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STADT UND LAND

HEIMATBLATT FÜR

SAMSTAG. 7. JULI 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 104

Saarfrage kommt vor Europarat

SPD kritisiert Passivität der Regierung / Kündigungsschutz erweitert

D r ah t b e rich t unserer Bonner Redaktion

BONN. In der 157. Sitzung des Bundestags kam es am Freitag zu einer neuen Saar­debatte. Anlaß waren ein Antrag der CDU/CSU zu einer Rede des französischen Hohen Kommissars an der Saar, G r a n d v a I, und ein Antrag der SPD. In der zweistündi­gen Debatte ging es allerdings weniger um diese Anträge, die an den Ausschuß für Auswärtiges überwiesen wurden, als erneut um die französische Saarpolitik und die aus ihr resultierende Situation an der Saar. Bundeskanzler Adenauer, der zweimal das Wort ergriff, machte kein Hehl daraus, für wie wenig nützlich er die Häufigkeit der Saardebatten halte. Den Kern seiner Erklärung bildete die Bestätigung, daß die Bun­desregierung die Saarfrage vor den Ministerrat des Europarates bringen werde.

Für die SPD erklärte Ollenhauer, die Passivität und das Schweigen der Regierung in der Saarfrage seien unerträglich geworden. Der Schumanplan bedeute eine Anerkennung der Vertretung der Saar durch Frankreich. Seit­dem diese Vertretung durch die Unterzeich­nung des Schumanplanes anerkannt sei, habe Sich die französische Position gegenüber der Saar verstärkt. Es lägen genug Beweise dafür vor, daß Frankreich nicht bereit sei, bis zum Abschluß eines Friedensvertrags an der Saar stillzuhalten. Während der Abg. Strauß (CSU) sehr scharf gegen die Reden Grandvals polemisierte, betonte K i e s i n g e r (CDU), daß die Regierung in ihrer Saarpolitik das volle Vertrauen des Parlaments verdiene. Land und Volk an der Saar seien ein unveräußerlicher Bestandteil Deutschlands. Herrn Grandval solle man nicht so wichtig nehmen. Die glei­che Meinung vertrat auch Dr. Ott (BHE), als er erklärte: ..Wir können nicht jedesmal spuk-

ken, wenn sich Herr Grandval räuspert.“ Dr.

Lesung der Ablehnung verfiel. Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es über die Stel­lung der deutschen Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten. Nahezu alle Parteien teil­ten den von der SPD vertretenen Standpunkt, daß die Besatzungsmächte versuchten, den Charakter der Dienstkommandos dem der amerikanischen Streitkräfte anzugleichen. Er- ler (SPD) erklärte, daß im Dienstbetrieb der Kommandos ,,ein Kommißgeist herrsche, den wir nicht wollen!“ Staatssekretär .g a r tm ann

M. Meerkatz (Deutsche Partei) und Dr. vom Finanzministerium teilte mit, daß zwi- S e e 1 o s (Bayempartei) unterstützten die Hai- sc hen deutschen und alliierten Sachverständi- tung des Bundeskanzlers. Erst einmal müsse g en Verhandlungen schwebten, um die Ar-

die Antwort der Hohen Kommission auf die deutsche Saamote abgewartet werden und da­für sei die Bildung der neuen Regierung in Frankreich nun einmal eine zwangsläufige Voraussetzung. Dr. Hammacher (Zentrum) nahm im wesentlichen den Standpunkt der Sozialdemokraten ein und erinnerte an die französische Rheinlandpolitik nach dem ersten Weltkrieg.

In zweiter Lesung hatte der Bundestag am Donnerstag das Kündigungsschutzgesetz ver­abschiedet, das Arbeitnehmer "or sozial nicht gerechtfertigten Kündigungen schützen soll. Auch das Bundesbahngesetz wurde mit Mehr­heit verabschiedet, wobei die weitgehende For­derung der Sozialdemokraten auf Mitbestim­mung durch die Arbeitnehmer in der zweiten

beitsbedingungen der deutschen Dienstkom­mandos dem deutschen Tarifrecht anzupas­sen.

Verhandlungen können beginnen

Einigung in allen Punkten

TOKIO. UN - Oberbefehlshaber General Ridgway stimmte am Freitag den letzten kommunistischen Vorschlägen für das für Sonntag vorgesehene Zusammentreffen von Vertretern beider Parteien in Käsong zur Vor­bereitung von Waffenruheverhandlungen zu. Der Sender Peking hatte in der Nacht zum Freitag eine Erklärung der kommunistischen Oberbefehlshaber verbreitet, in der den drei UN-Offizieren für die Waffenruheverhandlun­gen freies Geleit zugesichert wurde. Gleich­zeitig schlugen die Kommunisten vor. daß die Vertreter der Streitkräfte der UN auf dem Landwege und nicht mit einem Hubschrauber nach Käsong reisen sollten.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Waffen­stillstandsverhandlungen ließen die Kampf­handlungen an der koreanischen Front am Frei­tag stark nach und beschränkten sich auf leichte Spähtrupptätigkeit. Nur die Luftstreit­kräfte der UN führten schwere Angriffe gegen den Naschub verkehr in Nordkorea durch.

Ein Gefahrenherd der Finanzpolitik

Von Joseph Klingelhöter

Gespräche - Mahnungen — Warnungen

Adenauer über Gespräch mit McCIoy „sehr befriedigt“

Die neuen Steuergesetze sind verkündet. Alles in allem bewirken sie eine Mehrbela­stung für den Steuerzahler von jährlich nahe­zu 2,7 Milliarden. Damit ist die Steuerlast größer geworden, als wir sie jemals zu tragen hatten. Wenn wir die letzten Jahre betrach­ten: 1949 waren es ewa 25 Milliarden, 1950 dann 28 Milliarden, und in diesem Jahr der schweren Prüfungen erwartet der Fiskus mehr als 34 Milliarden von uns Man sollte annehmen, daß die Grenze der Tragfähigkeit nun erreicht, wenn nicht bereits überschritten wäre. Aber die Ausgaben der

aber erscheinen sie in voller Höhe auf dem Verbrauchsgütermarkt als Nachfrage. Daß sie dort — verstärkt durch die anderen noch un­gedeckten Ausgaben — in absehbarer Zeit er­neut eine Tendenz steigender Preise auslösen müssen, ist mit Händen zu greifen.

Steigende Preise aber sind bei der In der Bundesrepublik außergewöhnlich ungünstigen sozialen Struktur das gefährlichste, was sich nur denken läßt: die Millionen Alten, Ent­erbten, Hilfsbedürftigen, Arbeitsunfähigen werden dann den öffentlichen Haushalt um die Summe der Preissteigerungen erneut belasten,

Von unserer Bonner Redaktion

BONN. Einer der zentralen Punkte der Aus­sprache Adenauer — McCIoy war die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrags. Der amerikanische Hohe Kommissar hat Bundes­kanzler Adenauer u. a. versichert, daß die Entscheidung dieser Frage nicht hinausge­schoben werden soll. Wie unsere Bonner Re-

Verteidigungsbeitrag) im sozialistischen Sinne aufgefaßt werden.“

Von den anderen Parteien ist bekannt, daß die FDP unter Voraussetzung der „vollen Gleichberechtigung“ einen Verteidigungsbei­trag bejaht und sich auch die Deutsche Par­tei sowie die Bayernpartei, zumindest in Bonn,

daktion aus gut informierten Kreisen erfährt, diesem Stundpunkt anschließen. Das Zentrum Nachfrage' hinwirken hat McCIoy auch die Ansicht geäußert, daß es lehnt jede Wiederaufrüstung als „einen schwe.

über enthielt der jüngste Bericht der Bank deutscher Länder einige alarmierende Sätze. Die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben bilde ein potentielles Spannungsmoment. Bei aller möglichen Steigerung der Steuereinnah­men werde der Staatshaushalt künftig einen höheren Teil des Sozialprodukts für sich be­anspruchen und damit, zumindest der Ten­denz nach, auf eine allgemeine Expansion der

ren politischen Fehler“ ab, während in den Reihen des BHE die Meinungen noch ausein­andergehen. Auf der extremen Rechten wei­chen die Ansichten von einem klaren Nein zum Ja bei der Forderung zahlreicher Vorbe­dingungen ab. Soweit sind jetzt die prinzipiel­len Ansichten präzisiert worden. Es fehlt je­doch die Klarheit von Begriffen wie „Gleiche Pflichten“, oder „Gleichberechtigung“, die ja durchaus etwas anderes sein kann als Sou­veränität.

möglich wäre, die französische Saarpolitik noch vor der zweiten Lesung des Schuman­planes im Bundestag und vor der Entschei­dung eines Verteidigungsbeitrags im Sinne des „Status Quo“ zu beeinflussen. Adenauer zeigte sich nach dem Gespräch mit McCIoy, in dem auch wirtschaftliche und andere poli­tische Probleme behandelt wurden, „sehr be­friedigt“ In Bonn wird im Zusammenhang mit einem deutschen Verteidigungsbeitrag vor allem beachtet, daß McCIoy erneut die Mög­lichkeit einer europäischen Armee im Rahmen des Plevenplanes betont hat.

CDU und SPD, die sich auch durch ihre Pressedienste mit den Grundsätzlichkeiten ihrer Gegensätze befaßten, haben jetzt ihre Standpunkte in Sachen Verteidigungsbeitrag erneut präzisiert. Die CDU „weiß, daß das

deutsche Volk gewillt ist mit gleichen Pflich- pARIS Die neue fran zösische Nationalver- Re ln 5? er Gemeinschaft der eu- gamm i ung i s t vorgestern abend zu ihrer er-

benswerte zu ^khern^bemhfund Verlangt da- sten sitzun § zusammengetreten. Schon wäh- her dnJPofltfk dL darauf^ geratet Ist dem r “d der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich Eugen Pebellier kam es zu den e

Neue Nationalversammlung eröffnet

Queuille will Mmisterpräsidentschaft niederlegen / Regierungsbildung in Schwebe

öffentlichen Hand steigen fort und fort. Hier-'s*s werden wieder neue Steuereinnahmequel- —•j— " ’- len erschlossen werden müssen, und so fort

im fataien Zyklus. Wo endet diese Steuer­schraube? Ist angesichts einer derart unabseh­baren Entwicklung überhaupt noch von einer tragfähigen Finanz- und Steuerordnung zu sprechen? Vergegenwärtige man sich doch, daß schon in diesem Jahre der Anteil der Steuern und Soziallasten am Sozialprodukt den nie erlebten und auch sonst in der zivilisierten Welt unbekannten Satz von 31 bis 32 Prozent erreichen wird.

Damit aber nun rückt der Zeitpunkt näher, wo aus diesem Faß einfach nichts mehr zu schöpfen ist, weil der resistente Steuerzahler, wie schon mehr in der Geschichte unserer Fi­nanzpolitik, jede weitere steuerliche Maß­nahme in ihr Gegenteil verkehren wird. Be­dauerlich genug, daß der Fiskus seine laut verkündeten Grundsätze, die Steuermoral mit moralisch einwandfreien Steuersätzen heilen zu wollen, gezwungenermaßen aufgeben mußte. Der „Erfolg“ dieser Preisgabe funda­mentaler Erkenntnisse bleibt noch abzuwar­ten. Was aber jenseits dieser äußersten Be­lastungsgrenze noch kommen kann, muß auto­matisch zur Staatsverschuldung führen, zur Untergrabung der Währung und zum sozialen Chaos.

In der Tat: dieser Gefahrenherd ist bisher viel zu wenig beachtet worden. Abgesehen da­von, daß die wachsenden Lasten der öffent­lichen Hand mit den normalen Mitteln der Finanz- und Steuerpolitik nicht zu decken sind und schon an sich gewaltige Summen an­derer Herkunft in den Verbrauch fließen, be­steht doch auch die Tatsache, daß die besag­ten 2,7 Milliarden steuerlicher Mehrbelastung mindestens zu einem beträchtlichen Teil nicht als Verbrauchemachfrage aufgetreten, son­dern erspart, investiert worden wären- Nun

selbst zu verteidigen“. Die SPD stellt dage gen fest: „Mit allen Mitteln eines psychologi­schen Druckes wird versucht, eine absolute Bereitschaft zu mobilisieren. Die Feststellun­gen von Verteidigungsminister Marshall, die USA beachsichtigten, mehr als sechs Divisio

Eugen

Auseinandersetzungen zwischen den Kommu­nisten und der rechten Seite des Hauses, die sich zunächst in Zwischenrufen dokumentier­ten.

Pebellier trat für alle jene ein, die zu einer Zeit „ungerechterweise gemaßregelt, ausge-

nen nach Europa zu bringen, kann gewiß nicht sondert oder verurteilt worden waren, als die als ausreichende Voraussetzung (für einen Flamme der patriotischen Leidenschaften zu

____ oft die Klarheit der Justiz beeinträchtigten ..“

Er forderte einen neuen Prozeß für Petain.

Ostberiin ist empört

Die Schiffskatastropbe auf der Spree BERLIN. Viele Ostberliner versammelten

Als Pebellier den Atlantikpakt verteidigte, erhielt er einigen Beifall. Stärker interessierte jedoch die Frage der staatlichen Unterstützung für die katholischen Schulen, die wahrschein­lich zu scharfen Auseinandersetzungen in der

sich am Donnerstagabend in den Straßen und neuen Nationalversammlung führen wird.

vor den U-Bahnstationen und Straßenbahn­haltestellen des Berliner Nordostens und em­pörten sich darüber, daß die Ostberliner Be­hörden neun Stunden nach dem Unglück noch keine amtliche Mitteilung über die Schiffs­katastrophe auf der Spree herausgegeben hal­ten. Die Bevölkerung war ausschließlich durch die Rundfunkstationen in Westberlin von dem Unglück unterrichtet worden

Ministerpräsident Henry Queuille er­klärte erneut, daß er nicht wieder die Mini­sterpräsidentschaft übernehmen wolle. Er wird wahrscheinlich zurücktreten, sobald der Spre­cher des Hauses, wahrscheinlich wieder Edu­ard H e r r i o t gewählt ist. Falls Queuille die Regierungsbildung tatsächlich ablehnen sollte, dürfte die Ministerpräsidentschaft seinem jet­

zigen Stellvertreter Rene P 1 e v e n ange- Während nach Westberliner Meldungen die tragen werden.

Zahl der verbrannten oder ertrunkenen Kin- Die Sozialistische Partei Frankreichs hat der bei 60 liegt, wird in einer inzwischen vom au f ihrem am Mittwoch in Paris eröffneten Ostberliner Magistrat veröffentlichten Erklä- außerordentlichen Parteikongreß bisher noch rung von 25 gesprochen. Es heißt dort: Am k e ; n en endgültigen Beschluß über eine et- Donnerstag ereignete sich gegen 10 Uhr in W aige Beteiligung an der neu zu bildenden Treptow auf dem Fahrgastmotorboot „Heimat- Regierung gefaßt, land“ der Privatreederei Weiße ein schweres

Wirtschaftlicher Beitrag

Explosionsungiück. Auf dem Boot befanden sich 127 Personen, davon größtenteils schul­pflichtige Kinder. 25 Kinder und Erwachsene erlitten tödliche Brandverletzungen oder er­tranken. Eine weitere Anzahl trug schwere und leichte Verletzungen dfivon.

Es gibt nach unserer Meinung zwei Wege, dieser gefährlichen Verwirrungszone zu ent­gehen. Sie sind gemeinsam zu beschreiten. Der eine ist die Steigerung des Sozialprodukts mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Die Stei­gerung des Sozialprodukts allein führt zu ei­ner echten, gesunden Steigerung der Steuer­einnahmen. Prohibitive Steuersätze und -me- thoden können nie die gesunde Grundlage ei­ner Finanzpolitik bilden. Auch scheinbare Auswegslosigkeit darf nicht dazu führen, die äußerste Grenze zu überschreiten. Die Gang­barkeit dieses einen Weges hängt aber nicht allein von unserem guten Willen ab, sondern von zahlreichen Faktoren, auf die wir wenig Einfluß haben: Rohstoffversorgung, wirt­schaftliche Souveränität und tragbares Ausmaß unseres Verteidigungsbeitrags sind die haupt­sächlichsten.

Der andere Weg heißt: eiserne Sparsamkeit der öffentlichen Hand. Er muß unverzüglich beschritten werden. Bei allen Ausgaben der öffentlichen Hand ist in den Vordergrund zu stellen, daß es in diesem Staate nur eine Fi­nanzmasse gibt, ob sie nun vom Bund oder von den Ländern verwaltet wird. Beide Be­reiche haften gegenseitig für die Integrität der Finanzgebarung Keinesfalls ist zu ver­antworten, daß infolge der durch den födera­tiven Aufbau bestehenden unterschiedlichen Zuständigkeiten der Verschwendung öffent­licher Mittel Vorschub geleistet wird Bei je­der Ausgabe ist zu prüfen, ob sie entweder sozial gerechtfertigt, oder bei öffentlichen In­vestitionen: ob sie produktiven Zwecken dient, wobei schärfste Maßstäbe anzulegen sind Es geht nicht an, daß Länder oder Gemeinden Ausgaben leichter bewilligen in der scheinbar beruhigenden Feststellung, daß der Bund ja Vorgesehen sei die Errichtung einer „supra- bezahle oder zuschieße, und umgekehrt. Hier nationalen“ Militärbehörde — in der Art der ist, bei dem heutigen Stande unserer finanz-

minister Acheson, bei der die Möglichkei­ten für eine Eingliederung der deutschen Pro­duktion in die europäischen Verteidigungsan­strengungen besprochen wurden. Erhard er­klärte nach der Unterredung, wenn auch noch keine politische Entscheidung über die Heran­ziehung der Bundesrepublik zum Atlantikpakt getroffen sei, so könne die Bundesrepublik nach seiner Ansicht doch einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag leisten, der zudem die politische Stabilität in der Bundesrepublik fördern und damit eine zusätzliche Sicherung gegen kommunistische Infiitrationsversuche bringen würde. Die Bundesrepublik habe et­wa 1,3 Millionen Arbeitslose, die sie nicht be­schäftigen könne, wenn diese nicht für die Verteidigungsproduktion eingesetzt würden. Waffen könnten zwar keine hergestellt wer­den, die deutschen Fabriken seien jedoch in der Lage, Einzelteile, Werkzeuge und andere benötigte Gegenstände zu liefern. Erhard regte an, daß der Westen Deutschland durch aus­reichende Rohstofflieferungen und Vergebung von Produktionsaufträgen unterstütze.

250000 deutsche Soldaten?

LONDON. Aus diplomatischen Kreisen ver­lautet, die Aufstellung einer europäischen Armee von 2 Millionen Mann unter Einschluß deutscher Einheiten in Stärke von 250 000 Mann sehe bis 1956 ein Plan vor, der von Sachverständigen der an den Pleven-Plan- Besprechungen in Paris teilnehmenden Mäch­ten ausgearbeitet worden sei. Dieser Plan werde den beteiligten Regierungen bereits in den nächsten Wochen zur Billigung vorgelegt.

Erhard bei Acheson

Schumanplanbehörden —,die Kriegsproduktion, Standardisierung. Ausbildung, Finanzierung

WASHINGTON. Bundeswirtschaftsminister und den Zusammenschluß der verschiedenen

Prof. Erhard hatte am Donnerstag eine Un­terredung mit dem amerikanischen Außen­

nationalen Einheiten zu einem Ganzen über­wachen solle.

politischen Misere, ein Sparkommissar not­wendig. Und wenn auf gar keine andere Weise Heilung möglich ist, die Preisgabe des föde­rativen Prinzips zugunsten einer : ‘>’-"'flichen. Finanzhoheit.