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HEIMATAUSGABE FÜR

STADT UND LAND

MITTWOCH. 25. APRIL 1951 ÜBERPARTEI I. IT HE TAGESZEITUNG 7 JAHRGANG NR 62

Sicherheitsverti ao mit Japan

Dalles nach Washington zurüchgekehrt

TOKIO. Der republikanische Politiker John Foster D u 11 e s . der als Sonderberater Prä­sident Trumans in Tokio über den geplanten japanischen Friedensvertrag verhandelt hat, soll dabei auch den Boden für ein japanisch­amerikanisches Sicherheitsabkommen vorbe­reitet haben. Nach Reuter-Berichten sieht das geplante Sicherheitsabkommen eine ständige Stationierung von vier amerikanischen Divi­sionen und starken Luft- und Seestreitkräften auf den japanischen Inseln vor.

Die Kosten für den Unterhalt dieser Ver­bände mit einer Personalstärke von etwa 120 000 Mann sollen fast ganz von den USA getragen werden. Dulles betonte, daß Japan keinerlei Wirtschaftsbeschränkungen auferlegt werden dürfen, wenn es zu einem asiatischen Bollwerk gegen den Kommunismus werden solle. Dulles soll ferner erklärt haben, die USA könnten die Teilnahme der Peking-Regierung an den kommenden Friedensverhandlungen nicht in Erwägung ziehen. Statt der chinesi­schen Volksrepublik werde Nationalchina an den Verhandlungen teilnehmen.

Keine Revision

Todesurteile aafrechterhalten

WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am Montag abgelehnt, die ge­gen die sieben Landsberger Häftlinge ver­hängten Todesurteile zu revidieren. Der Be­schluß, das Verfahren nicht wieder aufzuneh­men, wurde mit 6:2 Stimmen gefaßt. Somit ist mit der Vollstreckung der Urteile nunmehr zu rechnen.

Der Washingtoner Rechtsanwalt Warren Magee teilte mit, er wolle noch einen letzten Versuch unternehmen, um die Hinrichtung der sieben Verurteilten in Landsberg hinauszu­schieben.

Bei den sieben Häftlingen, deren Hinrich­tung ursprünglich für den 13. Februar ange­setzt war, handelt es sich um Oswald Pohl, Otto Ohlendorf, Hans Schmidt, Georg Schal- lermaier, Werner Braune, Erich Naumann und Paul Blobel.

Die Offensive der Kommunisten in Korea in vollem Gange

400 000 Rotchinesen und Koreaner greifen pausenlos an

TOKIO. Die kommunistischen Trappen ha­ben ihre am Montag begonnene Gegenoffen­sive auch am Dienstag ohne Rücksicht auf eigene Verluste an allen Frontabschnitten wei­ter vorangetrieben und stehen nun bereits an zwei Stellen südlich des 38. Breitengrades. An der Ostflanke des Mittelabschnittes durch­brach eine rotcbinesische Infanteriedivision die alliierten Linien und drang sechs km über die Demarkationslinie vor. Ein ähnlicher Durch­bruch erfolgte im Westabschnitt.

Ein entscheidender Fronteinbruch ist den Kommunisten jedoch bisher noch nicht ge­lungen.

Unter dem übermächtigen Druck der kom­munistischen Truppen gingen die Streitkräfte der UN in zusammenhängender Front bis zu 20 km zurück.

Die seit Wochen erwartete große Frühjahrs­offensive der Kommunisten ist auf einer Frontbreite von 160 km in vollem Gange UN- Frontoffiziere drückten die Zuversicht aus, daß die Kommunisten aufgehalten werden könnten, gaben zu, daß der Kampf ernst ge­worden sei. Bomber und Jäger der UN-Luft- streitkräfte greifen pausenlos in die Erd­kämpfe ein, um die chinesisch-nordkoreanische Walze aufzuhalten. Von allen Kampfabschnit­ten wird gemeldet, daß die Kommunisten in selbstmörderischer Weise vorstürmen. Nach einzelnen Schätzungen haben die Kommuni­sten 400 000 Mann eingesetzt. Man spricht da­von, daß sie gegenwärtig insgesamt 780 000 Mann in Korea zur Verfügung haben.

Bis zum Dienstagfrüh betrugen die Gelände­verluste der UN-Truppen zwischen 10 und 25 km. Beobachter in Tokio glauben, daß sieh die gegenwärtige Offensive zu der’ bisher größt?ft Schlacht in Korea entwickeln wird, die an Heftigkeit auch die Kämpfe im Pazifik im vergangenen Weltkrieg übertreffen würde.

Im Laufe des Dienstag brachen im Mittelab­schnitt die chinesischen Kommunisten in Rich­tung auf Seoul durch Das chinesische Oberkom­mando warf Kavallerieeinheiten zur Verfol­gung der zurück weichenden UN-Verbände in die Durchbruchslücke. Die Vorhuten erreichten bereits die etwa 19 km südlich des 38 Brei­tengrades liegende Stadt Kapjong. Außerdem verstärkte sich der Druck im Abschnitt des Imdschin-Flusses der das letzte natürliche Hindernis vor Seoul darstellt.

100 Tote - 200 Verletjle

S-Bahn-Unglück in Yokohama YOKOHAMA. Bei einem Stadtbahnhof ta Zentrum von Yokohama sind am Dienstag mindestens 100 Personen, darunter sieben An­gehörige der amerikanischen Besatzungsstreit­kräfte in Japan, ums Leben gekommen. Wei­tere 200 wurden tum Teil schwer verletzt Bis­her konnten 97 Leichen geborgen werden Kurz vor der Einfahrt in eine Station fing der vorderste Wagen des vollbesetzten S-Bahn­zugs durch ein Stromkabel, das sein Dach be­rührte, Feuer Der Zugführer wurde getötet, bevor er die automatisch schließenden Türen öffnen konnte Die eingeschlossenen Fahrgäste verbrannten in dem langsam zum Halten kom­menden Zug bei lebendigem Leibe Etwa 100 Personen konnten durch eingeschlagene Fen­ster entkommen.

Bemerkungen zum Tage

Wohlfahrt und Verteidigung

Einsparungen statt Steuererhöhungen

Das Programm von Finanzminister Schaffer / 2 Milliarden aufzubringen

BONN. Bundesfinanzminister Dr. Fritz Schaffer will die Mehrausgaben des Bundes für eine Erhöhung der Renten nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Einsparun­gen decken.

Wie hierzu aus dem Bundesfinanzministe­rium verlautet, liegen bisher zur Befriedigung der an den Minister herangetragenen Forde­rungen von fast zwei Milliarden Mark, unter denen die Rentenerhöhung den größten Raum einnimmt, vier Vorschläge vor:

1. Vorschlag der SPD, die Senkung der Ein­kommensteuersätze vom vorigen Jahr rück­gängig zu machen. 2. Eine Erhöhung der Um­satzsteuer nochmals um 1 v. H auf 5 Pro­zent. 3. Eine so weitgehende Ausdehnung der Sonderumsatzsteuer, daß sie, statt wie bisher eine Milliarde. 2 bis 3 Milliarden Mark er­bringt. 4. Drastische Einsparungen bei allen Ausgaben der öffentlichen Hand.

Die ersten drei Vorschläge, die alle aus dem Bundestag stammen, werden vom Bundes­finanzminister abgelehnt Eine Aufhebung der Einkommenssteuersenkung vom vorigen Jahr würde die Lohnempfänger am härtesten tref­fen. Wenn nur die Steuersätze für die besse­ren Verdiener wieder auf den alten Stand gebracht würden, so ergäbe dies höchstens Mehreinnahmen von 300 bis 400 Millionen DM Eine Steigerung der Umsatzsteuer oder der Sonderumsatzsteuer sei erst recht sozial untragbar, da auch hiervon in erster Linie

Kanzler drängt autRatiUz erung

BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer empfing am Montag die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zu einer ersten Bespre­chung über die Ratifizierung des Schuman- plans durch den Bundestag. Zwischen den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP be­steht Einvernehmen, daß die Ratifizierung möglichst rasch erfolgen soll.

Nach der Besprechung mit dem Kanzler er­klärte der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Partei, Dr. Hans Mühlenfeld, die Infor­mationen, die der Kanzler gegeben habe, zeig­ten, „daß nicht nur der allerwichtigste Grund­stein für die europäische Integration geschaf­fen wurde, sondern daß auch alle Wünsche und Hoffnungen verantwortungsbewußter Deut­scher in Erfüllung gegangen sind“.

Der SPD-Vorsitzende Dr. Kurt Schuma­cher wies in Oldenburg die Vorwürfe des Bundeskanzlers zurück, die sich auf die Op­position der SPD als eine Negation in allen Dingen bezogen. Vor allem aber befaßte sich Schumacher mit der Erklärung des franzö­sischen Außenministers, daß der Schumanplan keine Anerkennung des Saarstatuts für die Bundesrepublik bedeute. Frankreich, sagte Dr. Schumacher, habe für die Saar mitunterschrie­ben. Damit sei gegenüber Deutschland die Gültigkeit des Saarstatuts bekräftigt worden.

die sozial Schwachen getroffen würden. Drasti­sche Einsparungen seien der einzige Ausweg.

Im Bundesfinanzministerium wurde erklärt, der Bundesfinanzminister werde dafür im Laufe des Sommers „zum unbeliebtesten Mann der Bundesrepublik“ werden. Von den angeforderten Besatzungsausgaben seien 2,5 Milliarden nicht anerkannt und bisher nicht in den Haushaltsplan aufgenommen Bei den So­zialausgaben seien Maßnahmen mit dem Ziel zu erwarten, daß nur diejenigen öffentliche Hilfe erhalten, die ihrer wirklich bedürfen. Es wurde hierzu betont, daß nur dann die Forde­rung auf Kürzung der Besatzungskosten mit Erfolg vertreten werden könne, wenn nachzu­weisen sei. daß der Bund sich auf anderen Gebieten selbst zu Einsparungen entschlossen habe.

cs. Die Auswirkungen des Rücktritts des britischen Arbeitsministers Bevan und des ihm nahestehenden Handeisministers Wilson können in ihrer — zunächst innenpolitischen — Bedeutung noch nicht abgesehen werden. Bevan, der führende Kopf des radikalen Flü-r gels der Labour Party, verfügt über eine be­achtliche Anhängerschaft. Schon seit längerem gesteht man ihm große Chancen zu, einmal an die Stelle Attlees zu treten. Bevan verficht konzessionslos die sozialistischen Zielsetzun­gen der Labour. Mit der Zuspitzung des West- Ost-Gegensatzes tat sich jedoch das alle Völ­ker des Westens schmerzlich berührende Pro­blem auf: Wohlfahrt oder Aufrüstung. Noch hat Großbritannien — so wenig wie die ande­ren europäischen Länder — sich vom zweiten Weltkrieg nicht erholt, da sieht es sich schon wieder„.gezwungen, der Bevölkerung zugun­sten der Aufrüstung neue Einschränkungen aufzuerlegen. So mußte denn das Programm des Wohlfahrtsstaates, das ureigenste Anlie­gen der Labour Party, Abstriche im neuen Budget erfahren. Bevan mag sich als Kopf des linken Flügels der Labour Party verpflichtet gefühlt haben, den Finger auf das schwerwie­gendste Problem der westlichen Länder zu legen ein Problem, das unsere Bundesrepu­blik genau so beschäftigt wie etwa Frankreich oder Italien. Ist doch allenthalben eine Sen­kung des Lebensstandards zugunsten der Ver­teidigungsanstrengungen zwangsläufig gewor­den. Dabei dürfte sich niemand im unklaren darüber sein, daß die Verteidigung der Frei­heit vorausetzt, daß es sich um eine verteidi­gungswerte Freiheit handelt. Weshalb die Forderung zumindest lauten muß: Wohlfahrt und Verteidigung der Freiheit Bevans Rücktritt mag zur Spaltung der Labour Party führen oder nicht, vorzeitige Neuwahlen auslösen oder nicht — die Drei­stimmenmehrheit der Labour im Unterhaus zwingt zu Neuwahlen in absehbarer Zeit so oder so —, die alle angehende Bedeutung die­ses Schritts liegt in der scharfen Herausstel­lung des heutigen Dilemmas: Wohlfahrt oder

Nach Bevan auch Wilsons Rücktritt

Wohlfahrtsstaat oder Aufrüstung? / Baldige Parlamentswahlen erwartet

LONDON. Nach Arbeitsminister Aneurin Bevan ist am Montag nun auch der britische Handelsminister Harold Wilson von seinem Posten zurückgetreten König Georg VI hat den Rücktritt Wilsons bereits angenommen.

Die Neubesetzung der drei Ministerposten, die durch den Tod Bevins und den Rücktritt Bevans und Wilsons freigeworden sind, soll möglichst umgehend erfolgen. Als voraus­sichtlicher Nachfolger Bevans wird der parla­mentarische Staatssekretär im Ministerium für Brennstoffversorgung, R o b e n s, genannt, als Nachfolger Wilsons Kronanwalt Sir Hart- ley Shawcross.

Bevan warf der Regierung am Montag im Unterhaus vor, sie lasse sich von den USA zu einem Rüstungsprogramm verleiten, das die britische Wirtschaft in ein Chaos stürzen und den Wohlfahrtsstaat ruinieren würde. Die amerikanische Rüstungsindustrie sauge alle verfügbaren Rohstoffe in einem solchen Um­fange auf, daß die zivile Wirtschaft außerhalb Amerikas unterminiert werde. Die Folge wäre Massenarbeitslosigkeit in Großbritannien, wo jetzt schon viele Industriezweige verkürzt ar­beiten müßten.

In besonders scharfer Form griff Bevan Schatzkanzler Gaitskell an, der aus dem So­zialversicherungsfonds 100 Millionen Pfund für die Wiederaufrüstung „gestohlen“ habe. Durch Bevan kamen die Meinungsverschie­denheiten innerhalb des britischen Kabinetts über d’e Politik Großbritanniens gegenüber den USA zum erstenmal offen zum Ausdruck, zumal Bevan die Ansicht vertrat ,daß Groß­britannien als „dritte Kraft“ wirken könne.

Der ehemalige Handelsminister Wilson, der Bevan politisch nahesteht, unterstützt die scharfe Kritik des bisherigen Arbeitsmini- sters an dem neuen britis

ln politischen Kreisen Londons herrscht die Auffassung vor, daß die Stellung des Labour- Kabinetts durch die Ministerrücktritte noch weiter erschwert worden ist' und die sowieso schon für eine nahe Zukunft erwarteten Neu­wahlen noch früher als bisher vermutet statt­finden werden. Man fragt sich, ob Bevan in­nerhalb der Labour Party eine Opposition gegen Attlee organisieren oder ob er sich von der Partei ganz trennen wird Für möglich ge­halten wird auch, daß Bevan. der über einen großen Anhang verfügt, versuchen wird, den ganzen Parteiapparat in seine Hände zu be­kommen.

Die Mehrheit der Labourabgeordneten stellte sich in einer Fraktionssitzung am Dienstag, an der auch Bevan und Wilson teilnahmen. hinter Schatzkanzler Gaitskell. Nach der Sitzung herrschte der Eindruck daß eine Ausweitung der Parteikrise einstweilen verhindert ist und Neuwahlen vor dem Herbst unwahrscheinlich sind. Bevan und Wilson betonten, daß sie kei­neswegs auf einen Sturz der Regierung abge­zielt hätten.

P6ta ! n 95 Jahre alt

ILE D’YEU. Der seit Tagen zwischen Leben und Tod schwebende französische Ex-Mar- schall Philippe Petain vollendete am Dienstag das 95. Lebensjahr. Der Zustand des ehemali­gen Chefs der Vichy-Regierung, der wegen Hochverrats zu lebenslänglicher Haft verur­teilt wurde, ist nach ärztlicher Aussage un­verändert. Er verbrachte eine ruhige Nacht und konnte seine Frau sowie andere Angehö­rige am Krankenbett empfangen. Für die Blu­men und den mit 95 Kerzen und der Trikolore geschmückten Geburtstagskuchen hatte der Kranke jedoch kein Interesse.

Verteidigung. Ein Entweder-Oder steht vor­läufig nicht zur Diskussion. So muß es denn bei Wohlfahrt und Verteidigung bleiben, ein Problem allerdings, dessen Lösung überall noch aussteht

Der erste Reil

hr. Daß in den hauptbeteiligten Ländern Frankreich und Deutschland nationalistische Oppositionen gegen den Schuman-Plan vor­handen sind, war bekannt Es ließ sich auch absehen. daß Schuman und Adenauer jeder in seinem Lager zu Formulierungen greifen würden, die der Opposition den Plan schmack­hafter zu machen und ihre Argumente tun­lichst zu entkräften geeignet erscheinen moch­ten. Leider sieht es aber nun so aus. als hätte Frankreichs Außenminister in seinem Ringen mit der extremen Rechten und Linken einen Schritt zu weit gehen müssen Mit der Erklä­rung nämlich, daß die Ratifikation des Schu- man-Planes nicht nur durch das französische Parlament, sondern auch — und zwar aus ei­genem Recht — vom saarländischen Landtag vorzunehmen sei Das ist öl in Dr Schuma­chers Feuer, denn nach dem Grundgesetz deckt sich gebietsmäßig die Bundesrepublik mit dem deutschen Reich vom Jahre 1937 Da­zu gehört auch das Saargebiet Das Saarstatut ist daher niemals anerkannt worden seine Regierung gilt für Bonn als nicht existent. Nähme die Bundesrepublik eine Ratifizierung des Schuman-Planes durch den Saarbrückener Landtag unwidersprochen hin. so hätte sie. so­weit muß man Schumacher beipflichten, still­schweigend einen Status bejaht, den sie bisher leugnete

Das aber ist der erste Reif auf die hochge­spannten Erwartungen, die in beiden Ländern sich zu entfalten begannen Für die Bundes­republik stellt sich das Problem so, daß sie durchaus wirtschaftlich -für Europa vorleisten kann, daß sie aber gleichzeitig vermeiden muß, einer französischen Richelieu-Politik Vorschub zu leisten Das wäre ein Bärendienst an der europäischen Sache Trotzdem dürfte mit na­tionalem deutschem Lärmen nichts zu gewin­nen sein Wenn wir im Interesse beider Län­der wünschen, daß Frankreich gewisser iahr- hundertealter politischer Leitbilder entsagen möge, wenn wir ferner überzeugt sind, daß die Saar ein Bestandteil Deutschlands ist und bleiben sollte, so dienen wir diesen Zielen am besten durch Zurückhaltung Denn nur sie baut für Schuman die goldene Brücke, auf der er, die französischen Traditionen zur Rechten und die Opposition der Kommunisten zur Lin­ken, sich zu einer neuen dauerhaften Lösung mit der Bundesrepublik zusammenfind°n kann. Man sollte das europäische Kind nicht schon heute mit dem» Saarbadewasser aus- schütten.

Bayer-Weibe protestieren

Gegen die Ausgliederung von Dormagen DORMAGEN. Die Ausgliederung des Wer­kes Dormagen aus dem Verband der Bayer- Farbenwerke Leverkusen sei offenbar ohne Beachtung der historisch-wirtschaftlichen und sozialen Gegebenenheiten durch die Hohe Kommission beschlossen worden, erklärte der Leiter der Farbenfabriken Bayer, Dr Ulrich Haberland, auf einer Pressekonferenz in Dormagen bei Düsseldorf Die Entscheidung sei gegen den Willen der Bundesregierung, der Gewerkschaften, der Belegschaft des Werkes und der Leitung der Baver-Fabrik erfolgt. Dr. Haberland führte aus, daß die Farbenfabriken Bayer im Besitze des Werkes Dormagen kei­neswegs eine Monopolstellung auf dem Ge­biete der chemischen Faser besitzen. Die Ab­trennung Dormagens würde Investitionen von über 12 Millionen DM notwendig machen, da­mit Dormagen selbständig arbeiten könnte. Die zusätzlichen laufenden Mehrausgaben bei einer Teilung werden auf 7 Millionen DM jährlich berechnet. Die Belegschaft von Dor­magen weist in Telegrammen an die Hohen Kommissare, an den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister auf die sozialen Härten hin, die die Abtrennung des Werkes zur Folge hätte.