HEIMATAUSGABE FÜR

STADT UND LAND

MITTWOCH, 18. APRIL 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR 59

Der Plan der „grünen Union“ nimmt deutlichere Gestalt an

Befürchtungen in Persien

Die Sowjets könnten marschieren

TEHERAN. Diplomatische Kreise des We­stens und des Mittleren Ostens fürchten, daß die kritische innenpolitische Lage in Persien ernste außenpolitische Folgen haben könne. Man ist beunruhigt darüber, daß Großbritan­nien eine bewaffnete Intervention oder einen als solchen auszulegenden Schritt in Südper­sien unternehmen könnte. In diesem Falle würde nach dem sowjetisch-persischen Ver­trag von 1921 die Sowjetunion unter gewis­sen Voraussetzungen ermächtigt, ebenfalls mit Streitkräften einzugreifen

Der persische Ministerpräsident Hussein A 1 a hat ebenfalls eindringlich vor einer Lan­dung britischer Marineeinheiten in Südpersien gewarnt Ein derartiges Vorgehen würde die angespannte Lage im ölgebiet nur noch ver­schlimmern. In Abadan ist der gestrige Tag ohne Zwischenfälle verlaufen.

Koreanische „Friedensfühler“

Indien appellierte an Peking

LAKE SUCCESS. In einer umfangreichen Botschaft an die UN haben die nordkoreani­schen Behörden eine sofortige Konferenz aller am Koreakonflikt beteiligten Nationen und den Abzug aller ausländischen Truppen in Korea gefordert Die Botschaft, die man ur­sprünglich für einen „Friedensfühler“ hielt, erwies sich als eine Wiederholung ähnlicher Botschaften die die nordkoreanischen Behör­den in letzter Zeit an die UN gesandt haben. Die Regierungserklärung war bereits, vorher vom nordkoreanischen Rundfunk verbreitet worden.

Indien ist wegen einer friedlichen Regelung des Koreakonflikts erneut an die Pekinger Behörden herangetreten.

WASHINGTON. General MacArthur wird nunmehr am Donnerstagnachmittag vor beiden Häusern des amerikanischen Kongres­ses sprechen, nachdem Senat und Repräsentan­tenhaus zugestimmt haben, daß dem ehemali­gen UN-Oberbefehlshaber Gelegenheit gegeben werden soll, seine Handlungsweise zu rechtfer­tigen.

Aus diesem Anlaß findet jedoch keine for­melle Sitzung statt, vielmehr werden sich beide Häuser zu einem inoffiziellen Treffen zusam­menfinden. Bisher ist noch nicht bekannt, ob Präsident T r u m a n bei der Rede MacArthurs anwesend sein wird.

Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte mit, Truman sei bereit, MacArthur zu einer Unter­redung zu empfangen, wenn dieser es wünsche. Bisher hat MacArthur noch nicht um eine Be­sprechung mit Truman ersucht.

Nach einem triumphalen Abschied von Ja­pan • die 18 km lange Strecke von der ameri­kanischen Botschaft in Tokio bis zum Flug­platz war von schätzungsweise einer Million Japanern umsäumt — landete MacArthur am Montagnachmittag nach einem Flug von zwölf Stunden auf Hawai. In Honolulu wurde dem General ein begeisterter Empfang bereitet . Am Donnerstag vor mittag wird MacArthur aus San Franzisko kommend in Washington eintreffen und wahrscheinlich noch in der dar­auffolgenden Nacht nach New York Weiter­reisen Der offizielle Empfang des Generals ist für Freitag geplant. Der Oberbürgermeister von New York, Impeiliter i, hat den kom­menden Freitag zum „MacArthur-Tag“ von New York proklamiert.

Beim Flug über den Pazifischen Ozean be­gegnete die Maschine des amerikanischen Son­derbotschafters John Foster Du 11 es der

„Aenßerste Grenze erreicht“

Schaffer zur Steuerpolitik

BONN. Bundesflnanzminister Schäffer brachte in einem im Bundesanzeiger erschie­nenen Überblich über die gegenwärtige Finanz­lage des Bundes zum Ausdruck, daß nunmehr die „äußerste Grenze der steuerlichen Be­lastung“ erreicht sei.

Der erstaunliche Aufschwung der west­deutschen Wirtschaft habe der ersten Phase der deutschen Steuerpolitik, durch Steuer­senkungen die Unternehmerinitiative wieder zu beleben und die Kapitalbildung zu fördern, damit das Steueraufkommen mit steigendem Wohlstand zunehmen und die Kriegsfolge- und Soziallasten aus einem erhöhten Sozial­produkt erleichtert würden, in vollem Umfang recht gegeben. Dank der Wirtschaftsbelebung werde das gesamte Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Rechnungsjahr sogar um 600 Millionen DM höher als im Vorjahr sein. Angesichts der Be­lastungen, die aus den geforderten deutschen Verteidigungsbeiträgen und der Erhöhung der kriegsbedingten und sonstigen Soziallasten zu erwarten seien, hätten sich jedoch neuer- d>ngs „gewisse Steuererhöhungen“ nicht mehr vermeiden lassen. „Damit dürfte die Grenze aer steuerlichen Belastbarkeit erreicht sein."

Paris veröffentlicht Vorschläge

PARIS. Der Text des Ende März den Mit­gliedstaaten des Europarates sowie Österreich, Portugal and der Schweiz übermittelten fran­zösischen Vorschlages für die Bildung einer LandwiH^chafts-Union nach dem Muster der Montau-Union ist vom französischen Außen­ministerium in Paris veröffentlicht worden. Endziel des Planes ist eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe and damit eine Senkung der Gestehungskosten.

Frankreich schlägt den europäischen Staaten in dem Plane vor, Verhandlungen über eine europäische Organisation der Landwirtschaft nach folgenden Gesichtspunkten aufzunehmen: 1. Die beteiligten Staaten legen die Produktion der verschiedenen Erzeugungswerte ihrer Land­wirtschaft zusammen; 2. sie treffen Vereinba­rungen, um einen ausgeglichenen landwirt­schaftlichen Markt aller beteiligten Staaten herzustellen; 3. sie treffen Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Bildung einer euro­päischen Organisation zweckmäßig, die ähn­lich der Montanunion mit den erforderlichen Beschluß- und Schlichtungsvoilmachten ausge­stattet sein müßte.

Der französische Vorschlag geht von den ge­genwärtigen Unzulänglichkeiten in der euro­päischen Landwirtschaft und ihren Ursachen aus. Dabei werden vor allem die ungenügende Produktion, zu hohe Unkosten und die Furcht

MacArthurs. Beide benutzten die Gelegenheit zu einem Funkgespräch über den japanischen Friedensvertrag von Bord zu Bord. Dulles gab bei seiner Ankunft in Tokio bekannt, er habe MacArthur mitgeteilt, daß er seinen Rat und seine Unterstützung weiterhin für notwendig halte. Der General habe ihm versichert, daß er mit „jeder Hilfe und Unterstützung" rechnen könne, die zu leisten er in der Lage sei.

Gelder Hir Jugoslawien

Amerikanischer und französischer Kredit

WASHINGTON Präsident Truman hat dem Kongreß am Montag mitgeteilt, daß er die Verwendung von Regierungsmitteln in Höhe von 29 Millionen Dollar (121 800 000 DM) zur Unterstützung Jugoslawiens beim Einkauf von kriegswichtigen Rohstoffen genehmigt habe.

Frankreich gewährt Jugoslawien zum Aus­bau seiner Rüstungsindustrie einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden Francs (61 Millionen DM), geht aus dem am Montag in Belgrad veröffentlichten Text des kürzlich in Paris Unterzeichneten jugoslawisch - französischen Handelsvertrags hervor. Außerdem hat sich Frankreich bereit erklärt, Jugoslawien eine Anleihe zum Ankauf von Kapitalgütern im Werte von 15—20 Milliarden Francs (183—244 Millionen DM) zu gewähren.

für die Landwirtschaftsunion

vor einer möglicherweise nicht absetzbaren Überproduktion als Hindernis für eine Produk­tionsausweitung erwähnt. Aus diesem Grunde müsse auf den europäischen Märkten ein Gleichgewicht hergestellt werden, das den Landwirten einen zufriedenstellenden Gewinn für ihre Arbeit sichert Dies sei jedoch nicht im engen Rahmen der Märkte der einzelnen Staaten zu verwirklichen, sondern nur durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes, auf dem die Schwankungen der land­wirtschaftlichen Produktion abgeschwächt werden.

MADRID, im April

Auf die erste Genugtuung über die Wie­deraufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Außenwelt ist in Spanien eine gewisse Enttäuschung gefolgt. Eine. geschickte kom­munistische Propaganda versucht die natio­nale Sensibilität des Spanier gegen die USA zu mobilisieren und vor den „Verkauf“ der Halbinsel an den Washingtoner Kapitalismus zu warnen. Es ist klar, daß unter solchen Um­ständen das „Boato", das Gerücht, eine beson­dere Bedeutung gewinnt. Um so mehr als die Streiks in Barcelona dazu reichlich Stoff boten Trotzdem ist die Reaktion auf die Er­eignisse in Katalonien im übrigen Spanien weit geringer gewesen, als man vielleicht hätte er­warten können. Der Spanier hat drei Jahre Bürgerkrieg durchgemacht und er legt — ganz gleich wie er sich zur Regierung General Francos stellt — wenig Wert auf die Wieder­holung der bitteren Erfahrung von 1936 bis 1939 Was er will, ist Brot und Arbeit und keine weiteren kommunistischen Experimente.

Die Regierung hat darum psychologisch nicht ungeschickt gehandelt, als sie in Katalonien der Bezahlung der Streiktage unter der Be­dingung einer späteren Nachholung der aus­gefallenen Arbeitsstunden zustimmte, und gleichzeitig die bisher recht strengen, durch die katastrophale Wasserknappheit notwen­dig gewordenen Elektrizitätseinschränkungen im katalonischen Industriegebiet auf hob. Die Industrien in Barcelona und Madrid, in Saba­dell und in Reus können nun wieder voll an- laufen und im Grunde interessiert das den Katalanen am meisten. Nicht umsonst sagt das bekannteste katalanische Sprichwort „Bar­celona es bona, si la bolsa sona“ — Barcelona ist herrlich, wenn es in der Tasche klimpert. Dieser wirtschaftliche Realismus dürfte auch die Ursache dafür sein, daß die Börsen in Bar­celona und Madrid sich recht schnell von ih­rem ersten Schreck erholt haben und die zu­erst gefallenen katalanischen Werte wieder heraufkletterten. Eine günstige Wirkung übte selbstverständlich die Nachricht von der Be­reitstellung von einer 5-Millionen„Dollar-An­leihe für den Ankauf amerikanischen Getrei­des aus.

Das Angebot General Francos, Truppen zur Verteidigung Europas auch außerhalb der Halbinsel zur Verfügung zu stellen — Spa­

Britisches U-Boot vermißt

Bei Tauchübungen im Kanal LONDON. Das britische U-Boot „Affray“ wird nach einer Tauchübung im Kanal ver­mißt, gab die britische Admiralität am Dienstag­mittag bekannt. Das U-Boot sei am Montag­abend zu Übungen in der Nähe der Insel Wight getaucht und hätte am Dienstagmorgen wieder auftaucheu müssen. Bis jetzt sei jedoch noch kein Auftanchsignai entdeckt worden. Der der­zeitige Standort des Bootes sei anbekannt.

Nach Angaben der Admiralität besteht auch die Möglichkeit, daß die „Affray" ihre Instruk­tionen falsch verstanden hat und sich gar nicht in Schwierigkeiten befindet Flugzeuge und Hubschrauber haben zusammen mit fünf Zer­störern die Suche aufgenommen Die „Affray“ gehört zur sogenannten A- Klasse. Sie wurde im Mai 1936 fertiggestellt. Ihre Besatzung besteht wahrscheinlich aus 45 Offizieren und Mannschaften.

nien verfügt über mehr als eine Million mo­bilisierbarer Soldaten —, findet in den militä­rischen Kreisen der USA offene Bereitwillig­keit und der Druck der Militärs auf die Po­litik wird in dieser Hinsicht immer stärker

Der neue Botschafter Washingtons. Stanton Griffis, verbirgt keineswegs seine Sympathien für eine sehr enge militärische Zusammenar­beit und scheut keine Mühe, nicht nur die Regierungskreise, die ja in jedem Fall für eine Zusammenarbeit mit den USA sind son­dern auch die große Masse für eine spanisch- amerikanische Freundschaft zu gewinnen. Bei Stierkämpfen, ja selbst bei den „Fallas“. den großen Volksfesten Valencias, zeigte er sich lä­chelnd, liebenswürdig und immer wieder vor der Presse seine herzliche Freundschaft zu Spanien betonend. Sein Erfolg ist unverkenn­bar, während sein britischer Kollege ange­sichts der ständig wiederholten Erklärungen seiner Regierung gegen jede Teilnahme Spa­niens am Atlantikpakt mit gebundenen Hän­den dasteht

Selbst Frankreichs neuer Botschafter hat zweifellos den Auftrag mitgebracht, in Madrid freundlicher zu sein, als es die offizielle Pa­riser Politik aus koaiitionspoiitischen Grün­den sein kann Bei jenem Presseempfang er­klärte er mit ungewohntem Nachdruck, daß Frankreich nie und unter keinen Umständen kommunistisch sein werde und einer engen Freundschaft zwischen Paris und Madrid nichts im Wege stehe. Daß die Militärs beider Län­der dieser Entwicklung vorauseilen, ist offen­kundig. So weilte jetzt, nachdem erst vor kur­zem hohe amerikanische Luftwaffenofflziere zu sehr ausgedehnten Besprechungen in Ma­drid gewesen waren, auch der französische Flie­gergeneral Le Roy zu Konferenzen in Spanien. Die kastilianische Hochfläche ist das große Flugzeugmutterschiff Südeuropas, wie die Ba­learen einen der wichtigsten Flottenstützpunkte des Mittelmeeres darstellen Und welche Be­deutung die kanarischen Inseln heute gewon­nen haben, zeigt die überraschende, in der Welt allerdings wenig beachtete Tatsache, daß der Hafen von Las Palmas jetzt jährlich von rund 5000 Schiffen angelaufen wird, während es 1938 bei weit größerem Weltverkehr nur 2602 waren.

Der Spanier weiß, daß diese strategischen Trümpfe ihr Gewicht haben, ganz abgesehen von der einen Million einsatzbereiter Solda­ten Spaniens Wie Spanien sich im Laufe der Entwicklung entscheiden wird, das freilich kann heute niemand sagen. Auf jeden Fall ist es sich seiner Bedeutung bewußt.

Weitere Schwierigkeiten beseitigt

Jetzt auch Einigung über die Hohe Behörde des Schumanplans

PARIS. Die sechs Außenminister der am Schumanplan teilnehmenden Länder haben auch in ihrer siebten Sitzung von Montag auf Dienstag noch keine endgültige Einigung über alle schwebenden Probleme erzielen können. Doch verlautete, daß die Minister sich über die Hohe Behörde geeinigt haben. Acht Mitglieder dieser Behörde sollen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit von den sechs Außenmini­stern gewählt werden, während das neunte Mitglied von den übrigen acht bestimmt würde.

Die Minister sollen sich auch über die Ver­teilung der Sitze in der legislativen Versamm­lung der Montanunion geeinigt haben. Einzel­heiten darüber wurden jedoch nicht mitgeteilt. Der belgische Außenminister B e c h kündigte an, daß der Plan voraussichtlich am Donners­tag unterzeichnet werde. Gestern begann die Sitzung um 10 Uhr. Sie beschäftigte sich mit der Abstimmungsstärke jedes Landes im Mi­nisterrat, der über der Hohen Behörde steht. Ferner muß noch eine Einigung über den Sitz der künftigen Schumanplanbehörden erzielt werden.

In der Nachtsitzung zum Montag wurde eine erweiterte Revisionsklausel in den Vertrag aufgenommen. Danach ist bei unvorhergesehe­nen Umständen grundsätzlich eine Revision möglich. Durch einen qualifizierten Mehrheits­beschluß in der gemeinsamen Versammlung so­wie im Ministerrat können die Befugnisse der Hohen Behörde geändert wedren. Die Ände­

rungen würden dann einer Ratifizierung durch die Parlamente der einzelnen Länder unter­liegen.

Bundeskanzler Dr. Adenauer hat in einer schriftlichen Darstellung an den französischen Außenminister S c h u m a n nochmals den deutschen Standpunkt zur Saarfrage umrissen. Nach den deutschen Überlegungen soll im Ver­tragstext ausdrücklich festgestellt werden, daß die Saarwirtschaft im Schumanplan vertreten ist. Alle am Schumanplan beteiligten Länder leisten dafür ihre Unterschrift und nicht nur ein einzelner Partner. Erst ein Friedensvertrag soll diese Lösung aufheben und durch neue Be­stimmungen ersetzen. Demgegenüber stand man bisher auf französischer Seite auf dem Standpunkt, daß die Saar durch Frankreich im Schumanplan vertreten wird.

Bei strahlendem Sonnenwetter fuhr der Bun­deskanzler zu einem Besuch der Kathedrale von Chartres, später besichtigte er in Versail­les die beiden Trianonschlösser.

Der zweite SPD-Vorsitzende in der Bundes­republik. Erich Ollenhauer, erklärte auf einer Pressekonferenz am Montag, es sei sehr fraglich, ob sich im Bundestag eine Mehrheit für den Schumanplan in seiner bisher be­kannten Form finden werde. Es bestünden in Kreisen der freien Demokraten erhebliche Be­denken gegen den Plan. Außerdem sei es durch­aus ungewiß, ob die CDU/CSU geschlossen da­für stimmen werde.

Sofortige Abschlagszahlungen

Forderungen der Kriegsbeschädigten BONN. Der Verband der Kriegsbeschädig­ten (VdK) hat am Montag „angesichts der Not und der sich verschärfenden Preisentwicklung" sofortige Abschlagszahlungen auf die seit dem 1. Oktober 1950 fälligen Renten im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes gefordert. Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes seien erst wenige Rentenverbesserungen erfolgt und unter den Kriegsopfern habe es starken Un­willen hervorgerufen, daß selbst in diesen Fäl­len die Nachzahlung erst nach Monaten statt­finde. Weiter fordert der VdK, die Einkom­mensgrenzen des Bundesversorgungsgesetzes allgemein zu erhöhen.

Polizei droht mit Streik

Für „gewerkschaftliche Kampfmittel"

HAMBURG. Ein großer Teil der 55 000 west­deutschen Polizeibeamten hat sich für Anwen­dung „gewerkschaftlicher Kampfmittel" ausge­sprochen, um die Forderungen auf Gehalts­erhöhung durchzusetzen, heißt es in einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Entschlie­ßung der Gewerkschaften der Polizei. Die Ent­schließung ist dem Bundeskanzler, dem Bun­desinnenminister und dem Bundesfinanzmini­ster telegrafisch übermittelt worden

MacArthur spricht zum Kongreß

Gelegenheit zur Rechtfertigung / Triumphaler Abschied in Tokio

Spanische Trümpfe

Von unserem iberischen Korrespondenten Werner Schulz