NUMMER 111

W I RT SCH AFT

FREITAG, 2 0. JUH 1951

Der Devisen-Betriebsfonds

Eine neuartige Ausfuhrförderung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dieser Tage durch das umfangreiche Außenhandels- Rundschreiben Nr. 27/51 die längst erwartete Re­gelung eines Verfahrens veröffentlicht und in Kraft gesetzt, das es der Ausfuhrwirtschaft durch die Einräumung von Devisenbetriebsfonds er­möglicht, einen bei der Herstellung von Aus­fuhrgütern auftretenden Spitzenbedarf an aus­ländischen Rohstoffen und Hilfsmitteln in ela­stischer Form kurzfristig zu decken. Die wichtig­sten Bestimmungen des neuen Verfahrens sollen nachstehend kurz zusammengefaßt werden.

3 Prozent der Erlöse

Grundsätzlich wird der neu ins Leben gerufene Devisenbetriebsfonds für sämtliche Ausfuhren

— ohne Rücksicht auf das Empfängerland — ge­währt; seine Höhe beträgt allgemein 3 Prozent sämtlicher Nettoerlöse (d. h. nach Abzug aller ln Devisen entstehenden Nebenkosten) der Wa­renausfuhr der Exportfirmen in einer vorange­gangenen Referenzperiode, jedoch sind Ausfuh­ren von Waren, die in einer Anlage A zu dem ge­nannten Außenhandels-Rundschreiben aufgeführt sind, von der Inanspruchnahme dieses Verfah­rens ausgeschlossen, d. h. bei der Festsetzung der Höhe des Devisenbetriebsfonds kommen diese Ausfuhren nicht zur Anrechnung

Bei Gegenseitigkeitsgeschäften und Lohnver­edlungsgeschäften findet eine Anrechnung auf den Devisenbetriebsfonds auch insoweit nicht statt, als dabei eine Zahlung in Devisen erfolgt. Das gleiche gilt für Transithandelsgeschäfte, für die eine besondere Regelung Vorbehalten bleibt.

Für den Übergang

Da die nachträgliche Erfassung und Errechnung der hiernach für den ersten Kalenderabschnitt festzusetzenden Devisenbetriebsfonds eine nicht vertretbare verwaltungs- und arbeitsmäßige Be­lastung mit sich bringen würde, wird als Über­gangsregelung für die Zeit vom 25. Juni bis 31. Dezember 1951 bestimmt, daß während dieser Zeit die Höhe des Devisenbetriebsfonds auf der Grundlage von 3 Prozent der vom 23, Juni 1951 an auf einem Konto der Bank Deutscher Länder oder einer Außenhandelsbank gutgeschriebenen Nettoerlöse der Warenausfuhr errechnet wird.

In besonders begründeten Fällen kann Firmen bei einem nachgewiesenen höheren Spitzenbedarf für einen bestimmten Deviseneingang oder für die Deviseneingänge eines bestimmten Kalender­abschnitts' — jedoch nicht über den 31. Dezem­ber 1951 hinaus — eine höhere Anrechnung auf den Devisenbetriebsfonds bis zum Höchstsatz von 5 Prozent zugestanden werden. Der Antrag ist

— formlos — in zweifacher Anfertigung bei dem Bundesminister für Wirtschaft (Fachreferat) bzw. bei Firmen des Ernährungssektors dem Bundes­minister für Ernährung, Landwirtschaft und For­sten einzureichen, der unter Einbehaltung einer Ausfertigung die zweite mit seiner Stellung­nahme dem Interministeriellen Einfuhrausschuß zur Entscheidung vorlegt

Das Verfahren

Das Verfahren geht davon aus, daß der Devi­senbetriebsfonds ausschließlich den an der Her­stellung der Ausfuhrware Beteiligten zusteht. Die Außenhandelsbanken errichten für jeden Be­rechtigten einen Devisenbetriebsfonds. Jeder Aus­führer reicht mit der Ausfuhrerklärung einen ausgefüllten Vordruck nach Anlage C des Au­ßenhandels-Rundschreibens Nr. 27/51 bei seiner Außenhandelsbank ein, die nach Eingang des Devisenerlöses entsprechende Bestätigung erteilt.

In der Praxis werden zwei Arten von Be­triebsfonds geschaffen: einer, in den die Er­löse aus Exporten nach den Dollarländern flie­ßen und der für Einkäufe aus allen Ländern ver-

Landesproduktenbörse Stuttgart

vom 17. Juli

Die Erzeugerhöchstpreise für Brotgetreide gemäß Anordnung Pr 11/51 sollen bis 31. Juli verlängert werden Die Börse verlief für inländisches Getreide umsatzlos.

Das Rapsgeschält hat sich noch nicht entwickelt, da das Angebot der Erzeuger zu den augenblick­lichen Preisen belanglos ist.

Mehl: Die Lager der Verarbeitungsbetriebe schei­nen sich zu lichten. Das Geschäft ist in den letzten Tagen etwas freundlicher geworden. Die Notierun­gen sind unverändert.

Mühlennachprodukte sind nach wie vor stark ge­fragt bei unbedeutendem Angebot.

Heu neuer Ernte blieb weiterhin bei stärkstem Angebot ohne Nachfrage. In Stroh finden nur ge­ringe Umsätze bei etwas ermäßigter Preislage statt.

Bedingt durch anhaltendes Regenwetter und lang­sames Zuendegehen der frühesten Sorten ist eine leichte Preis- und Absatzbesserung in Frühkartoffeln zu verzeichnen. Es werden notiert: DM 13.50 bis 14.50 je 100 kg, lose oder in Leihsäcken. Großhan­delsabgabepreis waggonfrei Stuttgart

wendet werden kann, wozu außerdem noch Er­leichterungen beim Einfuhrverfahren treten; ein zweiter, in den die Erlöse aus Exporten in Länder fließen, mit denen ein Zahlungsabkom­men besteht, und der nur für Importe aus die­sen Ländern verwendet werden darf, wobei das übliche Einfuhrgenehmigungsverfahren angewen­det wird. Eine Beteiligung von Zu- und Unter­lieferanten ist nur zulässig im Rahmen tat­sächlicher Liefergeschäfte für die Exportferti­gung.

Schwergewicht: Rohstoffe

Der Devisenbetriebsfonds darf zur Einfuhr von Rohstoffen und Hilfsmitteln gemäß Anlage B des Außenhandels-Rundschreibens Nr. 27/51 in An­spruch genommen werden. Die Einfuhr anderer Waren in Ausnützung des Devisenbetriebsfonds bedarf einer besonderen Genehmigung.

90 Prozent des Fonds müssen für die Ein­fuhr von Waren, mit deren Hilfe Exportgüter herzustellen sind, verwendet werden, 10 Prozent des Devisenbetriebsfonds dürfen für die Ein­fuhr von Waren verausgabt werden, die nicht unmittelbar der Herstellung von Ausfuhrgütern

dienen, jedoch müssen dabei bestimmte Voraus­setzungen (Steigerung der Produktionskraft oder des Exports) erfüllt werden.

Die Einfuhr im Rahmen dieses Verfahrens wird durch Einreichung des vorgeschriebenen Vor­drucksatzes zur Erteilung einer Einfuhrbewil­ligung bei der den Devisenbetriebsfonds führen­den Außenhandelsbank getätigt. Bei der Einfuhr kann auch ein Importhändler eingeschaltet wer­den.

Nicht ohne Überwachung

Um eine zweckwidrige Verwendung der Fonds zu verhindern, werden die Devisenüberwachungs­organe der Länder in das Verfahren eingeschal­tet; außerdem sind die Inhaber dieser Fonds verpflichtet, über die Verwendung der Mittel Buch zu führen. Firmen, die gegen die Verwen­dungsbestimmungen der Fonds verstoßen, kön­nen — abgesehen von den allgemeinen Strafbe­stimmungen — von der weiteren Teilnahme an dem Verfahren ausgeschlossen werden.

Es ist kein Zweifel, daß durch die Schaffung des Devisenbetriebsfonds unseren exportfreu­digen Betrieben eine namhafte Hilfe gegeben wurde, und daß die neue Regelung den Charak­ter eines echten und positiven Exportanreizes hat, dem als Exportförderungsmittel der Erfolg nicht versagt bleiben dürfte. Dr. F. E

30 °/ 0 Oel aus eigenen Quellen

Unsere Zeichnung veranschaulicht, aus welchen Quellen im letzten Jahr das öl für die Bundes­republik floß. Rund 30 Prozent des Bedarfes wur­den aus der eigenen Förderung gedeckt. Unter den Einfuhrgebieten steht der nahe Osten weit-

We/ideu t/che Oelverförgung

EIGEN FÖRDERG.

1,20

MILL.t

EINFUHR 2,71

MILL.t

Wirtschaftsspiegel

Bauleistung höher als 1950

BONN. Der Wohnungsbau und die übrige Bau­tätigkeit haben im Mai weiter zugenommen, er­klärt das Bundesministerium für den Wohnungs­bau. Trotz der vielfachen Erschwernisse in der Finanzierung, der Materialversorgung und der Kostengestaltung überschritt das Bauvolumen im bisherigen Verlauf des Jahres 1951 die Bauleistung der gleichen Zeit des vergangenen Jahres erheb­lich.

Der Zugang von 26 700 Wohnungen im April dürfte nach den vorliegenden Meldungen auch im Mai wieder erreicht worden sein, liegt aber wahr­scheinlich noch darüber. Damit sind in den er­sten fünf Monaten dieses Jahres über 140 000 Wohnungen fertiggestellt worden; diese Zahl ent­hält allerdings Aufbauvorhaben, die bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden. Für das zweite Halbjahr erwartet man allerdings nicht, daß die Bauleistung dieses Jahres im gleichen Umfang weiterschreitet.

TÜBINGEN. — 1,9 Prozent Arbeitslose. Nach­dem die Arbeitslosenzahl am 1. Juli bereits un­ter dem Tiefstand des letzten Jahres lag, stieg sie bis zum 15. Juli um 318 auf 6871 an. Nach dem gegenwärtigen Stand kommen in Württem- berg-Hohenzollem auf 100 Arbeitnehmer 1,9 Ar­beitslose. — In den letzten zwölf Monaten konn­ten über 10000 Heimatvertriebene als Arbeitnehmer in der Wirtschaft des Landes un­tergebracht werden. Ende des letzten Monats be­lief sich damit die Gesamtzahl der in Württem- berg-Hohenzollern beschäftigten Heimatvertrie­benen auf 41 459. Dieser Anteil von 10,8 Prozent an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer entspricht dem Bevölkerungsanteil der Heimatvertriebenen.

BONN. — 4000 Arbeitslose weniger im Bundes­gebiet. Die Zahl der Arbeitslosen im Bundesge­biet ist in der ersten Hälfte des Juli um rund 4000 auf rund 1321 000 zurückgegangen. Der Rück­gang bezieht sich ausschließlich auf männliche Arbeitnehmer.

BONN. — Lebenshaltungsindex um 1,3 Prozent gestiegen. Der Lebenshaltungsindex einer vier- köpfigen Arbeitnehmerfamilie im Bundesgebiet ist nach den Berechnungen des Statistischen Bun­desamtes von Mitte Mai bis Mitte Juni um 1,3 Prozent auf 100 Prozent des Vergleichsjahres 1949 und auf 167 Prozent des Vergleichsjahres 1938 gestiegen.

STUTTGART. — Ultimatum. Die Verhandlun­gen der Gewerkschaft Nahrung. Genuß und Gast­stätten mit dem Verband der Raiffeisen-Genos­senschaften über Lohnerhöhungen für die Arbeit­nehmer der Milchversorgungsbetriebe in den Ländern Württemberg - Baden, Württemberg- Hohenzollern und Südbaden waren am 10. Juli gescheitert. Die Gewerkschaft fordert eine Er­höhung des Ecklohnes von 1.50 DM auf 1.62 DM. Für den Fall, daß sich die Vertretung der Milch­versorgungsbetriebe bis zum 28. Juli nicht zu neuen Lohnverhandlungen bereit erklären sollte, hat der Landesvorstand der Gewerkschaft ge­werkschaftliche Maßnahmen angekündigt.

WIESBADEN. — Einzelhandelsumsätze leicht gestiegen. Die Umsatzwerte des Einzelhandels, die im Mai ebenso hoch waren wie im April, sind nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 2 Prozent gestiegen.

FRANKFURT. — Zweirad-Produktion steigt weiter an. Die Zweirad-Produktion im Bundes­gebiet lag mit Ausnahme von Motorfahrrädern und Fahrradanhängern im ersten Halbjahr 1951 über der Produktion des Vorjahres. Die Motor­radproduktion ist gegenüber der zweiten Hälfte

des Vorjahres weiter angestiegen und belief sich auf über 137 000 Einheiten, gegenüber knapp 90 000 Einheiten im ersten Halbjahr 1950 und 210 000 Einheiten im gesamten Jahr 1950.

BONN. — Erneut Tabaksteuersenkung gefor­dert. Die Tabakwarenindustrie hat beim Bundes­finanzminister erneut einen Vorstoß auf Senkung der Tabaksteuer unternommen. Insbesondere die Zigarettenfabrikanten haben darauf hingewie­sen, daß sie bei den gestiegenen Rohstoffpreisen nicht in der Lage seien, ohne Steuerermäßigung ihre Kosten decken zu können. Sie haben vor­geschlagen. die Steuer dergestalt zu senken, daß die jetzige 10-Pfennig-Zigarette für 8% Pfennig verkauft werden kann.

HAMBURG. — Indonesien wünscht direkten Handelsverkehr. Für die Intensivierung der Wirt­schaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Indonesien setzte sich der zurzeit in Ham­burg weilende Sekretär des zentralen ökonomi­schen Rates von Indonesien, Suchar Tedjasuk- mana, ein. In Indonesien lege man großen Wert auf einen direkten Handelsverkehr mit der Bun­desrepublik. Neben Kautschuk als Hauptausfuhr­gut biete Indonesien Kopra, Papier, Kaffee, Tee und Rohrzucker. Indonesien benötigt Maschinen aller Art, insbesondere für die Landwirtschaft.

DAVON AUS?!

IRAK 788000t

ARABIEN

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PERSIEN

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VENEZUELA KUWEIT 37oooob mooot

aus an der Spitze, wobei allerdings aus Persien direkt nur etwas mehr als ein Prozent der Ge­samteinfuhr kam. Unter diesem Aspekt scheint für unsere Ölbilanz keine unmittelbare Gefahr durch den persischen Ölstreit zu bestehen. Eine andere Frage ist jedoch die, wie die Bundes­republik bei einer verstärkten Nachfrage nach öl aus anderen Exportländern abschneiden würde.

sowie Konsumgüter; außerdem ist das Land an Fachleuten und Beratern für Finanz, Industrie und Landwirtschaft interessiert.

DÜSSELDORF. — Scharfe Auslandskonkurrenz. Die Exportindustrie der Bundesrepublik stößt auf den Auslandsmärkten auf wachsende Kon­kurrenz, stellt ein Lagebericht der Industrie- und Handelskammer Hagen fest. Besonders J a- p a n mache sich als Konkurrent bemerkbar, wo­bei das Preisniveau für japanische Fertigwaren im Vergleich zu dem der Bundesrepublik als sehr niedrig anzusprechen sei.

Teuerung in Oesterreich

Fünftes Lohn-Preis-Abkommen / „Gelenkte" Preiserhöhungen tragen sich auch nicht leichter

Von unserem E. B.-Österreich-Korrespondenten

Die langwierigen Verhandlungen um das fünfte Lohn-Preis-Abkommen in Österreich haben zu einer Einigung zwischen den beteiligten Körper­schaften — in der Hauptsache Bundeswirtschafts­kammer und Gewerkschaftsbund.— geführt. Die Agrarpreise, die Zucker- und Fleischpreise sowie die Tarife erfahren außerordentliche Erhöhungen, die angeblich durch Lohnerhöhungen ausgegli­chen werden. Erstmals wurde auf der anderen Seite die Steuerprogression gemildert. Die Preis- Lohn-Stabilität ist durch das neue Abkommen aber auch nicht erreicht worden.

Zugeständnisse an die Bauern Die Landwirtschaft konnte eine Preiserhöhung für Getreide, Milch, Butter, Käse durchsetzten, die aber auf Grund des energischen Widerstan­des der Gewerkschaften unter ihren Forderun­gen bleiben mußte. Die Erzeugerpreise für Wei­zen wurden von 1.35 auf 1.95 pro kg, und für Roggen von 1.50 auf 1.75 Schilling erhöht. In Zu­kunft wird auch Industriegerste preisgeregelt. Milch wird pro Liter 1.40 Schilling statt bisher 1 Schilling kosten. Daraus ergeben sich folgende Preissteigerungen der Verbraucherpreise (in Klammern die bisherigen Preise): Brot 3.60 Schil­ling (2.40) pro kg, Semmel 42 Groschen (29) pro Stück, Kochmehl 4.30 (2.98), Grieß S 4.80 (3.30), Milch S 2.04 pro Liter (1.40), Butter S 27—35.20 (22) pro kg, Emmentalerkäse S 24.20 (20.10).

Weitere Lebensmittelpreiserhöhungen Außer diesen Preisen erfahren auch die Le­bensmittelpreise eine Erhöhung, die entweder durch den Anstieg der Kohlenpreise und der Löhne oder durch einen teilweisen Abbau der Subventionen bewirkt werden, so u. a. Zucker S 6.48 (5.50), Margarine S 10.40 (8.50), Kunst­speisefett S 11 (8) und ö] 11 (8). Rindfleisch, das

praktisch seit Wochen nicht mehr erhältlich war, wird um 2 S teurer. Die übrigen Feischpreis« bleiben unverändert.

Enorme Tariferhöhungen

Enorme Tariferhöhungen bei Bahn und Post treten am 1. September ln Kraft — wahrschein­lich gemeinsam mit einer Erhöhung der Mieten. Die Bahntariferhöhungen wurden im einzelnen noch nicht bekanntgegeben. Vielleicht bieten hier die neuen Postgebühren einen Anhaltspunkt: Sie betragen im Durchschnitt 166 Prozent der der­zeitigen Gebühren im Ortsverkehr und 239 Pro­zent im Fernverkehr. Es soll kosten: Ein Aus­ländsbrief 2.40 S, ein Telefongespräch (Ortsver­kehr) 1 S (früher 30 Groschen!), die Rundfunkge­bühr 7 S (früher 4.50 S). Gas soll pro cbm 87 Groschen kosten — früher 50 Gr.

Lohnerhöhungen linear

Entgegen den Ankündigungen der Volkspartei wird auch das neue Lohn-Preis-Abkommen keine Gleichstellung der geistig Schaffenden gegenüber den Industriearbeitern bringen. Im Gegenteil, die Lohnerhöhung wird wieder so gewährt, daß die Nivellierung der Entlohnung weiter fort­schreitet: bis 1400 Schilling im Monat wird eine starre Monatszulage von 140 Schilling gewährt, über 1400 Schilling eine lOprozentige Lohn­erhöhung. Die Steuertabellen werden so abge­ändert werden, daß der Lohnempfänger auch nach der Erhöhung nicht mehr Steuern zahlen muß als vorher. Neben diesen Steuererleichte­rungen wird die Freigrenze der Sozialversiche­rungen von 1500 auf 1800 Schilling erhöht. Zur Ermöglichung einer Rentenangleichung wird der staatliche Rentenzuschuß von 25 auf 30 Prozent erhöht. Das neue Lohn-Preis-Abkommen trat am 16. Juli in Kraft.

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