HEIMATAUSGABE FÜR

STADT UND LAND

MONTAG, 2. APRIL 1951

ÜBERPARTEILICHE TAGESZEITUNG

7. JAHRGANG / NR. 50

„Ein-Mann-Regierung“

Scharfe Kritik Schumachers BONN. In seinem Referat „Deutschland vor der Viermächtekonferenz" wandte sich der Vorsitzende der SPD Dr. Schumacher auf einer Sitzung des Parteivorstands und des Par­teiausschusses am Samstag scharf gegen die „Ein-Mann-Regierung und die politische Al­leinherrschaft des Bundeskanzlers“.

Hinter dem Gesetzentwurf der Regierung zum Mitbestimmungsrecht stehe nur noch die Opposition; das sei eine Situation, die in jedem anderen Lande zum Rücktritt der Regierung führen würde. Schumacher lehnte erneut den Plevenplan als „indiskutabel“ ab, da dieser deutsche Formationen fordere, die „ungenü­gend groß, ungenügend bewaffnet und unter fremden Befehl gestellt“ sein würden. Es gäbe noch keinen Plan der vom Willen der Gleich­berechtigung erfüllt sei Der SPD-Vorstand mißbilligte am Sonntag einstimmig die positive Stellungnahme des Bremer Senatspräsidenten Kaisen zum Schu- manplan, die im Widerspruch zu der Ableh­nung des Plans durch die SPD stehe.

US~Siützpunkt in Frankreich

Ständige Luftbasis südlich von Paris PARIS Zwischen den Vereinigten Staaten und der französischen Regierung ist ein Ab­kommen über die Errichtung und Benutzung eines großen Versorgungsstützpunktes für die amerikanischen Luftstreitkräfte auf französi­schem Boden in der Nähe von Chateauroux in Mittelfrankreich (24.0 km südwestlich von Paris) getroffen worden Auf dem Stützpunkt sollen 2000 bis 3000 Angehörige der amerikanischen Luftwaffe stationiert werden. Die Gesamtzahl der Militär- und Zivilbeschäftigten soll sich auf 7000 belaufen.

Außenminister Adenauer nimmt an Schumanplan-Konferenz teil

Entscheidung über politische Fragen / Vorberatungen in Bonn

BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer hat die Einladung der französischen Regierung zu der am 12. April beginnenden Außenmini­sterkonferenz der Schumanplan-Länder in Pa­ris angenommen. Damit wird die Bundesrepu­blik zum erstenmal als gleichberechtigter Part­ner durch einen eigenen Außenminister auf einer internationalen Konferenz vertreten sein.

Über die deutsche Haltung auf der Konfe­renz werden in dieser Woche in Bonn eine Reihe von Vorbesprechungen stattfinden, in denen der Bundeskanzler die Kabinettsmit­glieder und die Vorsitzenden der Bundestags­fraktionen, von der nach seiner Ansicht in Pa­ris einzuhaltenden politischen Linie unterrich­ten will, um gleichzeitig ihre Meinung dazu zu hören. Im Auswärtigen Amt haben unter dem Vorsitz des Staatssekretärs für Auswär­tiges, Prof H a 11 s t e i n , der voraussichtlich den Bundeskanzler nach Paris begleiten wird, bereits Sachverständigenberatungen stattge­funden Man rechnet damit, daß bei den Pari­ser Verhandlungen die politischen Probleme

der Hohen Behörde, des obersten Gerichts­hofes und der gemeinsamen Versammlung, die politischen Voraussetzungen für die Wirksam­keit der Hohen Behörde, vor allem im Zusam­menhang mit dem Status der internationalen Ruhrbehörde; die Beteiligung an lerer Länder an der Montanunion, wobei auch die Stellung des Saargebiets behandelt wird und das Ver­hältnis zu anderen europäischen Gremien, wie Europarat und Marshallplan-Organisation.

Die Kohle- und Stahikapazität der einzel­nen Länder soll nach den vorliegenden Infor­mationen für den Stimmenanteil in der ge­meinsamen Versammlung maßgebend sein, so daß Frankreich und die Bundesrepublik die stärksten Gruppen in den parlamentarischen Organen stellen dürften.

Itvck vier Anwärter

In der 1. Süddeutschen Fußbailiga ist der verbissene Kampf um die Meisterschaft offener denn Je: Durch die Niederlage Nürn­bergs in Fürth liegt der Altmeister aus der Noris zwar noch mit zwei Punkten Vor­sprung an erster Stelle, wird aber von Fürth, Mühlburg und FSV Frankfurt, die alle ihre Spiele gewinnen konnten, hart bedrängt. Entscheidenden Boden verlor der VfB Stuttgart, der auf eigenem Platz nur ein Unentschieden gegen die Münche­ner Löwen schaffte.

Für „Kid“ lag nichts drin

In einem 10-Runden-Boxkampf im Mit­telgewicht in Köln zwischen dem Deut­schen Peter Müller und dem französischen Meister „Kid“ Marcel siegte der Deutsche, der in einer großartigen Form war, klar nach Punkten.

West-Süd-Toto: 11221200211 1.

Sicherheit für Alle

hr. Während ln Paris die Außenminister- Die interamerikanischen Außenministerkon-

Vorkoniereoz vor dem Abschluß?

Inoffizielle Zusammenkunft führte zur Entspannung

PARIS. Die Außenministerstellvertreter der vier Großmächte wollen heute, am Beginn der fünften Woche der Beratungen über die Tages­ordnung für ein Treffen der Außenminister, er­neut versuchen, die Vorkonferenz zn einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, daß sich auch der sowjetische Delegierte G r o m y k o bei einer inoffiziellen Zusammenkunft der vier Delegierten am Samstagnachmittag bereit er­klärt habe, sich diesen Bemühungen anzu­schließen und weniger Nachdruck auf Propa­ganda zu legen.

Am Samstagvormittag hatten sich die vier Außenministerstell Vertreter auf Einladung des amerikanischen Chefdelegierten J e s s u p im Haus des amerikanischen Beraters Bohlen zu einem Essen zusammengefunden. Dieses ge­meinsame Essen hat zu einer gewissen Ent- spannung*geführt und dazu beigetragen, das gegenseitige Mißtrauen zu zerstreuen.

zunachst grundsätzlich erörtert werden und Stellvertreter darüber verhandeln, wie die Ta- ferenzen wurden stets in weltpolitischen Rri- die endgültige Formulierung der getroffenen gesordnung einer noch ungewissen Außen- senlagen einberufen; in Panama schuf man Vereinbarungen Ausschüssen überlassen bleibt, ministerkonferenz zu gestalten sei, während kurz nach Ausbruch des Hitlerkrieges, die Eine Ta|esordnung für die politische Schu- alle europäischen Augen nach der Seinestadt Neutralitätszone um den amerikanischen Kon- manplankonferenz ist noch nicht festgelegt, gerichtet sind und sich die Menschen fragen, tinent; in Havanna wurde. 1940 nach Hitlers Erwartet wird, daß die Außenminister fol- 0 b es sich bei den Rededuellen wirklich um Blitzsiegen, der Grundsatz der gegenseitigen gende Probleme erörtern- Das Gewicht der einen sinnvollen Handel und nicht nur um militärischen Hilfeleistung der amerikanischen einzelnen Organe im Schumanplan. wobei die sinnlose Händel handelt, wird einer anderen Staaten aufgestellt; in Rio endlich erfolgte als Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Außenministerkonferenz etwas wenig Beach- Antwort auf den japanischen Angriff auf Pe- Länder im Vordergrund stehen wird; der Sitz tung geschenkt. Seit dem 26. März tagen die arl Harbour die Erklärung, daß ein Angriff

21 Mitgiiedstaaten der „Organisation der arae- auf die Vereinigten Staaten als ein Angriff rikanischen Staaten“ in Washington. Auch jene auf den ganzen amerikanischen Kontinent be- Konferenz sucht einen Weg zur Beendigung trachtet werde Es wurde der interamerikani- des auf der ganzen Welt lastenden Zustandes sehe Verteidigungsplan auf der Taufe geho- des „Kalten Krieges“, den man vielleicht tref- ben. Verfolgt man diese aufsteigende Linie fender mit dem Austro-Amerikaner Ingrim der militärischen Zusammenarbeit, so v.ird als „Zustand der großen Furcht“ kennzeichnen de utlich, daß zu jeder der bisherigen Konfe- müßte. renzen ein bestimmter Anlaß vorlag und daß

Die Konferenz wurde von Präsident Tru- Grundsätze angelsächsischer Politik fol-

man einberufen. Und um ihre Bedeutung im vereinbartwurde, !»ls

weltweiten politischen Spiele festzulegen, wird Rp tp ^fjp n allgemelne Interesse der

man von der amerikanischen Politik auszuge- HeteH,gten ertoderte.

In der Freitagssitzung griff Gromyko den Mitte voriger Woche von den USA gemachten Vorschlag, auch eine Beratung über die Ein­haltung der Friedensverträge durch die Bal­kanstaaten in die Tagesordnung aufzunehmen,

Appell an Europa und Amerika

Auriol vor der interamerikanischen Außenministerkonferenz

WASHINGTON Der französische Staatsprä­sident Auriol appellierte am Samstag in Washington vor den Außenministern der 21 amerikanischen Republiken an Europa und Amerika, sie sollten „die zwischen ihnen lie­genden geographischen Grenzen vergessen und sich einigen“. Auriol wies darauf hin, daß Amerika seit dem letzten Kriege erkannt habe, daß es nicht mehr wie in der Vergangenheit gegen die Gefahren von außen geschützt sei.

Auch Argentinien sprach sich am Freitag auf der interamerikanischen Außenminister­konferenz für die vorgeschlagene „Erklärung von Washington“ aus, in der alle amerikani­schen Staaten sich zum Kampf gegen den Kom­munismus verpflichten. Diese Erklärung ent­hält drei Hauptpunkte: 1. Kampf gegen den Kommunismus; 2. Erneute Bestätigung der in­teramerikanischen Solidarität und 3. wirt­schaftliche Zusammenarbeit gegen eine sowje­tische Aggression

Präsident Truman hatte dem französischen Staatsnräsidenten schon am Freitag erklärt, daß die Vereinigten Staaten ihre Hilfsquellen verfügbar machen werden, um Frankreich, Großbritannien. Belgien Holland, Norwegen und andere Alliierte vor der Furcht zu be­freien, „noch einmal überrannt zu werden“. »Um den Weltfrieden zu erreichen, wollen wir Jeden eisernen Vorhang hochz;ehen.“ Freiheit von Furcht sei das Ziel des Marshallplans und des Atlantikpakts. Ein Bankett in der fran­zösischen Botschaft bildete den glanzvollen Höhepunkt des französischen Staatsbesuchs.

Im Verlaufe der Washingtoner Verhandlun­gen zwischen den Außenministern Acheson und Schuman soll, wie aus Paris mit Vorbehalten gemeldet wird, eine Einigung über die Beteili­gung Frankreichs an der Ver'. f:\digunasorgani- sation für das Mittelmeer erzielt worden ein.

hen haben. Inden letzten Tagendes März en- Worin liegt nun dieses Mal der konkrete dete im Senat in Washington die große Debatte Anlaß, worin das weitergehende allgemeine über den Fragenkomplex, den man allgemein Interesse? Amerika ist ja noch gar nicht an- mit dem Schlagwort „Truppen für Europa“ gegriffen. Und selbst wenn es angegriffen umriß. In Amerika waren ja die Ansichten würde, so wären ja die Maßnahmen, wie sie über die , internationale“ Wendung der ameri- ™ , Rl ° nach dem japanischen Angriff ausgear- kanischen Politik, also die Truman-Politik, die b f tet wurden, zureichend. Es muß sich um , . . . ,. ...... . . _ ,. mit Marshallplan, atlantischem Verteidigungs- etwas anderes handeln. Nämlich eben um die-

schenrechte beziehen, die militärischen Bestim- ... , . , waffenlieferungsnrogrammen der ®e n Strukturwandel im amerikanischen poli-

mungen und die Klausel über Deutschland und , Demokratie überall ta der Welt eine tlschen Bewußtsein, der sich auch südlich des

Österreich einschließlich Fragen der Entnazi- SzSS d S S teM- ? io Grande abzuzeichnen beginnt. Noch tritt flzierung, der Demokratisierung und der Be- wePräide£t hSS zlÄ die US-Amerika in Europa und Asien allein als

daß die Vereinigten Staaten als ein „Gibraltar ntaÄaTstaJS aJ Li lte, " amenki ?- der freien Welt“ sich ausschließlich auf ihre lh r^ Anfetl ^ dt dtrat« t 8 '®

eigene Verteidigung konzentrieren sollten Nun sten _ wenn d teilweige zö * e md wenn

stellten sich aber in der großen Debatte alle auck unter Bedingungen — übernehmen Das Senatoren der verantwortlichen Ausschüsse Hauptgewicht der wfshingtoner Besprechun- hrnter Trumans Außenpo itik Republikaner gen hegt auf der Zusammenfassung aller wirt- und Demokraten. Der Präsident hat damit in- schaftlichen Kräfte des ganzen Kontinents, nerpolitisch den Rücken frei. Das Rüstungspotential wird ausgebaut. Daß

Jetzt handelt es sich für ihn darum, auch dieses Rüstungspotential im Ernstfall einge-

auf den Atlantikpakt und die Einrichtung mili­tärischer Stützpunkte der USA in verschiede­nen europäischen Ländern sowie die Friedens­verträge mit Italien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn bezogen. Die Beratungen sollten sich nach dem sowjetischen Vorschlag auch auf die Klauseln dieser Verträge, die sich auf die Men­

handlung von Kriegsverbrechern erstrecken. Im Rahmen ihrer neuen Bemühungen um eine Verständigung werden beide Seiten voraus­sichtlich diese Vorschläge fallen lassen.

Danach werde Frankreich als Partner mit glei­chen Rechten an dem Marineoberkommando für das Mittelmeer beteiligt werden und dafür bereit sein, die bestehenden und künftigen Flugstützpunkte in Nordafrika mit den USA zu te^cn

praktisch die Basis der in allen Teilen der Welt so stark engagierten amerikanischen Macht zu befestigen und zu verbreitern. Denn man gibt sich in Washington über das Aus­maß der zu lösenden Probleme — daher ja auch die Opposition

setzt wird, ist dann eine Selbstverständlich­keit.

Und damit kommen wir zum Ausgangspunkt zurück. Wir können uns nicht verhehlen, daß die westdeutsche Sicherheit nach Lage der keiner Täuschung hin. Dinge nicht mehr davon abhängen kann, ob Deutschland einige freiwillige Divisionen hat, wie es de" Bundeskanzler Adenauer will, oder ob es eine „demokratische Volksarmee" be­sitzt, wie es der Oppositionsführer Schuma­cher vorschlägt, tn Wahrheit hängt unsere Si­cherheit allein von zwei Faktoren ab: erstens von der absoluten militärischen Stärke der westlichen Weit und zweitens von der Gewiß­heit, daß diese militärische Stärke gegebenenfalls zum Schutze Westdeutschlands auch eingesetzt wird. Nur eine einzige amerikanische Division wäre — so gesehen - in Westdeutschland un­bedingt notwendig. Damit bei einer Aggres­sion die Garantie der westlichen Welt tatsäch­lich ausgelöst wird Für die Machthaber des Kreml darf die Frage nicht lauten' Werden wir mit Westdeutschland bzw. mit den paar dort stationierten Besatzungsdivisionen fertig? — das werden sie nämlich immer —, sondern die Frage muß für sie heißen: Sind wir dem von Amerika geführten Weltblock der demo­kratischen Länder gewachsen? Darin, daß sie diese Frage eventuell verneinen müssen, liegt unsere Hoffnung. Oder positiver: Jede Stär­kung Amerikas, z. B. jetzt durch die straffere Zusammenfassung der ganzen westlichen He­misphäre, vergrößert unsere Sicherheit Sicherheit für alle? Gibt es das? Wir wer­den mit „Ja“ antworten dürfen Es scheint in der Tat nach den augenblicklichen Kräftever-

Di i i. auzosisdie üitMiaprüstdem Auriol besuchte bei seinem Staatsbesuch in den USA Präsident hält.nissen noch eine Sicherheit für Alle durch

Truman im Weißen Haus, — Von iinks nach rechts stehend: der amerikanische Außenminister ’ Alle zu geben. Das neue Schlagwort dafür Acheson, der französische Außenminister Schuman, der französische Botschafter in Washing- lautet: Kollektive Sicherheit Sie kann auf

ton, Bonnet, der ECA-Sonderbotschafter für Europa, Harriman, und der amerikanische nichts anderem beruhen als auf dem Gleichge-

Innenminister Chapman; sitzend: Präsident Truman und Staatspräsident Auriol. wicht der Mächte, das den Frieden garantiert.