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THgesspiegel

2m sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags wurde ein kommunistischer Antrag mit den Stimmen der Antragsteller, der Sozialdemokraten, der Denkschnationaten und der Völ­kischen angenommen, der alle Beschränkungen in der Er­werbsloser,fürsocge ausheben und die Unterstützung über ore 52. Woche hinaus forlsetzen will. Abg. Andre erklärte, das Zentrum werde sich an den weiteren Beratungen des Aus­schusses nicht mehr beteiligen, bis eine Klärung der Mchr- heiksverhällnisse herbeigesührt sei. Die Deutsche Volksparkei schloß sich der Erklärung «n.

Der preußische Landtag lehnte mit 211 gegen 172 Stim­men einen Mihtrauensanirag der Deutschnationalen gegen den neuen Innenminister Grzesinski ab. Dafür stimmten die Deutschnakionalen, die Deutsche Volksparlei, die Völkischen und die Wirtschaftspakte!, die Kommunisten enthielten sich der Stimme.

Die Köln. Ztg. erfährt, der Pariser Botschafterrak ver­lange. daß die im Reichsbesih befindlichen Milikärgebäude (Kasernen) sowie das frühere kriegsministerinm in Berlin vermietet, verkauft oder abgebrochen werden. — Ls wird immer schöner!

Zur Bekämpfung von Schund- und Schmutzliteratur soll nach der Verabredung der Vertreter der Leoiernnzsparteien und der Linken eine erweiterte ResthsprüffleLe eingesetzt werden, während dir Länder aus ihre eigenen Prüfstellen zu verzichten hätten. Der Gesshenstynrf soll gegen Ende November im Reichstag behandelt werden-

Die itatiemschie Kammer hat das Gesetz bekr. Wieder­einführung der Todesstrafe und andere Bestimmungen zum Schuh des faszistifchcn S'K'tts mit 341 gegen 12 Stimmen angenommen. Die Abgec,'dnelen der Opposition und die Kommunisten wurden auf Antrag Turans ihrer Mandate für verlustig erklärt.)!)

Gegen den japanischen Lrstminister Wakalsnki ist die Be­schuldigung des Meineids erhoben worden, weil er unter Eid seine Beteiligung an gewissen Finonzspekulaiionen ge­leugnet habe. Seine Anhänger erklären die Anschuldigung als eine Parteimache, um das Kabinett zu stürzen, bevor das Parlament am 20. Dezember zusammentrete.

Attentate und Ausnahmegesetze

Die gehören zusammen. Als Hödel und Nobiling auf Kaiser Wilhelm I. schoflen, erließ der Reichstag das Sozia- Sstengesetz. Als Rathenau ermordet wurde, gab es ein Ge­setz zum Schuß der Republik.

So macht es nun auch Mussolini, vielleicht nicht ganz aus eigenem Triebe, vielleicht mehr unter dem Druck der öffentlichen Meinung und seines Anhangs. Der „INi­gers" schrieb unlängst: „Der vierte Anschlag in einem Jahr! Will man denn durchaus eine Bartholomäusnacht?" Und der politische Polizeisekretär Turati kündigte sofort nach dem Bologneser Anschlag die schärften Maßregeln an und forderte für jeden derartigen Verbrecher die Todesstrafe.

Und so haben denn der Innenminister Federzoni und der Justizminister Rocco zwei Gesetzentwürfe aus­gearbeitet, die noch diese Woche vom Abgeordnetenhaus und vom Senat verabschiedet werden sollen. Daß dies geschieht, steht jetzt schon fest. Mussolini hat die Abgeordnetenkammer fest in der Gewalt. Ja, es ist eher anzunehmen, daß die Gesetze noch schärfer ausfallen, als es die Entwürfe ohnehin sind — und die sind wahrhaftig scharf genug.

Ohne aus die Einzelheiten der beiden nun im Wortlaut vorliegenden Entwürfe eingehen zu wollen, sollen hier fol­gende drei wesentliche Punkte hervorgehoben werden:

1. Italien führt die Todesstrafe wieder ein, nicht nur für den gewöhnlichen Mord, auch nicht nur für Anschläge gegen das Leben, die Unversehrtheit des Königs, der Königin und des Erbprinzen, sondern auch gegen den Chef der Regierung. Schon hierin liegt etwas Bedenkliches. Diese Erweiterung ist auf die Person des jetzigen Ministerpräsidenten, aus den Leib Mussolinis zugeschniiten. Ihm wird dadurch eine staatsrechtliche Aus­nahmestellung zugestanden, die in anderen Staaten un­bekannt ist.

2. Der Oppositi on, also nicht etwa einer staatsgefähr­lichen Partei, werden staatsbürgerliche Grundrechte, d i e Presse- und Vereinigungsfreiheit versagt: „Auf 'unbestimmte Zeit wird keine Erscheinungserlaubnis mehr für Tageszeitungen und periodische Druckschriften er­lassen, die gegen das „Regime" in Opposition stehen. Auf­lösung aller Parteien, Vereinigungen und Organisationen, die ihre Tätigkeit gegen das Regime entfalten." Wie harm­los klingt gegen diese Fassung die einstige Einschränkung des Bismarckschen Sozialistengesetzes auf die „gemeingefähr­lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie." Wo will das hinaus, wenn eine Regierung allen und jeden Widerspruch rücksichtslos niederknüppelt! Wird da nicht die Opposition umso mehr im Geheimen und Dunklen ihre unterminierende Tätigkeit entfalten? Hat Mussolini so wenig aus der Ge­schichte gelernt, daß er nicht weiß, wie es nichts Gefähr­licheres gibt, als Märtyrer zu schaffen? Sie waren seiner Zeit nicht^nur „der Same des Evangeliums", sie sind jeder­zeit als Sieger aus einem solchen Kamps hervorgegangen.

3. Die Schaffung eines S o n d e r g e r i ch t s, und zwar

Donnerstag, den 11. November 1926

Fernsprecher Nr. 29

100. Jahrgang

Mkdtt eili MM der RegierungM?

Deutscher Reichstag.

Berlin, 10. Vovembcr.

Gestern Fortsetzung der Erwerbslos enfürsorge- Beralung. Die Kommunisten haben einen Mißtrauens­antrag gegen das Kabinett Marx eingebrachk, ebenso die Völkische Freiheitspartei.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärt, die Re­gierung habe sich entschlossen, an ihren Vorlagen fcstzuhal- ten. Nachdem die Reichsrntsausschüsse zugestimmt haben, habe er die Verordnung vollzogen. Die Regierung werde einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach die Bezüge aus der Wochenhilfe und Fürsorge nicht auf die Erwerbs­losenfürsorge angerechnet werden. Die Anwartschaften auf Pensionen der Sozialversicherung sollen sichergestellt wer­den. Die Regierung werde die berufliche Fortbildung der Erwerbslosen und Jugendlichen mit verstärkten Mitteln fördern: sie halte an ihrer bisherigen sozialpolitischen Ein­stellung fest und werde daraus die Folgerungen ziehen.

Abg- Rädel (Komm.) weist darauf hin, daß der 9. Nov. der Geburtstag der deutschen Republik und der deutschen Demagogie sei. (Ungeheure Heiter­keit.) Rädel verbessert sich, er habe Demokratie sagen wol­len. Ein VertagungSankrag, den Abg. Scholz namens der Regierungsparteien stellt, wird abgelehnt, worauf die Regierungsparteien den Saal verlassen.

Die sozialdemokratischen Anträge zur Er- werbslosenfürsorae werden darauf angenommen. Dafür stimmen die Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Rechte enthält sich der Abstimmung. Ueber den völkischen Mißlrauensantrag wird in nächster Sitzung abgesiimmt.

Es folgt die Beratung der Nacht r a gsforderung von 800 Millionen, die Reichsfinanzminister Dr. Reinhold begründet. 3m ersten Halbjahr 1926 sei Min erstenmal das Erträgnis der Lohnsteuer mit 530 Milt. Mk. hinter dem Ertrag der freien Einkommensteuer (563 Miil.) zurückgeblieben. Ebenso seien Umsatz-, Vermögens- und Erb­schaftssteuer hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Das Gesamterträgnis aller Steuern werde indessen den Vor­anschlag wohl übersteigen. Für den Kleinwohnungsbau werden 200 Millionen für zweite Hypotheken von je 5000 Mark bereitgestellt, was den Bau von etwa 40 000 Woh­nungen ermögliche. Dadurch werden etwa 120 000 Bau­arbeiter mit etwa 70 Mark monatlicher Erwerbslosenunter- stützung aus der unterstützenden Fürsorge herausgenom­men und etwa 84 Millionen Erwerbslosenfürsorge erspart. Aehnlich werden die der Reichsbahn für Bahnbau ge­liehenen 100 Millionen wirken. Es sei ein Fortschritt, wenn es statt der zwei nur noch 1,3 Millionen unterstützte Er­werbslosen gebe. Zur Deckung d:»fer Ausgaben werde zu

der bereits bewilligten Anleihe von 593 Millionen eine neue Anleihe von 372 Millionen kommen, zusammen also 965 Millionen. Den Ländern und G e - meinden werde das Mich durch den Finanzausgleich helfen, es erwarte aber, daß sie die vielfach überspannten Realsteuern senken.

Abg. Sänger (Soz.) begründet den von den Sozial­demokraten eingebrachlen Gesetzentwurf, wonach den ehe­rn a l s r e g i e r e n d e n F ü r st e n f a m i l t e n der Aufent­halt im Reichsgebiet verboten werden kann, wenn das Wohl der Republik gefährdet werde. Dem ehemaligen Kaiser solle das Betreten deutschen Bodens versagt werden, und falls er etwas gegen die Republik unternehme, solle sein Ver­mögen eingezogen werden. Rühmloser und unköniglicher sei noch nie eine Dynastie gesunken als die der Hohenzollern. (Große Unruhe rechts. Rufe: Das will dieser Fremdstämm- ling uns Deutschen bieten!) Abg. Sänger fährt unter der lebhaften Unruhe fort, die Hohenzollern aufs schärfste an­zugreifen. Die deutsche Republik müsse den Befehl geben: Seine Majestät hat draußen zu bleiben.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dntl.): Der sozial­demokratische Antrag sei durch den Vergleich Preußens mit dem Hohenzollernhaus überholt. Von einer Achtung der großen deutschen Vergangenheit habe man bei dem Abge­ordneten Sänger nichts gehört. Die Fürsten haben dieselben staatsbürgerlichen Rechte wie alle andern Staatsbürger. Am stärksten sei die Rechte beunruhigt durch die Vorgänge,

eines Militär sichen Gerichtshofs, der vom Kriegs- Minister bestellt wird, für den die Militärstrasprozeßordnung gültig, ist, und der sich zusammensetzt aus einem General des Heeres oder der Miliz, als Vorsitzender und aus 5 Offi­zieren (Obersten) von der nationalen Miliz als Richter. Wieviel schärfsten Widerspruch, haben die deutschen Sonder­gerichte, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse,- der S--7c>^7--richtshof zum Schutz, der Republik und ähnliche zu bestimmten Zwecken eingerichteten Gerichtsbehörden ersih- ren? Wie wenig Vertrauen wurde ihnen von rechts und links entgegengebracht! Wie oft wurde ihnen politische Be­fangenheit vorgeworfen! In Italien richten in Zukunft aus­gesprochen Militärs und dazu noch Fasziston über dcn ver­brecherischen Attentäter und den politischen Grauer. Sa etwas kann nicht zu guten Dingen führen. „Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen."

die zur Entlassung des Generals von Seeckt geführt haben und die auf den Starrsinn des Reichswehr­ministers zurückzuführen seien. Das Vertrauen zu Reichswehr mini st er Gehler sei daher weit­gehender schütter t. Es weöde jetzt gegen die Reichs­wehr gehetzt. Abg. Lobe habe die „Republikanisierung" der Reichswehr gefordert. Aber ob man die Reichswehr monarchisch oder republikanisch beeinflußt, in jedem Fml bedeute eine solche Politisierung eine schwere Schädigung der Reichswehr. Die Deutschnationalen seien jederzeit be­reit, die Verantwortung für das zu tragen, was sie Vor­schlägen. Die Mittelparteien mögen nun sehen, wie sie ein Mindestmaß von Uebereinftimmung finden zwischen der Theorie und Praxis dieses Parlamentarismus. Von uns dürfen Sie aber nicht verlangen, daß wir dazu beitragen sollen, den Riß, der mitten durch unser innerpolitisches Leben geht, zu verkleistern oder zu verschleiern. Die Art, wie der R e i ch s f i n a n z m i n i st e r den Umbau seiner Verwaltung vorgenommen hat, scheint uns mitder Ver - fassung nichtvereinbar zu sein. Wir bedauern auch außerordentlich die Art, wie der preußische Ministerpräsident vor kurzem das Berufsbeamtentum verunglimpft hat. Ebenso bedauerlich sind die Angriffe gegen die Unabhängig­keit der Rechtspflege, wie sie sich aus Anlaß der Lands­berger Fememordprozesse gezeigt hat. Man braucht die Landsberger Angeklagten nicht zu decken, aber man sollte doch etwas Verständnis haben für die Tragik dieser jungen Menschen, denen das Kriegsende alle Hoffnungen zerschlug. Ebert, Noske und S ch e i d e m a n n haben diese Leute berufen, damit sie die junge Republik gegen den Bolsche­wismus schützen. Diese Offiziere haben damals den Staat gerettet. Das sollte man am Geburtstag der Republik nicht vergessen.

Die Nachtragsfordcrung wirb dem Haushallsausschuß überwiesen.

Neuestes vom Lage

Maßregelung von Zustizbeamten Berlin, 10. Rov. Der Amtsgerichtsrat Be inert in Wernigerode (Prov. Sachsen), der in einer Bismarckrede am 1. April v. I. die Republik und einige Minister be­leidigt haben soll, wurde vom Disziplinarrat des Kammer,- gerichts in Berlin zu einer Strafversetzung verurteilt. Wegen Beleidigung des früheren Ministers Severmg wurde der Justizinspektor V o ß in Bochum unter Pensionsverlust seiner Stellung enthoben.

Große Koalition?

Berlin, 10. Noo. In einer Besprechung vo„ Reichslags­abgeordneten des Zentrums, der Demokraten und der So­zialdemokraten, die Angestellten- und Arbeiterverbünden angehören, wurde laut Voss. Ztg. der Wunsch ausgesprochen, baß die Sozialdemokraten wieder in die Regierung ein- tveten, weil dadurch die Annahme des Washingtoner Ab­kommens über die Achtstundenarbeit und die Verringerung der Ueberarbekt rascher erreicht werde.

Streik in der A.E.G.?

Berlin, 10. Nov. Die Direktion der Allgemeinen Elek­trizitätsgesellschaft hat ihre Forderung des Lohnabbaus von 5 auf 3 v. H. herabgesetzt. Die Arbeiter werden mor­gen eine Urabstimmung veranstalten, ob die Lohnkürzung anzunehmen oder zu streiken ist.

Die Erforschung de, Arktis

Berlin. 10. Nov. Im großen Festsaäl des preußischen Landtags wurde die erste ordentliche Versammlung der internationalen Studiengeselljchaft zur Erforschung der Ark­tis mit dem Luftschiff unter dem Vorsitz von Fridtjofs Nansen, des wissenschaftlichen Leiters der geplanten Polarexpedition und Präsidenten der Gesellschaft, sowie in Anwesenheit des Chefs der Marineleitung, Großadmiral Zenker, und zahlreicher Wissenschaftler und hohen Mili- tür, eröffnet.

Zur Regierungsbildung in Sächsin Dresden, 10. Noo. Nach einer Blätiermeldung will die Radikalsozialdemokratische Partei in Sachsen die Regie­rung übernehmen. Sie wird ein Regierungsprogranun aufstellen und dem Landtag einen Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten bezeichnen. — Bei Len. Wahlen am 31. Oktober erhielten bekanntlich die bürgerlichen Parteien 47 Sitze, darunter die Demokraten 5, die Radikalsozial­demokraten 31, die Kommunisten 14 und die Altsozialisten, die das Zünglein an der Wage bilden, 4 Landtagssitze.

Die Bürgermeisterwahlen in England London, 10. Nov. Von den gestern in England und Wales gewählten Lordmajors und Majors sind dem „Daily Telegraph" zufolge 169 Konservative, 96 Liberale, 18 An­gehörige der Arbeiterpartei, 24 Unabhängige, 2 Sozialisten, 29 gehören kleineren Gruppen an oder sind parteilos.

Der kohlenaussall in Ern: Land London, 10. Nov. Im Unterhaus erklärte der Präsident des kandelsnmts. der Schaben si'sicmds durch den Berg-