STADT UND LAND

HEIMATAUSGABE FÜR

FREITAG, 11. MAI 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 71

Schießereien in Panama

Der Präsident gibt nach

PANAMA. Schwere Streikunruhen haben in der Hauptstadt des mittelamerikanischen Staa­tes Fanama 2 Tote und 78 Verletzte gefor­dert. In Panama City ruht das gesamte Wirt­schaftsleben. Der Generalstreik wurde ausge­rufen, nachdem Präsident A r 1 a s am Montag die aus dem Jahre 1946 stammende Verfas­sung außer Kraft setzte und die Verfassung von 1941 wieder für gültig erklärte. Diese Maßnahme sollte dem Parlament ermöglichen, strenge Verordnungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise, in der sich das Land be­findet, zu erlassen.

Präsident Arias hat inzwischen zugesagt, die aufgehobene Verfassung von 1946 wieder in Kraft zu setzen, um so die blutigen Zusam­menstöße zu beenden.

Ganze Städte verwüstet

10 000 Obdachlose in Ei Salvador

SAN SALVADOR. Bei den gewaltigen Erd­beben, die den mittelamerikanischen Staat El Salvador in den letzten Tagen erschütter­ten, sind nach den neuesten Berichten minde­stens 1200 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wird auf 4000 ge­schätzt. Die Regierung hat für zwei Provin­zen des Landes den Notstand verkündet, nach­dem feststand, daß das Erdbeben mehrere 10 000 Menschen obdachlos gemacht hat. In­zwischen vermehrten sich die Anzeichen für einen gewaltigen Vulkanausbruch, der das kleine Land völlig verwüsten könnte.

Fortsetzung auf höherer Ebene

Neue Phase der Verteidigungsgespräche

BONN- Die deutsch-alliierten Verhandlun­gen über die Möglichkeiten eines deutschen Verteidigungsbeitrags innerhalb des atlan­tischen Sicherheitspakts werden in Kürze in eine neue Phase treten. Bundeskanzler Dr. Adenauer will, wie in Bonn verlautete, die Erörterungen auf höherer Ebene fortsetzen. Den Vertretern der Westmächte soll nahe­gelegt worden sein, die bisher geführten Sach­verständigengespräche auf dem Petersberg, die im Laufe von vier Monaten achtmal statt­fanden, bald abzuschließen. Bisher wurden die verschiedenen Möglichkeiten eines deutschen Verteidigungsbeitrags rein theoretisch behan­delt. Bei der nächsten Zusammenkunft der Sachverständigen am 18. Mai sollen alle bis­her erörterten Probleme nochmals zusammen­fassend besprochen werden.

SPD: Schärfere Devisenkontrolle gegen Kapitalflucht notwendig

Zentrum fordert Auskunft über die Handelsspannen / Große Rundfunkdebatte

BONN. In der gestrigen Bundestagssitzung forderte die SPD eine schärfere Devisenkon­trolle. Die bisher erreichte Höhe des Kapital­fluchtbetrages werde auf 800 Millionen DM ge­schätzt. Die SPD sei sich nicht darüber im klaren, ob von der Bundesregierung alles ge­tan wurde, um die Kapitalflucht zu verhin­dern. Die Devisenkontrolle sei nach der Re­vision des Besatzungstatuts zu einem großen Teil in deutsche Hände übergegangen.

Staatssekretär Alfred Hartmann (Bun­desfinanzministerium) antwortete, daß eine vierstufige Kontrolle der Devisengeschäfte be­stehe. Sie beginne bei der Genehmigung der Ein- und Ausfuhrgeschäfte und ende mit der gerichtlichen Verfolgung von Devisenvergehen. Geprüft werde durch die Fachstellen als Or­gane der Wirtschaftsverwaltung und durch die Finanzämter. Der Prüfungsapparat sei noch im Aufbau.

Die Zentrumspartei forderte in einem An­trag Auskunft über die Höhe der Handels­spannen bei den Waren, die mit Verbrauchs­steuern belegt sind. Das Zentrum will mit die­sem Antrag eine Untersuchung^ darüber er­reichen, ob die Handelsspannen denen in der Vorkriegszeit entsprechen oder ob sie erhöht worden sind. Der Sprecher verlangte, daß die Handelsspanne nur auf den Warenpreis, nicht aber auch auf die Steuern geschlagen werde. Ein Kilogramm Kaffee, das heute 28.90 DM koste, werde dann den Verbraucher nur 19.61 DM zu stehen kommen. Die gleiche üble Ent­wicklung werde bei der Einführung der Son­derumsatzsteuer eintreten. Es sei ein „kanin- chenhaftes Anwachsen“ der Preise zu befürch­ten, wenn diese Steuer auf breiter Basis ein­geführt werde (Heiterkeit!). Die Preisstabilität müsse durch Steuerverzicht erreicht werden. Der Antrag wurde ohne Aussprache an den wirtschaftspolitischen Ausschuß verwiesen.

Am Mittwoch stand die Neuordnung des deutschen Rundfunkwesens im Mittelpunkt der Debatte. Anlaß war ein DP-Antrag auf Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes. Bun­desinnenminister Robert Lehr erklärte da­zu, daß die Verabschiedung eines Rundfunk­gesetzes von der vollen deutschen Funkhoheit abhängig sei. In Kürze würden bei den Al­liierten Schritte unternommen, um der Bun­desregierung die Ermächtigung zum Abschluß

20 Prozent mehr für Bundesbedienstete

Länder werden Bund folgen / Besoldungsreform bis zum Herbst

BONN. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Gehälter und Löhne der Bundesbedienste­ten, einschließlich der von Bahn und Post, um 20 Prozent zu erhöhen. Vizekanzler Blü­cher erklärte, die Erhöhung sei in Anbe­tracht der bisherigen Unterbezahlung im öf­fentlichen Dienst notwendig geworden. In­folge des Vorprellens verschiedener Länder, wie Nordrhein-Westfalen, habe der Bund nicht länger zögern können. Die 20prozentige Aufbesserung betrifft auch die Pensionen. Bis spätestens zum Herbst sollen in einer umfas­senden Besoldungsreform Löhne. Gehälter und Pensionen vollständig neu geregelt werden. Da der Bund mit seinen Besoldungsmaßnah­men die Richtschnur auch für die Länder gibt, wird als sicher angenommen, daß die Länder und Gemeinden ebenfalls sämtliche Bezüge entsprechend aufbessern.

Der deutsche Beamtenbund hat den Kabi­nettsbeschluß, die Gehälter der Bundesbe­diensteten um 20 Prozent zu erhöhen, als nicht „befriedigend“ bezeichnet Der „Kampf um eine gerechte Anpassung“ werde fortgesetzt. Die Gewerkschaft für öffentliche Dienste, Transport und Verkehr wies darauf hin, daß bei einem Scheitern der Lohnverhandlungen rund 1% Millionen Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes eine Urabstimmung über einen Streik abhalten werden.

internationaler Rundfunkverträge zu geben. Das kommende Bundesrundfunkgesetz solle in Zusammenarbeit mit den Ländern und Rundfunkanstalten zustande kommen, es sei jedoch eine äußerst umstrittene Rechtsfrage, ob und inwieweit der Bund ordnend in die Rundfunkanstalten eingreifen werde. In der Begründung des Antrages hatte der Sprecher der deutschen Partei den Generaldirektor Grimme vom Nord westdeutschen Rundfunk beschuldigt, Bespitzelungen über die Partei­zugehörigkeit seiner Angestellten veranlaßt zu haben. Ein Detektivbüro habe hierfür 15 000 DM aus den Hörergeldem erhalten. Im NWDR habe sich die SPD festgesetzt.

Der SPD-Abgeordnete Otto Heinrich Greve forderte auf der Mittwochsitzung den Rück­tritt von Bundesjustizminister Thomas Deh­ler. Es wurden Dehler Äußerungen gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Diskussion für das Mitbestimmungsrecht vorgeworfen. Für die Bundesregierung erklärte dazu der Innen­minister, die Interpellation gebe die Äuße­rungen Dehlers nur teilweise richtig wieder. Die Bundesregierung könne aus diesen Grün­den keine Stellung nehmen.

Der Bundestagspräsident berief die nächste Sitzung auf Montag, 21. Mai, ein.

Der österreichische Thronprälendent und die Prinzessin Regina von Saihsen-Meiningen im vollen Hochzeitsstaat. Sie wurden am Donners­tag in Nancy getraut. (S. a. an anderer Stelle dieser Ausgabe.)

Bemerkungen zum Tage

auf deutschem Boden besuchen. Morrison rech­net damit, anschließend nach Wien weiterfah­ren „zu können“, um dem dortigen britischen Hohen Kommissar einen Besuch abzustatten.

Gespräch über Besatjungsk osten

BONN. Bundeskanzler Adenauer for­derte in einer dreistündigen Besprechung mit den alliierten Hohen Kommissaren auf dem Petersberg eine Senkung der Besatzungs­kosten. Der Kanzler verlangte, daß sowohl die Höhe der Besatzungskosten als auch die Art der deutschen Zahlungen überprüft werde. Die Hohen Kommissare haben Dr. Adenauer eine Prüfung durch ihre Finanzberater zuge­sagt. Nach den deutschen Feststellungen be­laufen sich die Besatzungskosten, einschließ­lich der Gelder für Kasernenbauten und an­dere indirekte Besatzungsausgaben, auf 9,3 Milliarden DM. Die deutschen Pläne sehen eine Aufteilung der Kosten in Zivil- und Sicherheitskosten vor.

Fehlanpassung

jk. „Die soziale Wirtschaftspolitik der Bun­desregierung weiterhin der Entwicklung an- zupassen“, sollen die vom Bundeskabinett ver­abschiedeten Wirtschaftsgesetze dienen. Ins­gesamt bilden sie den sogenannten Wirtschafts­plan. Er enthält: Teuerungszulagen an die So­zial- und Arbeitslosenfürsorgempfänger, Selbsthilfe der Wirtschaft, Abgabe von 1 DM pro Tonne abgesetzter Kohle für den Bau von Bergarbeiterwohnungen, Sonderumsatzsteuer auf Güter des gehobenen Bedarfs, Erhöhung der Agrarpreise und Erhöhung der Beamten­gehälter um 20 Prozent auf die Grundbezüge. Läßt sich diese Reihe der nach den verschie­denartigsten Richtungen wirkenden Maßnah­men wirklich unter dem Begriff „Anpassung“ zusammenfassen? Heute noch, da seit den Be­ratungen dieses Wirtschaftsprogramms Mo­nate ins Land gegangen sind?

Einer kritischen Überprüfung hält diese Be­hauptung nicht stand. Daß vor allem die Un­terstützungssätze, aber auch die Beamtenge­hälter einschließlich der Pensionen erhöht werden müssen, nachdem das Lohn-Preisge­füge nun einmal in Bewegung geraten war, unterliegt keinem Zweifel. Zur dringend not­wendigen Steigerung der Agrarproduktion müssen andererseits gewisse Preissteigerun­gen landwirtschaftlicher Produkte in Kauf ge­nommen werden, und der Bau von Bergar­beiterwohnungen ist, abgesehen von der selbstverständlichen sozialen Verpflichtung, ebenfalls eine wirtschaftspolitische Notwen­digkeit.

Aber die Sonderumsatzsteuer! Sie soll (wird uns gewissermaßen zum Trost gesagt) 33’/j Prozent des Herstellerpreises nicht überstei­gen. Kann man so etwas noch ernst nehmen? Und wie denken sich die Herren in Bonn so etwas? Da hat man vor Monaten ein solches Konzept geschaffen — leider muß man sagen —, aber immerhin gab es damals noch weithin starke Kaufkraft. Unterdessen hat sich das aber wesentlich geändert: die Kaufkraft­

Die Gefahr des „Flüchtlingsdrucks“

Lukaschek in Straßburg / Semler schildert Wirtschaftslage

Adenauer gegen SRP

Morrison als Gast erwartet

MÜNCHEN. „Die Agitation der rechtsradi­kalen Kräfte in der Bundesrepublik würde keine wesentlichen Erfolge erzielen, wenn die Opposition im Bundestag nicht die Geschäfte des Rechtsradikalismus besorgen würde“, er­klärte Bundeskanzler Adenauer in einer Ansprache über den Bayerischen Rundfunk. Anders als die Weimarer Republik wolle die Bundesrepublik den Gegnern der Freiheit nicht die Freiheit gewähren, wieder ein Chaos heraufzubeschwören. Wer heute in Nieder­sachsen hinter den extremen Rechtsparteien stehe, sollte sich darüber klar werden, daß er lm Grunde gegen diejenigen positiven Kräfte ankämpft, die ihm ohne große Phrasen, aber ln harter Arbeit die Existenz überhaupt er­möglichen.

Der britische Außenminister Herbert Mor­rison wird den Bundeskanzler am 20. Mai

STRA SSBURG. Bundesflüchtlingsmini ster Dr. Hans Lukaschek erklärte, solange es in Europa Millionen von Flüchtlingen oder eine millionenfache Überbevölkerung gebe, sei die europäische Verteidigung geschwächt. Der Minister nahm zu führenden Persön­lichkeiten des Europarats Fühlung auf und wies sie darauf hin, daß in einem in Kürze von Sachverständigen der amerikanischen Marshallplanverwaltung veröffentlichten Be­richt geschätzt werde, daß das Problem der 9 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepu- publik binnen 6 Jahren mit einem Kosten­aufwand von 12,5 Milliarden DM gelöst wer­den könne. Die Bundesrepublik, so sagte Lu­kaschek, werde zweifellos einen großen Teil dieser Summe aufbringen. Bezüglich des Re­stes regte der Minister an, daß sich der Eu­roparat um eine Anleihe bei der Weltbank bemühen solle, die ausschließlich zur Bewäl­tigung des Flüchtlingsproblems verwendet werden müßte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joh. Semler schilderte in der Beratenden Ver­

sammlung des Europarats die wirtschaftliche Situation der deutschen Bundesrepublik. Der starke Aufschwung, den die deutsche verar­beitende Industrie in den letzten zwei Jahren genommen habe, dürfe nicht zu der Annahme verleiten, daß die deutsche Wirtschaft sich schon wieder in dem Stadium einer gesicher­ten inneren Stabilität befindet. Die Korea­krise habe die Entwicklung gestört. Wenn im deutschen Produktionsprozeß Schwierig­keiten auftreten, so liege das in erster Linie an der schwierigen Kohlensituation.

Der holländische Außenminister S t i k k e r stellte gestern in seinem Schlußwort haupt­sächlich folgende Forderungen auf: Die Pro­duktion der Grundstoffe (Kohle, Stahl und Schwefel) soll gesteigert werden; die Ver­wendung knapper Rohstoffe muß auf die dringendsten Zwecke beschränkt werden; der internationale Handel soll erweitert werden, Defizitländer sollen ihre Exporte steigern und ihre Importe nach Möglichkeit einschränken, Länder mit Guthaben sollen ihre Liberalisie­rung erweitern.

reserven sind erschöpft und es zeichnet sich bereits eine Absatzkrise ab, die dem Beschäf­tigungsstand auf die Dauer gefährlich werden könnte. Käme nun wirklich noch die Sonder­umsatzsteuer hinzu, dann ließe sich die Ent­wicklung des Arbeitsmarktes überhaupt nicht mehr absehen. Der schon an sich fragwürdige Charakter einer solchen Steuer erhält dadurch weitere bedenkliche Akzente, daß ihre Ver­wirklichung der Konjunkturentwicklung nach­hinken würde. Und deshalb vermögen wir hier keine Anpassung, sondern nur eine Fehl­anpassung zu sehen.

Nur ein Eingang

hb. Fast einstimmig — die Ostblockstaaten haben inzwischen ihre Zustimmung widerru­fen — hat der zurzeit in Wien tagende olym­pische Kongreß die Bundesrepublik wieder in das Internationale Olympische Komitee aufge­nommen. Damit darf die deutsche Sportju­gend, wenn 1952 zu den Sommerspielen in Helsinki (ob auch eine Einladung zu den Win­terspielen in Oslo erfolgen wird, ist noch fraglich) der Ruf an die „Jugend der Welt" ergeht, an den Wettkämpfen um den olympi­schen Lorbeer teilnehmen, wenn . . ., ja wenn sich die ganze deutsche Jugend in einem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) zu­sammenfindet. Diese in Wien gefundene Ant­wort mutet fast salomonisch an: Der durch die westliche Pforte Einlaßbegehrende darf die olympische Halle nur gemeinsam mit sei­nem östlichen Bruder betreten, womit sich die Ostzonenrepräsentanten bereitwillig einver­standen erklärt haben. Denn: In solcher Halle gibt es keine verschiedenen Eingänge, keine Schranken, die Ost und West, demokratisch von volksdemokratisch trennen. Die olympi­sche Idee, die nur ein gleiches Recht für alle kennt, hätte sonst darin keinen Platz mehr. Aber: Kein deutscher Sportler, gleich ob er einen volksdemokratischen Diskus schleudert oder ob er mit einem Tennisball „made in USA“ spielt, hat die Bildung zweier verschie­den gefärbter deutscher NOKs gewollt. Daß es soweit gekommen ist, darauf hatte er kaum einen Einfluß. Es wäre darum fast zu schön, um wahr zu sein, sollte es der deutschen Sportjugend — trotz Bonner Bedenken — ge­lingen, einen gut Teil von den Barrieren aus dem Wege zu räumen, die von Nationen mit errichtet worden sind, deren olympische Ver­treter jetzt in Wien mahnend mit dem Finger darauf zeigen. _

„Gefahr in der Schwäche“

Volksbefragung über Remilitarisierung

BERLIN. Die Volkskammer der Sowjetzone hat am Mittwoch beschlossen, ln der Sowjet­zonenrepublik vom 3. bis 5. Juni eine Volks­befragung über die Remilitarisierung zu ver- snstsltsn

Der regierende Berliner Bürgermeister Ernst Reuter wandte sich am gleichen Tag gegen die zögernde Politik des Westens und for­derte eine eindeutige Haltung gegenüber der Gefahr aus dem Osten. Reuter sagte: „Die größte Gefahr für die freie Welt liegt nicht in der Stärke des Ostens, sondern in der Schwäche des Westens“. Er sei überzeugt, daß die Sowjetunion keinen Krieg beginnen werde, wenn sie sähe, daß der Westen immer stärker werde.