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HEIMATBLATT STADT UND LAND

MONTAG, 28. MAI 1951 U B E B F A B T E I L I C H E TAGESZEITUNG 7. JAHRGANG / NR. 81

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England klagt gegen Persien Gerichtshof im Haag angerufen

Neues Stadium der Ölkrise / Note der USA an Teheran

Kein Porzellan zerschlagen

Adenauer gibt selbst Erklärung zur Saarfrage / Keine Einigung mit Schumacher

Ölgesellschaft als „absolut lächerlich“, da die Gesellschaft gar nicht mehr bestehe. Das Ulti­matum der Regierung an die Ölgesellschaft, an ihrer Liquidierung mitzuarbeiten, läuft am Mittwoch ab. Die Ölgesellschaft selbst hat in einem Schreiben geantwortet, daß sie einen Vertreter als Beobachter entsenden werde, dieser Schritt aber keinen Einfluß auf die ge­forderte internationale Schlichtung habe.

. Die sowjetische Botschaft in Teheran gab Ende vergangener Woche einen großen Emp­fang für 500 Gäste; unter ihnen sah man den persischen Außenminister Kazemi, andere Regierungsmitglieder sowie Parlamentsabge­ordnete.

Bemerkungen zum Tage ,

Moskau im Hintergrund

cz. Der persisch-britische Erdölkonflikt, der sich zusehends seinem Höhepunkt nähert, drängt zurzeit sogar den Koreakrieg in den Hintergrund. Die Perser tun, was andere schon vor ihnen taten — auch die Briten: Sie ver­staatlichen die größte Einkommensquelle ihres Landes, das öl. Großbritannien und die Öl­gesellschaft wiederum berufen sich auf 1933 abgeschlossene, bis 1993 laufende Verträge, was ihnen aber wenig nützen dürfte. Die im­mer wieder bekundete Verhandlungsbereit­schaft bezeugt, daß man das weiß. Die per­sische Atmosphäre ist derart überhitzt, daß wenig Hoffnung bleibt, es könnte doch noch zu einem Übereinkommen reichen, das den Ver­staatlichungsplänen wie den bisher geltenden Verträgen gerecht würde.

Die Ermahnungen der USA an die Streiten­den, den Zwist auf dem Verhandlungswege aus der Welt zu schaffen, unterstreichen das eigent­liche Problem: Wo fließt des persische öl künftig hin? Steht es dem Westen weiterhin zur Verfügung, oder wird die Sowjetunion zum Nutznießer des Konflikts? Und was könnte Moskau angesichts seines Öldefizits gelegener kommen? Schließlich besteht ein persisch- sowjetischer Vertrag, der der Sowjetunion ein­räumt, bei Bedrohung Persien zu Hilfe zu kommen, also einzumarschieren. Letzteres dürfte genügen, um die Westmächte von über­eilten Aktionen abzuhalten. Da Persien auf lange Zeit hinaus nicht in der Lage ist, seine Erdölvorkommen ohne fremde Hilfe im bis­herigen Umfange auszuwerten, ist für die Westmächte größte Vorsicht geboten, wenn sie das Land nicht — vielleicht sogar gegen seinen Willen — in die weitgeöffneten Arme Moskaus treiben wollen. Wenn England jetzt den inter­nationalen Gerichtshof im Haag angerufen hat, so beweist dies, daß man nicht auch noch die Sowjets auf den Plan rufen will, die nur dar­auf warten, sich einschalten zu können.

Achtung dem Mitarbeiter

jk. Wer behauptet, daß die Marktwirtschaft dem Interesse der Unternehmer diene, irre sich, war einer der Hauptgedanken, die auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft selb­ständiger Unternehmer und des Arbeitskreises junger Unternehmer in Bad Liebenzell in Re­feraten und Diskussionen zum Ausdrude kamen. Die Sonderumsatzsteuer wurde als „verkapp-

Körner Bundespräsident

Wahlbeteiligung 96 Prozent

WIEN. (Eig. Bericht.) Bei den österreichi- ■chen Bundespräsidentenwahlen am Sonntag, die ohne jede Störung verliefen, erhielt der Kandidat der Sozialisten Dr. h. c. Körner B172 806 Stimmen vor dem Kandidaten der Volkspartei, Dr. Gleißner, auf den 2 004 900 Stimmen entfielen. Die Wahlbeteiligung betrug 96 Prozent, abgegeben wurden 4 365 127 Stim­men; davon waren ungültig 188 031

Im ersten Wahlgang erhielt Gleißner 1725 659 Stimmen, während auf den Kandi­daten der Sozialisten, Dr. h. c. Theodor Kör­ne r, 1 682 768 Stimmen entfielen.

Sowjetisdie Verdächtigungen

Verhältnis Österreich—Deutschland

WIEN. In der Sitzung des Alliierten Rates für Österreich erhob der sowjetische Vertreter, Generalleutnant Swiridow, am vergange­nen Wochenende die Anschuldigung, daß „hin­ter den Kulissen" ein neuer Anschluß Öster­reichs an Deutschland vorbereitet werde.

Swiridow gab vor, er habe geheime Vor­bereitungen zu einem österreichischen An­schluß an Deutschland in der Entwicklung der österreichisch-deutschen Wirtschaf tsbeziehun-

S en, in den Besprechungen über die Regelung er Frage der deutschen Guthaben und in dem Besuch des „Kriegsverbrechers Hjalmar Schacht“ in Salzburg entdeckt. Die drei west­lichen Vertreter entgegneten, daß zwischen der Bundesrepublik und Österreich überhaupt keine diplomatischen Beziehungen bestünden.

UN-Gegenoffensive erfolgreich

Kommunisten fliehen

TOKIO. UN-Truppen haben am Sonntag in -Verfolgung von 150 000 fliehenden kommunisti­schen Soldaten im gebirgigen Gelände des Mit­tel- und Ostabschnittes den 38. Breitengrad in breiter Front überschritten. Die Stoßkraft der UN-Gegenoffensive hat trotz starker Regen­fälle noch nicht nachgelassen. Kommunistische Verbände in Stärke von etwa 55 000 Mann (find nahezu eingeschlossen.

DÜSSELDORF. Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard kündigte in seiner Rede anläßlich der Eröffnung der Fachmesse „Druck und Papier“ an, daß er die westdeutsche Wirt­schaft voraussichtlich noch in diesem Jahre zu den freien Formen der Marktwirtschaft zu­rückführen werde. Es erscheine jetzt nicht mehr gerechtfertigt, daß die Bundesrepublik «ich von der OEEC noch länger bevormunden lasse.

Erhard wandte sich erneut gegen die hohen deutschen Kohlenexporte und die niedrigen Exportpreise für deutsche Kohlen. Es gehe nicht an, daß die deutsche Bevölkerung auch lm nächsten Winter wieder frieren müsse, noch «ei es zu verantworten, daß Deutschland sei­nen einzigen Rohstoff, die Kohle, unter dem Weltmarktpreis verkaufe, 1 während es alle an­deren Rohstoffe zu erhöhten Preisen einfüh­ren müsse. Schließlich sei es auch nicht ver­tretbar, daß hohe Kohlenexporte die deutsche Wirtschaft daran hinderten, den maximalen

4 Monate Gefängnis für Remer

Wegen übler Nachrede

VERDEN. Die zweite Strafkammer des Land­gerichts Verden verurteilte am vergangenen Wochenende den zweiten Vorsitzenden der Sozialistischen Reichspartei (SRP) Otto Ernst Remer wegen übler Nachrede gegenüber im öffentlichen Leben stehenden Personen zu vier Monaten Gefängnis.

In einem längeren Schlußwort vor der Ur­teilsverkündigung, bei dem der Gerichtspräsi­dent Remer des öfteren zurechtweisen mußte, erklärte der Angeklagte: „Seien Sie überzeugt, daß ein Urteil, das politisch gewünscht wird, unerwartete Folgen haben kann.“ Er sei je­doch Soldat und nehme daher jedes Urteil an. Nach Schluß der Verhandlung äußerte Remer jedoch, er werde gegen das Urteil Revision einlegen.

Der Strafantrag gegen Remer war von Bun­deskanzler Adenauer gestellt worden und lautete auf Beleidigung der Bundesregierung. Remer hat u. a. in mehreren Wahlreden die Bundesregierung bezichtigt, sie hätte für den Fall eines sowjetischen Angriffs auf West­deutschland für sich und ihre Angehörigen schon Quartiere in London besorgt.

Der Vorsitzende der SRP und Bundestags­abgeordneter Dr. Doris, gegen den die Staatsanwaltschaft München zurzeit ein Er­mittlungsverfahren wegen Beleidigung des bayerischen Innenministers H ö g n e r führt, hält sich verborgen. Ein Zwangsvorführbefehl konnte bisher nicht ausgeführt werden.

LONDON. Großbritannien und die „Anglo- Iranian Oil Company“ haben am Samstag un­abhängig voneinander, jedoch gleichzeitig den Internationalen Gerichtshof im Haag angeru­fen, einen Vermittler zur Beilegung des Erdöl­konflikts zu bestellen. Damit ist die persische Ölkrise in ein neues Stadium getreten. Groß­britannien hat dabei die persische Antwort auf sein Verhandlungsangebot nicht abgewar­tet, sondern sofort auf das persische Ultima­tum an die Ölgesellschaft, worin dieser eine sechstätige Frist zur Ernennung einer Dele­gation für die Liquidationsverhandlungen ge­stellt worden war, reagiert.

Die britische Regierung betonte, daß ihr Ge­such an den Gerichtshof die Möglichkeit, den ölstreit doch noch in direkten Verhandlungen mit der persischen Regierung beizulegen, nicht ausschließe.

Persien sei verpflichtet, den ölstreit schlich­ten zu lassen. Wenn es dieser Aufforderung nicht nachikomme, solle es für einen Bruch des internationalen Rechts verantwortlich gemacht werden.

Die USA haben Persien in einer Note am Samstag erklärt, der ölstreit sei geeignet, die Einigkeit der freien Welt ernsthaft zu gefähr­den und sprachen sich nachdrücklich für eine Lösung auf dem Verhandlungswege aus. Per­sische Beschuldigungen, die USA hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, wurden zurückgewiesen.

Irgendwelche Anzeichen für eine Änderung der persischen Politik in der ölfrage liegen nicht vor. Der persische Ministerpräsident Mossadeq zeigte jedenfalls bei seinen letz­ten Besprechungen mit dem britischen Bot­schafter Shepherd wenig Entgegenkom­men. Mitglieder des persischen Ölverstaat­lichungsausschusses bezeichneten den Anruf des Internationalen Gerichtshofes durch die

Beitrag zur Sicherheit des Westens zu leisten.

Schnelle Verabschiedung der voh der Wirt­schaft seit zwei Jahren angestrebten Gesetze zur Förderung des deutschen Exports forderte der Vorsitzende des DRUPA-Messekomitees, Hubert Sternberg. Er rief die Wirtschaft auf, ihrerseits alles zur Förderung des Ex­ports zu tun, selbst unter Hintansetzung des Binnenmarktes. Eine monatliche Steigerung des Exports auf 2 Milliarden DM sei zur Er­haltung der deutschen Existenz notwendig und könne auch erreicht werden.

Unmittelbar nach Eröffnung der Messe fan­den sich bereits Tausende von Besuchern in den Ausstellungshallen ein, überall bildeten sich schnell Verhandlungsgruppen. An der „DRUPA“ beteiligen sich rund 480 Firmen, darunter 90 Unternehmen aus den USA und den westeuropäischen Ländern, die auf 50 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche eine Lei­stungsschau über den Fortschritt im Drucke­reiwesen vermittelt. Es haben sich annähernd 30 000 ausländische Einkäufer und Gäste zum Besuch der Ausstellung angesagt, die bis zum 10. Juni dauert

BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer hat sich entschlossen, am Mittwoch im Bundestag die Erklärung zur Saarfrage im Zusammen­hang mit dem Verbot der Demokratischen Partei selbst abzugeben. In Bonner parlamen­tarischen Kreisen nimmt man an, daß der Vorsitzende der SPD, Dr. Schumacher, im Namen der Opposition antworten wird. Vor der Debatte sollen zwischen dem Bundeskanz­ler, Mitgliedern des Bundeskabinetts und Ver­tretern der Regierungsparteien noch einge­hende Beratungen über den Inhalt der Re­gierungserklärung stattfinden.

Dr. Adenauer und Dr. Schumacher, die, wie in einem Teil der Auflage schon gemeldet, be­reits am vergangenen Freitag zusammentra­fen, haben bei dieser Gelegenheit das Vor­gehen in der Saarfrage besprochen. Eine ein­heitliche Linie ist jedoch bisher nicht zustande gekommen. Schumacher soll einen entspre­chenden Vorschlag des Bundeskanzlers abge­lehnt haben.

ln Bonn verlautete, “daß vermutlich noch der Versuch unternommen werde, mit der französischen Regierung Fühlung aufzuneh­men, um nähere Erläuterungen zu dem Brief des französischen Außenministers, der das Verbot der Demokraten im Saarland auslöste, zu erhalten. Der vorsichtigen Saarpolitik der Regierung liegen nach Angaben des Bundes­

kanzleramtes zwei Motive zugrunde: Einmal ist die Regierung fest entschlossen, die deut­schen Belange an der Saar auf keinen Fall preiszugeben, und zum andern vertritt die Re­gierung die Auffassung, daß eine deutsch­französische Annäherung, wie sie im Schu- man-Plan in bester Form verwirklicht wird, am ehesten eine Lösung der Saarfrage brin­gen könne. Daher wird die Regierungserklä­rung des Bundeskanzlers am Mittwoch sehr vorsichtig abgefaßt sein, um nicht „unnötig viel politisches Porzellan zu zerschlagen“.

Gemeindewahlen in Norditalien

ROM. Die italienischen Gemeinde wählen am Sonntag verliefen ohne größere Zwischenfälle. Gewählt wurde in 2735 Städten und Dörfern Norditaliens. Mittelitalien wählt am 10. Juni, Süditalien erst im Herbst. Bei den Wahlen am Sonntag dürfte bereits die Entscheidung ge­fallen sein, ob die Kommunisten ihre bisher dominierende Stellung in Norditalien be­haupten.

Besonders aus den größeren Städten wurde eine lebhafte Wahlbeteiligung gemeldet. Mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist erst morsen 7-i rechnen

j}ekt klare Spitzengruppen

Der erste Sonntag der Rückrunde bei den Spielen am die. deutsche Fußball­meisterschaft brachte wichtige Vorent­scheidungen: In Gruppe I liegt Kaisers­lautern (2:0 gegen St. Pauli) mit 3 Punk­ten vor Fürth (1:2 gegen Schalke) an der Spitze. Altmeister Nürnberg führt in der Gruppe H mit 2 Punkten (3:1 gegen Ten­nis Borussia) vor dem Hamburger SV und Preußen Münster.

Fangio Sieger in Bern Nach erbittertem Rennen bei Regen und Sturm belegte der Argentinier Fangio auf Alfa Romeo den ersten Platz beim „Gro­ßen Preis der Schweiz“. Zweiter wurde der Italiener Taruffi auf Ferrari.

West-Süd-Toto: 1111111221 ausgef. 2 11

ter Bolschewismus" abgeiehnt und die Einord­nung der Grundstoffindustrien in die markt­wirtschaftliche Freiheit gefordert. Anstatt Mit­bestimmung sollten die Unternehmer Wege zu einer echten Leistungssolidarität suchen und sich dessen bewußt sein, daß sie im Arbeit­nehmer in erster Linie einen Mitarbeiter zu erblicken hätten, dessen Persönlichkeit Ach­tung und Würdigung verlange.

Es ist sehr erfreulich, daß neben den erreg­ten Diskussionen über wirtschafts- und steuer­politische Fragen gelegentlich auch Töne er­klingen, die an den Menschen erinnern, der auf Gedeih und Verderb dem turbulenten Getriebe verhaftet ist. Haben Erklärungen die­ser Art nicht nur deklamatorischen Wert, dann ließen sich die schwierigen Fragen der Sozial­partner viel einfacher und gründlicher lösen, als es bisher den Anschein hatte. Die Bezie­hungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeit­geber haben sich ja allgemein in unserem Lande stets in einer etwas beruhigteren At­mosphäre regeln lassen Bisher — denn nun haben leider die hochgehenden Wogen der weltpolitischen Spannungen auch im Wirt­schaftlichen so manche Verzerrungen gebracht, für die es eine Berichtigung geben muß. Die Ausübung des Mitbestimmungsrechtes nach bürokratischen Gesichtspunkten halten auch wir nicht für die Ideallösung; einigte man sich auf der Grundlage gegenseitiger menschlicher Anerkennung — und hierzu scheint es nach den Ergebnissen dieser Tagung durchaus Mit­tel und Wege zu geben —, dann wäre mehr zu erreichen.

Die Generalklausel

hf. In den seit dem 10. Mai teufenden deutsch-alliierten Gesprächen über die grund­legende Revision des Besatzungsstatuts und seine Umwandlung in eine Reihe von deutsch­alliierten Verträgen hat sich bereits ein heik­les Problem in den Vordergrund geschoben. Es geht um die sogenannte Generalklausel des Artikel 3 des Besatzungsstatuts: „Die Besat­zungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie der Ansicht sind, daß dies aus Sicherheits­gründen oder zur Aufrechterhaltung der de­mokratischen Regierungsform in Deutschland oder im Verfolg der internationalen Verpflich­tungen ihrer Regierungen unumgänglich ist.“

Die Allüerten wünschen nun eine entspre­chende Klause] in den Verträgen, die in den kommenden Monaten au9gearbeitet werden. Sie argumentieren, daß eine solche generelle Bestimmung sehr wohl auch im deutschen In­teresse sein würde, wenn, nämlich eines Tages eine Gefährdung der deutschen Sicherheit oder der demokratischen Staatsform eintrete und die Bundesregierung der Situation nicht Herr werden könne. Um das zu vermeiden, scheinen sich die Hohen Kommissare bis jetzt sehr einig in dem Wunsch zu sein, die Generalklausel des Besatzungsstatuts zwar zu mildern, sie grund­sätzlich aber bestehen zu lassen. Das würde bedeuten, daß erst der in unabsehbarer Ferne liegende Friedensvertrag die deutsche Souve­ränität wiederherstellt.

Die Experten des Auswärtigen Amtes suchen nach einem Weg, der bei Fortfall der General­klausel. den Interessen der Alliierten entspre­chen kann. Der Ausweg, der sich in der in allen Punkten sehr komplizierten Revision des Be­satzungsstatuts anbietet, ist der Abschluß eines Bündnisses zwischen Bonn und den Westmäch­ten unmittelbar nach Wiederherstellung der vollen deutschen Regierungsgewalt. Ein sol­cher, von einer tatsächlich souveränen deut­schen Regierung abgeschlossener Vertrag könnte das heikle Problem im Sinne gegenseitiger Hilfeleistung bei Gefährdung der Sicherheit lösen. Die Beibehaltung einer nur leicht ver­änderten Generalklausel würde die Unabhän­gigkeit und Gleichberechtigung verhindern und damit der Revision den Sinn nehmen.

Nicht mehr bevormunden lassen

Prof. Erhard eröffnet die „DRUPA“ / Protest gegen den hohen Kohlenexport