine et­waige Änderung der sowjetischen Taktik nicht aus dem Gleichgewicht bringen lassen. Die Ge­fahr sei nicht weniger wirklich als vor einem Monat und die Strategie des Kremls noch im- *ner dieselbe.

Acheson setzte sich bei dieser Gelegenheit für das auf 8,5 MUL Dollar veranschlagte militä­rische und wirtschaftliche Auslandshilfepro- Sramm für das angelaufene Haushaltsiahr ein.

Die Kampftätigkeit im Ostabschnitt der Ko­reafront ist am Freitag nach Angaben eines Sprechers der 8. amerikanischen Armee wie­der „bedeutend aufgelebt“. Teilweise mußten sich die Alliierten unter starkem kommuni­stischem Trommelfeuer und dem Druck kom­munistischer Bataillone zurückziehen. Zwei alliierte Angriffe wurden abgeschlagen. Die Luftstreitkräfte der UN flogen in 24 Stunden mehr als 800 Einsätze.

Nochmals Petsche

General Koenig bleibt im Parlament

PARIS. Staatspräsident A u r i o 1 hat am Freitagmittag den bisherigen Finanzminister Maurice Petsche mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Petsche hat damit seit Beginn der gegenwärtigen Regierungskrise zum zweiten Male diesen Auftrag erhalten. Sein erster Versuch war nach siebentägigen Verhandlungen mit Vertretern der politischen Parteien am 18. Juli gescheitert.

Der letzte mit der Regierungsbildung beauf­tragte Kandidat, der Unabhängige Paul Rey- n a u d, hat seinen Auftrag am Donnerstag­abend zurückgegeben. Vor ihm waren bereits Queuille, Petsche, Mayer und B i - d a u 11 gescheitert oder hatten die Kabinetts­bildung abgelehnt.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit 251:146 Stimmen die Par­lamentswahlen im Unterelsaß für gültig er­klärt. Damit bleiben die Wahlresultate dieses Departements unverändert und die - Abgeord­neten der gaullistischen Bewegung, darunter General König, gehören endgültig der Kam­mer Ein.

die Gewerkschaftsbewegung auf die Klassen­kampfideologie abgestellt worden. Das Mitbe­stimmungsrecht gebe jetzt die Möglichkeit, diese Ideologie abzulegen und die Gewerk­schaftsbewegung an die Verantwortung zu binden. Wer das Mitbestimmungsrecht ver­weigere, so betonte Jahn, der wolle bewußt oder unbewußt den Tod der Demokratie. Von diesem Gesichtspunkt aus werde der Kampf um die Revision des Bundesbahngesetzes ge­führt. Ein vom Parlament demokratisch ver­abschiedetes Gesetz werde jedoch von den Ge­werkschaften respektiert werden.

Die Schweizer Presse nimmt in ihren Frei­tagausgaben ausführlich zu der Drohung des DGB-Bundesvorstandes Stellung. Man nimmt an, daß Adenauer unter allen Umständen versuchen werde, an seiner gewerkschafts­freundlichen Politik festzuhalten. Allerdings könne auch Adenauer nicht von der bisherigen Wirtschaftspolitik, soweit sie als richtig er­kannt sei, abweichen. Die Frage, wie ernst es die Gewerkschaften mit ihrer Drohung mei­nen, könne nicht beantwortet werden.

BONN. Der Bundesrat billigte gestern die Regierungsverordnung über die Preise von Dieseltreibstoff für die Landwirtschaft. Nach dieser Verordnung werden jetzt endgültig für Landwirtschaft, Garten- und Weinbau in je­dem Jahr 167 000 Tonnen Dieselöl um 12 Pfen­nig je Kilogramm verbilligt Der Nachweis Über die alleinige Verwendung des verbillig­ten Treibstoffes für die Landwirtschaft wird strengen Maßstäben unterliegen.

Nur gegen erhebliche Bedenken billigte der Bundesrat das Strafrechtsänderungsgesetz, durch das erstmalig Hochverrat, Landesver­rat und Staatsgefährdung wieder unter Strafe gestellt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, spätestens bis zum 30. Septem­ber einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einer­seits die Feinde der Demokratie schärfer trifft, auf der andern Seite aber Bestimmungen ab­ändert, die die freie Kritik im Rahmen der Demokratie einengen.

In der Frage des Sitzes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherungen, bei der es bereits im Bundestag zu einer Kontroverse zwischen Koblenz, Kas­sel und Nürnberg gekommen war, rief der Bun­desrat den Vermittlungsausschuß an. Damit ist diese umstrittene Frage immer noch nicht ge­klärt. Den Regierungsentwurf einer Verord­nung über den Umfang der steuerlichen Ab­setzbarkeit von Bewirtungsspesen änderte das Haus dahingehend, daß Aufwendungen für die Bewirtung von Ausländem ohne Höchstgrenze

Am 16. September geht die Bevölkerung der drei Länder Nordwürttemberg-Baden, Süd­württemberg und Südbaden zur Wahlurne, um über die Bildung des Südweststaates oder, als Alternative, die Wiederherstellung der alten Länder Württemberg und Baden zu entschei­den. Das sind noch sechs Wochen. Mit dem Vorliegen des Plebiszits für den Südweststaat stellt sich dann die Frage seiner verwaltungs­mäßigen Organisationsform. Sie stellt sich, bei den nicht unerheblichen Unterschieden, die zwischen der französischen und der amerikani­schen Zone bestehen, in kleinerem Maßstab übrigens auch dann, wenn das alte Württem­berg wieder geschaffen werden sollte.

Wenn man sich nun Gedanken darüber macht, wie der Südweststaat regiert und ver­waltet werden soll, so müßten unseres Erach­tens die Leitbilder, mit denen die Wähler für den Südweststaat gewonnen wurden, als Maß­gabe dienen. Denn in dieser Richtung ist der mutmaßliche Wille der Bevölkerung zu suchen und auf ihn muß es ja ankommen. Was aber verspricht sich der Südweststaatwähler von sei­nem Votum? In erster Linie Verbilligung, in zweiter Linie erhofft er sich ein größeres rechtsgleiches Gebiet und im Zusammen­hang damit größere Übersichtlichkeit der Ver­waltung. Erst in dritter Linie denkt er an die nachhaltigere Vertretung im Bonner Bundesrat und andere mehr sekundäre Auswirkungen.

Die CDU Nordwürttembergs hat sich auf ihrem Stuttgarter Parteitag am 15. und 16. Juli zu einem Programm über den Aufbau des Süd­weststaates bekannt, das von Staatspräsident Dr. Gebhard Müller entwickelt wurde. Er ar­beitete dabei zwei Haupttendenzen heraus: 1. die Stärkung der Selbstverwaltung in der Ge­meinde und Kreisebene zur Entlastung des Staates, und 2. die Reduzierung des zentralen Stuttgarter Regierungsapparates zugunsten von vier Regierungsbezirken. Die Selbstver­waltung soll in Form eines sogenannten Land­schaftsverbandes für Württemberg und Baden je eine Spitze erhalten. Es wurde gesagt, diese Neugliederunug werde nicht zu einer Kosten­vermehrung führen, da es sich nur um eine Verlagerung der Verwaltung handele.

/ Bundesrat macht reinen Tisch

frei sein sollen. Die im Regierungsentwurf vor­gesehene obere Grenze der steuerfreien Bewir­tungsspesen von zehn Mark je Person und Tag soll mit Ausnahme der Ausländer für alle Be­wirteten bestehen bleiben.

Das vom Bundesrat beschlossene Kündi­gungsschutzgesetz wurde ebenfalls vom Bun­desrat gebilligt. Es kann nunmehr vom Bun­despräsidenten verkündet werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung billigte der Bundesrat den Regierungsentwurf des Geset­zes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage für Bezieher einer Invaliden­versicherung, soweit sie nach dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Rentenzulagegesetz keine Zulage oder eine Zulage unter 3 DM monatlich erhalten. Der Gesetzentwurf sieht in diesen Fällen die Gewährung einer Teuerungs­zulage von 3 DM im Monat vor. Das Gesetz kann jetzt unverzüglich verkündet werden.

Der deutsche Bundesrat hat am Donnerstag zu Anfang seiner zweitägigen Rekordsitzung mit 40 Tagesordnungspunkten die Regierungsver­ordnung über die sofortige Freigabe des Mar­garinepreises abgelehnt. Er empfahl statt des­sen, den Preis erst vom 15. September an frei­zugeben. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Re­gierung verpflichtet, den Margarinepreis wie bisher durch Subventionen auf 2.44 DM pro Kilo zu halten. Mit diesem Beschluß wird die am Donnerstagvormittag vom Bundeskabinett formell beschlossene Freigabe des Margarine­preises hinfällig.

Hier setzen unsere Zweifel ein. Mit den Re­gierungsbezirken — zwei in Württemberg und zwei in Baden — würde, wenigstens für Würt­temberg, eine staatliche Mittelinstanz geschaf­fen, wie sie in Form der Kreisregierungen im alten Württemberg schon bis 1924 bestanden hat und dann aus Ersparnisgründen zugunsten einer Ministerialabteilung beim Innenministe­rium aufgelöst wurde. Diese Vereinfachung führte damals zu einer in der Folgezeit allge­mein anerkannten brauchbaren und billigen Lösung. Von Einschränkungen in der Verwal­tung wird seit 1948 schon zu viel gesprochen. Stuttgart diskutiert seit zwei Jahren schon ein Reformprogramm. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Im Jahre 1947 betrugen die Per­sonalausgaben 17 Prozent seiner Etatsumme, im Jahre 1949 20 Prozent und im Jahre 1950 ver­anschlagt man sie auf 40 Prozent Natürlich lassen sich dafür weithin triftige Gründe an­führen. Wir wollen auch durchaus nicht an der Stuttgarter Verwaltung kritisieren, denn wir sehen ja selbst, wie viel von ihr verlangt wird Andererseits aber müßte bei dieser natürlichen Tendenz zur Ausweitung alles vermieden wer­den, was einer Vergrößerung Vorschub leistet. Und das tut die Vierteilung. Wir finden darin mit dem besten Willen keinen Fortschritt. Selbstverständlich werden, vor allem in der Überleitungszeit, für Württemberg und für Baden eine Vielzahl von Problemen auftreten, die einer verschiedenen Behandlung bedürfen. Aber könnte das nicht, wie früher, in zwei entsprechenden Ministerialabteilungen beim Stuttgarter Innenministerium besorgt werden? Der Weg von Stuttgart nach Karlsruhe oder Freiburg ist ja nicht weiter als es für die alte wurttembergische Regierung der Weg nach Friedrichshafen gewesen ist. In längstens zwei Stunden fährt man von Stuttgart aus nach je­der Richtung an die Südweststaatgrenzen.

Um so mehr begrüßen wir jede Stärkung der Selbstverwaltung. Wenn es im Rahmen der Neuorganisation des Südweststaates ge­lingen würde, das alte Ziel der Einheitlichkeit der Verwaltung in der Gemeinde- und in der Kreisstufe — mit den unumgänglichen Aus­nahmen der Finanzämter, Zollämter und viel­leicht noch der Gewerbeaufsichtsämter, der Feldbereinigungs-, Straßen- und Wasserbau- ömter — zu erreichen, so wäre sehr viel ge­wonnen. Die Bevölkerung wüßte dann, an wen sie sich zu halten hat. Überdies wäre da­mit der gesamte Verwaltungsapparat des Krei­ses und der Stadt der demokratischen Kon­trolle durch Gemeinderat bezw. Kreistag un­terstellt, die erfahrungsgemäß am schärfsten über Umfang, Tätigkeit und Finanzgebaren wachen. Wenn schon gesagt wird, daß in der Demokratie der Staat auf den Gemeinden beruht, so sollte auch die Konsequenz daraus gezogen werden. Das läßt uns auch der Schaf­fung von Landschaftsverbänden in den beiden Ländern Württemberg und Baden vorbehalt­los zustimmen. Die preußischen Provinzial­verbände, nach deren Beispiel sie wohl an­zulegen wären, entwickelten einst eine segens­reiche Tätigkeit. Sie schufen kommunale Ver­sicherungen, Pensionskassen, Siedlungsbauten, Straßenbauten und nicht zuletzt die Giro­zentralen. Diese Aufgaben werden zurzeit im Raum des künftigen Südweststaates von an­deren Stellen wahrgenommen. Sie können aber auf die Landschaftsverbände, die dann in grö­ßerem Rahmen arbeiten würden, sinnvoll über­tragen werden. Als Haupttätigkeit bliebe ih­nen jedoch die Pflege der spezifisch schwäbi­schen bezw. alemannischen Tradition in dem neuen Gesamtstaat. Und so würden sie gleich­zeitig dem demokratischen Gedanken der Selbstverwaltung dienen und andererseits, in­dem sie sich der Jugendpflege, dem Natur­schutz, der Landschaftspflege, Meliorationen und ähnlichem widmen, das in den beiden al­ten Ländern Bewährte erhalten und weiter­führen, ohne doch — wie die Regierungsbezirke — gegen die vom Wähler gewollte Vp-bUVgung und Vereinfachung zu verstoßen

Abwartende Haltung des Kabinetts

Amerikaner hoffen auf Verständigung zwischen Bundesregierung und DGB

Treibstoffverbilligung angenommen

Margarinepreis bleibt vorläufig

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