HEIMATBLATT FÜR

STADT UND LAND

SAMSTAG, 19. MAI 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG/NR. 76

Massive Kritik an Sonderumsatjsteuer

Keine Mehrheit im Bundestag zu erwarten / Erdrückender Katalog von Nachteilen

BONN. Die Kritik au der Sonderumsatzsteuer des Bundesfinanzministers hat sich in den letzten Tagen verdichtet; gegenwärtig wird kaum noch damit gerechnet, daß sich im Bundestag eine Mehrheit für die Regierungsvorlage finden wird.

Die Wirtschaft steht mit ihren gesamten Or­ganisationen in Opposition zur Sonderumsatz­steuer. Sie führt naturgemäß wirtschaftliche Argumente gegen sie ins Feld. Es wächst aber auch die Zahl der Gegner der Sonderumsatz­steuer in den Fraktionen des Parlaments, selbst innerhalb der CDU. Die grundsätzliche Kritik, die in der Regierungskoalition und in der Wirtschaft sehr ernst genommen wird, lehnt die Steuer als „systemfremd“ ab. Der Kern dieser Kritik besagt, daß die Belastung einzelner Wirtschaftszweige aus rein physika­lischen Motiven und allein nach dem Charak­teristikum des „gehobenen Bedarfs“ unver­einbar sei mit dem marktwirtschaftlichen Prin­zip, dem tragenden Element der Bundesregie­rung. Der Einwand wird um so ernster ge­nommen, als die Regierung aus der Erhe­bungstechnik der Steuer heraus notwendig eine Ermächtigung zur Bestimmung der steuerpflichtigen Waren erhalten müßte, so daß das Parlament auf diese einschneidenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen keinen ge­nügenden Einfluß hätte.

Ferner kehren die Kritiker das Schäffer- sche Argument, daß die Beschränkung des In­landabsatzes die Exportanstrengungen der Wirtschaft steigern werde, um und behaup­ten, daß im Gegenteil gerade ein breiter Bin­nenmarkt die Voraussetzung für die Export­fähigkeit der Wirtschaft sei. Da aber die Pro­duktion des „gehobenen Bedarfs“ zugleich den stärksten Anteil am Export habe, sei die Son­derumsatzsteuer ein Schlag gegen den deut­schen Export.

In der Wirtschaft wird allgemein einer ge­nerellen Umsatzsteuererhöhung der Vorzug ge­genüber der Sonderumsatzsteuer gegeben, al­lerdings nur insofern, als der Anspruch des Fi­nanzministers auf zusätzliche Einnahmen über­haupt anerkannt wird. Es wird die Ansicht vertreten, daß noch bei weitem nicht alle Sparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung ausgeschöpft seien.

Bundesfinanzminister Schaffer hält dieser Kritik entgegen, daß eine allgemeine Umsatz­steuererhöhung neue Preis- und Lohnbewe­gungen auslösen müsse und zudem in der Wir­kung weit unsozialer sei als die Sonderum­satzsteuer. Dabei errechnet das Bundesfinanz­ministerium, daß zur Deckung des Haushalts die Umsatzsteuer um mindestens ein Prozent erhöht werden müßte. Diese Erhöhung würde durch alle Umsatzstufen laufen, so daß der Endpreis der Ware erheblich steigen würde. Die Erhöhung würde nicht allein dem Fiskus zugute kommen, sondern auch in die Handels­spannen eingehen, so daß die Gesamtbelastung der Verbraucher aus einer allgemeinen Dra- saztsteuererhöhung zwangsläufig größer sein müsse als bei der Sonderumsatzsteuer.

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jk. Verständlich, daß der Bundesfinanzmini­ster mit allen nur denkbaren Argumenten für seine Vorlage wirbt Unbestritten ist auch, daß eine allgemeine Umsatzsteuererhöhung unso­zial ist. Unsozial ist aber in nicht geringerem Maße auch die Sonderumsatzsteuer, die, wie von uns immer wieder betont, beim unabding­

baren Anspruch breitester Verbraucherkreise auf Qualität entgegen allen anderslautenden Erklärungen den Massenkonsum treffen muß. Gegenüber einer allgemeinen Umsatzsteuer­erhöhung, von deren Notwendigkeit wir kei­neswegs überzeugt sind, hätte die Sonderum­satzsteuer aber wirtschaftliche Nachteile von unabschätzbarer Tragweite: Die Unterminie­rung des Exports, die völlig willkürliche und ungerechte Benachteiligung einzelner Indu­striezweige, der Druck auf das Qualitätsniveau und die automatische Erhöhung unserer Ar­beitslosenzahl. Zudem träfe sie mit einer be­reits deutlich vorhandenen depressiven Pro­duktions- und Absatztendenz zusammen. An­gesichts dieses erdrückenden Katalogs von Nachteilen kann die Entscheidung dem Parla­ment unmöglich schwer fallen.

Tarifverhandlungen gescheitert

„Gewerkschaftliche Maßnahmen“ der DAG

BONN. Die Tarifverhandlungen der Tarif­gemeinschaft deutscher Länder mit der Deut­schen Angestelltengewerkschaft (DAG) und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Trans­port und Verkehr über die Gehälter der An­gestellten und Beamten der Länderverwaltun­gen sind nach einer Mitteilung der DAG am Freitag endgültig gescheitert. Die Angestell­tengewerkschaft kündigte im Anschluß an die Verhandlungen an, daß jetzt „die gewerk­schaftlichen Maßnahmen“ anlaufeu würden und sprach ihr Bedauern aus, daß der größte Teil der Länder die Notlage der Angestellten und Beamten der Länderverwaltungen nicht anerkenne, obwohl dte Bundesregierung für ihre Beamten und Angestellten die Erhöhung der Grundgehälter um 20 Prozent bereits be­schlossen habe und eine allgemeine Urabstim­mung der Gewerkschaften in wenigen Tagen zu einer unbefristeten Arbeitsniederlegung in den Länderverwaltungen führen könne.

Willkommener Besuch

Von Dr. Helmut Ktecza

Neuordnung der Bonner Koalition?

FDP fordert zusätzliches Bundesministerium

Drahtbericht unserer Bonner Redaktion

hf. BONN. Seit den Beratungen über das Mitbestimmungsgesetz sind die Gespräche über •ine Neuordnung der Bonner Koalition nicht zur Ruhe gekommen. Die FDP hat jetzt durch Vizekanzler Blücher in einem Gespräch mit Bundeskanzler Adenauer ihre Forderung auf ein zusätzliches Ministerium erneuert. Blü­cher dürfte dabei immer noch an das Außen­ministerium denken, das die FDP bereits im vorigen Jahr für sich beanspruchte. Es kann jedoch mit Sicherheit angenommen werden, daß Bundeskanzler Adenauer dieses Ressort für die absehbare Zukunft in der eigenen Hand behalten wird. Dagegen wird die For­derung der FDP auf Besetzung des zweiten Staatssekretariats im Innenministerium jetzt erfüllt werden und der Marburger Oberbür­germeister Dr. Bleek dem bisher einzigen Staatssekretär im Innenministerium, Dr.Lex, zur Seite gestellt werden. Auch bei der end­gültigen Besetzung des Chefs des Bundes­presseamtes ist der FDP-Abgeordnete No­wak immer noch erster Kandidat. Vermutlich wird die formale Anerkennung in dem Moment erfolgen, in dem der kommissarische Leiter des

Presseamtes, von Twardowski, endgültig in das Auswärtige Amt Übertritt.

Daneben besteht immtr noch Bundeskanzler Adenauers Plan, ein besonderes Europa-Mi­nisterium zu errichten. Wenn auch der Mini­ster für die Angelegenheiten des Bundesrates, Hellwege (DP), auf diesen Posten reflek­tiert, dürfte die Besetzung dieses Ressorts ge­gebenenfalls auch mit einem Mann der FDP erfolgen. Die Vermutungen über einen bal­digen Rücktritt des Landwirtschaftsministers Prof. Niklas sind hinfällig geworden, nachdem sich der Gesundheitszustand des Ministers so­weit gebessert hat, daß seinem Verbleiben im Amt keine schwerwiegenden Gründe entgegen­stehen.

Die britische Labour-Zeitung „Daily Herald“ schrieb gestern, an dem Tage, da der britische Außenminister zu einem mehrtägigen Besuch in der Bundesrepublik eintraf, diese erste Aus­landsreise Morrisons nach der Übernahme des Foreign Office sei eine Geste der Sympathie für die deutsche Demokratie und bringe den Wunsch zum Ausdruck, die Probleme der Bun­desrepublik zu begreifen. Der „Daily Herald“ fuhr fort: „Die kürzlich auf getretenen Anzei­chen für ein Wiederaufleben des Nazismus in Deutschland haben viel Unruhe hervorgerufen. Es gibt nur ein wirksames Gegenmittel gegen­über einem derartigen Fanatismus: eine starke demokratischeRegierung in Deutschland selbst.“

Damit stehen wir mitten in dem Problem, das zusammen mit sozialen und wirtschaft­lichen Sorgen uns zuvörderst beschäftigt. Den Westmäinten ist langsam aufgegangen, daß mit fortgesetzten kleinen Konzessionen an die Hälfte Deutschlands, die auf ihrer Seite steht, nicht allzuviel getan ist. In Morrisons Besuch kann man einen Beweis dafür sehen, daß diese Einsicht sich durchgesetzt hat. Bonner zustän­dige Kreise meinten vor der Ankunft Morri­sons, dieser habe jetzt nachgeholt, was Bevin zu tun versäumte.

Die Begegnungen Morrisons mit dem Bun­deskanzler und dem Bundespräsidenten wer­den nach außen dokumentieren, daß die Bun­desrepublik in der westlichen Völkerfamilie wieder etwas gilt, wobei offen bleiben mag, in­wieweit der Ost-Westkonflikt dabei Pate ge­standen hat. Angesichts der bevorstehenden „großen Revision“ des Besatzungsstatuts, die zugleich dessen Ende bedeuten dürfte, kommt den britisch-deutschen Gesprächen besondere Bedeutung zu, zumal ja Großbritannien immer

Deutschland braucht Osthandel

Eine Erklärung von Hermes / Bundesregierung verschärft Exportkontrolle

Sowjetisdie Konzession

Tragweite nicht zu übersehen

PARIS. In der Donnerstagsitzung der Au­ßenministerstellvertreter erklärten sich die So­wjets nach Angaben eines Sprechers der west­lichen Delegation grundsätzlich bereit, es den Außenministern der vier Großmächte zu über­lassen, an welcher Stelle der Tagesordnung die Frage der Entmilitarisierung Deutschlands er­scheinen solle.

Der Sprecher der Westmächte stellte noch fest, in der zweistündigen Donnerstagsitzung, die zu einer „Haarspalterei“ ausgeartet sei, hätten die Sowjetdelegierten schließlich der Aufnahme einer Fußnote in den Tagesord­nungsvorschlag zugestimmt, in der festgestellt wird, daß die Delegationen zwar für die Auf­nahme der Entmilitarisierungsfrage in die Tagesordnung seien, sich aber nicht über die genauere Unterbringung dieses Punktes in der Tagesordnung hätten einigen können.

Unterrichtete Kreise in Paris betonten, die Tragweite des neuen sowjetischen Zugeständ­nisses sei noch nicht zu übersehen.

Gürtel enger schnallen

Neue Preiserhöhungen in England

LONDON. Das britische Emährungsministe- rium hat am Donnerstag neue Preiserhöhun­gen und Lebensmittelrationierungen angekün­digt. Bekleidung und Kaffee werden teurer, die Milch wird wahrscheinlich im Laufe des Jah­res wieder rationiert und die geplante Aufhe­bung der Eierzuteilung im Sommer kaum mög­lich sein. Mit einer Fleischversorgung auf dem gleichen Niveau wie vor dem Kriege sei in den nächsten zehn Jahren nicht zu rechnen.

BONN. Deutschland könne den Osthandel unter keinen Umständen entbehren, wenn es wirtschaftlich wieder gesunden solle, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverban­des und frühere Reichsminister, Dr. Andreas Hermes, in Bonn. Westdeutschland sei ein Torso und mit seiner „ganzen Existenz dem Osten aufs engste verbunden“. Ziel jeder Po­litik der Bundesregierung müsse es sein, die Zerrissenheit Deutschlands zu überwinden. Dabei dürfe die Lage nicht nur vom Stand­punkt des Westens aus betrachtet werden.

Entgegen dieser Auffassung hat die Bun­desregierung am Donnerstag durch das Bun­despresseamt eine Verschärfung für Export­kontrolle für Lieferungen nach Rotchina an­gekündigt, die sich auch auf nicht kriegswich­tige Waren erstrecken wird. In der Verlaut­barung wird betont, daß es sich bei den an­geblichen westdeutschen Lieferungen von kriegswichtigem Material an Rotchina, wie sie vor dem amerikanischen Senatsunterausschuß

für Exportkontrolle zur Sprache gekommen sind, nur um illegale Transporte gehandelt haben könne, die die Bundesregierung mit al­len Mitteln bekämpfe. Die Bundesregierung stehe in dieser Frage „völlig solidarisch“ zu den Westmächten.

Die Sozialdemokratische Partei beschuldigt in der neuesten Ausgabe ihrer englisch-spra­chigen Monatsschrift „News from Germany“ die Bundesregierung, daß sie es noch nicht ver­standen habe, den illegalen Handel mit Ost­deutschland erfolgreich zu bekämpfen.

Der Berliner Wirtschaftssenator, Wilhelm Eich, teilte am Donnerstag im Berliner Ab­geordnetenhaus mit, daß gegenwärtig acht grö­ßere Verfahren wegen illegaler Stahlgeschäfte bei den Berliner Gerichten liefen. Er forderte schärfste Maßnahmen gegen den illegalen In­terzonenhandel, vor allem mit Stahl und Stahl­produkten. Der illegale Stahlschmuggel über Berlin wurde auf 50 000 t jährlich beziffert.

Greift Sowjetrußland ein

Bei Entsendung britischer Truppen?

LONDON. Politische Beobachter der briti­schen Hauptstadt erwägen zurzeit, ob die So­wjetunion in Persien eingreifen würde, wenn sich Großbritannien zur Entsendung von Truppen nach dem Ölkonzessionsgebiet ge­zwungen sähe. Auf Grund eines 1921 mit Per­sien geschlossenen Vertrages hat sich die So­wjetunion das Recht der Intervention Vorbe­halten, wenn bewaffnete Streitkräfte dritter Staaten persischen Boden betreten. In amtlichen Kreisen schätzt man die Stärke der sowjeti­schen Garnisonen längs der persischen, türki­schen und afghanischen Grenze auf 35 Di­visionen. Obwohl gegenwärtig noch keine In­formationen über ungewöhnliche sowjetische Truppenbewegungen vorliegen, rechnet man in Kürze mit sowjetischen Manövern in diesem

Raum. Die Erklärung Achesons, in der er Groß­britannien Mäßigung in der ölfrage anrät, wurde in London unverblümt als „negativ und schwach“ bezeichnet. Man vermißte allgemein die Zusicherung politischer Unterstützung durch die USA.

Neuerlidier Rückzug

TOKIO. Die UN-Truppen haben sich am Freitag im Ostabschnitt der Koreafront auf neue Verteidigungsstellungen zurückgezogen, nachdem die Kommunisten in diesem Ab­schnitt größere Einbrüche in die von südkore­anischen Verbänden gehaltenen Linien erzielt hatten. Im Mittel- und Westabschnitt grup­pieren sich die Rotchinesen zu einem neuen Angriff um. Nach Frontberichten rechnet man damit, daß der neue Vorstoß innerhalb von 24 Stunden erfolgen wird.

noch die Bemühungen um ein einiges Europa abwartend beobachtet und noch keinerlei Bin­dungen einzugehen gewillt war.

Keine imwesentliche Rolle dürfte das Thema Rechtsradikalisierung in Deutschland spielen. Was das eingangs zitierte Labour-Blatt aus­drückt, beschäftigt seit den Niedersachsenwah- . len in erhöhtem Maße die gesamte Weltpresse und — wenn auch weniger sichtbar — die Re­gierungen aller interessierten Lander. Viel von dem Ansehen, das die diplomatische Geschick­lichkeit des Bundeskanzlers uns zurücker­oberte, droht wieder verloren zu gehen. Das Wort von Scheidemann nach dem ersten Welt­krieg: „Der Feind steht rechts" hat neue Gül­tigkeit erlangt, und das insbesondere deshalb, weil der Kommunismus in der Bundesrepublik zumindest für die nächsten Jahre auf Grund seiner Abhängigkeit von Moskau keine we­sentliche Rolle spielen wird.

Bedenklich stimmt, daß immer wieder ver­lautet, Bundesminister Hellwege von der Deutschen Partei sei, um Ministerpräsident in Niedersachsen werden zu können, schon in Verhandlungen mit den Remerschen Neonazi­sten getreten, deren Stimmen er unbedingt brauche. Die Bonner Regierungskoalition be­teuerte wiederholt, ein Zusammengehen mit dem Neonazismus komme für sie nicht in Frage und es ist ihr sicherlich ernst damit. Vertieft aber der Vorsitzende der SPD, Dr. Schumacher, durch seine immer hitziger wer­denden Angriffe gegen die Bundesregierung die Gegensätze noch mehr, so wäre es eines Tages durchaus denkbar, daß die in der Re­gierung vertretene gemäßigte Rechte sich mit den Radikalen zusammenfindet und eine Koa­lition zustande kommt, die das neuerliche Ende der Demokratie bedeutet. Auch hier kann sich der Besuch Morrisons als fruchtbar erweisen, sofern der britische Außenminister im Ge­spräch mit Schumacher diesen zur Mäßigung anhält und ihm zu bedenken gibt, wie seine nationalistisch wirkende maßlose Kritik an Bonn draußen aufgenommen wird. Morrisons Bedenken haben hoffentlich mehr Gewicht als die fortgesetzten Ermahnungen, vor allem der deutschen Presse, zur Mäßigung, und schon deshalb ist uns sein Besuch im Interesse der deutschen Demokratie willkommen.

In der Frage der deutschen Einheit hat Bonn bisher versagt, trotz der Existenz eines Ministeriums für gesamtdeutsche Angelegen­heiten. Wiederholt wurde hier bereits betont, daß reine Abwehrmaßnahmen gegen östliche Propagandaaktionen wertlos sind und man selbst offensiv werden müßte. Eine solche Be­kundung aufrichtigen Friedenswillens würde jederzeit die Zustimmung des ganzen deut­schen Volkes finden. Gerade der britische Au­ßenminister dürfte der richtige Mann sein, um solche Themen zu erörtern, sofern Dr. Ade­nauer überhaupt noch einen Schritt weiter­gehen will als bisher.

Nicht erspart bleiben wird Morrison das für ihn leidige, für uns jedoch entscheidende Thema Besatzungskosten, hängt doch davon maßgeblich ab, inwieweit der Rechtsradika­lismus der ewig Unbelehrbaren bei uns sich wieder ausbreitet, da — das lehrt das Bei­spiel Niedersachsen — Gebiete großer sozia­ler Not heute primär für den Rechtsradikalis­mus anfällig sind. Entweder gelingt es der Bundesregierung, den inneren sozialen Frie­den zu retten — und das ist nur durch Abbau der Besatzungslasten zu erreichen —, oder die Bundesrepublik gerät erneut in eine Gefah­renzone, der wir auf Grund der hinter uns liegenden Katastrophen glaubten endgültig entronnen zu sein. Gerade der Nationalismus ist auch ein Kind der Not. Bekämpfen wir die Not, graben wir auch dem Nationalismus das Wasser ab.

Wir erwarten von dem Besuch des britischen Außenministers in Bonn keine Wunder, aber zumindest, daß er die westdeutschen Pro­bleme sich einmal von der Nähe ansieht, was sich in Zukunft nutzbringend auswirken könnte, und der Bundesrepublik den Rücken stärkt, was sie mehr denn je notwendig hat.