HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

MONTAG, 2. JULI 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 101

W affen Stillstands Vorschlag angenommen

Kommunistische Heeresleitung in Korea antwortet auf Aufforderung des UN-Oberbefehlshabers Ridgway

TOKIO. Die kommunistische Heeresleitung in Korea hat am Sonntag ein Waffenstillstands- angebot der UN angenommen. Die kommunistische Antwort, die vom Sender Peking verbrei­tet wurde, hat folgenden Wortlaut: „An General Ridgway, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinten Nationen. Ihre Erklärung vom 30. Juni dieses Jahres, Friedensverhandlungen betreffend, ist eingelangt. Wir sind ermächtigt, Ihnen mitzuteilen, daß wir bereit sind, mit Ihrem Beauftragten zu Gesprächen über die Beendigung der Kampfhandlungen und die Her­stellung des Friedens zusammenzutreffen.

Wir schlagen vor, daß der Ort der Zusam­menkunft im Gebiet von Käsong am 38. Brei­tengrad liegen soll. Sollten Sie einverstanden sein,, so sind unsere Beauftragten bereit, mit den Ihrigen zwischen 10. und 15. Juli 1951 zu­sammenzutreffen.

Gezeichnet Kim J1 Sung, Oberkommandie­render der koreanischen Volksarmee; Peng Teh-huai, Kommandeur der chinesischen Frei­willigen."

Die zustimmende Antwort der Kommunisten auf ein Waffenstillstandsangebot des UN-Ober­befehlshabers wurde vom Außen- und vom Verteidigungsministerium der USA sofort einer Prüfung unterzogen. Vorausgegangen war das Angebot des UN-Oberbefehlshabers Rid- g w a x an den kommunistischen Oberkomman­dierenden in Korea, bevollmächtigte Vertreter zu den Waffenstillstandsverhandlungen zu ent­senden. Als Ort der Verhandlungen wurde der Hafen Wonsan und das zurzeit noch unter Dampf in Pusan liegende dänische Lazarett­schiff „Jutlandia“ vorgeschlagen.

Nach Berichten aus gut unterrichteten diplo­matischen Kreisen Washingtons werden die

Unterhändler der UN bei den Besprechungen folgendes fordern: Feuereinstellung auf der gesamten Halbinsel; Errichtung einer neutra­len Zone entlang der gegenwärtigen Kampf­front in unmittelbarer Nähe des 38. Breiten­grades; keine der beiden Parteien darf neue Verstärkung herbeiführen; zur Verhinderung einer Verletzung des Waffenstillstands wird eine Kommission eingesetzt, die freien Zugang sowohl zum gesamten nord- als auch zum süd­koreanischen Staatsgebiet haben muß; Aus­tausch der Kriegsgefangenen im Verhältnis 1:1; Vorkehrungen für die Verwaltung der neutra­len Zone; Sicherheitsvorkehrungen für die Kampftruppen und Fürsorge für die Flücht­linge. Über diese Bedingungen finden zurzeit noch Besprechungen zwischen den Vertretern der 16 in Korea kämpfenden Nationen statt. Sie sind als vorläufiges Gerüst für die zu er­wartenden Verhandlungen anzusehen.

In UN-Kreisen ist man nach dem Studium der kommunistischen Antwort optimistisch und erwartet, daß eine Waffenruhe zustande kommt. Maßgebliche Kreise Washingtons rechnen da­mit, daß Ridgway ermächtigt wird, die Ver­

handlungen im Raum von Käsong zu führen, sofern sie auch dort an Bord des dänischen Lazarettschiffs stattfinden. In Washington wie in London begrüßte man allgemein die chine­sisch-nordkoreanische Antwort, stellte aber gleichzeitig die Frage, ob die zehntägige Ver­zögerung für den Konferenzbeginn tatsächlich nötig sei. Allgemein wird mit einem Abflauen der Kämpfe in Korea gerechnet, was zum Teil schon eingetreten ist.

Bundeskanzler Adenauer erklärte am Sonntag: „Es ist ein ermutigendes Zeichen für die Erhaltung des Friedens, daß die Rotchine- sen und die Nordkoreaner das Angebot für Waffenstillstandsverhandlungen angenommen haben. Ich hoffe, daß die weiteren Verhand­lungen der UN von Erfolg begleitet sein werden.“

H )alht-U\ ist Meister

Preußen Münster im Finale 2:1 besiegt Im 40. deutschen Fußballendspiel gelang dem 1. FC Kaiserslautern znm erstenmal der große Wurf: in einem schönen Spiel im Berliner Olmypiastadion vor 100 000 Zuschauern, das in der zweiten Halbzeit spannende Höhepunkte am lauf enden Band hatte, behielten die Pfälzer über den west­deutschen Vertreter Preußen Münster mit 2:1 (0:0) die Oberband.

Diesmal Polizei Hamburg Auch im Handball fiel am Sonntag die Entscheidung: Im Endspiel siegte Polizei Hamburg über den Titelverteidiger Hassee- Winterbek überraschend hoch mit 12:4 Toren.

West-Süd-Toto: 10--1-1211-1

Bemerkungen zum Tage

Stillegung der Oelproduktion?

Neue britische Note an Persien / Verhan dlung vor,Gerichtshof im Haag eröffnet

Maßnahmen untersagt werden sollen, die den Konflikt verschärfen könnten. Die persische Regierung hat das Gericht aufgefordert, den britischen Antrag zurückzuweisen und sich in dem Konflikt für nicht zuständig zu erklären.

Der Haager Gerichtshof schloß noch am Samstag seine Vernehmungen zum Ölkonflikt ab. Für Großbritannien sprach Generalstaats­anwalt Sir Frank S o s t i c e. Die persische Re­gierung hatte keinen offiziellen Vertreter ent­sandt. Das Gericht behielte sich das Recht vor, von beiden Parteien Unterlagen nachzufordern. Der Termin für eine Entscheidung über den britischen Antrag wird an beide Regierungen ergehen.

Bei einer der größten anti-britischen Demon­strationen, die bisher in Teheran stattfanden, forderte eine Versammlung von 10 000 Per­

TEHERAN. Am Sonntag wurde die Produk­tion der Raffinerien in Abadan um 50 Prozent herabgesetzt.

Der britische Botschafter in Teheran über­reichte am Samstag im persischen Außen­ministerium eine Note, in der festgestellt wurde, eine Fortsetzung der persischen Erdöl­politik werde bald zur Schließung der Ölraffi­nerien von Abadan führen. Die britischen Tankdampfer würden Abadan nicht mehr an- laufen, was bei der begrenzten Lagerkapazität bedeute, daß die Raffinerien einstweilen ihren Betrieb einstellen müßten. Außenminister Morrison wies in der neuen Note wiederum darauf hin, daß die Tür zu Verhandlungen „auch zu so später Stunde" noch offen stehe.

Großbritannien sehe die Besitzungen der Anglo-Iranischen Ölgesellschaft solange als

britisches Eigentum an, als vom Haager Ge- -„ -

richtshof keine andere Entscheidung gefällt niker durch sowjetische Ingenieure. Man nimmt Treten nach erfolgreichen Verhandlungen der

Eine große Hoffnung

cz. Mit welcher Erleichterung begrüßt doch die gesamte westliche Welt die Annahme des UN-Waffenstillstandsvorschlags durch die Oberkommandierenden der Nordkoreaner und der „chinesischen Freiwilligen“! Oft genug ist hier verzeichnet worden, was dieses Korea bedeutet. Für das Land selbst Vernichtung, Zerstörung, Tod, für die westliche Welt ge­waltige Rüstungsanstrengungen und im Ge­folge einschneidende Preissteigerung, die den Lebensstandard in allen Ländern senkten. Die kompakte Abwehraktion der UN und insbe­sondere der USA hat nunmehr den Ostblock dazu gezwungen, seine Angriffspläne zurück­zustellen. So wird denn der Koreakrieg, wie wir hoffen, enden wie einstens die Berliner Blockade. Allerdingsdürfte das im Hinter­grund sich haltende Moskau dieses Mal davor gewarnt sein, weitere Provokationen an an­deren Orten zu riskieren. Bedenklich er­scheint uns nur, daß die kommunistische Zu­stimmung als Termin für die Verhandlungen den 10. und 15. Juli nennt, also immerhin noch ein Zeitraum von rund 14 Tagen verstreichen lassen will. Sollen auf alle Fälle militärische Umgruppierungen vorgenommen werden, um bei Scheitern der Verhandlungen den Krieg unter günstigeren Umständen, als zurzeit, fortsetzen zu können? Sofortige Feuereinstel­lung und sofortige Verhandlungen, das hätte überzeugender gewirkt. Doch zu lange hat die um die Erhaltung des Friedens bangende Menschheit auf diese Verhandlungen gewar­tet, als daß die Hoffnung auf die Beendigung

sonen die Ersetzung der britischen Erdöltech- der Kämpfe in Korea nicht aufatmen ließe.

worden sei.

Der Internationale Gerichtshof im Haag hat am Samstagmorgen die Verhandlung im anglo- persischen ölstreik eröffnet. Dem Gericht liegt •In britischer Antrag vor, gegen Persien eine einstweilige Verfügung zu erlassen, in der alle

Revolte in Thailand

Regierung wieder Herr der Lage

BANGKOK. Eine Revolte der thailändischen Marine — unter Beteiligung hoher Offiziere anderer Waffengattungen — gegen die von Armee und Luftwaffe unterstützte Regierung Ist am Sonntag gescheitert In der Hauptstadt Bangkok herrscht nach den am Freitagabend ausgebrochenen blutigen Kämpfen wieder Ruhe. Ministerpräsident Pibul Songgram, der in der Nacht vom Freitag zum Samstag entführt wurde, hat am Samstag kurz vor Mitternacht sein Amt wieder übernommen

In Bangkok waren Straßenkämpfe ausge­brochen .nachdem die Marine eine Gegen­regierung ausgerufen hatte. Dabei wurden Bomber und Artillerie eingesetzt. Die Zahl der ums Leben gekommenen Zivilisten soll sehr hoch sein. Nach Mitteilungen der Poli­zei sind die Initiatoren des Staatsstreichs ge­flohen, nachdem das größte thailändische Kriegsschiff, ein Kanonenboot und ein Tor­pedoboot nach Bombenangriffen gesunken sind.

Adenauer nach Washington?

BONN. Die amerikanische Regierung wird nach Agenturmeldungen Bundeskanzler Dr. Adenauer einladen, den USA einen Besuch abzustatten. Es wird angenommen, daß der amerikanische Hohe Kommissar M c C1 o y bei seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten die Einladung üherbringt. Von seiten des ame­rikanischen Außenministeriums wurde nach Meldungen aus Washington die Einladung we­der d°'-tiert noch bestätigt.

50 Tote in Rocky-Mountains

DENVER (Colorado). Beim Absturz eines amerikanischen Passagierflugzeuges, das am Samstagmorgen in den Rocky-Mountains zer­schellte, sind nach bisher vorliegenden Mel­dungen alle Insassen — 50 Menschen — ums Leben gekommen.

an, daß die Demonstration von der verbotenen sowjetisch-orientierten Tudeh-Partei organi­siert wurde.

Neue Steuergesetje in Kraft

BONN. Die am I. Juli in Kraft getretenen neuen Steuergesetze wurden am vergangenen Wochenende im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen des geltenden Steuerrechts — sie betreffen die Umsatzsteuer, die Beförde­rungssteuer, die Tabaksteuer, die Einkommen­steuer, die Körperschaftssteuer und die Zölle — bringen für die Steuerzahler in der Bundes- rpublik zusammen eine jährliche Mehrbelastung von fast 2,7 Milliarden DM. Davon entfallen rund 1 Milliarde auf Einkommen- und Körper­schaftssteuer, 1,35 Milliarden auf Umsatz- und Beförderungssteuer und 350 Millionen auf den Wegfall von Zollbegünstigungen.

Militärs auch baldigst die Diplomaten zu Be­sprechungen zusammen, dann ist viel, wenn nicht alles gewonnen, da die fortgesetzte Ver­stärkung der westlichen Abwehrkräfte zum Gleichgewicht von West und Ost führt und die Gefahr eines dritten Weltkriegs vermin­dert. Zeit gewonnen — alles gewonnen.

Sozialistische Aktivität

lh. Der Gedanke einer internationalen Zu­sammenarbeit der Sozialisten wurde im Jahre 1864 mit der Gründung der I. Internationale, wobei Karl Marx die deutschen Arbeiter ver­trat, erstmals verwirklicht Methodische Gegen­sätze ließen 1872 auf der Haager Konferenz die

I. Internationale zusammenbrechen. Die 1889 auf dem Pariser Marxistenkongreß gegründete

II. Internationale, die sich vergeblich bemüht hatte, den Ausbruch des ersten Weltkrieges zu verhindern, wurde dessen Opfer. Mit der Bil-

SSiiÄ

* * »

düng der sogenannten „Dritten Internationale“, der Komintern, im März 1919 in Moskau, wurde die sozialistische Arbeiterbewegung gespalten. Auch die nach dem Krieg im Mai 1923 erfolgte Neuformierung der internationalen sozial­demokratischen Parteien, bei der sich die Sozia­listen der II. Internationale und der sogenann­ten „Wiener Internationale“ der unabhängigen deutschen Sozialdemokraten, der österreichi­schen und der schweizerischen sozialdemokra­tischen Partei zusammenschlossen und die als ein vierter Versuch einer großen sozialistischen Einigung angesehen werden konnte, wurde wiederum durch Krieg illusorisch. Nunmehr ist in Frankfurt zum fünften Male eine Pha­lanx der sozialistischen Parteien des Westens errichtet worden.

Diese Auferstehung der Sozialistischen In­ternationale hat nicht nur organisatorische Be­deutung. Es handelt sich dabei zweifellos auch um eine Aktivierung der internationalen sozia­listischen Arbeit, von der man bisher den Ein­druck haben konnte, daß sich durch Unschlüs­sigkeit und durch nationale Propagandareden zur Fruchtlosigkeit verdammt sei. Seit 1864 hat sich das Gesicht der Welt geändert, und aus der eindeutigen Kampffront der Sozialistischen In­ternationale, die damals ausschließlich gegen den Kapitalismus gerichtet war, ist eine Zwei­frontenstellung geworden, bei der als neuer Gegner der zum Dogmatismus und zur Dik­tatur entartete Sozialismus sowjetischer Prä­gung auf getreten ist. Es bedurfte deshalb neuer „Marschbefehle“, wie sie in den sozialistischen Prinzipien, die heute beschlossen werde , ol­len, enthalten sind. Dr Schumacher hatte recht, als er auf dem Frankfurter Sozialistenkongrefl erklärte, daß die westliche Welt den Kommu­nismus nicht mit antibolschewistischen Dekla­mationen überwinden könne, sondern daß allein die Besserung der sozialen Verhältnisse die entscheidende Waffe sei. Das ist eine neue Er­kenntnis, aber sie sollte erneut, von der ganzen Welt gehört werden. _

Otmar Walter (links, halb liegend) köpft das siegbringende Tor für den 1 . FC Kaiserslautern, der damit Deutscher Fußballmeister 1951 wurde. Preußens Torwart Mierzowski (links, fliegend) und Ver­teidiger Schulte (Nr. 3) strecken sich vergebens.

Leistungsgemeinschaft

Bekenntnis zu innerbetrieblicher Zusammenarbeit

BOPPARD. Die Arbeitsgemeinschaft selb­ständiger Unternehmer bekannte sich auf ei­ner Tagung in Boppard zur innerbetrieblichen Zusammenarbeit. Diese könne jedoch nur in einem organischen Reifeprozeß entstehen, der nicht durch starke gesetzliche Formulierungen abgetötet werden dürfe. Die Leistungsge­meinschaft des Betriebes erfordere die Schaf­fung einer Vertrauensgrundlage durch stän­dige gegenseitige Aussprache mit den Mitar­beitern und der Belegschaftvertretung sowie durch laufende Unterrichtung der Belegschaft über das Geschehen im Betriebe, die Mitar­beit in allen für den Betrieb bedeutenden wirtschaftlichen Fragen, die Mitarbeit bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbei­tern, die Mitverwaltung der sozialen Einrich­tungen und eine vertraglich festgelegte Be­teiligung der Mitarbeiter am Erfolg des Un­ternehmens. Mitberatung, Mitwirkung und Mitverwaltung der Mitarbeiter müßten von der Verantwortung gegenüber dem Unter­nehmen getragen sein, die betriebliche Lei­stungsgemeinschaft schließe die Mitwirkung Betriebsfremder aus.

„Echte Gliederung“

SIGMARINGEN. Führende CDU-Politiker aus Südbaden und Württemberg-Hohenzollern haben am Wochenende in Sigmaringen über die künftige Südweststaatpoiitik der CDU be­raten.

In einem Kommunique werden insbesondere zwei Punkte hervorgehoben. Danach müsse der Südweststaat eine „echte Gliederung“, das heißt eine noch stärkere verwaltungsmäßige Auftei­lung nach kulturellen und wirtschaftlichen Be­sonderheiten erhalten. Ferner wurde gefordert, daß sich die CDU-Landesverbände bald zu einer südwestdeutschen CDU zusammenschlie-

Ror